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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Januar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16
    § 242 BGB, § 355 BGB, § 495 BGB, § 14 BGB-InfoV, § 14 Anlage 2 BGB-InfoV, § 242 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehensvertrag wegen Verwirkung kein Widerrufsrecht mehr ausgeübt werden kann, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach einem „nicht unerheblichen Zeitraum“ (hier: ca. 2 Jahre nach Auflösung des Darlehensvertrages) ausübt. Das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. könne verwirkt werden. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) setze neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginne, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht sei danach verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet habe, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße. Zu dem Zeitablauf müssen daher besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Macht ein Kunde unbillig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch?

    Werden Sie auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Anspruch genommen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 20. Januar 2017

    LG Köln, Urteil vom 25.08.2016, Az. 14 O 30/16
    § 97 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG

    Das LG Köln hat entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn Untersuchungsberichte (hier: über die Echtheit bestimmter Bronzeskulpturen) ohne Einwilligung des Urhebers vollständig in einem Buch übernommen werden. Eine solche Übernahme sei nicht vom Zitatrecht in Form eines wissenschaftlichen Großzitats gedeckt, wenn die Berichte zuvor nicht veröffentlicht worden seien. Für die Annahme einer Veröffentlichung genüge es nicht, wenn die Berichte lediglich der Redaktion eines Wissenschaftsmagazins zur Verfügung gestellt worden seien, da dies keine Gruppe sei, zu der jedermann Zugang habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Verletzung Zitatrecht).


    Wurden Ihre Urheberrechte verletzt und Inhalte von Ihnen einfach übernommen?

    Wurde ein von Ihnen geschaffenes Werk von einem Dritten ohne Einwilligung übernommen? Oder wird Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen, obwohl Sie nicht der Meinung sind, fremdes geistiges Eigentum verwendet zu haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 19. Januar 2017

    LG Ulm, Urteil vom 22.08.2016, Az. 11 O 9/16
    § 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG; Art. 5 TextilkennzVO, Art. 16 TextilkennzVO

    Das LG Ulm hat entschieden, dass die Bewerbung von Socken mit der Bezeichnung „Bambus“ irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn das Produkt tatsächlich aus Viskose besteht. Viskose sei eine Chemiefaser – auch wenn Bambus als Rohstoff dafür diene -, während Bambus eine natürliche Faser sei. Der Verbraucher verstehe die Bezeichnung „Bambus“ in Verbindung mit Socken auch nicht als markenmäßige Verwendung, als bloßes Beiwerk oder als Fantasiebezeichnung, sondern als Beschaffenheitsangabe. Eine Beschaffenheit aus Natur- oder Chemiefasern habe auch wesentlichen Einfluss auf die Kaufentscheidung, so dass die Irreführung als unlauter anzusehen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Ulm – Irreführende Werbung mit Textilfasern).


    Führen Sie angeblich Verbraucher in die Irre?

    Soll die Beschreibung Ihrer Waren Verbraucher über deren Beschaffenheit täuschen oder irreführen? Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 19. Januar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.12.2016, Az. 6 W 107/16
    § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO, § 29 Nr. 2 GKG 

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs beantragt werden kann. Ob der Vergleich zu Lasten der Staatskasse geht, ist bei der Gewährung der Prozesskostenhilfe nicht zu prüfen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie Hilfe in einem Gerichtsverfahren?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Gegnerliste) erfahren und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 18. Januar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.12.2016, Az. 6 U 51/16
    § 1 StBerG, § 2 StBerG, § 5 StBerG, § 3a UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Schuldnerberater nicht allein deshalb eine den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehaltene „Hilfeleistung in Steuersachen“ erbringt, wenn er gegenüber dem Finanzamt lediglich den Erlass oder die Stundung von Säumniszuschlägen sowie die Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens für einen Kunden beantragt. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M. – Unzulässige Steuerberatung durch Abwehr der Zwangsvollstreckung).


    Unzulässige Rechtsberatung?

