Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamburg: Zum Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen

  veröffentlicht am 26. Januar 2016

  OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.2015, Az. 7 U 68/15
  § 308 Abs. 1 ZPO

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Streitgegenstand eines Rechtsstreits sich nicht ändert, wenn die Unterlassung einer Äußerung als falsche Tatsachenbehauptung gefordert wird und das Gericht sich beim Verbot der Äußerung auf eine unzulässige Verdachtsberichterstattung stützt. Der Streitgegenstand werde durch den Klageantrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleite. Zum Volltext der Entscheidung:
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• OLG Karlsruhe: Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung

  veröffentlicht am 28. April 2015

  OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015, Az. 6 U 130/14
  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

  Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, welche auf Grund mitgeteilter Einzelheiten den Beschuldigten identifizierbar macht, zulässig ist. Bei gravierenden Straftaten überwiege das Informationsinteresse der Allgemeinheit das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten. Eine namentliche Nennung, welche deutlich schwerer wiege als die Identifizierbarkeit über Einzelheiten, wäre hingegen nicht zulässig gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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• LG Düsseldorf: Zur Frage der Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung

  veröffentlicht am 28. November 2014

  LG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2012, Az. 12 O 512/12
  Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein deutscher Zeitungs-Verlag über den Inhaber eines Porno-Imperiums berichten darf. Es sei im öffentlichen Interesse, das Geschäftsgebaren einer Unternehmensgruppe, die in ihrem Tätigkeitsgebiet eine bedeutende Marktstellung erreicht habe, kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn – wie hier – die Strukturen nur schwerlich zu durchschauen seien und sich eine Vielzahl von Auffälligkeiten ergäben, die publik zu machen in der Wächterfunktion der Presse liege. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sogenannten Verdachtsberichterstattung

  veröffentlicht am 5. Februar 2014

  BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12
  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB

  Der BGH hat entschieden, dass die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch durch Weiterverbreitung eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Beitrags eines Dritten erfolgen kann. Für die Höhe der daraus folgenden Geldentschädigung sei es unerheblich, so der Senat, ob der Eingriff im Internet oder in Printmedien erfolge. Im Übrigen führte der BGH erneut und sehr ausführlich zum rechtlichen Rahmen der (noch zulässigen) Verdachtsberichterstattung aus. Zum Volltext der 45-seitigen Entscheidung: (mehr …)