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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 28. September 2016

    OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2016, Az. 4 U 18/16
    Art. 8 Abs. 1 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) HCVO, § 3a UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Angabe „über 7000 Vitalstoffe“ unzulässig ist. Es handele sich um eine nährwertbezogene Angabe. Dem stehe nicht entgegen, dass die Angabe nicht auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen, sondern als abstrakter Oberbegriff verwendet werde. Da die Angabe „Vitalstoffe“ unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet sei, weil sie eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse, sei der Begriff durch die Health-Claims-Verordnung (HCVO) nicht zugelassen und die Werbung daher wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Nährwertbezogene Angabe).

    Soll Ihre Werbung gegen die Health-Claims-Verordnung verstoßen?

    Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten eingehend vertraut und helfen Ihnen gern, eine individuelle Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 27. September 2016

    OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2016, Az. 9 U 85/15
    § 31 Abs. 2 ÄBerufsO; § 3 UWG a.F., § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 8 Abs. 1 UWG a.F.

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die direkte Übermittlung von Rezepten durch einen Arzt an eine Apotheke nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Vorliegend hatte der Beklagte Rezepte für immobile Patienten an deren Wunschapotheke direkt übersandt. Dies sei jedoch nur auf Anfrage der Patienten erfolgt und in einer Weise ausgeführt worden, welche die Entscheidungsfähigkeit und -freiheit des Patienten nicht beeinträchtigt hätte. Eine unlautere Einflussnahme des Beklagten auf die Patienten konnte das Gericht nicht feststellen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Naumburg – Rezeptübermittlung an Apotheke).

    Sollen Sie gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 26. September 2016

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 11 W 79/16 und Az. 11 W 79/16 (Wx)
    § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, § 31 Abs. 5 PolG, § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG

    Die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel unberücksichtigt bleiben. Im vorliegenden Fall schlug der Senat vor, dass die betroffene Polizeidienststelle die wirren und ausfallenden E-Mails in ein Sonderpostfach verschieben und zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt bearbeiten solle, um die Bearbeitung dringlicher E-Mails nicht zu verzögern. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Karlsruhe – Beschlagnahme von PC, um Belästigung einer Behörde zu unterbinden).

  • veröffentlicht am 26. September 2016

    BGH, Beschluss vom 24.03.2016, Az. I ZR 243/14
    Art. 28 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 834/2007

    Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob Onlinehändler, die „Bio“-Erzeugnisse vertreiben, der Zertifizierungspflicht durch die zuständigen Öko-Kontrollstellen unterliegen, durch den EuGH geklärt werden muss und diesem die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich sei, ob im Falle des Onlinehandels ein „direkter“ Verkauf an Endverbraucher im Sinne der Verordnung Nr. 834/2007 vorliege oder ob dafür die gleichzeitige Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals sowie des Endverbrauchers erforderlich sei. Ausgangspunkt des Streits war ein Onlinehändler, der durch seinen Internetversandhandel für u.a. Grillbedarf auch „Bio-Gewürze“ zum Verkauf anbot. Im Falle eines „Direktverkaufs“ wäre der Onlinehändler von der Zertifizierungspflicht freigestellt. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Onlinehändler für Bio-Lebensmittel).

    Handeln Sie mit Bio-Erzeugnissen oder anderer Ware, die Spezialvorschriften unterliegt?

    Sind Sie wegen eines Verstoßes gegen eine Sondervorschrift abgemahnt worden? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 23. September 2016

    BPatG, Beschluss vom 13.09.2016, Az. 25 W (pat) 87/14
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die Marke „Universum“ nicht wegen Freihaltungsbedürftigkeit gelöscht werden muss. Eine Löschung könne auch nicht in Hinblick auf die Bedeutung des lateinischen Begriffes „universus“ verlangt werden. Wörter toter Sprachen wie Latein oder Altgriechisch seien nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet zur unmittelbaren Produktbeschreibung, sofern sie nicht (mit identischer Bedeutung) in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind oder die entsprechende tote Sprache auf dem entsprechenden Sektor als Fachsprache verwendet werde, wie z. B. in der Medizin oder Botanik. Diese Voraussetzungen seien vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Das Markenwort „Universum“ könne im Übrigen auch nicht mit dem deutschen Begriff „universal“ gleichgesetzt bzw. als ein geeignetes Synonym angesehen werden, zumal bei den inländischen Verkehrskreisen beim Begriff „Universum“ die Bedeutung im Sinne von „Kosmos“ bzw. „Weltall“ eindeutig im Vordergrund stehe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung „Universum“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen sinnvoll und naheliegend in einer werblichen-produktanpreisenden Bedeutung verwendet werden könne, auch nicht in dem von der Löschungsantragstellerin verwendeten Sinn von „Alles aus einer Hand“ bzw. „umfassender Rundum-komplett-Service“. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Löschungsantrag gegen Marke „Universum“).

