Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Hamburg: Software darf ohne Originalverpackung weitervertrieben werden

  veröffentlicht am 11. August 2015

  LG Hamburg, Urteil vom 21.01.2015, Az. 408 HK O 41/14
  § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  Das LG Hamburg hat entschieden, dass Software, hinsichtlich derer Erschöpfung eingetreten ist, auch ohne Originalverpackung weitervertrieben werden darf. Die Entfernung bzw. Ersetzung der ursprünglichen Verpackung stelle keinen Markenrechtsverstoß dar, denn es trete keine Verschlechterung des Produkts in einer Weise ein, die dem Markeninhaber ein berechtigtes Interesse an der Unterbindung dieser Form des Weiterverkaufs gebe. Zum Volltext der Entscheidung:

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