Dr. Damm & Partner
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Markenrecht | Patentrecht | Urheberrecht | Wettbewerbsrecht (UWG) | AGB-Recht | IT-Recht

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IT-Recht/IP-RechtDie Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte vertritt Sie zu allen Fragen rund um das IT-Recht/IP-Recht (Informationstechnologierecht/Recht des geistigen Eigentums). Sie erhalten professionelle juristische Unterstützung zu den Themen Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage, Rechtsberatung und Vertragsgestaltung aus den Bereichen Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, AGB-Recht oder IT-Recht:

Lesen Sie aus unserer aktuellen Übersicht an über 6.500 Entscheidungen zum IT-/IP-Recht:

Mittwoch 28. Oktober 2015|Kategorien: Uncategorized|Schlagwörter: , , , , |

BPatG: DPMA-Beschluss ist nicht aufzuheben, wenn Verbindung zwischen dessen Inhalt und einer mehrdeutigen elektronischen Signatur bestimmbar ist

BPatG, Beschluss vom 19.04.2016, Az. 23 W (pat) 15/16
§ 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 PatG

Das BPatG hat entschieden, dass eine elektronische Signatur in der elektronischen Akte des Deutschen Patent- und Markenamtes, die sich auf mehrere elektronische Beschlusstexte bezieht, unschädlich ist, wenn der Inhalt der Entscheidung, die mit einer qualifizierten Signatur versehen werden sollte, zumindest bestimmbar ist (vgl. auch BPatG BlPMZ 2014, 355, 356 – Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte). Dies war vorliegend der Fall, da der Tenor und die Gründe der mehrfach vorhandenen Beschlusstexte übereinstimmten. Das Verfahren war daher ausnahmsweise nicht nach § 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 PatG an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen. Nach dieser Vorschrift kann das Patentgericht „die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet.“ Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Mehrdeutigkeit von elektronischer Signatur).


Haben Sie ein patentrechtliches Problem?

Benötigen Sie Beratung bei der Anmeldung eines Patents oder wurden Sie wegen einer angeblichen Patentverletzung abgemahnt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


Freitag 27. Mai 2016|Kategorien: Patentrecht, Urteile & Beschlüsse|

OLG Frankfurt a.M.: Zum dringlichkeitsschädlichen Verhalten des Antragstellers einer einstweiligen Verfügung

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.04.2016, Az. 6 U 214/15
§ 3a UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die erforderliche Dringlichkeit zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes fehlt, wenn der Antragsteller zu lange zuwartet (hier ca. 3 Monate), nachdem ihm die tatsächlichen Umstände bekannt sind, aus denen sich der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ergibt. Dies gelte auch dann, wenn die rechtliche Einordnung des Verhaltens als Wettbewerbsverstoß erst später erfolgt sei. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das TMG wegen Nichtangabe der zuständigen Aufsichtbehörde nicht vor, wenn die erlaubnispflichtige Tätigkeit gar nicht Gegenstand des Internetauftritts sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Dringlichkeitsvermutung).


Wollen Sie einen Anspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzen?

Oder wurde gegen Sie eine einstweilige Verfügung erlassen, gegen welche Sie sich verteidigen wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.


Freitag 27. Mai 2016|Kategorien: Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|

BGH: Erlaubt ein Bundesamt den Parallelimport von Arzneimitteln in einer bestimmten neuen Verpackung, kann sich der Hersteller hiergegen nicht wehren / Eligard

BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 239/14
§ 24 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 25 AMG, § 10 AMG

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Markenhersteller von Arzneimitteln nicht dem Parallelimport seiner Produkte aus dem europäischen Ausland wiedersetzen kann, weil die Beschriftung des Medikaments nicht in deutscher Sprache erfolge, wenn eine Bundesbehörde per Verwaltungsakt eine bestimmte Alternativkennzeichnung für zulässig erachtet hat. Sei also ein auf der Grundlage von § 25 AMG erlassener Zulassungsbescheid nicht nichtig, so müsse er der Prüfung zugrunde gelegt werden, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb der parallelimportierten Arzneimittel widersetzen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH -Parallelimport von Arzneimitteln auf Grundlage eines positiven Verwaltungsaktes).


