Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: Von zu hohen Streitwerten und überhöhten Vertragsstrafen / Weitere Entscheidung des Hammer Senats zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  veröffentlicht am 14. Dezember 2012

  OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11
  § 8 Abs. 4 UWG
  

  Das OLG Hamm hat erneut zum Thema „Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung“ entschieden und unter anderem die Indizien „zu hoher Streitwert“ und „zu hohe Vertragsstrafenforderung“ berücksichtigt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Hamm: Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  veröffentlicht am 22. Dezember 2009

  OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09
  § 97 UrhG, § 242 BGB

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der  rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. Zwar sei § 8 Abs. 4 UWG als Norm zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich aber – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht erst gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe aber nicht aus, auch insoweit den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der sich urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche berühmt, zuzulassen. (mehr …)

• LG Bückeburg: Rechtsmissbrauch bei übermäßig erhöhtem Streitwert

  veröffentlicht am 23. Mai 2008

  LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08
  §§ 312 c, 312 d, 356 Abs. 1 BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB Info-V, 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

  Das LG Bückeburg hat entschieden, dass die Annahme eines Gegenstandswertes von 100.000,00 EUR für die Abmahnung einiger Punkte der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers sowie die Behauptung, dass es sich dabei um einen für solche Fälle geringen Streitwert handele, eine Täuschung des Abgemahnte darstelle sowie rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere weil der Abmahner in einer Vielzahl von Fälle auf diese Weise handelte. Das LG Bückeburg hat im Übrigen weitere Anhaltspunkte für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung benannt.
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