Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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• OLG Köln: Tourismusabgabe („Bettensteuer“) muss bei Preisangaben eines Hotelbuchungsportals enthalten sein

  veröffentlicht am 28. März 2014

  OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014, Az. 6 U 172/13
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die von einigen Kommunen erhobene Tourismusabgabe, auch Bettensteuer oder Kulturförderabgabe genannt, Preisbestandteil eines im Internet zur Buchung angebotenen Hotelzimmers ist. Daher müsse der Betreiber eines Buchungsportals diese Abgabe bei Angabe des Endpreises einberechnen. Zum Volltext der Entscheidung:

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