Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Zu den geringen formalen Anforderungen an die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  veröffentlicht am 14. Juli 2015

  BGH, Beschluss vom 11.06.2015, Az. I ZB 64/14
  § 10 Abs. 1 und Abs. 7 RBStV, § 882c ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass für die Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen keine besonderen Anforderungen vorliegen müssen. Es sei nicht erforderlich gewesen, den (hier zwangsvollstreckenden) Südwestrundfunk in dem Vollstreckungsersuchen ausdrücklich als Gläubiger oder Vollstreckungsbehörde zu bezeichnen und Angaben zur Anschrift, Rechtsform und zu den Vertretungsverhältnissen zu erteilen. Das Vollstreckungsersuchen habe zudem weder einer Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten noch eines Dienstsiegels bedurft, weil es zweifelsfrei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden sei, bei denen diese Angaben entbehrlich seien. In dem Vollstreckungsersuchen seien schließlich die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide angegeben worden. Dagegen habe es keines die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners feststellenden Verwaltungsakts bedurft. Zur Pressemitteilung des BGH vom 10.07.2015: (mehr …)

• OVG Münster: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

  veröffentlicht am 16. März 2015

  OVG Münster, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14
  § 2 Abs. 1 RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

  Das OVG Münster hat den Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) als verfassungsgemäß bezeichnet. Der Senat hat allerdings die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Zur Pressemitteilung des OVG Münster vom 12.03.2015: (mehr …)