Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Was erstinstanzlich unstreitig war, bleibt ungeachtet etwaiger Vorbehalte auch in den Folgeinstanzen unstreitig

  veröffentlicht am 15. Januar 2010

  BGH, Beschluss vom 24.11.2009, Az. VII ZR 31/09
  §§ 529 Abs. 1 Nr. 2; 531 Abs. 2 ZPO

  Der BGH hat entschieden, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht ausschließlich für die 1. Instanz unstreitig gestellt werden kann, also mit dem Vorbehalt, bei Durchführung des Berufungsverfahrens diesen Sachverhalt inhaltlich überprüfen lassen zu wollen. Zitat: (mehr …)