Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• BGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als „Zweigstelle“ ausweisen

  veröffentlicht am 12. November 2012

  BGH, Urteil vom 16.05.2012, Az. I ZR 74/11
  § 5a Abs. 2 UWG, § 10 Abs. 1 BORA

  Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, auf den Briefbögen seiner Kanzlei  sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder anzugeben, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

• LG Duisburg: Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung „Zentrum“ und „Kooperation“ / Hier: „Fachanwaltszentrum“

  veröffentlicht am 22. Mai 2009

  LG Duisburg, Urteil vom 17.12.2008, Az. 25 O 17/08
  §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG

  Das LG Duisburg hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass sich eine Bürogemeinschaft von drei Rechtsanwälten, bei denen nur zwei der Rechtsanwälte über einen Fachanwalt verfügen, nicht als ein „Fachanwaltszentrum“ bezeichnen darf.  Auch hatten die Duisburger Richter zu entscheiden, wann die Werbung mit einer „Kooperation“ irreführend sei. (mehr …)