Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• LG Düsseldorf: Zur Erinnerungswerbung (ohne Pflichtangaben) nach dem HWG

  veröffentlicht am 8. August 2014

  LG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2014, Az. 12 O 3/13 U
  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 4 Abs. 3 S.1 HWG

  Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung für ein Arzneimittel, die das Anwendungsgebiet (hier: „Bei Sodbrennen und saurem Aufstoßen“) beinhaltet, auch alle übrigen Pflichtangaben nach dem HWG enthalten sein müssen. Es handele sich nicht um eine bloße Erinnerungswerbung, bei der diese Angaben entbehrlich wären, denn eine solche dürfe lediglich die Bezeichnung des Arzneimittels oder zusätzlich den Namen der Firma oder der Marke des pharmazeutischen Unternehmers oder den Hinweis auf den Wirkstoff aufführen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• BGH: Keine Patentierbarkeit nachträglich aufgefundener biologischer Zusammenhänge eines Medikaments

  veröffentlicht am 27. November 2013

  BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. X ZR 40/12
  Art. 54 Abs. 5 EPÜ; § 3 Abs. 4 PatG

  Der BGH hat entschieden, dass keine neue technische Lehre und damit keine Patentierbarkeit für einen medizinischen Wirkstoff vorliegt, wenn lediglich neue biologische Zusammenhänge eines bereits in gleicher Art und Form verwendeten Wirkstoffs zur Behandlung einer Krankheit entdeckt werden. Auch für reine Dosierungsempfehlungen komme ein Patentschutz grundsätzlich nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

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