    Wird Ihnen vorgeworfen, entgegen geltendem Standesrecht rechtlich beratend tätig zu sein? Ist ein Unternehmen rechtlich tätig, obwohl es dazu gar nicht berechtigt ist? Haben Sie bereits wegen eines solchen Verstoßes eine Abmahnung erhalten oder möchten Sie eine aussprechen lassen? Rufen Sie uns an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um für Sie eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 17. Januar 2017

    BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15
    § 8 Abs. 1 S.1 UWG 

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb eines Produkts untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen muss, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden. Der Umfang möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands ist im Vollstreckungsverfahren zu erörtern, wenn der Unterlassungsschuldner nicht bereits im Erkenntnisverfahren deutlich gemacht hat, dass ihm bestimmte Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes unmöglich sind. Zum Volltext der Entscheidung (BGH – Zum Rückruf von markenrechtswidriger Ware).


    Soll Ihre Werbung für ein Produkt irreführend sein?

    Wird Ihnen vorgeworfen, in Ihrer Werbung falsche Produktaussagen zu treffen? Haben Sie bereits wegen eines solchen Verstoßes eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um für Sie eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 16. Januar 2017

    BGH, Urteil vom 29.11.2016, Az. VI ZR 530/15
    § 823 Abs. 1 BGB, § 7 S.1 BDSG ; Art. 3 Abs. 1, Art. 2 lit. c EU-RL 95/46/EG 

    Der BGH hat unter Verweis auf frühere Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts  grundsätzlich nicht vererblich ist. Im vorliegenden Fall war ein medizinisches Gutachten unzureichend anonymisiert Gegenstand in anderen Gerichtsverfahren geworden. Ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung könne nicht auf § 7 S. 1 BDSG gegründet werden („Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet.“). Ein Einzelgutachten sei keine Datei im Sinne von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 lit. c EU-RL 95/46/EG. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wir helfen Ihnen bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts!

    Sind Sie mit einer Darstellung von sich im Internet, in den Medien oder in anderen Bereichen der Öffentlichkeit nicht einverstanden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren aus dem Bereich des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) erfahren und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 16. Januar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2016, Az. 6 W 110/16
    § 91a ZPO, § 926 Abs. 2 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des von dem Antragsgegner gestellten Aufhebungsantrag zu tragen hat, wenn die vom Antragsgegner geforderte Hauptsacheklage von ihm zwar fristgemäß eingereicht worden ist, aber erst im Laufe des Aufhebungsverfahrens „demnächst“ ( § 167 ZPO ) zugestellt wird. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Antragsgegner den Aufhebungsantrag nach den Gesamtumständen unangemessen früh eingereicht habe. Zum Volltext der Entscheidung:


    Haben Sie Post vom Gericht bekommen?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Gegnerliste) erfahren und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 13. Januar 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.12.2016, Az. 6 U 185/16
    § 91a ZPO, § 256 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sich das Bedürfnis für die Feststellung eines nicht bestehenden Unterlassungsanspruchs erledigt, wenn der Beklagte auf den von ihm behaupteten Anspruch verzichtet. Dies gelte auch dann, wenn der Kläger diese Verzichtserklärung nicht annehme. Nehme der Kläger die Verzichtserklärung später an, z.B. erst in der Berufungsinstanz, ist es nach Ansicht des Frankfurter Senats billig (vgl. § 91a ZPO), dem Feststellungskläger die Kosten jedenfalls der Berufungsinstanz aufzuerlegen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Haben Sie eine negative Feststellungsklage erhalten?

    Benötigen Sie professionelle juristische Vertretung in einem wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder patentrechtlichen Prozess? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind z.B. durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern weiter. Sie helfen Ihnen aber ebenso gut in IT-rechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Fragen.


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  • veröffentlicht am 13. Januar 2017

    LG Köln, Urteil vom 15.11.2016, Az. 81 O 53/16
    § 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 UWG; § 16a Abs. 1 S. 1 EnEV

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer Immobilienanzeige wettbewerbswidrig ist, wenn diese keine Angaben zur Art des Energieausweises, zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr des Gebäudes enthält. Es handele sich dabei um Pflichtangaben und wesentliche Informationen für den Verbraucher, da sie die Vergleichbarkeit von Objekten erleichtern. Ebenso entschied kürzlich auch das OLG München. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Pflichtangaben in Immobilienanzeigen).


    Haben Sie für Ihre Immobilienanzeige eine Abmahnung erhalten?

    Haben Sie als Immobilienmakler eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten, weil Sie Angaben aus der EnEV unterlassen haben? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.