Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werden

  veröffentlicht am 29. Dezember 2011

  BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07
  § 147 Abs. 2 BGB, § 890 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass eine nach Abmahnung eines Wettbewerbs- oder sonstigen Rechtsverstoßes abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Unterlassungsgläubiger nicht sofort angenommen werden muss. Vielmehr sei, so der Senat, regelmäßig davon auszugehen, dass die Erklärung unbefristet abgegeben werde und der Gläubiger diese jederzeit annehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)