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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. Februar 2018

    BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az. I ZR 78/16
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 308 Abs. 1 ZPO; § 7 Abs. 2 EichG; § 43 Abs. 2 MessEG; Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

    Der BGH hat entschieden, dass nicht zwangsläufig eine Täuschung von Verbrauchern vorliegt, wenn die Größe der Umverpackung eines Produkts eine höhere Füllmenge als tatsächlich vorhanden suggeriert („Mogelpackung“). Es komme darauf an, ob der Verkehr bei dem jeweiligen Produkt die Vorstellung habe, dass die Größe der Verpackung in einem angemessenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts stehe. Zudem habe das streitgegenständlichen Produkt – ein Tiegel mit Gesichtscreme in einer Pappumverpackung – auf einer Seite der Umverpackung eine Abbildung des enthaltenen Tiegels mit dem Hinweis „Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße“. Da ein Verbraucher beim Kauf einer Creme in der Regel die Verpackung in die Hand nehme und u.a. Hinweise auf die Zusammensetzung suche, werde ihm die Abbildung des Tiegels und der Hinweis auf seine Originalgröße nicht verborgen bleiben, so dass von einer Fehlvorstellung nicht auszugehen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Mogelpackung).


    Wird Ihnen Täuschung von Verbrauchern vorgeworfen?

    Sollen Sie ein Produkt irreführend beworben haben und haben nun eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 20. Februar 2018

    OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az. 29 U 2233/17
    § 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG, § 4 Nr. 2 OlympSchG, § 5 OlympSchG

    Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für ein Firmenfest auf einem Bauernhof, bei welchem die Teilnehmer „sportliche“ Wettkämpfe mit bauernhoftypischen Materialien wie Schubkarren oder Heuballen austragen, nicht gegen das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)“ verstößt. Eine Gefahr der Verwechslung mit den offiziellen olympischen Spielen liege nicht vor und es werde auch nicht die Wertschätzung der Olympischen Spiele in unlauterer Weise ausgenutzt. Zwar würden Assoziationen an die Olympischen Spiele hervorgerufen, dies gehe aber nicht im Sinne eines Implizierens eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs darüber hinaus. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Bauernhofolympiade).


    Soll Ihre Werbung gegen Spezialgesetze verstoßen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten und sollen sich zur Unterlassung verpflichten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 19. Februar 2018

    BGH, Beschluss vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16
    § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG

    Der BGH hatte zur Frage der Zulässigkeit von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion zu entscheiden. Konkret ging es um die Produktsuche bei Amazon (www.amazon.de), bei welcher zu einem Markenprodukt (hier: Ortlieb Taschen) Produkte konkurrierender Hersteller angezeigt wurden. Der I. Zivilsenat hat die Angelegenheit an das OLG München zurückverwiesen, zur Aufklärung, wie der beteiligte Verkehr die Trefferliste der Amazon-Suche auffasse. Zur Pressemitteilung Nr. 33/18 des BGH vom 16.2.2018:


    Fällt eine Suchanfrage zu Lasten / Gunsten Ihres Produktes aus?

    Sind Sie nach einer Abmahnung im Klagewege oder nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung verurteilt worden? Wollen Sie sich selbst gegen Trefferlisten wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Wettbewerbsrecht sowie dessen Nebengebieten bestens vertraut.


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  • veröffentlicht am 16. Februar 2018

    LG Bochum, Urteil vom 23.11.2017, Az. I-14 O 171/17
    § 49 Abs. 1 MarkenG, § 26 MarkenG

    Das LG Bochum hat entschieden, dass die Verwendung der Wortmarke „Felsquellwasser“ auf dem Rückenetikett von Bierflaschen („mit Felsquellwasser® gebraut“) keine markenmäßige Verwendung des Begriffs für Bier darstellt. Gleiches gelte für die Verwendung des Slogans in der Werbung. Die Nutzung des Kennzeichens auf diese Weise diene nicht als Herkunftshinweis für das Bier, sondern hebe lediglich einen Bestandteil besonders hervor. Aus diesem Grund sei die Marke „Felsquellwasser“ für Bier nach Ablauf der Benutzungsschonfrist verfallen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bochum – Keine markenmäßige Benutzung auf dem Rückenetikett).


    Ist Ihre Marke in Gefahr?

    Sollen Sie Ihr registriertes Kennzeichen nicht ausreichend benutzt haben, so dass nun der Verlust Ihres Rechts droht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 14. Februar 2018

    LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16
    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, § 73 UrhG, § 85 UrhG; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 22 KUG

    Das LG München hat entschieden, dass eine Wortfolge, wie man sie häufig auf Jahrmärkten oder Rummelplätzen zur Anpreisung eines Fahrgeschäfts hört, in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt ist. Im entschiedenen Fall ging es um den Satz „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“. Hier werde die erforderliche Schöpfungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz nicht erreicht, die Wortfolge erschöpfe sich nach Ansicht des Gerichts in einer „losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise“. Eine persönliche geistige Schöpfung sei deshalb abzulehnen, so dass die Übernahme einer Aufnahme der Wortfolge in einen Hip-Hop-Song keine Urheberrechte verletze. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG München – Schöpfungshöhe Sprachwerk).


