Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Hamm: Bei überlanger Verfahrensdauer hat Kläger Anspruch auf Schadensersatz (hier: über 500.000 EUR) gegen das für das Gericht zuständige Bundesland

  veröffentlicht am 25. Januar 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010, Az. 11 U 27/06
  § 839 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 34 GG

  Das OLG Hamm hat in dieser umfassenden Entscheidungen das Land Nordrhein-Westfalen zu Schadensersatzzahlung von über 500.000,00 EUR wegen überlanger Dauer eines Zivilverfahrens verurteilt. Dabei setzte sich der Senat eingehend mit der Frage aus, unter welchen Umständen die Verzögerung entstanden war und nahm zu der Höhe des zugesprochenen Schadensersatz detailliert Stellung. (mehr …)