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• OLG Frankfurt a.M.: Überhöhte Streitwerte in Markensachen sind kein Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit

  veröffentlicht am 10. November 2009

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2009, Az. 6 U 106/09
  §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5; 19 Abs. 7 MarkenG

  Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich handelt, weil er seinen Abmahnungen überhöhte Gegenstandswerte zu Grunde legt. Es sei im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn ein Markeninhaber sich gegen Verletzungen seines Schutzrechts umfassend zur Wehr setze. Aus der regen Abmahntätigkeit eines durch Zuwiderhandlungen unmittelbar verletzten Schutzrechtsinhabers ergebe sich noch kein stichhaltiger Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise. (mehr …)