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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. Juli 2016

    OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 20/15
    § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Verbraucher in die Irre geführt werden, wenn bei der Verpackung eines Kosmetikprodukts der Hohlraum der Pappumverpackung fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausmache und der Verbraucher einen solchen Hohlraum grundsätzlich nicht erwarte. Dem Verbraucher werde ein „Mehr“ an Inhalt vorgespiegelt. Dieser Eindruck könne auch nicht durch die Angabe der Füllmenge oder den Hinweis „Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße“ bei seitlicher Abbildung des Tiegels auf der Verpackung wieder aufgehoben werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Mogelpackung Kosmetik).


    Soll Ihre Werbung Verbraucher in die Irre führen?

    Haben Sie deswegen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung seitens eines Mitbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 26. Juli 2016

    BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 138/13
    § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG

    Der BGH hat nach Vorlage an den EuGH entschieden, dass eine (digitale) topografische Landkarte (= Karte, die zur genauen Abbildung der Geländeformen (Topografie) und anderer sichtbarer Details der Erdoberfläche dient) eine Datenbank darstellt und die Übernahme von geografischen Daten aus einer solchen Karte grundsätzlich Urheberrechte in Form von Datenbankrechten verletzen kann. Dafür komme es darauf an, ob wesentliche Teile aus dem Kartenmaterial des Berechtigten entnommen worden seien, was im Einzelfall bestimmt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Topografische Landkarten als Datenbank).


    Sollen Sie widerrechtlich eine Datenbank übernommen haben?

    Oder hat sich jemand unbefugt an Ihrer Datenbank bedient? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) in diesem Gebiet bestens bewandert und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 25. Juli 2016

    BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. I ZB 52/15
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Farbmarke Rot (HKS 13), welche der Dachverband der Sparkassen im Bereich der Finanzdienstleistungen eintragen ließ, nicht wegen mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht werden muss. Markenrechte der Sparkasse konnte der BGH bereits in einem anderen Verfahren nicht ausschließen (BGH – Verletzung der Farbmarke Rot?). Zwar sei eine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Eintragungszeitpunkt nicht nachgewiesen worden, diese liege jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Jahr 2015 vor. In einem solchen Fall dürfe eine Löschung nicht erfolgen. Zur Pressemitteilung Nr. 129/2016 hier (BGH – Farbmarke Rot).


    Wurde die Löschung Ihrer Marke beantragt?

    Wurde die Löschung Ihrer Marke beantragt, weil diese angeblich nicht schutzfähig wäre? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 22. Juli 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 162/10
    § 33 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 DesignG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof in Wettbewerbsangelegenheiten aufgehobene Geschäftsführerhaftung (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12) weiterhin bei Fällen anzuwenden ist, bei denen es sich nicht um wettbewerbsrechtliche, sondern etwa designrechtliche Verstöße handelt. Zitat: „Die Verpflichtung zur Unterlassung trifft nicht nur …, sondern auch Beklagten zu 2. und 3. als Geschäftsführer. Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur noch besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung), auf das Kennzeichenrecht übertragen werden kann. Der Grund für geänderte Rechtsprechung, die Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht (BGH, a. a. O. Rn. 15), gilt für Designrecht nicht, weshalb einiges dafür spricht, dass es insoweit bei den hergebrachten Grundsatz verbleibt, dass Geschäftsführer darüber hinaus auch dann – als Störer – für Verstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (BGH, a. a. O. Rn. 15). Vorliegend haben die Beklagten zu 2. und 3. aber nie in Abrede gestellt, Angebot und Vertrieb der streitgegenständlichen Erzeugnisse selbst veranlasst zu haben.“ Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Geschäftsführerhaftung bei designrechtlichen Verstößen).


    Werden Sie als Geschäftsführer neben Ihrem Unternehmen in Anspruch genommen?

    Beachten Sie: Lediglich das OLG Düsseldorf hat die Geschäftsführerhaftung in markenrechtlicher Hinsicht fortgeführt. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht aus. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 22. Juli 2016

    BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 181/14
    § 3a UWG; Art. 4 Buchst. c VO (EU) Nr. 1062/2010

    Der BGH hat entschieden, dass in einem Onlineshop die Energieeffizienzklasse (z.B. für Fernsehgeräte) nicht auf derselben Seite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss. Es genüge, wenn auf die Energieeffizienzklasse per Link hingewiesen werde, soweit dieser Link sich in der der Nähe der preisbezogenen Werbung befinde und klar erkennbar sei, worauf dieser Link verweise. Eine weitergehende Verpflichtung gebe die zu Grunde liegende EU-Verordnung nicht her. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Angabe der Energieeffizienzklasse).


