Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Rechtsanwalt muss Rechtsanwaltsfachangestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung und über 6-monatiger Kanzleimitarbeit nicht exzessiv überwachen

  veröffentlicht am 8. Mai 2014

  BGH, Beschluss vom 11.03.2014, Az. VI ZB 45/13
  § 85 Abs. 2 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass bei einem versehentlich nicht mehr fristgerechten, jedoch zur Fristwahrung abgesandten Schriftsatz der Rechtsanwalt nicht für das fahrlässige Fehlverhalten seiner Rechtsanwaltsfachangestellten haftet, wenn diese über eine Berufserfahrung von mehreren Jahren verfügt und in ihrer 6-monatigen Kanzleimitarbeit kein Fehlverhalten gezeigt hat. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Auch der Zettel an die ReNo „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ macht die anwaltliche Fristenkontrolle nicht entbehrlich

  veröffentlicht am 4. März 2013

  BGH, Beschluss vom 23.01.2013, Az. XII ZB 559/12
  § 233 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass auch der Zettel eines Rechtsanwalts an die Rechtsanwaltsfachangestellte „Frist! Heute noch an OLG Jena faxen“ die anwaltliche Fristenkontrolle am Ende des Tages nicht entbehrlich macht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)