Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Allgemeine kritische Haltung eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen gegenüber Versicherern im Allgemeinen begründet nicht die Besorgnis der Befangenheitveröffentlicht am 10. Juni 2015
OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14
§ 406 ZPO, § 42 ZPODas OLG Hamm hat entschieden, dass die allgemeine (!) kritische, aber noch sachliche Haltung eines Sachverständigen in Blog-Beiträgen gegenüber Versicherern noch nicht die Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn der Sachverständige ein Gutachten in einem Schadensfall abgeben soll. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Sachverständige konkrete Kommentare oder Stellungnahmen in den Blog einstellen würde, in denen er gegenüber der beklagten Versicherung selbst in abwertender Weise Stellung bezogen hätte, sich in parteilicher Weise in Bezug auf die ihm hier gestellten Beweisfragen geäußert hätte oder betreffend alle Kfz-Versicherer allgemeine Bekundungen in pauschaler und nicht mehr zumutbar abwertender Weise getätigt hätte. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Wer eine Irreführung durch einen Wettbewerber behauptet, muss die Anhaltspunkte dafür beweisenveröffentlicht am 24. April 2014
BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. I ZR 230/12
§ 286 G ZPO; § 5 Abs. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass die bloße Behauptung einer Irreführung durch einen Wettbewerber nicht ausreichend ist. Die Anhaltspunkte, aus denen sich der Wettbewerbsverstoß ergebe, müssten auch bewiesen werden. Vorliegend hatte der Kläger behauptet, dass die Beklagte zu Unrecht das Umweltzeichen „Blauer Engel“ auf ihre Tragetaschen aufbringe, weil diese die recyclingtechnischen Vorgaben nicht erfüllten. Sei zum Nachweis dieser Behauptung ein Betriebsbesuch erforderlich, dem der Betriebsinhaber widerspreche, könne dieser auch durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, der auch gegenüber der Klägerpartei zur Verschwiegenheit verpflichtet werde könne. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Frankfurt a.M.: Zwischen einer Versicherung und einem Sachverständigen besteht kein Wettbewerbsverhältnisveröffentlicht am 28. Mai 2013
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2012, Az. 6 U 43/12
§ 824 BGB; § 2 Nr. 3 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass zwischen einer Versicherung und einem Sachverständigenbüro kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Eine unzutreffende Behauptung der Versicherung (ein Sachverständiger vereinbare ein „Überprüfungsverbot“ seiner Gutachten) begründe daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch, wenn die Versicherung eigene Hausgutachter beschäftige. Die Behauptung könne jedoch als kreditschädigende Äußerung unzulässig sein. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Berlin: Zum Urheberrechtsschutz von Bestandteilen eines Gutachtensveröffentlicht am 13. Februar 2013
LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, Az. 16 O 309/11
§ 97 UrhG, § 2 UrhG, § 72 UrhG, § 17 UrhGDas LG Berlin hat entschieden, dass ein Kfz-Schadensgutachten eines Sachverständigen unter bestimmten Umständen nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn das textliche Gutachten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweise, was zu verneinen sei, wenn die Struktur des Textes durch den Zweck vorgegeben sei, die vorgefundenen Schäden und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zu beschreiben. Die Sprache des Gutachtens beschränke sich vorliegend auf die nüchterne Mitteilung von Fakten, die in üblichen Formulierungen dargebracht würden. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Koblenz: Der Internetauftritt eines Sachverständigen kann für die Beurteilung der Befangenheit eine Rolle spielenveröffentlicht am 12. Februar 2013
OLG Koblenz , Beschluss vom 24.01.2013, Az. 4 W 645/12
§ 406 Abs. 1 S. 1 ZPODas OLG Koblenz hat entschieden, dass der Internetauftritt eines Sachverständigen bei der Beurteilung eines Ablehnungsantrags wegen Befangenheit eine wesentliche Rolle spielen kann. Vorliegend sei die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen aus Sicht einer vernünftigen Partei geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Der in Augenschein genommene Internet-Auftritt sei maßgeblich geprägt von der veröffentlichten Meinung des Sachverständigen (hier: es komme infolge einer zu missbilligenden, am Gewinnstreben orientierten schlechten Organisation der Patientenversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen zu Patientenschädigungen). Daher sei das Ablehnungsgesuch in einem Prozess gegen Klinikbetreiber gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Einer Unterlassungsklage gegen eine Versicherung, die auf Untersagung von Honorarkürzungen gegenüber Sachverständigen unter Berufung auf pauschale Regularien gerichtet ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnisveröffentlicht am 8. Februar 2013
BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 105/11
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Haftpflichtversicherer, mit welcher diesem untersagt werden sollte, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, auf Grund mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Der Senat führt dazu aus, dass einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis fehle, um einen solchen Verfahrensbeteiligten nicht durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit einzuengen. Dies gelte auch für die Abrechnungspraxis der Beklagten. Zum Volltext der Entscheidung: - LG Berlin: Bei einer Durchsuchung von Geschäftsräumen zur Beschlagnahme von Raubkopien darf kein Mitarbeiter des Anzeigenerstatters mitwirkenveröffentlicht am 7. November 2012
LG Berlin, Beschluss vom 03.05.2012, Az. 526 Qs 10/12 und 526 Qs 11/12
§ 102 StPO, § 105 StPODas LG Berlin hat in einer Strafsache entschieden, dass die Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des angeblichen Vorhandenseins von urheberrechtlichen Raubkopien rechtswidrig ist, wenn die befassten Polizeibeamten einen Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters hinzuziehen und Zutritt zu der Wohnung gewähren. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Bei möglicher Urheberrechtsverletzung muss der Verletzer eine Besichtigung duldenveröffentlicht am 2. November 2012
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2010, Az. 15 U 192/09
§ 101a Abs. 1 UrhG; § 809 BGB
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei einer möglichen Urheberrechtsverletzung eine Besichtigung der streitgegenständlichen Sache durch einen Sachverständigen zu dulden ist. Vorliegend war im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens ein Gutachten darüber beantragt worden, ob die Beklagte Konstruktionszeichnungen vervielfältigt habe und im Wege der einstweiligen Verfügung der Beklagten auferlegt worden, die Einsichtnahme durch einen Sachverständigen zu dulden. Dieses Vorgehen erachtete das OLG als zulässig. Auch bei nicht erfolgter Glaubhaftmachung einer Urheberrechtsverletzung bestehe jedenfalls ein Besichtigungsanspruch gemäß § 809 BGB, da jedenfalls ein Wettbewerbsverstoß (Nachahmung) glaubhaft gemacht wurde. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: Zur Vergütung eines Sachverständigen im Patentverfahrenveröffentlicht am 11. Oktober 2012BGH, Beschluss vom 13.08.2012, Az. X ZR 11/10
Der BGH hat entschieden, dass ein gerichtlicher Sachverständiger im Patentverfahren grundsätzlich nach Arbeitsaufwand und Fachwissen bezahlt wird, wobei jedoch zwischen dem Umfang des Prüfstoffs und dem Zeitaufwand eine plausible Proportionalität gewahrt bleiben muss. Als Faustregel gelten in durchschnittlichen Patentnichtigkeits-Verfahren 150 Stunden noch als angemessen, da eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik erforderlich sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Celle: Zur Erstattung der Kosten für ein Gutachten, um ein gerichtliches Gutachten zu widerlegenveröffentlicht am 23. November 2011
OLG Celle, Urteil vom 10.11.2011, Az. 13 U 84/11
§ 839a Abs. 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGBGemäß § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht aus Amtshaftung nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Das OLG Celle hat nun entschieden, dass auch die Einholung eines privaten Gutachtens als solches Rechtsmittel angesehen werden kann, um Fehler in einem gerichtlich eingeholten Gutachten aufzudecken. Es seien durch den Verletzten sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe schon vor Abschluss der jeweiligen Instanz auszuschöpfen, anderenfalls könnten in einem weiteren Verfahren keine Ansprüche gegen den Sachverständigen geltend gemacht werden. Dazu gehöre auch ein privates Gegengutachten, um eine erneutes Aufrollen der Angelegenheit im Schadensersatzprozess möglichst zu vermeiden. Zum Volltext der Entscheidung: