Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Frankfurt a.M.: Rechtsberatung eines Verbandes an Nichtmitglieder ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  veröffentlicht am 9. Juli 2015

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2015, Az. 6 U 51/14
  § 3 RDG, § 6 RDG; § 2 Abs. 1 UKlaG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG; § 79 Abs. 2 ZPO

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband mittels einer Person, die nicht die Befähigung zum Richteramt hat, sowohl an Mitglieder wie auch an Nichtmitglieder unzulässig ist, wenn nicht gewährleistet ist, dass die durchführende Person regelmäßig rechtlich geschult wird sowie zusätzlich während der Beratungstätigkeit eine Person mit Befähigung zum Richteramt für Nachfragen zur Verfügung steht. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)

• LG Siegen: Patentanmeldung für Dritte ohne Zulassung als Patent- oder Rechtsanwalt stellt unerlaubte Rechtsberatung dar / RDG

  veröffentlicht am 30. Dezember 2014

  LG Siegen, Urteil vom 28.03.2014, Az. 5 O 169/13
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 RDG, § 3 RDG

  Das LG Siegen hat entschieden, dass derjenige, der für einen anderen ein Patent anmeldet, ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt zu sein, wegen unerlaubter Rechtsberatung nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2, 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Betreiber einer Selbsthilfe-Website für Filesharing-Opfer wegen unerlaubter Rechtsberatung

  veröffentlicht am 3. Juli 2013

  LG Berlin, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 RDG, § 6 Abs. 2 RDG

  Empfänger von Filesharing-Abmahnungen stoßen im Internet häufig auf Websites, die mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit den Abmahnungen den Gang zum Rechtsanwalt ersparen wollen. Die Ratschläge reichen in ihrer Qualität unserer Erfahrung nach von „überaus brauchbar“ bis „gefährlich unbrauchbar“. Dass die Tipps kostenmäßig mitunter zu einem Fiasko für den sich selbst Helfenden werden können, ist den Abgemahnten häufig viel zu spät klar. Das LG Berlin hat nunmehr einen Beitrag auf einer solchen Selbsthilfe-Seite als unerlaubte Rechtsberatung qualifiziert und den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• Bietet Kabeldeutschland kostenlose Rechtsberatung bei Filesharing-Abmahnungen an?

  veröffentlicht am 14. November 2012

  Die Unterföhringer Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH hat ein Herz für „Unternehmen mit Publikumsverkehr“. Darunter ist vor allem der Hotelier und der Gastronom und der Starbucker zu verstehen. Diesen wird ein Hotspot angeboten, über den die jeweiligen Kunden „kostenloses Internet“ genießen können sollen (hier). Da dies aber zuweil zu Ärger führt (hier), will man die zukünftigen Kunden rechtlich absichern. Hierzu findet man folgende Anpreisung: (mehr …)

• LG Augsburg: Zur unzulässigen Werbung mit kostenloser Rechtsberatung durch einen Fahrzeugpflegebetrieb

  veröffentlicht am 17. Oktober 2012

  LG Augsburg, Endurteil vom 13.09.2012, Az. 1 HK O 4443/11
  § 3 RDG, § 5 Abs. 1 S. 1 RDG
  

  Das LG Augsburg hat entschieden, dass eine auf den Bereich der Fahrzeugpflege und Fahrzeugaufbereitung spezialisierte GmbH im geschäftlichen Verkehr keine Rechtsberatung anbieten darf, wenn sie hierzu keine amtliche Erlaubnis vorweisen kann. Die Beklagte hatte im vorliegenden Fall auf ihrer Webseite als Zusatzleistung eine halbe Stunde Rechtsberatung zum Nulltarif angeboten, ohne dass dies als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 RDG gewertet wurde. (mehr …)

• BGH: Bei ungenauen Anträgen muss Gericht auf sachdienliche Antragstellung hinwirken

  veröffentlicht am 29. Februar 2012

  BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 54/10
  § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 RDG

  Der BGH hat entschieden, dass im Falle von zu ungenau gestellten Anträgen der Parteien seitens des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung hingewirkt werden muss, bevor die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Dies gebiete der Vertrauensschutz und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Vorliegend sollte einem Finanzdienstleistungsunternehmen untersagt werden, „rechtliche Beratung“ bezüglich der Beendigung von Darlehen vorzunehmen. Der Begriff der rechtlichen Beratung sei jedoch zu ungenau gewesen, um eine wirksame Unterlassungsverfügung zu erlassen. Die Verurteilung der Beklagten nach dem allgemein gefassten Unterlassungsantrag habe danach keinen Bestand. Dem Klagevorbringen sei jedoch durch Auslegung zu entnehmen, dass die Klägerin zumindest die konkrete Verletzungshandlung unterbunden wissen möchte, so dass der Unterlassungsantrag als Verallgemeinerung die konkrete Verletzungsform als Minus umfasse. Die Angelegenheit wurde zum Berufungsgericht zurück verwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)

• BGH: Einzelhandelsverband darf Mitglied bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einem Markenrechtsverstoß beraten

  veröffentlicht am 21. November 2011

  BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 58/10
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 RDG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG
  
  Der BGH hat entschieden, dass kein Fall unerlaubter Rechtsberatung vorliegt, wenn ein Einzelhandelsverband ein Mitglied, welches eine Abmahnung wegen eines angeblichen markenrechtlichen Verstoßes erhalten hat, bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berät. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird

  veröffentlicht am 16. November 2011

  BGH, Urteil vom 29.07.2009, Az. I ZR 166/06
  § 3 RDG, § 5 RDG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG (2004), Art. 1 Abs. 1 S. 1 RBerG

  Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches in Briefsendungen für eine gewerbliche Schuldenregulierung wirbt, gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG und § 3 RDG verstößt, wenn es denjenigen Kunden einen „in Schuldenangelegenheiten versierten Rechtsanwalt“ empfiehlt, die darauf verzichten, einen selbst gewählten Rechtsanwalt zu beauftragen. Letzteres wurde durch eine Kostenübernahme des Unternehmens für solche Fälle nahe gelegt.  Zwar habe der Kunde den Anwalt gemäß § 5 Nr. 4 des Dienstleistungsvertrags auch in solchen Fällen selbst zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Diese formale Bestimmung ändere aber nichts daran, dass dem Anwalt der Sache nach – wie insbesondere die Regelung der Kostentragung zeige – lediglich die Stellung eines Erfüllungsgehilfen des Unternehmens  zukomme. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)