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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 9. Dezember 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016, Az. I-20 U 37/16
    § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Ankündigung von Preiserhöhungen (hier: eines Gasversorgers), welche in Mitteilungen eingebunden ist, die auch andere Informationen enthalten und nicht gleichzeitig deutlich hervorgehoben auf die beabsichtigte Änderung hinweisen, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Werde eine Preiserhöhung wie vorliegend erst auf Seite 2 eines längeren Schreibens, welches ansonsten nur allgemeine Informationen enthalte und für den Verbraucher geringe Relevanz besitze, ohne weitere Hervorhebung erwähnt, sei dies intrasparent und verstoße gegen § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – versteckte Preiserhöhung).


    Wird Ihnen die Verschleierung wichtiger Informationen vorgeworfen?

    Sollen Ihre Verträge oder Änderungen derselben für den Vertragspartner intransparent sein? Haben Sie bereits wegen eines solchen Verstoßes eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 8. Dezember 2016

    LG Bonn, Urteil vom 31.08.2016, Az. 1 O 205/16
    § 325 HGB, § 335 HGB, § 335a HGB; § 3a UWG

    Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die handelsrechtliche Publizitätspflicht (u.a. Offenlegung des Jahresabschlusses) gleichzeitig ein Wettbewerbsverstoß ist. Es handele sich bei den Vorschriften der §§ 325 ff HGB um Marktverhaltensregelungen, da sie dem Funktionsschutz des Marktes und dem Individualschutz der Marktteilnehmer dienten, insbesondere dienten diese Vorschriften dem Schutz der Gläubiger und der übrigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben, die so einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse erhielten. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bonn – handelsrechtliche Publizitätspflicht).


    Soll Ihr Unternehmen gegen Handelsgesetze verstoßen haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder wettbewerbsrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahllose wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 7. Dezember 2016

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.08.2016, Az. 11 U 123/15 (Kart)
    § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 2 UKlaG, § 7 UKlaG, § 66 ZPO

    Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Bezahlung per Zahlungsauslösedienst sofortueberweisen.de ein zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel darstellt. Die Erforderlichkeit der Eingabe einer sog. Einmal-PIN und -TAN in die Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes (hier: sofortueberweisende) stelle die Zumutbarkeit dieser Zahlungsmethode i.S.d. § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB allein nicht in Frage, sofern keine konkreten Missbrauchsgefahren dargestellt und nachgewiesen seien. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BGH eingelegt worden (Az. KZR 39/16). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – sofortueberweisen.de ist zumutbare Zahlungsmöglichkeit).


    Benötigen Sie Unterstützung im Onlinehandel?

    Suchen Sie einen Rechtsanwalt, der besondere Erfahrung im Umgang mit Rechtsfragen des eCommerce besitzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatzrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 7. Dezember 2016

    AG Bonn, Urteil vom 10.05.2016, Az. 104 C 227/15
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB

    Das AG Bonn hat entschieden, dass eine Einwilligung in die Übersendung von E-Mail-Werbung nach einen gewissen Zeitablauf verfallen kann. Auch eine wirksam erteilte Einwilligung verliere mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität, so dass im vorliegenden Fall des Verstreichens von vier Jahren zwischen Erteilung der Einwilligung und Versand der streitgegenständlichen E-Mails nicht mehr von einer Einwilligung ausgegangen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:


    Unerwünschte E-Mail-Werbung – Spam

    Haben Sie unerwünschte E-Mail-Werbung erhalten oder wird Ihnen vorgeworfen, solche zu versenden? Wollen Sie abmahnen oder haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen nunmehr eine Unterlassungserklärung abgeben? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 6. Dezember 2016

    OLG München, Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 732/16
    § 3a UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG , § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, Art. 16 lit. m EU-RL 2011/83/EU, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 356 Abs. 5 BGB, § 510 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Das OLG München hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte nach § 356 Abs. 5 BGB bereits dann erlischt, wenn der Nutzer einen zeitabhängig vergüteten Zugruff auf ein Portal mit nicht im Einzelnen konkretisierten digitalen Inhalten (z.B. Filmen) erhält. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Erlöschen des Widerrufsrechts bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte).


    Wollen Sie sich gegen Widerrufe von Nutzern wehren?

