Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Unternehmen muss Behörde nicht elektronische Unterlagen zusenden, wenn diese nicht verschlüsselt werden können

  veröffentlicht am 14. August 2013

  BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. KVZ 57/12
  § 74 Abs. 2 GWB

  Der BGH hat in einem kartellrechtlichen Verfahren inzident entschieden, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, unternehmensinterne Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an eine Behörde zu übermitteln. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)