Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BVerwG: Ein Poker-Turnier wird noch nicht zum unerlaubten entgeltlichen Glücksspiel, wenn eine Teilnahmegebühr zu entrichten istveröffentlicht am 27. Januar 2014
BVerwG, Urteil vom 22.01.2014, Az. 8 C 26.12
§ 284 StGB, § 3 Abs. 1 GlüStVDas BVerwG hat entschieden, dass ein Poker-Turnier nicht allein deshalb zum unerlaubten entgeltlichen Glücksspiel wird, weil die Spieler eine Teilnahmegebühr zu entrichten haben. Zur Pressemitteilung Nr. 5/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2014: (mehr …)
- Axel Gronen warnt vor Abmahnungen auf Grundlage der Marke „Texas Hold ‚em“veröffentlicht am 12. April 2011
Axel Gronen, Betreiber des Informationsportals wortfilter, berichtet über eine Vielzahl von Abmahnungen von einem Herrn Jörg Kindling. Auch uns liegt eine solche Abmahnung vom 03.04.2011 vor. Darin äußert Herr Kindling die Rechtsansicht, dass die Nutzung des Begriffs „Texas Holdem“ in Verbindung mit einem Poster, welches die Überschrift trägt „Texas Hold’em Pockerhands“ eine Markenverletzung darstelle. Herr Kindling bezieht sich auf die eingetragene Wortmarke „TEXAS HOLD’EM“ unter der DPMA-Registernummer 30711657, welche auf einen Herrn Joachim Wolf, Georg-Weerth-Str. 3, 07749 Jena eingetragen ist. (mehr …)