Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Stuttgart: SWR durfte im Daimler-Werk heimlich Kameraaufnahmen anfertigen

  veröffentlicht am 15. Juli 2015

  OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015, Az. 4 U 182/14
  § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG

  Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass heimliche Filmaufnahmen des SWR auf dem Werksgelände der Daimler AG die Rechte der Daimler AG verletzt, da die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen deren Hausrecht verletzte und einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13.05.2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Zur Pressemitteilung des Senats vom 08.07.2015: (mehr …)

• LG Karlsruhe: Behauptung, eine Person sei „Islamist“ und Bezeichnung als „Salafistenmoschee“ ist nicht ehrrührig / Verfügungsantrag der Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime wird weitestgehend zurückgewiesen

  veröffentlicht am 25. September 2012

  LG Karlsruhe, Beschluss vom 13.09.2012, Az. 3 O 335/12
  § 823 BGB, § 1004 BGB

  Das LG Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter dem Titel „Im Netz von Salafisten“ gegen ihn eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weitgehend zurückgewiesen. Zur Pressemitteilung des Landgerichts vom 13.09.2012: (mehr …)