IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 30. Oktober 2009

    Verstößt eine deutsche Domain gegen geltendes Markenrecht, so kann der betroffene Domaininhaber auf Unterlassung/Löschung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Um während eines anhängigen Rechtsstreits zu verhindern, dass die fragliche Domain auf einen Dritten übertragen wird, bietet die DENIC e.G. einen sog. Dispute-Eintrag (Dispute). Der Inhaber des DISPUTE-Eintrags wird neuer Domaininhaber, sobald die Domain freigegeben wird. Der Dispute-Eintrag blockt jedoch lediglich deutsche Domains (.de), nicht aber eine .com-Domain. Für sog. generische Top-Level-Domains (gTLDs, z.B. .com, .net, .org, .biz, .info, .name ), nicht aber country code Top-Level-Domains (ccTLD, z.B. co.uk), sieht die Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) den sog. Registrar-Lock vor. (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Oktober 2009

    LG Köln, Urteil vom 16.06.2009, Az. 33 O 45/08
    §§ 4 k UDRP, 826 BGB

    Das LG Köln hat im Rahmen einer gegen den Anspruch auf Übertragung einer .com-Domain gerichteten negativen Feststellungsklage darauf hingewiesen, dass die Regeln der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (JavaScript-Link: UDRP) der Erhebung einer Klage nicht entgegegenstünde. Die Frage, ob diese Regeln im Verhältnis der Parteien als Vertrag zugunsten Dritter zu berücksichtigen seien, bedürfe nicht der Entscheidung. Denn die auch in diesem Fall vereinbarte Regelung in § 4 (k) UDRP lasse die alternative oder parallele Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausdrücklich zu. Gegenstand einer solchen gerichtlichen Überprüfung sei aber ausschließlich die Frage, ob die Registrierung oder Benutzung der streitgegenständlichen Domain gegen kennzeichenrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder deliktsrechtliche Bestimmungen des im Streitfall zur Anwendung kommenden nationalen Rechts verstoße. (mehr …)

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