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04. bei Abmahnkosten

Die Rechtsanwaltskosten des Abmahners gehören zu den sog. Annexkosten einer Abmahnung. Der Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO bezieht sich nicht nur auf die Feststellung der Rechtsgutsverletzung, sondern auch auf Schadensersatz,- Auskunfts-, Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche. Demnach können auch die Abmahkosten nach dem Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes“ geltend gemacht werden (vgl. u.a. OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2004, Az. 3 U 115/02; LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442); LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2007, Az. 1 S 32/07; LG München, Urteil vom 23.09.1998, Az. 1 HK O 11678/98; AG Charlottenburg, Urteil vom 25.02.2009, Az. 212 C 209/08; AG Köln, Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06).

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