Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: In Ausnahmefällen kann auch der Access-Provider verpflichtet werden, den Zugang zu urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren

  veröffentlicht am 27. November 2015

  BGH, Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14
  BGH, Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 174/14
  § 85 UrhG, Art. 8 Abs. 3 EU-RL 2001/29
  

  Der BGH hat entschieden, dass ein Access-Provider als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Sperrung des Zugangs zu derselben in Anspruch genommen werden kann, wenn der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die – wie der Betreiber der Internetseite – die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder – wie der Host-Provider – zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben. Zur Pressemitteilung Nr. 194/2015 des BGH hier.

• LG Leipzig: Betreiber des Dienstes „Uploaded“ haftet nach Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

  veröffentlicht am 26. Januar 2015

  LG Leipzig, Beschluss vom 05.11.2013, Az. 05 O 2989/13
  § 97 Abs. 1 UrhG

  Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Betreiber des Dienstes „Uploaded“ unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn die Betreiber zuvor von den entsprechenden Rechteinhabern auf die Urheberrechtsverletzungen über die Plattform „Uploaded“ informiert wurden. (mehr …)