Wird Ihnen der Parallelimport von Arzneimitteln verboten?

Verweist der Hersteller auf sein Recht, dem Parallelimport zu widersprechen, da sich er hierfür auf „berechtigte Gründe“ im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG berufen könne? Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


Donnerstag 26. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|

OLG Schleswig: Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist bei der Praxissuche einer Ärztekammer irreführend

OLG Schleswig, Urteil vom 12.05.2016, Az. 6 U 22/15
§ 3 UWG, § 5 UWG

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Verwendung des vorausgewählten Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Webseite einer Zahnärztekammer wettbewerbswidrig ist. Bei diesem „Ehrenkodex“ handele es sich um einen Beschluss der Kammerversammlung der Beklagten, welcher den Kern des freiberuflichen, zahnärztlichen Berufsverständnisses gegenüber Patienten, Mitarbeitern, Kollegen und Geschäftspartnern verkörpern solle. Da es sich bei den Bestandteilen des Ehrenkodex jedoch um medizin- und standesrechtliche Selbstverständlichkeiten handele, mit welchen nicht isoliert geworben werden dürfe, sei die Vorauswahl des Merkmals Ehrenkodex irreführend und bevorteile die Zahnärzte, die diesen unterzeichnet hätten, unrechtmäßig. Zur vollständigen Pressemitteilung hier (OLG Schleswig – Ehrenkodex Praxissuche).


Wird Ihre Praxis / Ihr Geschäft / Ihre Dienstleistung falsch dargestellt?

Wird Ihre Praxis oder Ihr Geschäft in einer Suchmaschine oder Übersicht falsch oder irreführend dargestellt? Entgehen Ihnen deshalb Patienten / Kunden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.


Donnerstag 26. Mai 2016|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|

OLG Düsseldorf: Unlautere Nachahmung von Sportschuhsohlen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2016, Az. I-20 U 143/15
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 lit. b) UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass hinsichtlich der Gestaltung einer Sportschuhsohle keine Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz geltend gemacht werden können und schloss sich damit der Auffassung der Vorinstanz an (LG Düsseldorf – Eigenart von Schuhsohlen). Die Sohle weise nicht auf die betriebliche Herkunft hin, vor allem, wenn die streitgegenständlichen Produkte auch Markenabzeichen tragen. Weder Endverbraucher noch Händler seien zudem daran gewöhnt, aus der Gestaltung einer Sohlenoberfläche auf die Herkunft eines Sportschuhs zu schließen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Nachahmung Sportschuhe).


Wird Ihnen die Nachahmung eines Mitbewerberprodukts vorgeworfen?

Oder werden Ihre Produkte von jemandem kopiert? Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


Mittwoch 25. Mai 2016|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|

BGH: Himalaya-Salz muss direkt aus dem Himalaya kommen / Irreführung

BGH, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 86/13
§ 126 MarkenG, § 127 Abs. 1 MarkenG; Erwägungsgrund 8 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b EU-VO Nr. 510/2006

Der BGH hat entschieden, dass ein nicht aus dem Himalaya stammendes Salz auch dann nicht als „Himalaya-Salz“ beworben werden darf, wenn das tatsächliche Salzabbaugebiet (Salt Range) möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Irreführende Herkunftsangabe „Himalaya-Salz“).


Wird Ihnen Irreführung über die geographische Herkunft eines Produktes vorgeworfen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten, weil Ihre Werbung angeblich Verbraucher in die Irre führt? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


Dienstag 24. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung mit unzutreffender UVP

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.03.2016, Az. 6 U 94/14
§ 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung („UVP“) irreführend ist, wenn der Anbieter diese UVP selbst festgelegt hat, sie also nicht vom Hersteller oder einem Vorlieferanten stammt. Letzteres erwarte jedoch der Verbraucher, der im Falle der Selbstfestlegung getäuscht werde. Stamme die UVP hingegen vom Hersteller oder einem Vorlieferanten, müsse geprüft werden, ob es sich noch um einen realistischen Marktpreis oder um einen sog. Mondpreis handele. Im letzteren Fall sei auch die Angabe einer Hersteller-UVP irreführend. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Irreführende Preiswerbung mit UVP).


