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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. Juni 2018

    LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az. 31 O 179/17
    § 12 BGB, § 5 MarkenG, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 683 BGB, § 677 BGB, § 670 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Inlandsbezug einer Website bereits durch die deutsche Domain und die auf der darunter betriebenen Website aufgeführte Werbung „Made in Germany“ hergestellt wird. Die Domain, so die Kammer, sei durch die deutsche Endung „.de“ eindeutig auf die Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet. Der Webseiteninhalt weise indes auch einen hinreichenden Inlandsbezug auf, obwohl der Auftritt in englischer Sprache gehalten sei. Die deutsche Domainendung und die Werbung mit „Made in Germany“ sowie einem deutschen Hersteller im Ort Q seien ausreichende Anhaltspunkte. Der Beklagte habe nicht erheblich dazu vorgetragen, dass und weshalb von einem Vertrieb ausschließlich im Ausland, aber nicht in die Bundesrepublik Deutschland auszugehen sein solle. Er behaupte lediglich pauschal, dass kein Vertrieb in oder nach Deutschland stattgefunden habe. Dies sei indes nicht ausreichend. (LG Köln – Inlandsbezug von Website bereits durch deutsche Domain und Werbung „Made in Germany“).

    Wird Ihnen eine Markenverletzung durch Betrieb einer ausländischen Website vorgeworfen?

    Haben Sie wegen einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen und Sie sollen nun dagegen verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 20. Juni 2018

    OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2018, Az. 3 U 250/16
    Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 1 lit. e EUV 330/2010, Art. 2 Abs. 1 EUV 330/2010, Art. 4 lit. Buchst. c EUV 330/2010, § 1 GWB, § 19 GWB, § 20 GWB

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt und der Betreiber eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB verstößt, wenn die jeweilige Ware von hoher Qualität ist und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten. Dies gelte auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handele. In einem solchen selektiven Vertriebssystem könne der Produktvertrieb über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zulässigerweise untersagt werden, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie etwaigen bereits festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen. Vorausgegangen war ein Urteil des LG Hamburg (04.11.2016, Az. 315 O 396/15). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika).

    Betreiben Sie ein selektives Vertriebssystem?

    Haben Sie wegen Ihres Distributionsverhaltens eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 19. Juni 2018

    LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az. 31 O 179/17
    § 12 BGB, § 5 MarkenG, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 683 BGB, § 677 BGB, § 670 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass derjenige, der eine deutsche Domain treuhänderisch für ein russisches Unternehmen verwaltet, für markenrechtliche Verstöße auf der vom russischen Unternehmen unter dieser Domain betriebenen Website haftet. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Domain-Treuhänder haftet für Markenverstöße des Domainnutzers).

    Wird Ihnen eine Markenverletzung durch Domainnutzung vorgeworfen?

    Haben Sie wegen einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen und Sie sollen nun dagegen verstoßen haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 18. Juni 2018

    EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16
    Art. 2 lit d EU-RL 95/46, Art. 4 EU-RL 95/46, Art. 28 EU-RL 95/46

    Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage (hier: die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein) gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Daher könne die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz habe (hier: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein / ULD) sowohl gegen den Betreiber als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. Im vorliegenden Fall hatte das ULD  die Wirtschaftsakademie angewiesen, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren, weil weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanpage darauf hingewiesen hätten, dass Facebook mittels Cookies sie betreffende personenbezogene Daten erhebe und diese Daten danach verarbeite. Die Wirtschaftsakademie hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und argumentiert, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer von ihr kontrollierten oder beeinflussbaren Datenverarbeitung beauftragt habe. Das ULD hätte direkt gegen Facebook und nicht gegen sie vorgehen müssen. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Betreiber einer Facebook-Fanseite haftet für von Facebook begangene Datenverstöße / Mitverantwortung).

    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Anliegen?

    Benötigen Sie einen Spezialisten für Datenschutzrecht? Benötigen Sie anwaltlichen Rat von einem Fachanwalt für IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos.

  • veröffentlicht am 15. Juni 2018

    OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18
    Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013; § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die bloße Wiedergabe der Internetadresse der Online-Streitbeilegungsplattform ohne Funktionalität als Link nicht ausreichend ist. Dies stelle einen spürbaren Wettbewerbsverstoß dar, weil sich die Pflicht zur Verlinkung aus einer unionsrechtlichen Regelung ergebe. Es könne sich aber streitwertmindernd auswirken, wenn zwar keine Verlinkung, aber wenigstens die textliche Wiedergabe der Internetadresse auf einem Online-Marktplatz erfolgt sei. Zuvor hat bereits die OLG Hamm auf die Erforderlichkeit eines funktionalen Links hingewiesen (OLG Hamm). Zum Volltext der Entscheidung des OLG Hamburg hier (OLG Hamburg – Link OS-Plattform).

    Haben Sie eine Abmahnung wegen des Links zur OS-Plattform erhalten?

