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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

OLG München: Eine nachschaffende Nachahmung durch einen Luxusartikelhersteller ist nicht unlauter, wenn nicht über die Herkunft getäuscht wird
veröffentlicht am 18. September 2018

OLG München, Urteil vom 12.07.2018, Az. 29 U 1311/18
§ 4 Nr. 3a, Nr. 3b UWG
Das OLG München hat entschieden, dass bei einer nachschaffenden Nachahmung eines Schuhmodells durch einen bekannten Hersteller von Luxusartikeln keine Herkunftstäuschung und damit Unlauterkeit vorliegt, wenn die Produkte deutlich mit den Marken des jeweiligen Herstellers versehen sind. In Falle einer solchen Kennzeichnung schließe der Verkehr nicht auf eine Kooperation zwischen einem Hersteller von Sport-Lifestyle-Produkten und einem Luxusartikelhersteller. Dies sei im vorliegenden Fall auch fernliegend. Eine Ausnutzung der Wertschätzung oder eine Rufbeeinträchtigung komme ebenfalls in dieser Konstellation nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Nachschaffende Nachahmung eines Schuhmodells).
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BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn mit der E-Mail nicht nur Rechnung, sondern auch Meinungsumfrage versandt wird
veröffentlicht am 17. September 2018

BGH, Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
Der BGH hat entschieden, dass eine E-Mail, mit welcher eine elektronische Rechnung (pdf) versandt wird, nicht auch zugleich eine Kundenzufriedenheitsbefragung enthalten darf. Hierin sei, ohne vorherige Einwilligung des Kunden, eine unzulässige (Direkt-)Werbung zu sehen. Der Umstand, dass der Adressat vorher ein Produkt bei dem Absender erworben habe, sei unbeachtlich. Zum Volltext der Entscheidung unten.
Soll Ihre Werbung belästigend sein?
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OLG Frankfurt a.M.: Google muss auch nach der DSGVO nicht jeden „alten“ Artikel löschen
veröffentlicht am 14. September 2018

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17 – nicht rechtskräftig
Art. 6 DSGVO, Ar.t 17 DSGVO
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem Löschungsantrag nach Art. 17 DSGVO das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit abzuwägen ist. Der Ablauf von 6-7 Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Der EuGH (Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12 – google spain) habe zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DSGVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Diese Entscheidung habe sich jedoch nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen. Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO von grundlegender Bedeutung und höchstrichterlich nicht geklärt seien. Zur Pressemitteilung Nr. 37/2018 vom 13.09.2018:
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Oder sollen Sie jemanden in seinen Rechten verletzt haben und Sie haben deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
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BMJ: Referentenentwurf für ein Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch
veröffentlicht am 13. September 2018

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter dem 11.09.2018 einen Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht (hier). Es ist nach dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 09.10.2013 (BGBl. I S. 3714) der nächste Anlauf, den angeblich ausufernden Abmahnungsmissbrauch einzudämmen. Zitat aus dem Referentenentwurf: „Es liegt ein nicht hinnehmbarer Missstand vor, wenn Abmahnungen wegen geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.“ Das Ministerium hat einen engen Zeitplan zur Umsetzung des Gesetzesvorhabens bestimmt. Darauf deutet die eher kurze Stellungnahmefrist hin (05.10.2018), die den betroffenen Verbänden und den Ländern bleibt, um den Gesetzentwurf eingehend zu prüfen. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat die Bestrebungen von Bundesjustizministerin Barley bereits kritisiert (hier). Mit dem Entwurf wird in die Aktivlegitimation, Streitwerte und Vertragsstrafenforderungen eingegriffen. Fallen soll auch der berüchtigte „fliegende Gerichtsstand“ (vgl. Art. 14 Abs. 2 UWG n.F.), welcher allerdings auch dafür sorgte, dass wettbewerbsrechtlich erfahrene Kammern mit den jeweiligen Entscheidungen befasst waren und eine in gewisser Hinsicht vorhersehbare Rechtsprechung galt.
LG Essen: Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig bezeichnen
veröffentlicht am 13. September 2018

LG Essen, Urteil vom 12.07.2018, Az. 43 O 16/18 – nicht rechtskräftig
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG
Das LG Essen hat entschieden, dass ein Kfz-Sachverständiger, der mit dem Hinweis wirbt „Vom BVSK anerkannter Kfz.-Sachverständiger“ auch über Anerkennung vom Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) verfügen muss. Es reiche nicht aus, so die Kammer, wenn der Sachverständige eine solche Erklärung lediglich vom Bundesverbund für Kfz-Sachverständigen Handwerk e.V. (BVkSH) vorlegen könne. Vorliegend, so das LG Essen, richte sich die Werbung des Beklagten an Verbraucher, aber potentiell auch an fachkundige Kreise wie Gerichte, Versicherungsunternehmen etc. Diese verstünden die Gestaltung der Homepage des Beklagten aber so, dass er von einem bestimmten Fachverband, dem BVSK, anerkannt sei. Dies spielt insbesondere für die Interessenten aus Justiz, Versicherung, Wirtschaft, Anwaltschaft im Kfz.-Gewerbe durchaus eine Rolle, da es insoweit um einen Ausdruck von Kompetenz und Seriosität gehe. Dies gelte grundsätzlich auch hinsichtlich der Frage, um welchen Fachverband es sich handele, da der BVSK „nach der eigenen Kenntnis der Kammer“ in Fachkreisen bekannt sei.
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OLG Köln: Die Werbung mit einem Testergebnis darf sich lediglich auf das tatsächlich getestete Produkt beziehen
veröffentlicht am 12. September 2018