    Wann ist ein Sprachwerk urheberrechtlich geschützt?

    Wollen Sie wissen, ob ein Sprach- oder anderes Werk urheberrechtlich geschützt ist? Befürchten Sie einen Eingriff in Ihre Rechte oder wird Ihnen die Verletzung fremder Rechte vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 13. Februar 2018

    OLG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017, 3 W 92/17
    § 51 Abs. 2 GKG, § 51 Abs. 4 GKG, § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 66 Abs. 3 S. 2 GKG, § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Wert eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem Wert der Hauptsache in der Regel um 20% zu reduzieren sei, es sei denn, dass wegen weiterer besonderer Umstände eine andere Bewertung angemessen erscheine. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Streitwert eV-Verfahren).


    Werden Sie wegen eines Wettbewerbsverstoßes gerichtlich belangt?

    Müssen Sie sich gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie selbst gerichtlich gegen einen Mitbewerber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 12. Februar 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.11.2017, Az. 2-03 O 86/17 – nicht rechtskräftig
    § 55 MarkenG, § 49 MarkenG, § 26 MarkenG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die rechtserhaltende Benutzung einer Marke auch dann gegeben sein kann, wenn diese in einer von der Eintragung abweichenden Form verwendet wird. Wenn lediglich ein Bestandteil der eingetragenen Marke verwendet werde, sei entscheidend, dass dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend sei und nicht lediglich beschreibend wirke und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufwiesen. Die Abweichung dürfe den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung scheide hingegen aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnehme. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Rechtserhalt bei abgewandeltem Kennzeichen).


    Droht die Löschung Ihrer Marke wegen mangelnder Benutzung?

    Wollen Sie dies verhindern und Ihre Marke verteidigen? Benötigen Sie dabei Unterstützung vor einem Gericht oder Markenamt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 9. Februar 2018

    BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 184/16
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 308 Abs. 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein Gericht für seine Entscheidung (hier in einer Unterlassungsklage) nicht eigenmächtig einen anderen Klagegrund zugrunde legen darf als denjenigen, mit welchem der Kläger seinen Anspruch begründet hat. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen Antrag darauf gestützt, dass die streitgegenständliche Werbung einer Weiterbildungseinrichtung fälschlicherweise den Eindruck erwecke, gewisse Zertifikate mit Berufsbezeichnungen (z.B. „Betriebspsychologe (FH)“) nach Abschluss der Weiterbildung auch ohne Psychologiestudium führen zu können. Betroffen wären hier Interessenten an der Weiterbildung ohne abgeschlossenes Hochschulstudium. Das OLG stützte seine Entscheidung jedoch auf eine mögliche Irreführung späterer Patienten, die unter einem Psychologen jemanden mit Hochschulabschluss verstünden. Ein solcher Klagegrund sei vom Kläger jedoch niemals angeführt worden, so dass das Gericht darauf nicht zurückgreifen durfte. Die Angelegenheit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Nicht beantragter Klagegrund).


    Wurden Sie zur Unterlassung verurteilt?

    Sind Sie nach einer Abmahnung im Klagewege oder nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung verurteilt worden? Wollen Sie gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut.


  • veröffentlicht am 8. Februar 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.11.2017, Az. 6 U 140/17
    § 3a UWG, § 5 UWG;  § 1 HeilPrG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Ausübung von Heilkunde (hier: „CranioSacrale Therapie nach Upledger“) nur dann dem Heilpraktikervorbehalt gemäß § 1 HeilPrG untersteht, wenn die Behandlung zumindest mit dem Risiko einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung verbunden ist (z.B. auch durch Abhaltung von einem Arztbesuch). Werden vom Kläger Anwendungsgebiete und Formen der Therapie im Einzelnen nicht darlegt, kann die Frage, ob die Anwendung der Therapie selbst mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, nicht beantwortet werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Zur Ausübung von Heilkunde trotz fehlender Heilpraktikerzulassung).


    Haben Sie als Heilpraktiker eine Abmahnung bekommen?

    Wird Ihnen vorgeworfen, unberechtigt Leistungen eines Heilpraktikers angeboten zu haben und haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei einer Lösung.


  • veröffentlicht am 6. Februar 2018

    OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, Az. 6 U 197/16
    § 3 UWG, § 4 Nr. 3 a UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass im Bereich der Mode (hier: Jeans) auch dann eine Herkunftstäuschung durch Nachahmung vorliegen kann, wenn das originale und das nachgemachte Produkt mit vollkommen unterschiedlichen Marken gekennzeichnet sind. Vorliegend bejahte das Gericht eine wettbewerbliche Eigenart der Gestaltung der Jeans der Antragstellerin sowie eine Nachahmung des Produkts durch die Gegnerin. Zwar würde der Verkehr aufgrund der unterschiedlichen Marken die Produkte auch unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Es liege jedoch eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne vor. Es genüge für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annehme, es handele sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Herkunftstäuschung trotz verschiedener Marken).


    Wird Ihr geschütztes Produkt nachgeahmt?

    Oder wird Ihnen vorgeworfen, über die Herkunft Ihrer Ware zu täuschen und Sie haben deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Marken- und Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.