Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Köln: Wiedergabe fremder Fernsehausschnitte zur Dokumentation der Zustände bei einer Casting-Show ist erlaubt

  veröffentlicht am 21. Februar 2010

  OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009, Az. 6 U 100/09
  §§ 50, 51, 87 Abs. 1 Nr. 2, 87 Abs. 4, 97 Abs. 1 UrhG

  Das OLG Köln hat entschieden, dass die partielle Wiedergabe eines TV-Ausschnitts aus der Produktion „DSDS – Deutschland sucht den Superstar“ durch die Zitierfreiheit im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt ist. Der Zusammenbruch eines minderjährigen Kandidaten führe somit nicht zu Schadenersatzansprüchen des klagenden Senders, welcher eine Verletzung seines exklusiven Senderechts gesehen hatte. (mehr …)

• Associate Press: Texte mit Peilsender und das Ende der Zitierfreiheit?

  veröffentlicht am 20. August 2009

  Die größte Nachrichtenagentur der Welt, Associate Press (AP), sorgt sich ob der neuen Nachrichtenverbreitung über Twitter, Facebook, Wikipedia und Blogs um das Kapital seiner Eigner: Die Texte. Diese würden allenthalben kopiert, bei den Recherchen indes nicht bei AP, sondern Nachrichtenaggregatoren wie Wikipedia gefunden. Dies empfindet man als grobe Unbill und beabsichtigt, mit dem Programm „AP News Registry: Protect Point Pay“ gegenzusteuern. Demnach soll jede AP-Meldung in Zukunft in einem sog. „Container“ ausgeliefert werden, der sogenannte Metadaten enthält, darunter die genau spezifizierte Nutzungsform, und mittels eines sog. „tracking beacons“ an AP berichtet, wie die Texte verwendet werden (JavaScript-Link: AP Grafik). Doch anscheinend will man noch weiter gehen: AP Präsident Tom Curley erklärte gegenüber der New York Times, dass man auch den „minimalen Gebrauch“ von Nachrichtentexten von einer Lizenzvereinbarung mit derjenigen Nachrichtenagentur, die den Text erschaffen habe, abhängig machen wolle. Dabei zitierte er speziell Titel/Überschriften und die Verlinkung von Artikeln, wie es in Google, Bing und Yahoo Gang und Gebe ist, aber auch Blogs. (JavaScript-Link: NYT). Dies hat ein wenig den Stallgeruch von „Big Textbrother“ und weckt datenschutzrechtlich tiefgreifende Bedenken. Seinen ersten Einsatz soll das System Anfang 2010 haben und zunächst Texte, dann aber auch Fotos und Videos erfassen. (JavaScript-Link: AP).