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LG Düsseldorf: Einfache Kennzeichnung einer Werbung in einer Zeitschrift als “Anzeige” kann unzureichend sein

31. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014, Az. 12 O 78/13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 3 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kennzeichnung einer Anzeige in einem Printmedium durch das Wort “Anzeige” unter Umständen unzureichend sein kann. Vorliegend handelte es sich u.a. um eine Anzeige auf dem Titelblatt einer Zeitschrift. Das Wort “Anzeige” im linken oberen Bereich der Werbung sei auf Grund der Position und geringen Größe nicht zur Kennzeichnung ausreichend, zumal eine Anzeige auf einem Titelblatt unüblich sei. Hinsichtlich einer doppelseitigen Anzeige im Innenteil genüge es außerdem nicht, die Kennzeichnung “Anzeige” auf der zweiten Seite anzubringen, wenn das Hauptaugenmerk des Lesers auf der ersten Seite liege. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln über das Internet setzt die Zertifizierung über eine Öko-Kontrollstelle voraus

31. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2014, Az. 14 U 201/13
§ 3 Abs. 2 ÖLG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Onlinehändler für Bio-Lebensmittel eine Zertifizierung durch eine zuständige Öko-Kontrollstelle vorweisen können muss. Zwar gebe es für die allgemeine Regelung, dass jeder Unternehmer, der Bio-Produkte erzeugt, aufbereitet, lagert, aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, verpflichtet sei, sein Unternehmen dem Kontrollsystem zu unterstellen, eine Ausnahme für den Direktverkauf an Endverbraucher. Diese Ausnahme greife für Onlinehändler jedoch nicht, da der Verkauf im Internet nicht “direkt” erfolge, da es an einer Verkaufshandlung in persönlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Endverbrauchers fehle.

LG Kiel: Werbung für “SMS-Flat” mit Begrenzung auf 3.000 SMS/Monat ist bei entsprechendem Hinweis zulässig

31. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Kiel, Urteil vom 19.09.2013, Az. 14 O 91/13
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5a UWG

Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkanbieters für eine “SMS-Flat”, die auf 3.000 SMS pro Monat beschränkt war, zulässig ist. Vorliegend sei in der Onlinewerbung bei der erwähnten SMS-Flat eine hochgestellte “1″ angefügt gewesen sowie der Hinweis “Mehr Informationen findest Du hier”. Über einen dahinter stehenden Link sei der Anwender zu einer Unterseite gelangt, auf welcher der Hinweis auf 3.000 kostenfreie SMS enthalten gewesen sei. Dies genüge nach Ansicht des Gerichts, um ein Irreführung auszuschließen, zumal auf Grund der sehr hohen Menge an SMS, die im Regelfall nicht erreicht werde, die Relevanz der Information nur gering sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Die wörtliche Übernahme von langen Werbetexten verletzt Urheberrechte

30. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, Az. I-20 U 174/12
§ 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in der unerlaubten wörtlichen Übernahme eines langen Werbetextes eine Urheberrechtsverletzung liegt. Zwar beschreibe der Text vorliegend hauptsächlich Produkteigenschaften, jedoch liege in der Gesamtheit des Textes (z.B. Reihenfolge der Beschreibungen, Auswahl der Formulierungen) eine geistige Schöpfung, so dass Urheberrechte entstehen. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Frankfurt a.M.: Teure Mehrwertdienstnummer und E-Mail-Adresse im Impressum sind nicht ausreichend

30. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.10.2014, Az. 6 U 219/13
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG; § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 4 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es der Pflicht eines Onlinehändlers zur Verfügungstellung einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation nicht genügt, wenn er neben einer E-Mail-Adresse lediglich eine teure Mehrwertdienstnummer (2,99 EUR für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) im Impressum angibt. Durch den hohen Verbindungspreis könnten Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden, so dass eine Effizienz nicht gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Essen: “Kleiderkammer Essen” ist eine irreführende Bezeichnung für einen Second-Hand-Laden

30. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Essen, Anerkenntnisurteil vom 17.09.2014, Az. 42 O 33/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG

Das LG Essen hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass die Bezeichnung “Kleiderkammer Essen” für einen Second-Hand-Shop im Bereich Textilien unzulässig ist. Es werde der Eindruck erweckt, dass es sich um eine wohltätige Einrichtung handele und nicht um einen gewerblichen Betrieb. Verstärkt werde dieser Eindruck durch die Tatsache, dass in Essen durch die Caritas die “Essener Kleiderkammer” betrieben werde. Weiterhin wurde die Werbung “Hilfsbedürftige Bürger erhalten mit Nachweis auf alle regulären Waren einen Rabatt von 15 %” wegen Intransparenz untersagt, da nicht darauf hingewiesen worden sei, wie solch ein Nachweis erbracht werden solle.

