Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
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- OLG Hamm: Zur Verweisung eines Urheberrechtsstreits in der Berufungsinstanzveröffentlicht am 30. September 2015
OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2015, Az. 32 SA 37/15
§ 36 Abs. 1 ZPO; § 104 UrhG, § 105 UrhGDas OLG Hamm hat entschieden, dass in einer Urheberrechtssache, in welcher ein unzuständiges Amtsgericht entschieden hat, das danach angerufene Landgericht in der Berufungsinstanz an das nach gesetzlicher Zuständigkeitszuweisung zuständige Landgericht bindend verweisen darf, ohne zuvor die Zulässigkeit der Berufung zu prüfen. Zum Volltext der Entscheidung hier.