IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. April 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2009, Az. 308 O 439/09
    § 97 UrhG

    In einer Verhandlung vor dem LG Hamburg haben die im Filesharing-Abmahnwesen bekannten Rechtsanwälte Rasch ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Downloads eines Musikalbums zurückgenommen. Das Gericht hatte zuvor durchblicken lassen, dass der Antrag keinen Erfolg haben würde. Der abgemahnte Filesharer hatte glaubwürdig dargelegt, zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein sowie den WLAN-Router ausgeschaltet zu haben. Des Weiteren setzte das Gericht den Gegenstandswert der Angelegenheit auf 25.000 EUR herab und erläuterte, dass für ein Musikalbum der Wert regelmäßig auf diesen Betrag begrenzt werde. Auf das Urteil hingewiesen hat Rechtsanwalt Thorsten Becker.

  • veröffentlicht am 15. Februar 2010

    LG Köln, Urteil vom 27.01.2010, Az. 28 O 241/09
    §§ 2 Abs. 1 Nr. 2; 2 Abs. 2; 97 UrhG; §§ 670, 1004 BGB

    Das LG Köln hat in diesem Urteil entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses zur Verantwortung für illegales Filesharing gezogen werden kann, wenn er mit einer bestimmten IP-Adresse in Verbindung gebracht werden könne. Diese liefere ein Indiz dafür, dass der Urheberrechtsverstoß von dem Inhaber des Anschlusses oder in dessen Verantwortung als Störer begangen worden sei. Sodann sei es Sache des Anschlussinhabers, die vorgetragenen Ermittlungen und insbesondere deren Ergebnisse hinreichend substantiiert zu bestreiten. Dies erfolge nicht, wenn er sich schemahaft mit den Argumenten einer im Internet öffentlich verfügbaren „Mustererwiderung“ verteidige und sich im Übrigen in verschiedenen Verfahren zum gleichen Sachverhalt unterschiedlich einlasse. (mehr …)

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