Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrecht

  veröffentlicht am 19. November 2014

  EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13
  Art. 3 Abs. 1 2001/29/EG

  Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein noch keine urheberrechtswidrige öffentliche Wiedergabe darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• EuGH: Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht

  veröffentlicht am 22. Oktober 2010

  EuGH, Urteil vom 21.10.2010, Az. C-467/08
  Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-RL 2001/29

  Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, nicht mit der Richtlinie 2001/29 vereinbar ist. Der Gerichtshof erteilte damit der pauschalen Abgabe u.a. für Kopiergeräte eine deutliche Absage. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)