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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Februar 2019

    OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2019, Az. 2 U 123/18
    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG laut Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, wenn die ausgewiesenen Daten der Leistungssteigerung nicht den Tatsachen entsprechen oder für die verwendeten Module kein Teilegutachten vorliegt, was für die Käufer die Notwendigkeit einer kostenpflichtigen Einzelabnahme nach sich zieht, um nicht die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zu verlieren. Die „RaceChips“ hat zwischen 14 – 37 PS weniger Leistung als beworben („+43 PS / +57 PS“), was der Senat als irreführend erachtete.

    Hat man Sie wegen Irreführung abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 19. Februar 2019

    LG Dortmund, Urteil vom 09.11.2018, Az. 25 O 254/14
    § 3a UWG, § 21 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine sog. „Fett-weg-Spritze“ mit dem Wirkstoff Natriumdesoxycholat nicht angeboten oder verkauft werden darf, wenn nicht zuvor eine arzneimittelrechtliche Zulassung erteilt wurde. Bei diesem Präparat werden die Membrane der Fettzellen zeitgebunden zur Auflösung gebracht, was zu einer Ausscheidung der Fettzellen vom Körper führt. Auf diese Weise wird die Fettzelle zerstört. Die Kammer erkannte nach Anhörung eines Sachverständigen eine membranzerstörende Wirkung und stufte es in der Folge als pharmakologisches Präparat ein, das nicht zugelassen sei. Auf eine Zulassung in Italien konnte sich die Beklagte nicht berufen, da die dortige Zulassung sich nur auf eine Kombination der Spritze mit einem Ultraschallgerät bezog und in dem verfahrensgegenständlichen Fall lediglich die Spritze angeboten und vertrieben worden war.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Arzneimittelverkauf erhalten?

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  • veröffentlicht am 14. Februar 2019

    OLG München, Urteil vom 14.02.2019, Az. 6 U 2188/18
    § 7 GastG, § 3 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 SonntVerkV

    Das OLG München hat entschieden, dass zu den „zubereiteten Speisen“ im Sinne von § 7 Abs. 2 GastG auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot zu rechnen sind. In der Folge darf eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten unterhält, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen. § 7 Abs. 2 GastG lautet: „Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, 2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben.“ Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung Nr. 11 des OLG München vom 14.02.2019:

    Wurden Sie wegen Nichteinhaltung der Ladenschlusszeiten abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 13. Februar 2019

    LG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2017, Az. 2a O 45/17
    § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 4 UWG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung eine unlautere Behinderung des die Artikelbeschreibung ursprünglich schaffenden Konkurrenten ist. In der Abänderung des fremden Angebots hinsichtlich des Produktkennzeichens oder Markenzeichens bzw. in der Angebotsüberschrift liege eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des jeweiligen Angebotsbesitzers, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgehe. Die Entscheidung erging vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich jedem (autorisierten) Händler möglich ist, auf Amazon vorhandene Angebote hinsichtlich der Marke bzw. des Produktkennzeichens eigenmächtig abzuändern, unabhängig davon, wer das Angebot unter der jeweiligen ASIN erstellt hat. Diese Problematik hat auch der BGH in seiner Entscheidung BGH GRUR 2016, 936 (Rn. 24 – Angebotsmanipulation bei Amazon) erkannt und den Händlern eine entsprechende Prüfungs- und Überwachungspflicht auferlegt, unabhängig davon, ob die Abänderung gegen die Teilnahmebedingungen von Amazon verstößt oder nicht. Pikant: Der Ersteller ist durch die Abänderung seines Angebots durch Dritte seinerseits der Gefahr ausgesetzt, dass er seine Produkte unter der plötzlich fremden Marke des Dritten anbietet und von diesem (sic!) dafür haftbar gemacht wird. Ob darüber hinaus positive Kundenbewertungen der Verfügungsklägerin vereinnahmt wurden, wurde nicht untersucht. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Düsseldorf – Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist wettbewerbswidrig).

    Wurde Ihre Amazon-Artikelbeschreibung gekidnappt?

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  • veröffentlicht am 12. Februar 2019

    BVerfG, Beschluss vom 30.10.2018, Az. 2 BvQ 90/18
    Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG, § 32 BVerfGG