BGH: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob (dynamische) IP-Daten personenbezogene Daten sind

29. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BGH, URechtsanwalt Dr. Ole Dammrteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13
§ 12 Abs. 1 TMG, § 15 Abs. 1 TMG,
Art. 2 EG-Datenschutz-Richtlinie, Art. 7 EG-Datenschutz-Richtlinie

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu dem Themenkomplex vorgelegt, ob es sich bei dynamischen IP-Adressen um “personenbezogene Daten” handelt, deren Speicherung dem durch die Richtlinie harmonisierten Datenschutzrecht unterfällt. Zur Pressemitteilung Nr. 152/2014 vom 28.10.2014: Diesen Beitrag weiterlesen »

BPatG: Die Marke “EasyCompact” darf nicht für elektrische Küchengeräte eingetragen werden / Freihaltungsbedürfnis

29. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BPatG, Beschluss vom 03.07.2014, Az. 28 W (pat) 546/12
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “EasyCompact” wegen Freihaltungsbedürftigkeit nicht für diverse elektrische Kochgeräte (s. unten) eingetragen werden kann. Das Anmeldezeichen „EasyCompact” werde in seiner Gesamtheit vom angesprochenen inländischen Publikum im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ohne weiteres Nachdenken und ohne analysierende Betrachtungsweise als eine bloße Aneinanderreihung zweier anpreisender, sachbezogener Hinweise auf wesentliche Produktmerkmale verstanden werden, und zwar in dem Sinne, dass die so gekennzeichneten Produkte zum einen einfach und unkompliziert, also leicht und mühelos zu bedienen bzw. handzuhaben seien, und zum anderen kompakt seien, also eine handliche, raumsparende Bauform oder Ausführung aufwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:

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AG Düsseldorf: Zur notwendigen Darlegung einer Rechtekette bei Unterlassungsansprüchen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke

29. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2014, Az. 57 C 425/14
§ 97 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass Unterlassungsansprüche wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke nicht geltend gemacht werden können, wenn die Rechteübertragungskette vom Urheber zum Rechteinhaber nicht lückenlos nachgewiesen werden kann, und zwar auch in Bezug auf bestimmte Nutzungsformen (hier: öffentliche Zugänglichmachung). Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr

28. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14
§ 8 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Unterwerfungserklärung per notarieller Urkunde bezüglich der Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in welcher der Schuldner sich gleichzeitig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt. Es komme nicht darauf an, dass die tatsächliche Vollstreckung zunächst noch von der gerichtlichen Androhung von Ordnungsmitteln abhänge. An der Ernsthaftigkeit der Erklärung bestehe kein Zweifel, da der Schuldner jederzeit mit der Erwirkung eines Androhungsbeschlusses durch den Gläubiger rechnen müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Köln: Zu den Voraussetzungen der Unlauterkeit einer Nachahmung im Bereich Wohnmöbel

28. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Köln, Urteil vom 18.07.2014, Az. 6 U 4/14
§ 4 Nr. 9 a) UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung im Bereich Wohnmöbel (hier: Stühle) nicht gegeben ist, wenn bei nur schwacher wettbewerblicher Eigenart des Ausgangsmodells lediglich ein geringer Grad der Nachahmung vorliegt. Bei Wohnmöbeln gebe es einen vergleichsweise engen Gestaltungsspielraum, so dass zwar einerseits keine hohen Anforderungen an die Individualität einer Gestaltung gestellt werden müssten, andererseits aber der Schutzumfang einer solchen Gestaltung dementsprechend eng zu bestimmen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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OLG Düsseldorf: Fehlende Hinweise und Kennzeichnungen nach dem Produktsicherheitsgesetz begründen Wettbewerbsverstoß

28. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2014, Az. I-20 U 188/13
§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 1 ProdSG, § 3 Abs. 1 ProdSG, § 8 Abs. 1 ProdSG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 MaschVO, § 3 Abs. 1 und 2 MaschVO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Inverkehrbringen von Staubsaugern ohne Hinweise und Kennzeichnungen nach u.a. dem Produktsicherheitsgesetz (z.B. fehlende Betriebsanleitung, fehlende Warnhinweise, ohne EG-Konformitätserklärung, fehlende Sicherheitshinweise zum Transport u.v.m.) wettbewerbswidrig ist. Die Vorschriften dienen dem Verbraucherschutz und sind deshalb als Marktverhaltensregeln zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:

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VG Köln: Zum Anspruch gegen die BPjM auf Herausgabe einer analogen Kopie eines indizierten Videofilms

27. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtVG Köln, Urteil vom 22.09.2014, Az. 13 K 4674/13
§ 1 Abs. 1 S. 2 IFG

Das VG Köln hat entschieden, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) verpflichtet ist, Kopien eines für jugendgefährdend erachteten pornographischen Films herauszugeben. Diese hatte sich zuvor mit dem Argument geweigert, der Antrag des Klägers sei rechtsmissbräuchlich und nicht von den Intentionen des IFG gedeckt. Die BPjM sei keine Kopieranstalt für Privatsammler pornographischen Materials. Das IFG verpflichte nicht zur Herausgabe von sexuell-orientierten Unterhaltungsmedien zur Befriedigung privater Sammlerneigungen. Darüber hinaus stelle der vom Kläger begehrte sexuell-orientierte jugendgefährdende Film keine amtliche Information im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 IFG dar. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen »

BPatG: Das Kennzeichen “Pferdesalbe” ist nicht für menschliche Kosmetik-Produkte als Marke eintragungsfähig

27. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

BPatG, Beschluss vom 03.07.2014, Az. 24 W (pat) 10/13
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen “Pferdesalbe” nicht für Waren aus dem Bereich menschlicher Kosmetik (z.B. Seifen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Massagegele) eintragungsfähig ist. Für diese Produkte bestehe keine Unterscheidungskraft des Kennzeichens, da es sich um eine beschreibende Angabe handele. Der Verkehr könne dem Begriff „Pferdesalbe” entnehmen, für welche Art der Anwendung die Ware bestimmt sei, und beschränke den Begriff nicht auf nicht-menschliche Anwendungsweisen. Der Begriff werde als Sachhinweis darauf verstanden, dass das jeweilige Produkt z. B. als Inhaltsstoff eine kühlende, durchblutungsfördernde etc. Salbe enthalte oder beispielsweise als Trägermaterial für solche Salben geeignet oder bestimmt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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BGH: Präsentation von angeblich nachgeahmten Keksprodukten auf Süßwarenmesse für Fachbesucher spricht noch nicht für Begehungsgefahr

27. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht

Rechtsanwalt Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13
§ 3 UWG, § 5 UWG

Der BGH hat entschieden, dass Keksprodukte, denen der Vorwurf der Nachahmung gemacht wird, auf einer Süßwarenmesse ausgestellt werden dürfen, wenn diese nur dem Fachpublikum, also nicht der breiteren Öffentlichkeit offen steht. Zur Pressemitteilung Nr. 151/2014 vom 24.10.2014 des BGH: Diesen Beitrag weiterlesen »

BVerwG: Automatischer Kfz-Abgleich bei Löschung nicht relevanter Daten ist nicht rechtswidrig

24. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, Az. 6 C 7.13
Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

Das BVerwG hat entschieden, dass der u.a. im Bundesland Bayern praktizierte automatische Serienabgleich von Kfz-Kennzeichen (beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen) rechtmäßig ist, da unauffällige Kennzeichendaten ohne Identifizierung des Halters sofort wieder gelöscht würden. Zur Pressemitteilung Nr. 63/2014 vom 22.10.2014: Diesen Beitrag weiterlesen »

LG Düsseldorf: Irreführende Diätwerbung bei krankhaftem Übergewicht

24. Oktober 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt

Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2014, Az. 12 O 164/14
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 3 Nr. 1, Nr. 2a HWG, § 1 Nr. 2 HWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Diätwerbung, die eine erfolgreiche Gewichtsreduktion bis zu 12% auch bei krankhaftem Übergewicht ohne sportliche Betätigung verspricht, irreführend ist. Dass nach Aussage der Werbenden Menschen mit krankhaftem Übergewicht, für welche die Methode nicht geeignet sei, nicht zur Behandlung angenommen würden, sei irrelevant, da sich die Werbung selbst auch an solche Menschen richte. Die beschriebene Wirksamkeit der Methode sei hingegen nicht wissenschaftlich nachgewiesen, so dass die pauschalen Behauptungen zur Gewichtsreduktion wettbewerbswidrig seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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