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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

OLG Hamburg: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke beim Vertrieb von Kommissionsware
veröffentlicht am 26. Juni 2017

OLG Hamburg, Urteil vom 30.03.2017, 3 U 150/15
§ 26 Abs. 1 MarkenG, § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG, § 53 MarkenG, § 55 Abs. 1 und 4 MarkenG; § 322 Abs. 1 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Bekleidung nicht ausreicht, wenn mit einer Bestellung 3.000 mit der Marke versehene Shirts geordert und dann 2.500 davon als Kommissionsware an den Zwischenhandel geliefert und nicht gesondert beworben werden. Der Markt für Bekleidungsstücke in diesem Bereich sei so riesig, dass eine ernsthafte Benutzung unter diesen Umständen nicht angenommen werden könne. Es handele sich vielmehr um eine Scheinbenutzung zur Markenerhaltung und nicht um den Versuch, tatsächlich Marktanteile für die Waren unter der Marke zu erringen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Rechtserhaltende Benutzung).
Soll Ihre Marke wegen Nichtbenutzung gelöscht werden?
Wollen Sie dies verhindern und sich vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem zuständigen Gericht verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
OLG Hamburg: Eine absolute Eignungsaussage für ein Arzneimittel ist irreführend, wenn auch schädliche Wirkungen eintreten können
veröffentlicht am 22. Juni 2017

OLG Hamburg, Urteil vom 02.03.2017, Az. 3 U 94/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Eignungsaussage in der Form, dass ein Arzneimittel „auch bei Asthma“ angewendet werden kann, als absolute Eignungsaussage aufgefasst wird. Eine solche sei allerdings irreführend, wenn das Mittel bei Personen mit Asthma auch schädliche Wirkungen haben kann, wie dies vorliegend der Fall ist. Werde durch eine Werbung der Eindruck erweckt, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eines Mittels schädliche Wirkungen auszuschließen seien, liege grundsätzlich immer eine Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Irreführende Eignungsaussage).
Sollen Sie irreführende Aussagen über ein Arzneimittel getroffen haben?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
OLG München: Google darf gelöschte rechtswidrige Inhalte nicht mittelbar über die Lumendatabase vorhalten
veröffentlicht am 20. Juni 2017

OLG München, Beschluss vom 07.06.2017, Az. 18 W 826/17
§ 823 BGB, § 1004 BGB
Das OLG München hat dem Betreiber der Suchmaschine Google verboten, den Inhalt von rechtswidrigen und von Google bereits gelöschten Kommentaren durch Verlinkung auf eine Datenbank www.lumendatabase.com/org/notices … indirekt doch zugänglich zu machen (Google-Hinweis: „Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen finden Sie unter LumenDatabase.org.“). Die Suchergebnisse, deren Kenntnisnahme Google mittelbar ermögliche, so der Senat, beeinträchtigten die Antragstellerin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Zum Volltext der Entscheidung:
Werden Sie in Suchmaschinen-Ergebnissen (z.B. bei Google) verleumdet?
Beklagen Sie eine Schädigung Ihres guten Rufs? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
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OLG Köln: Wer irreführende Werbung zu unterlassen verspricht, darf auch nicht Kundenmeinungen dafür werben lassen
veröffentlicht am 20. Juni 2017

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches sich zur Unterlassung der Werbung „Spart Waschmittel“ verpflichtet, auch zur Löschung von Kundenäußerungen auf seiner Website verpflichtet ist, die das Produkt ebenfalls in gleichwertiger Weise bewerben, z.B. „Ich benutze weniger Waschmittel“. Zur Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2017 nachstehend:
Haben Sie über die Wirkung Ihres Produkts irreführend geworben?
Haben Sie bereits anwaltliche oder gerichtliche Post erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
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EuGH: „Sojaerzeugnis“ darf nicht als „Sojamilch“ bezeichnet werden
veröffentlicht am 14. Juni 2017

EuGH, Urteil vom 14.06.2017, Az. C-422/16
Art. 78 Abs. 2 und Anhang VII Teil III EU-VO Nr. 1308/2013, § 3a UWG
Der EuGH hat entschieden, dass die Bezeichnung „Milch“ und die nach der EU-VO Nr. 1308/2013 ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts nicht verwendet werden dürfen, und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass das Erzeugnis in Anhang I des Beschlusses 2010/791/EU der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 der EU-VO Nr. 1234/2007 aufgeführt ist. Zum Volltext der Entscheidung unten:
Wird Ihnen eine Irreführung durch falsche Produktbezeichnung vorgeworfen?
Haben Sie auch Sojamilch verkauft, die eigentlich keine ist? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
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LG Köln: Internetanbieter darf WLAN-Router von Kunden nicht ungefragt für Dritte öffnen / WiFi-Hotspot
veröffentlicht am 9. Juni 2017