Sollen Sie irreführend mit Preisen geworben haben?

Haben Sie eine Abmahnung wegen einer irreführenden Preiswerbung erhalten oder sogar eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, z.B. durch Erstellung einer individuellen Unterlassungserklärung.


Dienstag 24. Mai 2016|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Nürnberg: Bewertungssterne auf einem Hotelportal sind irreführend

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016, Az. 3 U 1974/15
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 540 ZPO

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass auf einem Buchungsportal für Hotels im Internet nicht mit einem Bewertungssystem des Plattformbetreibers in Sterneform geworben werden darf. Würden neben der Geschäftsbezeichnung eines Hotels fünfzackige Sterne abgebildet, so nehme der Adressat der Werbung an, dass es sich dabei um eine offizielle Klassifizierung einer neutralen Klassifizierungsstelle handele (z.B. des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes). Die Plattformbetreiberin sei hingegen nicht als neutrale Stelle anzusehen, da sie vertragliche Beziehungen zu den Hotels pflege. Auch habe sie die zu Grunde gelegten Bewertungskriterien nicht offen und nachprüfbar dargelegt. Ein klarstellender Hinweise mittels Mouseover-Funktion genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – Werbung mit Bewertungssternen).


Wird Ihnen wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen?

Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten, weil Ihre Werbung angeblich Verbraucher in die Irre führt? Handeln Sie! Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


Montag 23. Mai 2016|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|

LG Magdeburg: Magdeburger Brauerei darf nicht mit „Magdeburger Bier“ werben, wenn das Bier 250 km entfernt in Franken gebraut wird

LG Magdeburg, Urteil vom 04.05.2016, Az. 36 O 103/15 – nicht rechtskräftig
§ 127 Abs. 1 MarkenG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, Art. 7 Abs. 1a LMIV (EU-VO Nr. 1169/2011, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 5 Abs. 2 Nr.1 und Nr. 3 UWG

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine Brauerei wegen einer falschen geografischen Herkunftsbezeichnung irreführend und damit wettbewerbswidrig wirbt, wenn sie mit „Sudenburger Brauhaus“, „Sudenburger Bier“, „Magdeburger Bier“, „Sudenburger Bierbrauhaus“, „Sudenburger –seit 1882“, sowie „eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“ wirbt, das Bier aber tatsächlich 250 km von Magedeburg entfernt in Franken gebraut wird. Es sei der Brauerei, so die Kammer, nicht behilflich, dass das Fränkische Brauhaus im Besitz einer speziellen Abfüllanlage der ehemaligen Brauerei- und Kellereimaschinenfabrik Magdeburg mit Sitz in Sudenburg gewesen sei. Ebensowenig könne der Umstand, dass Ideengebung, Design und Marketing in Magdeburg stattgefunden hätten, die Irreführung aufheben, da der Kunde den Brauvorgang als ausschlaggebendes Kaufargument für ein (lokales) Bier ansähe.


Haben Sie eine Abmahnung wegen falscher Herkunftsbezeichnung erhalten?

Wird Ihnen eine Irreführung vorgeworfen und sollen Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Auskünfte erteilen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, mit einer individuellen Lösung.


Montag 23. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|

OLG Frankfurt a.M.: Zur Auskunftserteilung bei einer Markenverletzung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.03.2016, Az. 6 W 19/16
§ 888 ZPO

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein titulierter Auskunftsanspruch im Markenrecht auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. Eine Auskunft sei dann als unvollständig anzusehen, wenn der Schuldner nicht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft (z.B. durch Nachforschungen) oder zumindest die ihm aus dem Gedächtnis möglichen Angaben gemacht habe. Vorliegend habe der Schulder über mehrere Zeiträume gar keine Auskunft erteilt, aber auch nicht dargelegt, dass und warum eine Auskunft insoweit unmöglich wäre. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Zwangsmittel Auskunft).


Müssen Sie eine markenrechtliche Auskunft erteilen?

Wird Ihnen die Verletzung einer fremden Marke vorgeworfen und Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Auskünfte erteilen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, mit einer individuellen Lösung.


Freitag 20. Mai 2016|Kategorien: Markenrecht, Urteile & Beschlüsse|