    Vertreiben Sie Geräte, deren Energieeffizienz angegeben werden muss?

    In diesem Bereich kommt es häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände. Sind Sie davon betroffen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 21. Juli 2016

    LG Berlin, Urteil vom 06.07.2016, Az. 15 O 314/15 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die automatische Tarifumstellung eines Telekommunikationsanbieters (hier: Tele Columbus) ohne vorherige Einwilligung des Vertragspartners (Verbrauchers) wettbewerbswidrig ist und das Unternehmen dazu verpflichtet, Kunden entsprechend über das Fehlverhalten und Reaktionsmöglichkeiten (des Kunden) schriftlich zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Berlin – Automatische Tariferhöhung ohne Einwilligung des Verbrauchers).


    Haben Sie Probleme mit einer automatischen Vertragsumstellung?

    Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.


  • veröffentlicht am 21. Juli 2016

    EuG, Urteil vom 16.03.2016, Az. T-100/15
    Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006

    Das EuG hat entschieden, dass die bekannten Traubenzucker-Täfelchen von Dextro Energy nicht mit Aussagen wie „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“, „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ oder „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei“ werben darf. Obwohl die beschriebenen Wirkungen nachweisbar seien, sei es für die Verbraucher verwirrend und irreführend, wenn diese quasi zum Verzehr von Zucker aufgefordert würden, obwohl grundsätzlich ein solcher Verzehr zu verringern sei. Zur Pressemitteilung Nr. 30/16 hier (EuG – Werbung für Dextro Energy).


    Probleme bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben?

    Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.


  • veröffentlicht am 20. Juli 2016

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.01.2016, Az. 6 U 21/15
    § 4 Nr. 4 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere Abwerbung von Kunden grundsätzlich vorliegen kann, wenn der Werbende dazu Adressmaterial verwendet, welches ihm anvertraut worden ist. Unter den Begriff eines solchen wertvollen Adressmaterials fallen jedoch nicht Adressen, welche auch öffentlich zugänglich sind und z.B. über das Internet abgerufen werden können (hier: Adressen von Tankstellen), auch wenn diesbezüglich ein gewisser Aufwand erforderlich sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Abwerbung von Kunden).


    Werden Ihnen unlautere Werbemethoden vorgeworfen?

    Haben Sie deswegen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung seitens eines Mitbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 19. Juli 2016

    LG München I, Urteil vom 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15
    § 11 VersVermVO, § 61 VVG, § 3a UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin des Vergleichsportals check24.de auf ihre Tätigkeit als Versicherungsmaklerin bei dem Vergleich von Versicherungspolicen hinweisen muss. Die Betreiber des Portals erhielten für im Anschluss abgeschlossene Versicherungsverträge Provisionen. Da die gesetzlich normierten Beratungspflichten gemäß § 61 VVG auch für Online-Makler gelten würden, hätte das Vergleichsportal auch eine solche Beratung zu leisten. Die Pressemitteilung 03/16 des LG München I finden Sie hier (LG München I: Vergleichsportal als Versicherungsmakler).


    Sind Sie Versicherungsmakler?

    Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen, weil Sie auf Ihre Rolle als Makler nicht ausreichend hingewiesen haben? Wird Ihnen die Verletzung von gesetzlichen Beratungspflichten vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Lauterkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 19. Juli 2016

    BGH, Beschluss vom 31.05.2016, Az. I ZB 39/15
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass das Markenwort „OUI“ (französisch für „ja“) für u.a. Bekleidung und Schmuck genug Unterscheidungskraft besitzt, um als Herkunftshinweis zu wirken und damit seiner Kennzeichnungsfunktion nachzukommen. Der Begriff sei nicht ausschließlich als werbliche Anpreisung zu verstehen, so dass der Löschungsantrag erfolglos bleiben müsse. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Markenwort „OUI“).


    Soll Ihre Marke gelöscht werden oder wurde der Anmeldung widersprochen?

    Sind das DPMA oder EUIPO der Auffassung, dass Ihre Marke nicht eintragungsfähig ist oder macht ein Dritter ältere Rechte geltend? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.