Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Stuttgart: SWR durfte im Daimler-Werk heimlich Kameraaufnahmen anfertigen

  veröffentlicht am 15. Juli 2015

  OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015, Az. 4 U 182/14
  § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG

  Das OLG Stuttgart hat ausgeführt, dass heimliche Filmaufnahmen des SWR auf dem Werksgelände der Daimler AG die Rechte der Daimler AG verletzt, da die heimliche Fertigung der Filmaufnahmen deren Hausrecht verletzte und einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstelle. Trotz der rechtswidrigen Beschaffung des Bildmaterials sei aber die Ausstrahlung in der Sendung vom 13.05.2013 in einer Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz nicht rechtswidrig. Zur Pressemitteilung des Senats vom 08.07.2015: (mehr …)

• LG Tübingen: Die Drohung, Informationen aus einem Gerichtsverfahren an die Presse weiterzugeben, ist unerlaubte Erpressung

  veröffentlicht am 5. Dezember 2014

  LG Tübingen, Beschluss vom 17.10.2014, Az. 4 O 293/14
  § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

  Das LG Tübingen hat entschieden, dass die Drohung, bestimmte Informationen aus einem Gerichtsverfahren an Verbraucherschutz-/Wirtschaftsmedien weiterzugeben, soweit der Bedrohte nicht auf Kostenerstattungsansprüche aus einem Gerichtsverfahren verzichtet, unzulässig ist, da dadurch das sog. Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt werde.