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• LG München I: Was der Unterlassungsschuldner zu tun hat, um eine einstweilige Verfügung einzuhalten

  veröffentlicht am 2. Juli 2011

  LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98
  § 890 Abs. 1 ZPO

  Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: (mehr …)