LG Köln, Urteil vom 09.05.2017, Az. 31 O 227/16
§ 2 Abs. 1 UKlaG
Das LG Köln hat entschieden, dass Internetanbieter die WLAN-Router von Kunden nur dann in Wifi-Hotspot-Stationen zu Gunsten Dritter umwandeln, wenn die betroffenen Kunden ausdrücklich zugestimmt haben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Internetanbieter Unitymedia NRW, da es für eine solche Freischaltung an einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung gefehlt hätte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zur Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 08.06.2017 (hier).
OLG Hamm: Bezeichnung als „Institut“ im Firmennamen kann irreführend sein
veröffentlicht am 9. Juni 2017

OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2017, Az. 27 W 179/16
§ 18 Abs. 2 HGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Firmenbezeichnung „Deutsches Vorsorgeinstitut“ für ein Inkassobüro irreführend ist. Der Begriff „Institut“ könne zu der Vorstellung führen, es handele sich nicht um einen privaten Betrieb, sondern um eine öffentliche, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung (z.B. einer Hochschule) mit wissenschaftlichem Personal. Private Betriebe müssten durch einen Zusatz kenntlich machen, dass es sich nicht um eine solche Einrichtung handele. Im vorliegenden Fall sei dies nicht geschehen, im Gegenteil verschleiere die Bezeichnung das Betätigungsfeld. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Bezeichnung als Institut).
Ist Ihr Firmenname unzulässig und verstößt gegen das HGB?
Haben Sie Probleme mit der Eintragung Ihrer Firma, weil der Name missverständlich oder irreführend sein soll? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr von Marken bei nicht ausreichender Warenähnlichkeit
veröffentlicht am 31. Mai 2017

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.01.2017, Az. 6 W 122/16
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei gleichlautenden oder nahezu gleichlautenden Kennzeichen nicht gegeben ist, wenn keine Warenähnlichkeit zwischen den beanspruchten Waren besteht. Vorliegend verneinte das Gericht die Ähnlichkeit zweier Marken für Tennis- und Squashschläger einerseits und Billardqueues andererseits. Es genüge nicht, dass es sich jeweils um Sportgeräte handele, die möglicherweise aus gleichem oder ähnlichem Material bestehen können. Auch die Tatsache, dass ein großer Sportfachhändler sowohl Tennis- und Squashschläger als auch Billardqueues vertreibe, genüge nicht für die Annahme einer Warenähnlichkeit. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Zur Verwechslungsgefahr durch Warenähnlichkeit).
Soll Ihre Marke eine andere durch zu große Ähnlichkeit verletzen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke durch ein fremdes Kennzeichen bedroht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
OLG Düsseldorf: Voraussetzungen der Werbung mit einer Spitzenstellung
veröffentlicht am 30. Mai 2017

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017, Az. I-20 U 123/16
§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung mit „Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr“ für ein Arzneimittel keine Alleinstellungsbehauptung, sondern eine Spitzengruppenwerbung ist. In diesem Fall sei die Werbeaussage zudem irreführend und daher unzulässig, da für eine Spitzengruppe erforderlich sei, dass ein „Hauptfeld“ existiere, von welchem sich die Spitzengruppe absetzen könne. Im entschiedenen Fall gebe es jedoch nicht genug Mitbewerber, zu denen ein deutlicher Abstand bestehen könne, so dass die Werbung zu untersagen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Unübertroffene Wirksamkeit).
Sollen Sie irreführende Spitzengruppen- oder Alleinstellungswerbung betrieben haben?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder soll Ihre Werbung vorab anwaltlich geprüft werden? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
BGH: Zur wirksamen Einwilligung von Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung
veröffentlicht am 23. Mai 2017

BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15
§ 1004 BGB, § 823 BGB; § 28 BDSG
Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich ohne Einwilligung versandte E-Mail-Werbung an Gewerbetreibende einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Eine wirksame Einwilligung des Empfängers setze zudem voraus, dass zum einen deutlich sei, dass es sich um ein Werbeeinverständnis handele und zudem darüber informiert werde, welche Produkte von welchen Unternehmen von der Einwilligung erfasst seien. Das OLG Frankfurt hatte bereits die Einwilligung von Verbrauchern für unwirksam erklärt, wenn diese sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen beziehe und unbestimmt bleibe, für welche Produkte und/oder Dienstleistungen die Einwilligung gelten solle. Auch für Gewerbetreibende gelte, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mithin eine AGB-Klausel, keine (verdeckte) Generaleinwilligung enthalten dürfe, ohne dass dem Kunden dies in der gebotenen Klarheit verdeutlicht werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Wird Ihnen der Versand von belästigender Werbung (Spam-E-Mails) vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Sind Sie jedoch der Meinung, dass Ihr Versand von wirksamen Einwilligungen gedeckt ist? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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