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Bundesinnenminister Seehofer nicht untersagen lassen kann, in seiner Eigenschaft als Bundesminister zu äußern, die AfD oder oder die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellten sich gegen diesen Staat, seien in Wahrheit gegen die demokratische Staatsform eingestellt, würden aber zugleich die Öffentlichkeit über diesen Umstand arglistig täuschen und sie seien oder verhielten sich „staatszersetzend“. Die Antragstellerinnen waren der Auffassung, Seehofer habe in seiner Funktion als Bundesinnenminister durch diese Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verletzt. Der Antragsgegner nehme mit der Verbreitung seines Interviews – in dem er ausdrücklich als Bundesminister und in keiner anderen Funktion agiere – über die Homepage des von ihm geführten Ministeriums Ressourcen in Anspruch, die ihm allein aufgrund seines Ministeramtes zur Verfügung stünden und politischen Wettbewerbern verschlossen seien. Damit habe er die Grenzen der zulässigen Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf überschritten. Das BVerfG entschied nun, dass für den Antrag auf Entfernung des Interviews von der Homepage des Bundesinnenministeriums kein Rechtschutzbedürfnis bestehe, da dies längst geschehen sei. Hinsichtlich des Antrags, Seehofer in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Wiederholung der im Interview vom 14.09.2018 getätigten Äußerungen in sonstiger Weise zu verbieten, betrifft der Antrag künftige Handlungen des Antragsgegners und sei damit auf die von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG und mithin auch von § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht umfasste Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet. Dabei sei auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerinnen auch nicht ersichtlich, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordere. Dem stehe bereits entgegen, dass es an konkreten Anhaltspunkten dafür fehle, dass der Antragsgegner beabsichtige, die angegriffenen Äußerungen unter Rückgriff auf die Autorität seines Regierungsamtes zu wiederholen. Hiervon könne angesichts der Löschung dieser Äußerungen auf der Homepage des Ministeriums nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Anmerkung: Man mag eine ganz eigene und kritische Sichtweise von dem politischen und gesellschaftlichen Auftreten der AfD haben. Dass aber vorliegend nicht ersichtlich sei, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordere, ist juristisch schwer nachvollziehbar. Im Zivilrecht reicht jedenfalls die reine Zusage, zukünftig von Verletzungshandlungen abzusehen oder das bloße Einstellen der Verletzungshandlung nicht – wie hier – aus, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Vielmehr darf an der Ernstlichkeit einer Erklärung der Einstellung der Verletzungshandlung kein Zweifel bestehen. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr werden von der zivilrechtlichen Rechtsprechung hohe Maßstäbe gesetzt. Daher ist grundsätzlich eine mit einer ausreichenden Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung notwendig, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Diese aber hat das Ministerium offensichtlich nicht abgeben wollen. Die Ausführungen des Senats überzeugen in diesem Punkt nicht. Zum Volltext der Entscheidung unten:

    Weigert sich die Gegenseite, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?

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  • veröffentlicht am 11. Februar 2019

    OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, Az. 3 U 138/15
    § 823 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG, Art. 1 GG, Art. 2 GG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer unerlaubten Veröffentlichung eines Intimbildes (Oralverkehr) im Internet ein Schmerzensgeld von 7.000 EUR zu zahlen ist. Im vorliegenden Fall erlitt die abgebildete Person einen Gesundheitsschaden in Form einer „akuten Belastungsreaktion (ICD-10 F. 43.0)“ als Primärschaden. Zwar habe die als Primärschaden einzuordnende „akute Belastungsreaktion“ nur kurze Zeit, nämlich etwa 2 Tage, angedauert. Danach habe sich bei der Klägerin aber eine „Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt“ (ICD-10 F.43.22) entwickelt, die in eine (in leichter Form noch bis heute) fortbestehende „Agoraphobie ohne Panikstörung“ (ICD-10 F.40.00) übergegangen sei. Diese Erkrankungen hätten die Klägerin noch während der Exploration durch die Sachverständige derart erheblich beeinträchtigt, dass sie regredierte, die Öffentlichkeit scheute, sich zurückzog und sich außerdem nicht in der Lage sah, ihre Berufsausbildung zu beginnen. Erst nach der Exploration durch die Sachverständige habe sich ihr Zustand derart gebessert, dass sie ein Psychologiestudium (mittlerweile 3. Semester) habe aufnehmen können, die Medikation absetzte und aktuell nur noch etwa alle drei Monate Behandlungsmaßnahmen wahrgenommen habe. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wurden Nacktbilder von Ihnen im Internet veröffentlicht?

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  • veröffentlicht am 8. Februar 2019

    LG Berlin, Urteil vom 09.02.2016, Az. 102 O 3/16
    Art. 246c EGBGB, Art. 48 Abs. 2 der CLP-VO, § 5 UWG

