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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

KG Berlin: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung
veröffentlicht am 27. Juli 2017

KG Berlin, Beschluss vom 04.04.2017, Az. 5 W 31/17
§ 12 Abs. 1 S. 1 UWG; § 93 ZPO

Das KG Berlin hat in diesem Beschluss die Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung zusammengefasst. Danach müsse der den Vorwurf begründende Sachverhalt genau angegeben und der Verstoß klar und eindeutig bezeichnet sein. Zudem müssten in einer Abmahnung immer gerichtliche Schritte für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs angedroht werden. Eine rechtlich einwandfreie Begründung oder ein vorformuliertes Unterlassungsversprechen seien hingegen nicht erforderlich. Die Frist müsse angemessen sein, welches das KG bei einer Wochenfrist im Wettbewerbsrecht als problemlos gegeben ansah. Zum Volltext der Entscheidung:
Müssen Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen?
Haben Sie eine Abmahnung, z.B. in den Bereichen Wettbewerbs-, Marken-, Patent-, Design- oder Urheberrecht erhalten? Die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder das Abwarten eines gerichtlichen Verfahrens kann u.U. weitreichende – auch finanzielle – Folgen haben. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen gern.
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LG Bielefeld: Werbung mit unrichtiger Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend
veröffentlicht am 20. Juli 2017

LG Bielefeld, Urteil vom 19.07.2016, Az. 12 O 44/16 – nicht rechtskräftig
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung von Waren mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers irreführend ist, wenn die angegebene Empfehlung höher ist als vom Hersteller tatsächlich ausgesprochen. Die von der Klägerin vorgelegten, niedrigeren Preisempfehlungen des Herstellers stammen von einem Zeitpunkt 6 Wochen vor Aktivierung der streitgegenständlichen Angebote. Eine zwischenzeitliche Änderung zu den von der Beklagten angegebenen Preisempfehlungen habe diese nicht darlegen können. Ein einfaches Bestreiten der Angaben der Klägerin, welche diese mit einem Preistableau des Herstellers belegte, genüge nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bielefeld – Unrichtiger Herstellerpreis).
Sollen Sie mit unrichtigen Preisvergleichen geworben haben?
Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
BGH: Kein Werbeverbot für in Apotheken selbst hergestellte Arzneimittel
veröffentlicht am 17. Juli 2017

BGH, Urteil vom 09.02.2017, Az. I ZR 130/13
§ 3a HWG; § 2 AMG, § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG
Der BGH hat entschieden, dass das Werbeverbot gemäß § 3a HWG für nicht zugelassene Arzneimittel nicht für Mittel gilt, die in Apotheken in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt werden. Die streitgegenständlichen „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“ des Beklagten unterlägen keiner Zulassungspflicht, weil diese nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG fielen. Diese Richtlinie gelte nur für Humanarzneimittel, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden sollen und die entweder gewerblich zubereitet werden oder bei deren Zubereitung ein industrielles Verfahren zur Anwendung komme, was bei der apothekeneigenen Herstellung in o.g. Maße nicht zutreffe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Werbung für hergestellte Arzneimittel).
Wird Ihnen unlautere Werbung für Heilmittel vorgeworfen?
Haben Sie deshab bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.
OLG München: Zur unzulässigen Werbung mit dem Erfolg eines Arzneimittels
veröffentlicht am 14. Juli 2017

OLG München, Urteil vom 02.03.2017, Az. 29 U 4641/16
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 S. 2 Nr. 2a HWG
Das OLG München hat entschieden, dass eine Werbeaussage für ein (homöopatisches) Arzneimittel, welche fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen sicheren Erfolg erwarten kann, wettbewerbswidrig ist. Dazu genüge es, wenn dem Verbraucher vermittelt werde, dass der Erfolg im Regelfall eintrete. Im entschiedenen Fall wurden die Aussagen „… Kopfschmerzen zuverlässig bekämpft“ und „… effektiv gegen Kopfschmerzen wirkt“ dem Werbetreibenden untersagt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Zuverlässige Wirkung).
Haben Sie irreführende Angaben über ein Heilmittel getätigt?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
OLG Frankfurt a.M.: Eine unzureichende Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr abmildern
veröffentlicht am 12. Juli 2017

