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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 16. Januar 2019

    BPatG, Beschluss vom 10.12.2018, Az. 25 W (pat) 622/17
    § 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zahlung der Verlängerungsgebühr für eine Marke mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist. Diese seien im vorliegenden Fall nicht ausreichend dargelegt worden. Dass sich der Markeninhaber von Mitte des Jahres 2015 bis zum Jahresende 2016 in einem Zustand befunden habe, in dem er bedingt durch Krankheit aufgrund seines körperlichen und seelischen Ausnahmezustands zur Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten nicht ausreichend in der Lage gewesen sein sollte, könne ihn nicht entlasten. In diesem Fall hätte er einen Vertreter beauftragen müssen, sich um seine geschäftlichen Angelegenheiten zu kümmern. Ebenfalls unbeachtlich sei, dass er ein Schreiben des DPMA mit dem Hinweis auf das Ende der Schutzdauer der eingetragenen Marke nicht erhalten habe, da dieses Schreiben eine freiwillige Serviceleistung des Amtes sei. Eine eigenständige Fristenkontrolle sei immer erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Versäumung der Markenverlängerung).

    Brauchen Sie Hilfe bei einem Verfahren vor dem DPMA/BPatG oder dem EUIPO/EuG/EuGH?

    Wollen Sie gegen eine behördliche Entscheidung bezüglich einer Marke oder eines Designs vorgehen und benötigen Unterstützung zur Durchführung des Verfahrens? Oder müssen Sie Ihre Marke gegen einen Widerspruch o.ä. verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Geschmacksmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 15. Januar 2019

    OLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2018, Az. 2 U 41/18
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG; § 10 Abs. 1 HWG

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Apotheke gemäß dem Laienwerbeverbot des § 10 HWG auf ihrer Homepage nicht für verschreibungspflichtige Produkte werben darf. Dies gelte auch für sog. Rezeptur- und Defekturarzneimittel, die in der Apotheke selbst hergestellt werden. Werde der Name eines Produkts im Domainnamen der Apotheke genannt, stelle dies ebenfalls eine produktbezogene Werbung dar, ebenso wie die sofortige Präsentation eines Produkts beim Öffnen der Webseite, ohne dass der Nutzer noch weitere Suchschritte unternehmen muss. Dies gehe über die rein informatorische Angabe ohne Werbeabsicht hinaus. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Stuttgart – Unzulässige Produktwerbung durch Apotheke).

    Soll Ihre Werbung oder Ihr Internetauftritt gegen gesetzliche Verbote verstoßen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 14. Januar 2019

    BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17
    § 72 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG, § 97a UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass ein Streitwert von 6.000,00 Euro und ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 100,00 Euro bei der unberechtigten Veröffentlichung eines fremden Lichtbildes im Internet angemessen ist. Dies gelte jedenfalls, wenn das Foto nicht von einem professionellen Marktteilnehmer stamme, aber vom Verletzer gewerblich genutzt werde. Dann seien die MFM-Empfehlungen nicht anwendbar und der Schadensersatz mit 100,00 Euro für ein „einfaches“ Foto ausreichend bemessen. Dieser Betrag könne bei fehlender Urhebernennung verdoppelt werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau).

    Haben Sie Bilder ohne Erlaubnis veröffentlicht?

    Sollen Sie deshalb eine Unterlassungserklärung abgeben oder sich in einem Gerichtsverfahren verantworten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) außergerichtlich und prozessual bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 10. Januar 2019

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.2018, Az. 6 U 84/17
    § 5a Abs. 2 UWG

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Inhaltsstoffe von Naturkosmetikprodukten, die im Internet zum Kauf angeboten werden, wesentliche Informationen darstellen. Der Verbraucher benötige diese Information, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen bzw. könne durch die Vorenthaltung zu geschäftlichen Entscheidungen veranlasst werden, die er andernfalls nicht treffen würde. Gerade hinsichtlich der Zunahme von Allergien und der steigenden Beliebtheit von „natürlichen“ Produkten habe der Verbraucher großes Interesse daran, vor einem Kauf die Inhaltsstoffe eines Produkts zu kennen. Insoweit müsse der Onlineshop einem „realen“ Ladengeschäft, wo der Verpackungsaufdruck vom Verbraucher gelesen werden könne, angepasst werden. Die Information über Inhaltsstoffe dürfe auch beim Onlineeinkauf vor dem Abschluss des Kaufvertrags billigerweise erwartet werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Karlsruhe – Information über Inhaltsstoffe bei Kosmetikprodukten).

    Müssen Sie für Ihre Produkte spezielle Angaben machen?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie angeblich Informationspflichten verletzt oder missachtet haben? Wollen Sie gleichzeitig prüfen lassen, ob das weitere Angebot rechtskonform ist? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 9. Januar 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 233/16
    § 4 Nr. 3 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz, der auf der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses beruht, auch noch für Produkte in Betracht kommt, deren Vertrieb bereits eingestellt wurde. Voraussetzung dafür sei, dass das Erzeugnis im Verkehr noch über eine gewisse Bekanntheit verfüge. Vorliegend ging es um ein hochpreisiges Uhrenmodell, für welches das Gericht auch mehrere Jahre nach Vertriebsende noch eine ausreichende Bekanntheit annahm. Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung sei eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des Originals auch dann gegeben, wenn die Nachahmung mit einem anderen Wortzeichen versehen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz).

