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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 17. Juli 2018

    KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16
    § 3a UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG; Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV, Art. 9 Abs. 1 lit. b, lit. c, lit. g und lit. h LMIV

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Onlineshop, der verpackte Lebensmittel anbietet, vor Abgabe der Bestellung über die Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren muss. Der Argumentation des Shops, dass der eigentliche Kaufvertrag erst an der Haustür des Kunden bei Auslieferung geschlossen werde, wurde seitens des Gerichts nicht gefolgt. In der Haustürsituation könne der Verbraucher zwar noch eine (Ab-/Aus-) Wahlentscheidung hinsichtlich der Lebensmittelprodukte treffen, aber das Fernabsatzgeschäft sei vorliegend bereits hinreichend verbindlich bei der „Bestellung“ des Verbrauchers im Internetportal der Beklagten erfolgt, so dass dort auch die Pflichtinformationen hätten erfolgen müssen. Zum Volltext der Entscheidung hier (KG Berlin – Online-Kennzeichnung von Lebensmitteln).

    Haben Sie wegen der  Kennzeichnung von Lebensmitteln im Internet eine Abmahnung erhalten?

    Oder wird bereits ein gerichtliches Verfahren gegen Sie geführt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 16. Juli 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.05.2018, Az. 6 W 33/18
    § 890 ZPO; § 24 MarkenG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen das Angebot „gefälschter“ Waren unter einer geschützten Marke (hier: „Goldbarren“ aus Wolfram mit Goldüberzug) richtet, nicht verletzt wird, wenn der Unterlassungsschuldner unter derselben Marke erschöpfte Ware der Unterlassungsgläubigerin anbietet. Auch wenn die Gläubigerin sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG aus anderen Gründen einem Vertrieb widersetzen könne, sei dies nicht vom Unterlassungstenor, der ausdrücklich auf „gefälschte“ Ware Bezug nimmt, umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Unterlassungstitel über gefälschte Markenware).

    Sollen Sie gefälschte Markenware angeboten haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 13. Juli 2018

    BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16
    § 139 ZPO, § 286 A ZPO; § 4 Nr. 3 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die Anpreisung einer Dienstleistung mit den Worten „gute und professionelle Beratung“ und/oder „Service in gewohnt guter Qualität“ keine (unzutreffende und damit unzulässige) Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ist. Die genannten Merkmale seien auch nicht geeignet, eine wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen, die (unlauter) nachgeahmt werden könne. Zum Volltext hier (BGH – Gewohnt gute Qualität).

    Ist die Anpreisung Ihrer Leistungen wettbewerbswidrig?

    Haben Sie wegen eines Werbeslogans in Ihrem Internetauftritt oder in einer Anzeige eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 12. Juli 2018

    OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18
    § 9 Abs. 1 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 Abs. 1 BuchPrG

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe eines neuen, preisgebundenen Buches an einen Endverbraucher nicht gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies sei auch dann nicht zwangsläufig der Fall, wenn der Verbraucher eine Versandkostenpauschale bezahlt. Die Versandkosten dienten vorliegend nur dazu, den Schenkungsgegenstand zu liefern und änderten nichts an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Ein „verdeckter“ Kaufpreis sei in diesem Fall nicht festzustellen. Die Anreizwirkung und Käuferbindung, die sich aus einer solchen vorhergehenden Gratisabgabe ergebe, werde vom Verbot des Preiswettbewerbs beim Verkauf von Büchern nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Dresden – Schenkung kein Verstoß gegen Buchpreisbindung).

    Sollen Sie beim Handel mit Verbrauchern gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 11. Juli 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2018, Az. 6 U 46/17
    § 10 AMG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach dem Arzneimittelgesetz zulässige ergänzende Angaben auf einer Arzneimittelverpackung keinen werblichen Überschuss aufweisen und nicht irreführend sein dürfen sowie vom zugelassenen Anwendungsgebiet gedeckt sein müssen. So sei die Aussage „Löst festsitzenden Schleim“ von dem Anwendungsgebiet „Erkältungskrankheiten der Atemwege mit zähflüssigem Schleim“ erfasst und enthalte keinen werblichen Überschuss. Anders sei dies bei Aussagen wie „Lindern Erkältungsbeschwerden wirksam“ oder „Nase und Atemwege werden dadurch wirksam befreit“. Bei Verwendung des Wortes „wirksam“ liege der werbliche Überschuss darin, dass dies so verstanden werden, dass eine besondere Wirksamkeit jenseits der üblichen, an individuelle körperliche Besonderheiten gekoppelte allgemeine Üblichkeiten vorliege. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Wirksamkeitsangaben für Arzneimittel).

    Haben Sie Probleme bei der Kennzeichnung von Arznei-, Heil- oder Nahrungsergänzungsmitteln?