OLG Köln, Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17
§ 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis bzw. Testsieg wettbewerbswidrig ist, wenn nicht das konkret getestete Produkt, sondern ein anderes damit beworben wird. Dies gelte auch dann, wenn sich das getestete und das beworbene Produkt lediglich in der Größe unterscheiden und ansonsten (Hersteller, Material etc.) identisch seien. Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte u.a. eine Matratze „C Mittelfest in der Größe 100 x 200 cm“ oder eine Matratze „C Weich“ mit „…beste Ergebnisse bei Stiftung Warentest“ beworben, obwohl lediglich die Matratze „C Mittelfest in der Größe 90 x 200 cm“ getestet worden war. Die Ergebnisse des Tests hätten nicht auf andere, auch nicht baugleiche Produkte in anderen Größen, übertragen werden dürfen. In einem solchen Fall müsse ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Werbung mit Testergebnis).
Haben Sie Probleme bei einer Werbung mit Testsiegern?
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OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen
veröffentlicht am 11. September 2018

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17
§ 309 Nr. 5 lit. a) BGB, § 306a BGB
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen für Rücklastschriften (5,- Euro) und Mahnungen (3,- Euro) unwirksam sind. Darüber hinaus sei es ebenfalls unzulässig, die beanstandeten AGB-Klauseln zwar zu entfernen, jedoch weiterhin die o.g. Pauschalbeträge in Rechnung zu stellen und zu vereinnahmen. Bei einer solchen Praxis handele es sich um eine Umgehung des § 309 Nr. 5 lit. a) BGB, so dass eine „anderweitige Gestaltung“ vorliege, welche ebenfalls gemäß § 306a BGB unwirksam sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – AGB mit unzulässigen Pauschalbeträgen).
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Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie dies? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
OLG München: Zur Unwirksamkeit von Facebook-AGB-Klauseln / Sperrung wegen „Verstoß gegen Community-Standards“ etc.
veröffentlicht am 10. September 2018

OLG München, Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18
§ 241 Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
Das OLG München hat Facebook im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, einen Nutzer zu sperren, der auf Facebook eine flüchtlingskritische Meinung gepostet hatte. Eine Klausel, so der Senat, welche die Löschung des von einem Nutzer geposteten Beitrags wegen eines Verstoßes gegen die vom Plattformbetreiber aufgestellten „Community-Standards“ in das Ermessen des Plattformbetreibers stelle, sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Vielmehr habe der Nutzer einen Anspruch darauf, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht gegen seinen Willen von der Plattform entfernt werde. Die Vorinstanz war das LG München I (Beschluss vom 30.05.2018, Az. 41 O 7430/18). Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Zur Unwirksamkeit von Facebook-AGB-Klauseln).
Wurde Ihr Facebook-Account wegen eines unpassenden Postings gesperrt?
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LG Frankfurt a.M.: Zur Aufhebung einer Facebook-Sperre per einstweiliger Verfügung wegen Meinungsfreiheit
veröffentlicht am 7. September 2018

LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.05.2018, Az. 2-03 O 182/18
§§ 241, 823, 1004 BGB
Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) seine Verhaltensregeln grundsätzlich auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen kann. Der zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber geschlossene Vertrag beinhalte jedoch gewisse Schutzpflichten des Plattformbetreibers gemäß § 241 Abs. 2 BGB, in deren Rahmen die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen seien (mittelbare Drittwirkung). Voraussetzung einer Sperre des Nutzers durch den Betreiber des sozialen Netzwerks sei, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sei. Eine Sperre und Löschung wegen einer Äußerung sei dann nicht gerechtfertigt, wenn die Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Zur Aufhebung einer Facebook-Sperre per einstweiliger Verfügung wegen Meinungsfreiheit).
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EuGH: Freistaat Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten / Benutzungspflicht
veröffentlicht am 7. September 2018

EuGH, Urteil vom 06.09.2018, Az. C-488/16
Art. 7 EU-RL 207/2009
Der EuGH hat entschieden, dass der Freistaat Bayern die von ihm gehaltene Marke „Neuschwanstein“ behalten darf; ein Nichtigkeitsverfahren wurde zu Lasten des Klägers, des Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise zurückgewiesen. Nach Ansicht des EuGH ist das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten kann. Insbesondere sei nicht zu erwarten, dass der Vertriebsort, auf den sich die Bezeichnung „Neuschwanstein“ beziehe, als solcher in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die Beschreibung einer Beschaffenheit oder eines wesentlichen Merkmals der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen darstelle. Auch liege rechtlich hinreichend Unterscheidungskraft vor, da allein die Verbindung dieser Marke mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlaube, sie von denen zu unterscheiden, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden. Hinsichtlich der vom Bundesverband geltend gemachten Bösgläubigkeit des Freistaates Bayern bei Anmeldung der Marke beanstandete der EuGH, dass das diesbezügliche Vorbringen des Bundesverbands in Wirklichkeit darauf abziele, die vom EuG vorgenommene Beweiswürdigung in Frage zu stellen, was unzulässig sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Freistaat Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten / Benutzungspflicht).
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