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• OLG Hamburg: Bei unnötig getrenntem Vorgehen gegen zwei verbundene Unternehmen kann der Antrag auf getrennte Kostenfestsetzung rechtsmissbräuchlich sein

  veröffentlicht am 24. Juli 2013

  OLG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 8 W 130/12
  § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn zwei miteinander verbundene Unternehmen wegen derselben Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren in Anspruch genommen werden und die Kostenfestsetzung dann für beide Verfahren in voller Höhe beantragt wird. Die Geltendmachung der Mehrkosten, die durch die getrennte Verfolgung entstanden sind, sei nicht zulässig; der Antragsteller sei kostenrechtlich so zu behandeln, als ob er lediglich ein Verfahren geführt hätte. Zum Volltext der Entscheidung:
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