    Haben Sie wegen falscher oder fehlender Angaben bereits eine Abmahnung erhalten? Oder wird bereits ein gerichtliches Verfahren gegen Sie geführt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 10. Juli 2018

    OLG München, Urteil vom 17.05.2018, Az. 6 U 3815/17
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 312d Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB

    Das OLG München hat entschieden, dass die Angabe des Liefertermins in einem Onlineshop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend ist. Wenn weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin fehlen, würden die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nicht eingehalten. „Bald“ sei als Angabe zu ungenau, weil damit unterschiedliche Vorstellungen verbunden würden. Solle der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, einen noch nicht verfügbaren Artikel vorab zu bestellen, könne dies durch eine Reservierungsmöglichkeit ermöglicht werden, durch welche das Konto erst belastet werde, wenn der Artikel tatsächlich geliefert werde. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – „Bald verfügbar“ reicht nicht als Liefertermin).

    Wird Ihnen die Irreführung von Verbrauchern vorgeworfen?

    Haben Sie wegen einer Werbung oder einer AGB-Klausel Ihres Internetauftritts eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 6. Juli 2018

    OLG Hamburg, Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13
    § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 97 Abs. 1 UrhG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Fotograf, dessen Aufnahmen in einem Zeitungsartikel in rechtsverletzender Weise (hier: Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes) veröffentlicht wurden, weder Unterlassung noch Schadensersatz schuldet, wenn er keinen Einfluss auf die Art und Weise der Bildverwendung hatte. Der Fotograf sei in diesem Fall nicht Störer, sondern Hilfsperson, welche nicht verantwortlich zu machen sei. In der Anfertigung und Übergabe der Bilder an die Zeitungsredaktion sei noch keine Verbreitung zu sehen, auf die Auswahl der Bilder für den späteren Artikel habe der Fotograf keinerlei Einfluss oder Mitspracherecht gehabt, eine Voraussonderungspflicht habe nicht bestanden. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Werden Sie für eine rechtswidrige Veröffentlichung verantwortlich gemacht?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten und sollen Kosten tragen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit  Verletzungen des Persönlichkeits- und Urheberrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.

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  • veröffentlicht am 5. Juli 2018

    LG Köln, Urteil vom 08.05.2018, Az. 31 O 178/17
    § 8 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass für eine Bewerbung eines Unternehmens als „Größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis“ bzw. „Größtes Bike Center im T-Kreis“ nicht nur die Höhe des Jahresumsatzes und die Sortimentsbreite entscheidend ist, sondern auch die Verkaufsfläche. Für eine zulässige Alleinstellungsbehauptung müsse sich der Werbende in allen diesen Punkten mehr als geringfügig von den Mitbewerbern abheben, denn der Verbraucher erwarte eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung. Vorliegend war die Verkaufsfläche der Beklagten jedoch kleiner als bei einem Mitbewerber, so dass die Behauptung irreführend gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Werbung größter Fachmarkt).

    Soll Ihre Spitzenstellungswerbung faktisch falsch sein?

    Oder haben Sie den Verdacht, dass ein Konkurrent mit seinen Behauptungen nicht ganz ehrlich ist? Haben Sie eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben oder wollen Sie entsprechend gegen jemanden vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 4. Juli 2018

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18
    § 14 MarkenG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Registrierung einer Domain, die aus einem fremden Markennamen besteht oder einen solchen enthält, an sich noch keine Markenrechtsverletzung darstellt. Eine solche könne sich erst aus weiteren Umständen ergeben. Es sei zu prüfen, ob alle Voraussetzungen eines Verletzungstatbestandes erfüllt seien, nämlich: ob die Domain im geschäftlichen Verkehr im Inland verwendet werde, ob eine markenmäßige Benutzung vorliege und ob die Waren oder Dienstleistungen, für die die Domain verwendet werde, mit den von der geschützten Marke erfassten ähnlich seien. Sei die Domain auf ein in ähnlicher Branche tätiges Unternehmen registriert, könne die Unterlassung der Verwendung der Domain zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen verlangt werden. Es bestehe aber kein Anspruch auf Freigabe oder Löschung der Domain. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Markenverletzung durch Domainregistrierung).

    Haben Sie eine Domain mit einem fremden Markennamen angemeldet?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Markeninhaber erhalten und brauchen Hilfe? Oder haben Sie Ihre Marke in einer fremden Domain entdeckt und wollen dagegen vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 2. Juli 2018

    LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2018, Az. 9 O 59/17
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Lübeck hat entschieden, dass eine Negativ-Bewertung einer Arztpraxis mit nur einem Stern und ohne weitere Begründung zu löschen ist, wenn die Praxis darlegen kann, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde lag. In diesem Fall sei kein tatsächlicher Bezugspunkt für die Bewertung vorhanden, auf welchen sich eine Meinungsäußerung stützen könne. Vom Betreiber des Bewertungsportals (hier: Google) sei die Löschung dann durchzuführen. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wird Ihr Ansehen oder das Ihres Unternehmens im Internet herabgesetzt?

    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt, z.B. für eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung im Falle einer negativen Bewertung? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit  negativen Bewertungen und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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