Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Europarecht erlaubt Gesamtnichtigkeit eines Vertrages, der unwirksame AGB-Klauseln enthält.

  veröffentlicht am 18. März 2012

  EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. C-453/10
  Art. 3, 4 5, 6, 8 EU-RL 93/13

  Der EuGH hat entschieden, dass sich ein angerufenes Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, nicht ausschließlich auf die etwaige Vorteilhaftigkeit der Nichtigerklärung des betreffenden Vertrags in seiner Gesamtheit für eine der Parteien (hier: den Verbraucher) stützen kann. Das EU-Recht hindere allerdings einen Mitgliedstaat nicht daran, im Einklang mit dem Unionsrecht vorzusehen, dass ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen habe und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthalte, in seiner Gesamtheit nichtig sei, wenn sich erweise, dass dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet werde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Streitwert für einzelne wettbewerbswidrige AGB-Klausel bei 7.500 EUR

  veröffentlicht am 4. März 2009

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2008, Az. I-20 W 96/08
  §§ 3 ZPO, 68 GKG

  Das OLG Düsseldorf hatte im Rahmen einer Streitwertbeschwerde über die angemessene Wertfestsetzung im Falle einer wettbewerbswidrigen AGB-Klausel zu befinden, die in einem Hauptsacheverfahren verhandelt wurde. Streitgegenständlich war eine Klausel, nach der sich der Verwender den Rücktritt vom Vertrag ohne Nachfristsetzung gegenüber dem Kunden vorbehielt. Das Oberlandesgericht hielt den Streitwert von 7.500,00 EUR für angemessen. (mehr …)