Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: Aufhebung der Buchpreisbindung nur bei „echtem“ Räumungsverkauf

  veröffentlicht am 27. Juni 2012

  OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az. I-4 U 18/12
  § 3 BuchPrG, § 7 Abs. 1 Nr. 5 BuchPrG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Ausnahme nach dem Buchpreisbindungsgesetz für Räumungsverkäufe nicht vorliegt, wenn nicht tatsächlich ein Buchhandelsunternehmen geschlossen wird, sondern nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle. Vorliegend sei die Abweichung von den festgesetzten Ladenpreisen nicht zulässig gewesen. Zum Beschluss (ohne Gründe):

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• OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn in unterschiedlichen Verkaufsstellen unterschiedliche Preise gelten

  veröffentlicht am 30. Mai 2011

  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2011, Az. 6 U 231/09
  § 5 UWG

  Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens im Internet mit einem niedrigen Preis irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn mit einem Niedrigpreis geworben wird, der jedoch nicht in allen Verkaufsstellen gilt, ohne auf diesen Umstand hinzuweisen. Die Irreführung werde auch nicht dadurch beseitigt, dass auf den beanstandeten Internetseiten der Satz „Hinweis btr. Preis: Die Preise in den A-Einrichtungshäusern können variieren.“ enthalten sei. Denn diese Aussage stehe in keinem Zusammenhang mit der drucktechnisch hervorgehobenen Angabe des Preises, so dass von einer Wahrnehmung durch den Vebraucher nicht ausgegangen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:

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