    Das LG Berlin hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen Produkte im Internet unter Außerachtlassung von Verbraucherpflichtinformationen an gewerbliche Käufer veräußert werden dürfen. Hinsichtlich der insoweit erforderlichen Maßnahmen sei bei Angeboten im Internet danach zu differenzieren, welche Waren angeboten werden und auf welche Weise, etwa im eigenen Onlineshop des Verkäufers oder auf einer Handelsplattform, diese angeboten werden. Hier war es nach Ansicht der Kammer ausreichend, dass die Antragsgegnerin auf der Eingangsseite ihres Onlineshops in roter Schrift den Hinweis eingepflegt hatte „Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt.“ und der Besteller noch vor der Einleitung des eigentlichen Bestellprozesses die Zusicherung abgeben musste, als gewerblicher Unternehmer zu kaufen. Weiterhin verkaufte die Antragsgegnerin die von ihr angebotenen Produkte offensichtlich ausschließlich über ihren eigenen Onlineshop – und nicht über eine allgemeine Verkaufsplattform, auf der hauptsächlich Verbraucher als Käufer auftreten. In diesem Punkt unterscheidet sich der Sachverhalt ganz erheblich von demjenigen, welcher der Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4 U 73/11, zugrunde lag. Schließlich war nicht ersichtlich, dass das von der Antragsgegnerin vorgehaltene Produktangebot auch Verbraucher ansprach. Dieses Angebot bezog sich auf Zubehör für den Großformatdruck, wobei nicht anzunehmen war, dass Verbraucher über derartige Großformatdrucker verfügten. Auch an der Größe der für die fehlende Angabe des Grundpreises herangezogenen Tintenflaschen von 0,5 Liter zeigt sich ohne weiteres die fehlende Ausrichtung der von der Antragsgegnerin angebotenen Produkte für den Consumer-Bereich. Auf den vom Antragsteller vorgebrachten Aspekt, dass sich möglicherweise das eine oder andere Produkt auffinden lässt, für das auch ein Verbraucher eine Verwendung finden könne, kam es nicht an. Maßgeblich war, dass der informierte Verbraucher quasi „auf den ersten Blick“ erkannte, dass die Antragsgegnerin zum ganz überwiegenden Teil ein Angebot bereithielt, welches für Verbraucher nicht von Interesse war. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Berlin – Zu den Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass nur Unternehmer in einem Onlineshop kaufen können).

    Haben Sie Ärger wegen fehlender Verbraucherinformationen?

    Haben Sie aus diesem Grund eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten und benötigen Hilfe bei der Verteidigung? Oder möchten Sie Ihre Werbung prüfen lassen, um Abmahnungen möglichst zu vermeiden? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und eine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Diese Fachanwaltskanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 7. Februar 2019

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.12.2018, Az. 6 W 97/18
    § 3 HWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen irreführender gesundheitsbezogener Wirksamkeitsaussagen Erfolg hat, wenn die wissenschaftliche Umstrittenheit seitens des Antragstellers glaubhaft gemacht wird und der Antragsgegner sich trotz Möglichkeit zur Stellungnahme dazu nicht äußert. Vorliegend hatte der Antragsteller eine fehlende wissenschaftliche Sicherheit zu bestimmten Anwendungen der Magnetfeldtherapie mit Hilfe eines Handbuchs der Stiftung Warentest dargelegt und blieb durch den Antragsgegner unwidersprochen. Dies genüge dem erforderlichen Grad der Glaubhaftmachung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Einstweilige Verfügung gegen Wirksamkeitsaussagen).

    Soll Ihre Heilmittelwerbung gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen?

    Haben Sie aus diesem Grund eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten und benötigen Hilfe bei der Verteidigung? Oder möchten Sie Ihre Werbung prüfen lassen, um Abmahnungen möglichst zu vermeiden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 5. Februar 2019

    BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 1 BvR 2795/09, Az. 1 BvR 3187/10
    § 22a Abs. 3 S. 1 PolG BW, § 45 PolG BW, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 GG

    Das BVerfG hat entschieden, dass auf polizeirechtlichen Vorschriften beruhende automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen, die zur Fahndung nach Straftätern und damit zur Strafverfolgung eingerichtet werden, gegen das Verfassungsrecht verstoßen. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrer verletzt. Hier fehle es dem Land für die Regelungen schon zur Einrichtung dieser Kontrollstellen und Kontrollbereiche selbst an der Gesetzgebungskompetenz. Dementsprechend sei auch die hieran anknüpfende Kennzeichenkontrolle formell verfassungswidrig. Aus formellen Gründen seien ferner die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen, die zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten eingerichtet sind, sowie wiederum auch die Regelung zur Einrichtung dieser Kontrollstellen selbst verfassungswidrig. Als Eingriffe in Art. 8 GG genügen sie nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Zum Volltext der Entscheidung s. unten:

    Haben Sie ein Problem im Zusammenhang mit dem IT-Recht?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder eine einstweilige Verfügung oder vielleicht sogar eine Hauptsacheklage? Dann rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und eine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Diese Kanzlei ist mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) seit über einem Jahrzehnt vertraut. Ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht hilft Ihnen umgehend.

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  • veröffentlicht am 4. Februar 2019

    BGH, Beschluss vom 23.04.2018, Az. NotZ (Brfg) 6/17
    § 2 S.2 BNotO, § 29 Abs. 1 BNotO 

    Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Notar ist, nicht mit dem Begriff „Notariat“ werben darf und auch seinen Internetauftritt und Briefbogen dahingehend zu ändern hat, dass er dort auf seine Funktion als „Anwaltsnotar“ hinweist. Es müsse insgesamt hinreichend deutlich werden, dass der Kläger Anwaltsnotar sei und das Notaramt nur im Nebenberuf ausübe. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wurden Sie wegen irreführender Werbung abgemahnt?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder eine einstweilige Verfügung oder vielleicht sogar eine Hauptsacheklage? Dann rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und eine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Diese Kanzlei ist mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) seit über einem Jahrzehnt vertraut. Ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz hilft Ihnen umgehend.

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