Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbar

  veröffentlicht am 17. März 2014

  BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR 292/13
  § 263a Abs. 1 StGB

  Der BGH hat entschieden, dass der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung als Betrug strafbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)