Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• BPatG: Das Wort-/Bildzeichen „der-Alltagshelfer“ hat keine Unterscheidungskraft

  veröffentlicht am 15. Oktober 2014

  BPatG, Beschluss vom 20.05.2014, Az. 29 W (pat) 121/11
  § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  Das BPatG hat entschieden, dass das Wort-/Bildzeichen „der-Alltagshelfer“ (Wortfolge in Oval auf orangenem Grund) keine Unterscheidungskraft besitzt und daher nicht eingetragen werden kann. Der Begriffsinhalt sei rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Die grafische Gestaltung sei nicht geeignet, eine Unterscheidungskraft zu begründen, da sie nicht hervortrete. Zum Volltext der Entscheidung:

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