Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Bochum: Zur Abmahnung falscher Rohstoffbezeichnungen beim Vertrieb von Textilien

  veröffentlicht am 1. September 2010

  LG Bochum, Beschluss vom 04.08.2010, Az. I-12 O 139/10
  §§ 1; 3; 4; 8; 12 UWG

  Das LG Bochum hat einem Onlinehändler untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Angebote zum Abschluss von Fernabsatzverträgen über Uniformen zu veröffentlichen oder zu unterhalten und dabei mit der nachfolgenden Rohstoffbezeichnung zu werben: „Material: 100 % CNT/Certified Navy Twill = zertifizierter Navy Stoff)“ wie unter der Domain www. … .de aus der Anlage 1 ersichtlich geschehen. Der Antragsgegner hatte die Kosten des Verfahrens zu einem Streitwert von 10.000,00 EUR zu tragen. Im Ergebnis erfolgreich abgemahnt hatte RA Andreas Gerstel.