Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Vergleichspreiswerbung ohne Erläuterung zum durchgestrichenen Preis ist wettbewerbswidrig

  veröffentlicht am 21. März 2011

  BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09
  §§ 3; 4 Nr. 4; 5 UWG
  
  Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem durchgestrichenen alten Preis unter Angabe eines neuen Einführungspreises wettbewerbswidrig, da irreführend ist, wenn nicht erläutert wird, ab wann der alte (durchgestrichene) Preis wieder gelten soll. Verklagt wurde wieder einmal ein preisdumpender Teppichhändler. Zitat aus der Entscheidung: (mehr …)

• OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenem Preis, auch dann nicht, wenn nicht klar wird, welcher Art der durchgestrichene Preis ist

  veröffentlicht am 2. August 2010

  OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, Az. I-20 U 28/10
  § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG

  Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Preiswerbung „Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR“ ohne Klarstellung, welcher Art der durchgestrichene „Statt“-Preis sei, keine Irreführung des Verbrauchers darstellt und sich danach dem Grunde nach gegen die Rechtspechung des BGH (BGH GRUR 2005, 692) gestellt. Zitat des OLG Düsseldorf: (mehr …)