Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Trier: Auch im Wettbewerbsrecht können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, selbst wenn ein Schadensersatz effektiv nicht durchsetzbar ist / Geringer Streitwert

  veröffentlicht am 20. August 2012

  LG Trier, Gerichtlicher Hinweis vom 28.06.2010, Az. 7 HK O 68/10
  § 9 UWG
  

  Das LG Trier hat sich im Rahmen eines richterlichen Hinweises dahingehend geäußert, dass die Erhebung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen auch im Wettbewerbsrecht „durchaus üblich“ sei, insoweit allerdings regelmäßig nur ein eher geringer Streitwert von 1.500,00 EUR anzunehmen sei.  Zum Volltext des Hinweises: (mehr …)

• LG Trier: Nicht jede fehlende Grundpreisangabe ist ein Wettbewerbsverstoß

  veröffentlicht am 25. Juni 2011

  LG Trier, Urteil vom 16.06.2011, Az. 10 HK O 3/11
  §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV
  
  Das LG Trier hat entschieden, dass nicht jede fehlende Grundpreisangabe einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Im vorliegenden Fall hatte ein Partyausstatter eine Rolle mit 6 m Absperrband für 3,95 EUR angeboten, ohne den Preis pro Meter auszuweisen. Gleichwohl erkannte die Kammer keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngGV. Zitat: (mehr …)

• VG Trier: Die Werbung mit einem „bekömmlichen Wein“ ist unzulässig

  veröffentlicht am 7. Juli 2009

  VG Trier, Urteil vom 23.04.2009, Az. 5 K 43/09
  Art. 2 der EG Verordnung Nr. 1924/2006

  Das VG Trier hat entschieden, dass Weine nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden dürfen, weder auf dem Flaschenetikett noch in der Werbung. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Bezeichnung „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe dar. Solche Angabe seien jedoch für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Eine Ausnahme wegen traditioneller Bedeutung des Begriffs komme nicht in Betracht, da eine solche in Bezug auf Wein mit der Bezeichnung „bekömmlich“ nicht existiere.

• VG Trier: Pokerturnier mit fixem Geldeinsatz ist kein Glücksspiel

  veröffentlicht am 6. Juli 2009

  VG Trier, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1 K 592/08
  §§ 15 Abs. 2 GewO; 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV

  Das VG Trier hat entschieden, dass ein Pokerturnier nicht unbedingt als Glücksspiel zu werten ist. Dabei kam es dem Gericht auf die Ausgestaltung des Turniers im Einzelnen an. Im vorliegenden Fall war für die Teilnahme ein Unkostenbeitrag als Startgeld in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten; weiteren Einsätze mussten für das Spiel nicht getätigt werden. Als Preise waren Sachpreise im Wert von höchstens 60,00 EUR vorgesehen, die nicht, auch nicht zum Teil, aus den Startgeldern finanziert wurden. Damit sei für jeden Teilnehmer der „Verlust“ (15,00 EUR) gleich hoch, kalkulierbar und nicht zufallsabhängig; die Gewinnchancen wiederum seien nicht von der Höhe der Einsätze der Mitspieler abhängig. Damit unterfalle das Turnier nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht. Eine Verbotsverfügung des Landes Rheinland-Pfalz wurde aus diesem Grund aufgehoben.

• LG Trier: Eine Widerrufsbelehrung mit der Bitte um Warenrücksendung in der Originalverpackung und als versichertes Paket ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 8. September 2008

  LG Trier, Urteil vom 22.02.2007, Az. 7 HK.O 125/06
  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 312 b ff., 355 ff. BGB
  
  Das LG Trier hat entschieden, dass eine Bitte im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware „nicht unfrei, son­dern als versichertes Paket“ unter Aufbewahrung des Einlieferungs­beleges vorzunehmen und weiterhin „in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen“ unter Verwendung einer schützenden Um­verpackung gegen geltendes Recht verstoße und wettbewerbswidrig sei. Dies erschwere dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechtes durch das Aufstellen gesetz­lich nicht vorgesehener Anforderungen. Daran ändere auch die Formulierung der Anforderungen als Bitten nichts. Entsprechend dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Aus­legung (§ 305 c Abs 2 BGB) sei die kundenfeindlichste – also letztlich die dem Verbraucher günstigste – Verständnismöglichkeit der Formulierung zugrundezulegen. Lediglich völlig fernliegende hätten außer Betracht zu bleiben.

  (mehr …)