Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• OLG Düsseldorf: Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents

  veröffentlicht am 22. Mai 2014

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013, Az. I-2 U 94/12
  § 138 Abs. 1 PatG; § 935 ZPO, § 940 ZPO

  Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nur dann ergehen darf, wenn die Verletzung und der Bestand des Patents eindeutig sind. Für den Rechtsbestand des Verfügungspatents genüge es nicht, wenn ein derzeit darauf geführter Angriff – über den bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde – nicht evident erfolgversprechend scheine. Eine fehlerhafte Entscheidung im Verfügungsverfahren, die später im Hauptsacheverfahren revidiert werden müsse, dürfe nicht zu erwarten sein. Zum Volltext der Entscheidung:

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