    Ahmt jemand „Ihr“ Produkt nach?

    Glauben Sie, dass ein Wettbewerber Ihre Rechte durch eine Nachahmung verletzt und wollen dagegen vorgehen, z.B. mit einer Abmahnung? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 8. Januar 2019

    OLG Nürnberg, Urteil vom 31.08.2018, Az. 3 U 935/17
    § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 21 MarkenG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 242 BGB

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage auch dann vorliegen kann, wenn die Parteien Auseinandersetzungen über den Umfang ihrer Nutzungsrechte führen. Voraussetzung für eine Gleichgewichtslage sei lediglich, dass grundsätzlich die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben, was vorliegend der Fall gewesen sei. Die Gleichgewichtslage könne jedoch gestört werden, wenn die Verwechslungsgefahr der Kennzeichen sich durch eine veränderte oder erweiterte Nutzung durch eine der Parteien erhöhe. Dafür müsse der jeweilige Einzelfall geprüft werden. Im entschiedenen Fall hatte eine Partei ihr Tätigkeitsfeld ausgedehnt und ihre Kennzeichnungsart abgeändert und damit nach Auffassung des Gerichts die Gleichgewichtslage gestört, was zum Unterlassungsanspruch des Gegners führte. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage).

    Benutzt jemand das gleiche Kennzeichen wie Sie?

    Vermuten Sie eine Verwechslungsgefahr und wollen prüfen lassen, ob Sie Ansprüche geltend machen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte und Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

  • veröffentlicht am 7. Januar 2019

    LG Dortmund, Urteil vom 24.10.2018, Az. 10 O 15/18
    § 5a UWG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass ein Möbelhändler in einem Prospekt, der unter anderem auch Elektrohaushaltsgeräte wie z.B. Kühlschränke enthalte, die Hersteller dieser Geräte angeben muss. Dies sei auch dann der Fall, wenn es sich um sog. No-Name-Produkte handele, welche die Beklagte in Deutschland exklusiv vertreibe. Für den Verbraucher sei die Herstellerangabe eine wesentliche Information, um Vergleiche anstellen oder weitere Erkundigungen einziehen zu können. Dies wurde auch bereits mehrfach für Geräte in Einbauküchen entschieden (vgl. OLG Hamm, BGH, LG Würzburg). Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Dortmund – Herstellerangabe bei Elektrogeräten).

    Sollen Sie unzureichende Angaben für Ihre Produkte gemacht haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen einer Irreführung durch Unterlassung und sollen nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 4. Januar 2019

    OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Streitwert einer Äußerungsklage, die sich auf eine Veröffentlichung im Internet bezieht, davon abhängt, welche tatsächliche Breitenwirkung durch die Äußerung erzielt wurde. Es komme nicht darauf an, dass theoretisch jeder im Internet eine Äußerung auf einer Homepage zur Kenntnis nehmen könne, sondern auf die tatsächliche Nutzerzahl. So sei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine unwahre Behauptung auf einem wenig bekannten Portal, das nur begrenzte Nutzerkreise anspreche, nicht allein wegen der Veröffentlichung im Internet als besonders schwerwiegend anzusehen Darüber hinaus sei bei Unternehmen streitwertmindernd zu berücksichtigen, wenn diese lediglich in ihrer Sozialsphäre, jedoch nicht wirtschaftlich betroffen seien. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wurden Sie im Internet schlecht bewertet oder wurden unwahre Behauptungen verbreitet?

    Wollen Sie eine Bewertung/einen Artikel löschen lassen oder gegen dessen Autor vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit  Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Zusammenhang mit Äußerungen im Internet (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.

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  • veröffentlicht am 3. Januar 2019

    BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783/17
    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

    Das BVerfG hat für presserechtliche Verfahren entschieden, dass durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne eine hinreichende vorprozessuale Abmahnung durch den Antragsteller die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung des Antragsgegners gegenüber dem Antragsteller nicht mehr gewährleistet ist und die Grundrechte des Antragsgegners verletzt werden. Zum Volltext der Entscheidung nachfolgend:

    Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung erhalten?

    Wurde Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Prozessrecht der einstweiligen Verfügung bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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  • veröffentlicht am 2. Januar 2019

    OLG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2018, Az. 3 U 761/18
    § 3 UWG, § 5 UWG, § 6 UWG

    Das OLG Nürnberg hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass die Werbung mit einem Slogan wie „Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ wettbewerbswidrig ist, wenn bei Erscheinen der Werbung zwar zutrifft, dass die angebotenen Waren bei Netto günstiger sind, Globus jedoch während der laufenden Aktion Preise senkt, so dass dies nicht mehr für alle Angebote gilt. Bei Preisvergleichen gelte das Erfordernis uneingeschränkter Aktualität. Es komme nicht auf den Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige an, sondern auf die ganze Laufzeit. Netto hätte der Herabsetzung bei Globus demnach umgehend folgen müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege eine Irreführung vor.

    Ist Ihr Preisvergleich unzutreffend?

    Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Verbraucher durch Ihre Werbung auf andere Weise angeblich getäuscht werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.