Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamburg: Eine Salvatorische Klausel kann unwirksam sein und dann kostenpflichtig abgemahnt werden

  veröffentlicht am 26. Mai 2011

  OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07
  § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG

  Das OLG Hamburg hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass die häufig in Schlussbestimmungen verwendete sog. Salvatorische Klausel „XYZ und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.“ unwirksam ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dies hatte früher auch schon das LG Hamburg (hier) in einem anderen Verfahren entschieden. Zitat des Senats: (mehr …)

• LG Hamburg: Salvatorische Klausel in AGB kann abgemahnt werden

  veröffentlicht am 25. Mai 2011

  LG Hamburg, Urteil vom 14.09.2006, Az. 327 O 441/06
  §§ 306 Abs. 2; 308 Nr. 5 BGB; §§ 3; 4 Nr. 2, Nr. 8 UWG a.F.

  Das LG Hamburg hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine salvatorische Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nur unwirksam sein, sondern auch einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Allerdings komme es auf die Formulierung an, wie die Entscheidung im Volltext erkennen lässt (vgl. auch OLG Hamburg): (mehr …)