Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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• LG Düsseldorf: Die Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur per Fax reicht nicht aus

  veröffentlicht am 3. Juli 2013

  LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az.  14c O 99/13
  § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

  Das LG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung (wegen irreführender Verwendung eines fremden QR-Codes) erlassen, obwohl der Antragsgegner außergerichtlich per Fax eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das Original der fraglichen Unterlassungserklärung erreichte, soweit überhaupt zur Post gegeben, nie den Antragsteller/dessen Bevollmächtigte, obwohl diese die Nachreichung des Originals verlangten. (mehr …)