Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Darmstadt: Darf ein Sonderpreis von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung abhängig gemacht werden?

  veröffentlicht am 8. Mai 2011

  LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011, Az. 25 S 162/10
  § 309 Nr. 2 lit. b BGB

  Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig“ unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)