Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Einzelhandelsverband darf Mitglied bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach einem Markenrechtsverstoß beraten

  veröffentlicht am 21. November 2011

  BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 58/10
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Abs. 1 RDG, § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG
  
  Der BGH hat entschieden, dass kein Fall unerlaubter Rechtsberatung vorliegt, wenn ein Einzelhandelsverband ein Mitglied, welches eine Abmahnung wegen eines angeblichen markenrechtlichen Verstoßes erhalten hat, bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berät. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)