    Sind Sie der Ansicht, dass dem Nutzer kein Widerrufsrecht (mehr) zusteht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatzrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 6. Dezember 2016

    LG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2016, Az. 315 O 189/16
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG; Art. 14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein fehlender Link zur OS-Schlichtungsplattform der EU im Angebot eines Onlinehändlers einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies gelte auch für Anbieter von Dienstleistungen wie z.B. Immobilienmakler. Es handele sich um eine spürbaren Verstoß, da Verbraucher von der Wahrnehmung ihnen zustehender Rechte abgehalten werden könnten. Fehle der Hinweis auf der Homepage eines Händlers in den Rubriken Impressum/Kontakt oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei wohl von einem Fehlen insgesamt auszugehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Fehlender Link auf OS-Plattform).


    Werden Ihnen auch fehlende Pflichtinformationen vorgeworfen?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage z.B. wegen fehlenden oder unzureichenden Hinweises auf die OS-Plattform erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend bei einer Lösung, zum Beispiel der Erstellung einer individuellen Unterlassungserklärung.


  • veröffentlicht am 5. Dezember 2016

    BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Az. X ZB 1/16
    § 21 Abs. 1 PatG, § 59 PatG, § 73 PatG, § 79 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass im Einspruchsbeschwerdeverfahren zu einem Patent durch das Patentgericht keine neuen Widerrufsgründe, die nicht schon Bestandteil des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt gewesen sind, von Amts wegen aufgegriffen und (mit) zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden dürfen. Der Einsprechende hingegen dürfe im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht zum Tragen gekommen seien. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens seien somit diejenigen Widerrufsgründe, die zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, also grundsätzlich nur diejenigen Widerrufsgründe, die die Beteiligten im Einspruchsverfahren vor dem Patentamt geltend gemacht haben oder die das Patentamt von Amts wegen aufgegriffen habe, nicht aber sonstige Widerrufsgründe, die das Patentamt aufgrund seiner umfassenden Prüfungsbefugnis ebenfalls hätte aufgreifen können. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Einspruchsbeschwerdeverfahren).


    Haben Sie ein patentrechtliches Problem?

    Benötigen Sie Beratung bei der Anmeldung eines Patents, wurde gegen Ihr Patent Einspruch erhoben oder wurden Sie wegen einer angeblichen Patentverletzung abgemahnt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 5. Dezember 2016

    BGH, Urteil vom 01.12.2016, Az. I ZR 143/15
    § 33 Abs. 8 SGB V, § 43c Abs. 1 SGB V, § 7 Abs. 1 HWG, § 61 Satz 1 SGB V,  3a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 3a UWG darstellen, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. In dem Zuzahlungsverzicht sei auch keine verbotene Heilmittelwerbung zu sehen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG seien bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. In § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V und § 61 Satz 1 SGB V seien die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises gekoppelt und ließen sich ohne weiteres errechnen. Zur Pressemitteilung Nr. 220/2016 des BGH:


    Haben Sie für den Vertrieb von medizinischen Hilfsmitteln eine Abmahnung erhalten?

    Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Haben Sie Interesse daran, ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten zu unterbinden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 2. Dezember 2016

    BGH, Urteil vom 02.06.2016, Az. I ZR 75/15
    § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MarkenG, § 51 Abs. 1 MarkenG, § 115 Abs. 1 MarkenG, § 124 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Herstellung eines Produkts in Form der Marke, die für dieses Produkt geschützt ist, nicht notwendigerweise die Kennzeichnungskraft dieser Marke schwächt. Dies sei nur der Fall, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend sei. Vorliegend (Lufterfrischer in Form eines Tannenbaums) werde die Kennzeichnungskraft nicht geschwächt, da ein Tannenbaum nicht gemeinhin als Inbegriff für frische Luft angesehen werde. Bedürfe es jedoch einiger Überlegung des Verkehrs, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheide im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Wunderbaum II).


    Ist Ihre Marke kennzeichnungskräftig und damit schutzfähig?

    Benötigen Sie Beratung bezüglich der Anmeldung/Registrierung einer Marke? Oder wurde diese bereits zurückgewiesen und Sie möchten sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 1. Dezember 2016

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/15
    § 12 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 2 TMG, § 13 Abs. 3 TMG; § 5a Abs. 2 UWG, § 8 UWG; § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß in Form von Irreführung vorliegt, wenn ein Smart-TV-Gerät in Verkehr gebracht wird, ohne dass der Verbraucher einen Hinweis darauf erhält, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Smart-TV-Geräte ohne Hinweis auf Erhebung von Nutzerdaten).


    Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

    Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Wollen Sie selbst ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten beenden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.