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.05.2017, Az. 6 W 41/17
§ 66 GKG, § 68 GKG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Abgabe einer nicht ausreichenden Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zwar nicht ausräumt und den Unterlassungsanspruch weiter bestehen lässt, jedoch eine Verminderung der Wiederholungsgefahr festzustellen sein kann. Dies wiederum könne Auswirkungen auf den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens haben, welches noch wegen des Unterlassungsanspruchs geführt werde. Im entschiedenen Fall sah das Gericht z.B. einen Streitwert von 20.000 Euro für ein markenrechtliches Verfahren als ausreichend an, weil auch die vorgerichtliche Korrespondenz den Unterwerfungswillen des Beklagten deutlich erwiesen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Mussten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben?
Oder wird die Abgabe einer solchen Erklärung aufgrund einer Abmahnung von Ihnen gefordert? Eine solche Erklärung kann weitreichende – auch finanzielle – Folgen haben. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) im Gewerblichen Rechtsschutz bestens mit der Materie vertraut und helfen Ihnen gern.
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BGH: Urheberrechtsverletzung durch Präsentation auf einer Messe?
veröffentlicht am 10. Juli 2017

BGH, Urteil vom 23.02.2017, Az. I ZR 92/16
§ 17 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG
Der BGH hat entschieden, dass die Präsentation eines Produkts auf einer Messe, welches in den Schutzbereich eines urheberrechtlich geschützten Werkes fällt, nicht notwendigerweise eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Allein die Präsentation bedeute noch keine gezielte Werbung für den Vertrieb des Produktes im Inland. Dafür gebe es auch keinen entsprechenden Erfahrungssatz. Weise der Aussteller ausdrücklich darauf hin, dass das Produkt nicht bestellt oder erworben werden könne, weil es sich um einen Prototyp handele und Änderungen noch vorbehalten seien, werde nicht in das Verbreitungsrecht des Urhebers eingegriffen und auch noch keine Erstbegehungsgefahr begründet. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Urheberrechtsverletzung durch Messepräsentation?).
Wurde ein von Ihnen geschaffenes Werk ohne Ihr Einverständnis verbreitet?
Oder wird Ihnen der Vorwurf gemacht, ein Werk ohne Erlaubnis weiter verbreitet zu haben und Sie haben eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
OLG Celle: Facebook-Post eines Autohauses kann Werbung sein / Pflichtangaben nach Pkw-EnVKV
veröffentlicht am 6. Juli 2017

OLG Celle, Urteil vom 01.06.2017, Az. 13 U 15/17
§ 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV, § 5 Pkw-EnVKV, § 5 Anl. 4 Abschn. 1 Pkw-EnVKV
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Beitrag eines Autohauses auf der eigenen Facebook-Seite als Werbung zu qualifizieren sein kann. In diesem Falle seien dann auch die vorgeschriebenen Pflichtinformationen nach der Pkw-EnVKV zu erteilen. Im entschiedenen Fall hatte das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto gepostet, welches diesen mit seinem Auto zeigte, und dabei das konkrete Fahrzeugmodell angegeben und mit „tolles Bild“ kommentiert. Die Beklagte habe mit diesem von einem Dritten gefertigten Foto jedenfalls auch die Förderung des Absatzes ihrer Produkte beabsichtigt, so dass eine Werbung vorliege. Dabei sei das Unterlassen der Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Fahrzeugmodells wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Autowerbung auf Facebook).
Sollen Sie auf unzulässige Weise geworben haben?
Fehlen in Ihrer Werbung Pflichtangaben? Ist unklar, ob es sich überhaupt um Werbung handelt? Droht Ihnen eine Abmahnung? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Düsseldorf: Irreführung durch nicht nachgewiesene Eigenschaften eines Nahrungsergänzungsmittels / Hyaluronsäure und Granatapfel
veröffentlicht am 4. Juli 2017