    Oder sollen andere Pflichtinformationen bei Ihnen fehlen oder ungenügend sein? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 14. Juni 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2018, Az. 6 W 36/18
    § 890 ZPO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungstitel gegen die Verwendung einer bestimmten Marke grundsätzlich auch leicht abgewandelte Verwendungsformen („kerngleiche Verstöße“), die klanglich und schriftbildlich hochgradig ähnlich oder teilidentisch sind, umfasst. Vorliegend verstoße deshalb die Verwendung des Begriffs „Jakuzzi“ gegen den Titel, der die Verwendung des Wortes „Jacuzzi“ untersagt. Ein kerngleicher Verstoß komme nur dann nicht in Betracht, wenn der Titel ausdrücklich eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt sei oder wenn es sich bei der abgewandelten Verwendungsform um einen rein beschreibenden Begriff handele, der seinerseits in abgewandelter Form in die geschützte Marke aufgenommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Kerngleicher Verstoß bei Markenverletzung).

    Wird Ihnen eine wiederholte Markenverletzung vorgeworfen?

    Haben Sie wegen einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen und Sie sollen nun dagegen verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 13. Juni 2018

    OLG Hamburg, Urteil vom 01.03.2018, Az. 3 U 214/16
    Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. b EGV 40/94; Art. 9 Abs. 2 Buchst. b EUV 2015/2424, Art. 9 Abs. 2 Buchst. c EUV 2015/2424, EGV 207/2009

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Abbildung einer real existierenden und für reale Fahrzeuge benutzten Marke auf einem detailgetreuen Spielzeugmodell des Fahrzeugs keine Herkunftshinweisvorstellungen des Verkehrs auslöst. Von einer markenmäßigen Benutzung sei dann nicht auszugehen. Dies gelte erst recht, wenn auf den Modellen von Spielzeugbaggern nicht ein wirklich existierendes Zeichen nachgebildet werde, sondern lediglich ein Zeichen, welches einem existierenden ähnlich sei oder die Vorstellung hervorrufe, dass es als Zeichen eines real existierenden Unternehmens auch auf realen Fahrzeugen, hier Baufahrzeugen, Verwendung finden könnte. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Marken auf Modellen).

    Verletzt eine Nachbildung Ihrer Marke Ihre Rechte?

    Wollen Sie sich gegen ungenehmigte Abbildungen Ihrer Marke wehren und das ähnliche Kennzeichen ggf. verbieten lassen? Wollen Sie per Abmahnung oder einstweiliger Verfügung gegen einen Verletzer vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 11. Juni 2018

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018, Az. I-15 W 9/18
    § 139 Abs. 1 PatG; § 890 ZPO

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unterlassungsgebot des § 139 Abs. 1 Patentgesetz regelmäßig nicht eine Pflicht des Schuldners umfasst, selbständige Abnehmer zu einer vorübergehenden Einstellung des Vertriebs des patentverletzenden Produkts aufzufordern und ihnen zudem eine Rücknahme des Produkts anzubieten, falls eine vorübergehende Einstellung nicht in Betracht kommt. Zwar erschöpfe sich eine Unterlassungsverpflichtung in der Regel nicht im bloßen Nichtstun, sondern verlange auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustands; im Patentrecht sei der Rückrufanspruch jedoch mit § 140a Abs. 3 PatG spezialgesetzlich geregelt und könne nicht gleichzeitig Teil des Unterlassungsanspruchs sein. Stütze sich der Gläubiger im Klage- oder einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf den Rückrufanspruch, könne ein solcher auch nicht über den Unterlassungstitel im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Patentrechtliches Unterlassungsgebot).

    Werden gegen Sie patentrechtliche Ansprüche geltend gemacht?

    Sind Sie aufgrund einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils zur Unterlassung oder zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 7. Juni 2018

    LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17
    § 9 Abs. 9 BDSG, § 14 Berufsordnung der Apotheker, § 4 a Abs. 3 BDSG

    Das LG Dessau-Roßlau hat entschieden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von gesundheitsbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bestellung von Medikamenten die vorherige Einwilligung des Kunden erfordert. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Dessau-Roßlau – Bei Internetvertrieb von Arzneimitteln muss vorab Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten eingeholt werden).

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    Haben Sie von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 6. Juni 2018

    BGH, Beschluss vom 19.04.2018, Az. IX ZB 62/17
    § 3 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung nach einem Bruchteil des Betrages zu bemessen ist, welchen der Kläger nach dem späteren Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Da die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs vorbereiten und erleichtern solle, betrage der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs. Er sei umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen seien. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Benötigen Sie Auskünfte, um etwaige Ansprüche beziffern zu können?

    Wurden Sie in Ihren Rechten, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, verletzt, wissen aber nicht, in welcher Höhe Sie Ansprüche geltend machen können? Brauchen Sie Informationen vom Gegner, welche dieser Ihnen nicht zur Verfügung stellt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit allen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.

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