Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: Bezeichnung „Sparkling Tea“ nicht irreführend, auch wenn nur Tee-Extrakt statt aufgebrühtem Tee verwendet wird

  veröffentlicht am 21. März 2012

  OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11
  § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 LFBG
  
  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aufmachung eines Erfrischungsgetränks mit der Bezeichnung „Sparkling Tea“ und der Abbildung von Früchten auf den Flaschen nicht irreführend ist. Der Verbraucher erwarte auf Grund der Bezeichnung als „Tea“ nicht, dass aufgebrühter Tee in dem Produkt enthalten sei. Ihm seien zahlreiche „Eistees“ bekannt, worauf die Aufmachung der streitgegenständlichen Produkte hindeute, und die vorne auf der Flasche aufgebrachten Hinweise „mit … wertvollen Auszügen von Tee“ und „Erfrischungsgetränk“ seien als ausreichend anzusehen, um eine Irreführung zu vermeiden. Zudem könne man praktisch kaum aufgebrühten Tee in derartigen Flaschen, wie die Beklagte sie benutzt, kaufen. Auch eine Irreführung aufgrund der Abbildung von Früchten bzw. der Rooibos-Pflanze dahingehend, dass in dem Getränk „Sparkling Tea“ Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei, könne ausgeschlossen werden. Es sei an der weiteren Aufmachung und der Zutatenliste klar erkennbar, dass keine Fruchtsäfte oder Fruchtmark in dem Erfrischungsgetränk vorhanden seien. Zum Volltext der Entscheidung:

  (mehr …)

• LG Köln: Werbung als „Tee mit Zzischh“ ist irreführend, wenn lediglich Tee-Extrakt enthalten ist

  veröffentlicht am 2. Februar 2011

  LG Köln, Urteil vom 26.08.2010, Az. 31 O 239/10
  §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

  Das LG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für ein Teeprodukt unter der Bezeichnung „F Tea“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn in dem Getränk kein Tee, sondern Tee-Extrakt enthalten ist. Angesichts der Gestaltung der Flaschen von „F Tea“ erwarteten die angesprochenen Verkehrskreise, dass das Getränk Tee enthalte. Auch wenn dem aufmerksamen und verständigen Verbraucher zahlreiche „Eistee-“ bzw. „Ice-Tea-Produkte“ bekannt seien und er davon ausgehe, dass diese vielfach keinen gebrühten Tee, sondern allenfalls Tee-Extrakt enthielten, werde die Produktaufmachung zu dieser Fehlannahme führen. Ausreichende aufklärende Hinweise seien nicht vorhanden. In der Verkehrserwartung sei Tee auch nicht mit Tee-Extrakt gleichzusetzen. Selbst wenn Tee-Extrakt aus gebrühtem Tee gewonnen werde, handele es sich eben nicht um Tee, sondern um einen insbesondere um Wasserbestandteile reduzierten Auszug, der sich auch nach erneuter Hinzufügung von Wasser geschmacklich nicht mit gebrühtem Tee vergleichen lasse. Zum Volltext der Entscheidung:
  

  (mehr …)