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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 17. Mai 2018

    BPatG, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 25 W (pat) 528/16
    § 8 Abs. 2 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Begriffs „Abendland“ für u.a. Werbung, Versicherungswesen oder Sicherheitsdienste nicht zurückweisen darf, weil es sich um eine geografische Herkunftsangabe handele. Zwar werde unter dem „Abendland“ auch ein gewisser, nicht genau abgrenzbarer Raum verstanden, im Vordergrund stehe jedoch die metaphorische Bedeutung als religiöse und kulturelle Einheit. Eine beschreibende Verwendung bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen hinsichtlich deren Herkunft sei daher nicht festzustellen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Abendland).

    Soll Ihre Markenanmeldung zurückgewiesen werden?

    Wird Ihrem Kennzeichen durch das DPMA oder das EUIPO die Schutzfähigkeit abgesprochen und soll Ihre Markenanmeldung deshalb nicht durchgeführt werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 15. Mai 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17
    § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG; § 443 BGB, § 477 BGB; § 938 ZPO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hinweis „3 Jahre Garantie“ auf der Verpackung eines im stationären Einzelhandel angebotenen Produkts nicht ausreichend ist, wenn auf der Verpackung keine weiteren Hinweise zu der Garantie zu finden sind und der Verbraucher beim Kauf auch sonst keine weiterführenden Informationen erhält. Der Hersteller des Produkts verstoße damit gegen § 5a Abs. 2 UWG, weil er dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte. Die Einstellung der Garantiebedingungen auf einer Internetseite genüge nicht, wenn der Verbraucher nirgendwo auf diese Seite hingewiesen werde. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Garantiewerbung).

    Genügt Ihre Garantiewerbung den gesetzlichen Vorgaben?

    Ist dies nicht der Fall, weil vorgeschriebene Informationen fehlen, drohen Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Wir prüfen gern für Sie, ob Ihre Werbung rechtmäßig ist oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 9. Mai 2018

    OLG München, Urteil vom 08.02.2018, Az. 6 U 403/17
    § 3 UWG, § 5a UWG; § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG

    Das OLG München hat entschieden, dass eine Rabattaktion mit der Werbung „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wettbewerbswidrig ist, wenn wesentliche Informationen – nämlich die konkreten Einschränkungen – dem Verbraucher vorenthalten werden. Ein Sternchenhinweis mit der Information „Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle Angebote aus unseren Prospekten, Anzeigen und Mailings“ genüge nicht, weil nicht hinreichend vermittelt werde, welche Teile des Warenangebots ausgenommen seien. Bei der Formulierung „fast alles“ dürfe der Verbraucher erwarten, dass tatsächlich weite Teile des Warenangebots darunter fallen. Hingegen könne nicht davon ausgegangen werden, dass dem Verbraucher die in Bezug genommenen Prospekte, Anzeigen und Mailings allesamt bekannt wären. Eine erst im Ladenlokal erfolgende Information durch Mitarbeiter erfolge zu spät, da der Verbraucher seinen Entschluss, den Laden aufzusuchen, bereits aufgrund der Prospekt- oder Internetwerbung gefällt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Rabatt für fast alles).

    Enthält Ihre Werbung ungenaue Angaben?

    Oder fehlen bei der Beschreibung Ihrer Werbeaktion wesentliche Informationen? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 4. Mai 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.03.2018, Az. 6 U 170/17
    § 8 Abs. 4 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Erstattung von Abmahnkosten aufgrund derselben Abmahnung an verschiedenen Gerichten nicht rechtsmissbräuchlich ist bzw. der Klage auf Erstattung von Abmahnkosten nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wenn das Prozessrecht für die Geltendmachung eines Anspruchs mehrere Gerichtsstände zur Verfügung stelle und an einem dieser Gerichtsstände geklagt werde, könne diese Klage nicht deshalb als unzulässig eingestuft werden, weil eine Klage an einem anderen Gerichtsstand möglich gewesen wäre. Die Kostenmehrbelastung durch eine zweite Klage anstelle der Erweiterung der ersten führe vorliegend schon deswegen nicht zum Rechtsmissbrauch, weil die Wahl des zweiten Gerichtsstandes auf einem Versehen (Falschangabe im Mahnbescheidsantrag) beruht habe. Auch in anderen Fällen müsse nachgewiesen werden, dass eine Aufspaltung nur dazu dienen solle, vermeidbare Mehrkosten  zu verursachen, um einen Rechtsmissbrauch in Erwägung ziehen zu können. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Verfahrensspaltung).

    Wurden Sie wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße verklagt?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Verband oder Mitbewerber erhalten? Sind Sie vielleicht sogar an mehreren gerichtlichen Verfahren beteiligt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 3. Mai 2018

    BGH, Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16
    § 4 Nr. 4 UWG, § 4a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG darstellt. Eine Verdrängungsabsicht des verklagten Anbieters sei nicht zu erkennen. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erziele Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffne. Das Geschäftsmodell der Beklagten setze demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus. Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin sei wiederum nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führe nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliege. Der Klägerin sei auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreife. Dazu gehöre etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten. Zur Pressemitteilung Nr. 78/2018:

    Wird Ihre Werbung geblockt?

