Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamm: Bei wettbewerbsrechtlichen Klagen (hier: Abmahnkosten) ist immer das Landgericht sachlich zuständig / Gerichtsstandbestimmungsverfahrenveröffentlicht am 14. Juli 2015
OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2015, Az. 32 SA 29/15
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPODas OLG Hamm hat den Zuständigkeitskonflikt zwischen zwei Amtsgerichten gelöst und entschieden, dass bei wettbewerbsrechtlichen Klagen (hier: Abmahnkosten) immer das Landgericht sachlich zuständig ist. Stehe ein zuständiges drittes Gericht im Gerichtsstandbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht sicher fest, sei an das verweisende Gericht zurückzugeben, damit dieses ggfs. auf Antrag weiterverweisen könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- AG Köln: Die Gebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung dürfen gerne vor dem Landgericht geltend gemacht werden / Sachliche Unzuständigkeitveröffentlicht am 6. Juli 2012
AG Köln, Beschluss vom 25.06.2012, Az. 137 C 27/12
§ 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 13 UWG
Das AG Köln hat sich in einer Klage auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aus einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen unzumutbarer Belästigung (§ 7 Abs. 2 UWG) für sachlich unzuständig erklärt und mit einem Verweis auf § 13 UWG der zuständigen Kammer des Landgerichts etwas Arbeit zugeführt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …) - EuGH: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann Gericht am Wohnsitz des Betroffenen im jeweiligen EU-Mitgliedsstaates angerufen werdenveröffentlicht am 26. Oktober 2011
EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. C-509/09 und C-161/10
EU-VO Nr. 44/2001Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer einer mittels des Internets begangenen Persönlichkeitsverletzung wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen können. Dabei darf der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden. Zur Pressemitteilung des EuGH 115/11 vom 25.10.2011: (mehr …)
- BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte auch bei internationalen Presseveröffentlichungenveröffentlicht am 3. März 2010
BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 23/09
§ 32 ZPODer Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil erklärt, dass deutsche Gerichte auch international zuständig sind, wenn ein im Internet abrufbarer Artikel das Persönlichkeitsrecht eines in Deutschland ansässigen Bürgers beeinträchtigt. Im entschiedenen Fall war im Online-Archiv der New York Times ein Bericht über den Kläger veröffentlich worden, der ihn namentlich benannte und ihm Verbindungen zur russischen Mafia unterstellte. Nachdem in den Vorinstanzen die Klage als unzulässig abgelehnt wurde, sah der entscheidende Senat in dem angegriffenen Artikel einen deutlichen Inlandsbezug; der Erfolgsort der rechtsverletzenden Handlung liege in Deutschland. Bei der New York Times handele es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, welches weltweit Leser ansprechen wolle. Die Online-Ausgabe der Zeitung sei in Deutschland abrufbar und daher sei es naheliegend, dass sie auch in Deutschland zur Kenntnis genommen werde.
- GASTBEITRAG: Welche Berufsgenossenschaft ist für Onlineshops zuständig?veröffentlicht am 31. Juli 2008
Online-Shop-Berater Steffen Schneider hat sich mit der wichtigen Frage auseinandergesetzt, welche Berufsgenossenschaft für Onlineshops / Onlinehändler zuständig ist. Der Hintergrund: Jeder gewerbliche Betrieb in Deutschland muss sich pflichtweise bei der Berufsgenossenschaft melden, die für seine Branche zuständig ist und – soweit er Arbeitnehmer beschäftigt – für diese Beiträge abführen.
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