Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Siegen: Das Angebot von Testfahrten für Jugendliche im öffentlichen Verkehr durch eine Fahrschule ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 7. Juni 2012

  LG Siegen, Urteil vom 23.02.2012, Az. 1 O 194/10
  § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 2 Abs. 15 StVG, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG

  Das LG Siegen hat entschieden, dass das Angebot einer Fahrschule, im Rahmen eines „Kartoffelfestes“ Jugendlichen ohne Fahrerlaubnis das Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen, unlauter und damit wettbewerbswidrig ist. Die angebotenen Testfahrten hätten nicht der dem Beklagten als Fahrlehrer obliegenden Sorgfalt entsprochen. Auch seien die Handlungen des Beklagten geeignet gewesen, geschützte Interessen zu beeinträchtigen. Er habe sich die besondere psychologische Situation von Jugendlichen zu Nutze gemacht, die es kaum erwarten könnten, Fahrstunden zu nehmen und einen Führerschein zu erlangen, um spätere Kunden zu „ködern“. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Siegen: eBay-AGB entbinden eBay-Händler nicht von der Erfüllung seiner gesetzlichen Informationspflichten

  veröffentlicht am 18. April 2011

  LG Siegen, Urteil vom 21.01.2011, Az. 6 O 86/10
  §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB
  

  Das LG Siegen hat entschieden, dass ein eBay-Händler von der Erfüllung seiner gesetzlichen Informationspflichten nicht durch die Existenz der eBay-AGB entbunden ist. § 312 e BGB schreibe eine Information durch den Unternehmer vor, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde bereits entsprechende Kenntnisse habe oder nicht. Dementsprechend werde auch die Auffassung vertreten, dass ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay nicht ausreichend sei (LG Hannover, Urteil vom 17.03.2010 – 22 0 16/10). Hinzu komme, dass die Angebote nicht nur von eBay-Mitgliedern eingesehen werden könnten. Eine Kenntnis der Abläufe könne deshalb nicht durchgehend vorausgesetzt werden. Gerade dies soll aber bei Fernabsatzgeschäften dadurch gewährleistet sein, dass die Informationen gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung des Kunden mitgeteilt werden müssten. Vgl. auch LG Hannover (hier) und LG Frankfurt a.M. (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Siegen: Zum Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf Herstellergarantie, wenn nicht gleichzeitig verdeutlicht wird, dass daneben Gewährleistungsrechte bestehen

  veröffentlicht am 17. April 2011

  LG Siegen, Urteil vom 21.01.2011, Az. 6 O 86/10
  §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB
  

  Es häufen sich Abmahnungen wegen des Umstandes, dass eine Garantie angegeben wird, aber nicht zugleich der Inhalt der Garantie dargelegt wird (vgl. § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das LG Siegen hatte nunmehr über einen Abmahnungsgrund zu verhandeln, der bislang eher im Dunkeln lag. Es hat einen eBay-Händler verurteilt, es zu unterlassen, mit den Worten „2 Jahre Herstellergarantie. Sie erhalten selbstverständlich … Ware mit … voller Herstellergarantie“ zu werben, wenn nicht gleichzeitig darüber informiert wird, dass der Verbraucher daneben seine Gewährleistungsrechte geltend machen kann (vgl. § 477 Abs. 1 Nr. 2 BGB).