Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- Ab dem 01.08.2016 haben Verbraucher die freie Endgerätewahl für ihren Internetanschluss / Routerveröffentlicht am 5. Februar 2016
Ab dem 01.08.2016 fällt das Recht der Netzbetreiber weg, vertraglich angeschlossene Anschlussinhaber zur Nutzung eines bestimmten Endgeräts, etwa eines Routers oder Modems, zu zwingen. Mehr hierzu finden Sie auf unserer Themen-Website www.damm-it-recht.de hier.
- BGH: Werbung am Ende automatischer Antwort-E-Mails verletzt das Persönlichkeitsrecht von Verbrauchernveröffentlicht am 18. Dezember 2015
BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GGDer BGH hat entschieden, dass das Zusenden von Werbung, welche in sog. „No-Reply“-Bestätigungsmails (automatische Anwort-E-Mails) enthalten ist, gegen das Persönlichkeitsrecht eines Verbrauchers verstößt, wenn dieser zuvor erklärt hat, keine Werbung erhalten zu wollen. Damit bestätigte der BGH die Auffassung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (hier) und widerrief das entgegenstehende Urteil der Berufungsinstanz (LG Stuttgart, hier). Zur Pressemitteilung Nr. 205/2015: (mehr …)
- OLG Hamm: AGB-Klausel eines Onlinehändlers „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist unzulässigveröffentlicht am 6. November 2015
OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Onlinehändlers mit dem Inhalt „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ unzulässig ist, weil Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt würden. Das Abtretungsverbot behindere den Weiterverkauf durch den Verbraucher, weil es die Gewährleistung gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer erschwere. Grundsätzlich sei ein AGB-Abtretungsverbot unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht bestehe oder berechtigte Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen. Zum Volltext der Entscheidung hier.
- LG Frankfurt a.M.: Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart werdenveröffentlicht am 20. Oktober 2015
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.09.2015, Az. 2-19 O 41/15
§ 307 BGBDas LG Frankfurt hat entschieden, dass in einem Darlehensvertrag zwischen Unternehmern per Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam eine Zinsbegrenzungsprämie vereinbart werden kann. Eine solche unterliege nicht der Klauselkontrolle gemäß §§ 305 ff BGB und stelle insbesondere keine Preisnebenvereinbarung dar. Zum Volltext der Entscheidung hier.
- BGH: Auch bei Heizölbestellungen gilt das Widerrufsrechtveröffentlicht am 3. August 2015
BGH, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14
§ 280 Abs. 1 BGB, § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB i.d.F. vom 02.12.2004Der BGH hat entschieden, dass auch bei Heizölbestellungen im Wege des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht gilt. Die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB gelte nicht, da der Heizölkauf eines Verbrauchers keinen spekulativen Kern habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BPatG: Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke ist neben dem Verbraucher auch der beteiligte Handel als Verkehrskreis zu berücksichtigenveröffentlicht am 9. Juni 2015
BPatG, Beschluss vom 12.11.2008, Az. 28 W (pat) 72/08
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenGDas BPatG hat entschieden, dass für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Wortmarke (hier: „Bike-Components.de“) neben dem Verbraucher auch der mit den fraglichen Waren und Dienstleistungen befasste Handel einbezogen werden muss. Insbesondere bei der Bewertung fremdsprachlicher Anteile sei beim Handel eine entsprechend tiefere Kenntnis der Welthandelssprachen anzunehmen. Vorliegend sei daher bei dem Kennzeichen „Bike-Components.de“ von einer rein beschreibenden Angabe ohne Unterscheidungskraft für die Waren und Dienstleistungen Fahrräder, Bekleidungsstücke, Reparaturdienste auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis gemäß Art. 6 UGP-RL liegt schon bei einem Einzelverstoß vorveröffentlicht am 19. Mai 2015EuGH, Urteil vom 16.04.2015, Az. C-388/13
Art. 1 EU-RL 2005/29, Art. 2 EU-RL 2005/29, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29Der EuGH hat entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis“ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist, auch wenn diese Auskunftserteilung nur einen Verbraucher betraf (hier: falsche Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Köln: Zur Definition von „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationenveröffentlicht am 4. November 2014OLG Köln, Urteil vom 14.02.2014, Az. 6 U 120/13
§ 312g Abs. 2 S. 1 BGBDas OLG Köln hat zu der Rechtsfrage entschieden, unter welchen Umständen von einer Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen in „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ auszugehen ist. Zitat:
(mehr …) - AG Düsseldorf: Streitwert für urheberrechtswidrige Fotonutzung im privaten Bereich liegt bei 500,00 Euroveröffentlicht am 17. September 2014AG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14
§ 97 UrhG; 3 ZPODas AG Düsseldorf hat entschieden, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch für die urheberrechtswidrige Nutzung eines Fotos in einer privaten Auktion bei eBay bei 500,00 Euro liegt. Der Schadensersatz sei mit 20,00 Euro angemessen zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Kiel: B2B-AGB eines Onlineshops müssen auch verbraucherrechtskonform sein, wenn Verbraucher das Angebot wahrnehmen könnenveröffentlicht am 13. August 2014
LG Kiel, Urteil vom 27.09.2013, Az. 17 O 147/13
§ 307 BGB, § 475 Abs. 1 S. 1 BGB; § 1 PAngVDas LG Kiel hat entschieden, dass AGB-Klauseln eines B2B-Onlinehändlers abgemahnt werden können, wenn diese gegen Verbraucherrecht verstoßen – jedenfalls soweit Verbraucher tatsächlich Verträge mit dem Shopbetreiber schließen können. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, da die Beklagte lediglich einen Hinweis „Unser Onlineangebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und vergleichbare Institutionen. Kein Verkauf an Privatpersonen!“ vorhielt, aber sonst keine weiteren Maßnahmen getroffen hatte. Bestellungen durch Verbraucher seien problemlos möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: