Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Köln: „Tippfehler-Domain“ kann eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern sein

  veröffentlicht am 25. März 2014

  OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013, Az. 6 U 36/13
  § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 2 UWG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die Einrichtung einer so genannten Tippfehler-Domain (Domainname, der einer existierenden Domain sehr ähnlich ist) und eine daraus erfolgende Umleitung auf das eigene Internetangebot eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers darstellen kann. Internetnutzer seien nach Eingabe der streitbefangenen „Tippfehlerdomains“ über eine für sie unsichtbar bleibende Verlinkung zur Webseite der Antragsgegnerin weitergeleitet worden, welcher der so erhöhte „Traffic“ zu Gute kam. Dass die Einrichtung dieser Domains über einen Werbepartner der Antragsgegnerin erfolgte, sei ohne Relevanz, da das Verhalten von Beauftragten dem Auftraggeber zuzurechnen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Frankfurt a.M.: Wer unter einem Button eine „Hotelbuchung“ anbietet, darf unter diesem nicht auf ein allgemeines Hotelbuchungsportal verlinken

  veröffentlicht am 17. April 2013

  LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12 – nicht rechtskräftig
  § 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Verlinkung auf ein Hotelbuchungsportal mittels Buttons mit der Bezeichnung „Online buchen“ oder „Hotelbuchung“ irreführend ist. Der Verbraucher erwarte eine direkte Möglichkeit zur Buchung bei einem Hotelbetreiber. Auf den beanstandeten Internetseiten konnte der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort wurden dann neben dem Namen eines Hotels dessen Adresse, die Telefonnummer sowie die Internetadresse angegeben. Zusätzlich befindet sich dort ein Button mit der Bezeichnung „Hotelbuchung“ bzw. „online buchen“. Klickte der Nutzer aber auf den Button, so gelangte er auf das Buchungsportal des Anbieters HRS, nicht zur Website des jeweiligen Hotels.