Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Zur offensichtlichen Bösgläubigkeit im Rahmen einer Markenanmeldung

  veröffentlicht am 27. Mai 2014

  BPatG, Beschluss vom 08.04.2014, Az. 27 W (pat) 546/13
  § 37 Abs. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung bösgläubig und daher zurückzuweisen ist, wenn bewusst eine bereits vorhandene Marke nachgeahmt werde, um den Verkehr zu täuschen und den Erfolg der bereits vorhandenen Marke auszunutzen. Vorliegend ging es um die Nachahmung einer bekannten, für den FC Bayern München eingetragenen Wort-/Bildmarke. Die Intention des Anmelders sei dabei offensichtlich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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