    Soll Ihre Marke gelöscht werden?

    Wird behauptet, dass Ihre Marke rein beschreibend oder aus anderen Gründen freihaltungsbedürftig sein? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht  (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 23. September 2016

    OLG München, Urteil vom 14.07.2016, Az. 29 U 953/16
    § 19a UrhG, § 87 f Abs. 1 S. 1 UrhG; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

    Das OLG München hat entschieden, dass die unautorisierte Weiter- und Wiedergabe von Textausschnitten von einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, als urheberrechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung zu bewerten sein kann. Dabei seien Textausschnitte von mindestens 25 Worten nicht als „kleinste Textausschnitte“ anzusehen, für welche eine Ausnahme an der ausschließlichen Berechtigung des Presseverlegers gelten könne. Eine „öffentliche“ Wiedergabe liege vor, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolge, also nicht auf besondere Personen beschränkt sei, und eine Vielzahl von Personen erreichen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Textausschnitte aus Presseerzeugnissen).

    Haben Sie fremde Werke unberechtigt weiter verbreitet?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht  (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 22. September 2016

    BGH, Urteil vom 21.09.2016, Az. I ZR 234/15
    § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1  ElektroStoffV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV

    Der BGH hat entschieden, dass das in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltene Verbot, Lampen mit bestimmtem, absolute Grenzwerte überschreitendem Quecksilbergehalt zu verkaufen, eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt, weil es neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dient. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gingen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Im vorliegenden Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband gegenüber dem Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Zur Pressemitteilung der Entscheidung hier (BGH – Verkauf von Lampen mit zu hohem Quecksilbergehalt).

    Haben Sie eine Abmahnung nach dem ElektroG erhalten?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder wettbewerbsrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahllose wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.

  • veröffentlicht am 22. September 2016

    LG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2016, Az. 38 O 52/15
    § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches gegenüber einem Verbraucher das Postident-Spezial-Verfahren verwenden möchte, diesen zuvor über die Bedeutung seiner Handlungen aufzuklären hat. Werden Vertragsunterlagen über dieses Verfahren versandt, quittiere der Kunde mit seiner Unterschrift beim Zusteller nicht nur den Empfang, sondern unterzeichne bereits die Vertragsdokumente. Vorliegend versandte eine Krankenversicherung Krankenversicherungsverträge. Mit der Unterschrift im Postident-Spezial-Verfahren kündigte der Kunde zugleich seinen alten Vertrag. Dies sei nach Auffassung des Gerichts nicht  zulässig, wenn der Verbraucher über diese Rechtsfolge nicht zuvor umfassend informiert worden sei. Letzteres konnte die beklagte Krankenversicherung nicht nachweisen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Düsseldorf – Postident-Spezial-Verfahren).

    Haben Sie Verbraucher unzureichend aufgeklärt?

    Hätten Sie eindeutiger auf die rechtlichen Konsequenzen der Handlung eines Verbrauchers hinweisen müssen? Haben Sie deshalb von einem Konkurrenten oder einem Wettbewerbs- oder Berufsverband eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen gern, eine individuelle Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 21. September 2016

    LG Braunschweig, Urteil vom 05.08.2016, Az. 9 O 2539/15, Az. 9 OH 109/15
    § 140c PatG

    Das LG Braunschweig hatte über die Besichtigung im Wege der Duldung zur Ermittlung einer Patentverletzung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden. Die Besichtigung wurde abgelehnt, da diese nicht erforderlich sei. Die Klägerin habe durch eine Probe des angeblich patentverletzenden Materials hinreichende Möglichkeiten, eine mögliche Patentverletzung prüfen zu lassen und entsprechende Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Braunschweig – Besichtigung wegen Patentverletzung).

    Haben Sie einen Patentrechtsstreit?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder patentrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.

  • veröffentlicht am 21. September 2016

    OLG Hamburg, Urteil vom 25.02.2016, Az. 3 U 153/15
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Google-AdWords-Anzeige, welche ein aktuelles Smartphone „ab 1,- €“ bewirbt und auf die Internetseite eines Mobilfunkshops verlinkt, auch tatsächlich auf eine Seite verlinken muss, welche solch ein Angebot enthält. Der Verkehr erwarte bei einer solchen Anzeige, dass diese ihn auf eine Seite führe, auf welcher er unmittelbar zumindest ein Tarifangebot finde, welches den Erwerb des beworbenen Gerätes zum Preis von 1 € beinhalte. Vorliegend sei dies nicht der Fall gewesen und für den Verbraucher sei auch nicht ersichtlich gewesen, ob und wo in dem Shop er überhaupt ein solches Angebot finden könne. Daher sei die konkrete Werbung wegen Irreführung wettbewerbswidrig gewesen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Werbung Smartphone).

    Führt Ihre Werbeanzeige Kunden in die Irre?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.