    Werden Sie von einem Mitbewerber in Ihrem Geschäft gezielt behindert? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.

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  • veröffentlicht am 2. Mai 2018

    OLG Bamberg, Beschluss vom 09.04.2018, Az. 3 W 11/18
    § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 193 BGB

    Das OLG Bamberg hat entschieden, dass eine Abmahnungsfrist von sechs Werktagen, die zudem über ein Wochenende mit anschließendem sog. „Brückentag“ sowie zwei weiteren Feiertagen läuft, für ein mittelständisches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung zu kurz bemessen ist. Für einen Verfügungsantrag, der einen Tag nach dem bezeichneten Fristablauf eingereicht werde, bestehe demnach noch kein Rechtsschutzbedürfnis. Werde eine Unterlassungserklärung zwei Tage nach Fristablauf abgegeben, habe der Unterlassungsschuldner keinen Anlass zur Anstrengung eines Verfügungsverfahrens gegeben und eine zwischenzeitlich erlassene Verfügung sei auf Kosten des Antragstellers aufzuheben. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Bamberg – Länge der Abmahnungsfrist).

    Wurden Sie abgemahnt und Ihnen läuft die Zeit davon?

    Haben Sie wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße, Markenverletzungen oder anderer Vorwürfe der Verletzung geistigen Eigentums eine Abmahnung erhalten? Die Ihnen gesetzte Frist für die Abgabe einer Erklärung ist aber fast verstrichen oder gar bereits abgelaufen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, ggf. noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 30. April 2018

    OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Az. 6 U 121/15
    § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 13 Abs. 1 S. 1 TMG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kontaktformular mit einer Datenschutzerklärung zu versehen ist, mit welcher der Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten ist, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach Abs. 2 könne die Einwilligung elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstelle, dass
    1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
    2. die Einwilligung protokolliert wird,
    3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
    4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
    Nach § 13 Abs. der  3 S. 1 TMG habe der Diensteanbieter den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auch auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung gelangen Sie hier (OLG Köln – Kontaktformular auf Website muss mit datenschutzrechtlicher Einwilligung verbunden sein):

    Benötigen Sie eine Datenschutzerklärung nach der DSGVO?

    Droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Wir prüfen gern für Sie, ob ihre datenschutzrechtlichen Informationen zu Ihrem Kontaktformular und Ihrer Website im Übrigen rechtmäßig sind oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Erstprüfung von Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt Dr. Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht seit vielen Jahren mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und hilft Ihnen zeitnah, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 26. April 2018

    LG Hagen, Beschluss vom 29.11.2017, Az. 23 O 45/17
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 4 UWG, § 6 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG; § 6 Abs. 2 TMG; Art. 10 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO; Art. 7 LMIV; § 11 Abs. 1 LFGB; § 58 RStV NW

    Das LG Hagen hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern bei Instagram, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen (z.B. Mode, Schmuck, Lebensmittel) mit einem Link zu deren Homepage versehen sind, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn diese Verknüpfung nicht als Werbung gekennzeichnet ist. Damit werde die Werbung in dem streitgegenständlichen Blog verschleiert, wenn nämlich das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet werde, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen könne. Erschwerend komme hinzu, dass die Verfügungsbeklagte sich in ihrem Blog auch zu großen Teilen an Jugendliche wende, die den werbenden Charakter weniger gut als erwachsene Nutzer identifizieren könnten. Das OLG Celle hatte zur Werbung auf Instagram bereits entschieden, dass das Hashtag „#ad“ nicht ausreichend für eine Kennzeichnung als Werbung sei (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hagen – Werbung auf Instagram).

    Verstößt Ihre Werbung gegen gesetzliche Vorschriften?

    Dann droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Wir prüfen gern für Sie, ob Ihre Werbung rechtmäßig ist oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 24. April 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017, Az. 6 U 154/16
    § 14 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“ nicht durch eine Domain mit dem Namen „software-billiger.de“ verletzt wird. Auch wenn größtenteils Warenidentität bestehe und die Marke über eine leicht erhöhte Bekanntheit verfüge, liege keine Verwechslungsgefahr vor. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft bestehe für die eingetragene Marke nicht. Die Wortbestandteile der eingetragenen Marke sowie des streitigen Kennzeichens seien nicht unterscheidungskräftig. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Übernahme komme vorliegend ebenfalls  nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Verwechslungsgefahr Domainname).

    Wird Ihre Marke durch einen ähnlichen Begriff verletzt?

    Wollen Sie dies prüfen lassen und sich ggf. dagegen wehren und das ähnliche Kennzeichen verbieten lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 23. April 2018

    LG Bielefeld, Urteil vom 02.03.2018, Az. 17 O 76/17
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bieres mit einer Herkunftsangabe wie z.B. vorliegend „A.er Flutlicht“ wettbewerbswidrig ist, wenn das Bier nicht tatsächlich in A. gebraut wird. Der Herkunftsort eines Lebensmittels, insbesondere der Ort, an dem ein Bier gebraut werde sowie die betriebliche Herkunft, sei für die Entscheidung des Verbrauchers von wesentlicher Bedeutung. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bielefeld – Bierwerbung mit Herkunft).

    Haben Sie mit falschen Tatsachen für Ihr Produkt geworben?

    Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Verband eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.