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. I-20 U 92/11
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F.; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 HCVO
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel, welche u.a. besagen, dass Hyaluronsäure das collagene Netz stütze und es mit Feuchtigkeit versorge sowie dass Granatapfelpulver bei der Regeneration der Haut helfe und ein hochwirksames Antioxidanz sei, zu unterlassen sind. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, für welche jedoch keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlägen. Die Berufung auf einen Blog-Beitrag, der über eine angebliche Studie berichte, sei jedenfalls kein ausreichender Nachweis für eine behauptete Wirkung. Auch bei Vorlage der in Bezug genommenen Studie hätte es zudem an einer allgemeinen Anerkennung gefehlt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Hyaluronsäure und Granatapfel).
Werben Sie mit nicht nachgewiesenen Wirkungsaussagen?
Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder soll Ihre Werbung vorab anwaltlich geprüft werden? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.
OLG Frankfurt a.M.: Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen
veröffentlicht am 3. Juli 2017

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.04.2017, Az. 6 U 69/16
§ 280 BGB
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen verpflichtet ist, eine von ihm gemachte Erfindung der Gesellschaft entschädigungslos zur Übernahmen anzudienen. Eine Andienungspflicht werde aus dem Anstellungsvertrag abgeleitet und angenommen, wenn das Gesellschaftsorgan vertragsgemäß im Bereich der technischen Entwicklung tätig sei und wenn er für die Erfindung auf sachliche und personelle Mittel, Vorarbeiten und Erfahrungen des Unternehmens zurückgreifen könne. Beruhe die Erfindung dagegen auf überobligationsmäßigen Anstrengungen des Gesellschaftsorgans, dann könne das Unternehmen nicht erwarten, dass er sie ihm zur Verwertung anbiete. Diese Grundsätze seien auch auf die Erfindungen von Gesellschaftern übertragbar, wenn diese in ähnlicher Weise wie ein Geschäftsführer oder Vorstand in die Leitung des Unternehmens eingebunden seien. Notwendig sei, dass die vom betreffenden Gesellschafter übernommene unternehmerische Funktion (auch) den technischen Bereich betreffe, mit dem Ziel, auf technische Neuerungen bedacht zu sein, dass dies mit dem Sinn und Zweck der Gesellschaft korrespondiere und die Treuepflicht des Gesellschafters eine solche Regelung zur Andienung nahelegen würde, etwa weil die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruhe. Ergänzend könnten für die letztere Betrachtung auch die Grundsätze zur sogenannten Geschäftschancenlehre herangezogen werden, wonach die Geschäftsführer einer Personengesellschaft verpflichtet sind, der Gesellschaft entstehende Geschäftschancen nicht für sich, sondern für die Gesellschaft auszunutzen. Komme der Gesellschafter dieser Andienungspflicht nicht nach, sondern melde die Erfindung im eigenen Namen an, so stehe der Gesellschaft ein Anspruch auf Übertragung der Anmeldung bzw. des auf Grund dieser Anmeldung erteilten Schutzrechts (hier: Patent) – gegebenenfalls Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts – zu. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Geschäftsführer hat patentrechtliche Erfindung entschädigungslos der GmbH zur Übernahme anzudienen).
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Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage erhalten? Sollen Sie hergestellte Produkte vernichten oder zurückrufen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.
BGH: Vorbenutzungsrecht für Designrecht entsteht nur durch Vorbenutzung im Inland
veröffentlicht am 30. Juni 2017

BGH, Urteil vom 29.06.2017, Az. I ZR 9/16
§ 41 Abs. 1 GeschmMG, § 41 Abs. 1 DesignG
Der BGH hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG erfordert, dass die Vorbereitungshandlungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben. Der Senat sah die von der IKEA of Sweden AB im Ausland vorgenommenen Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb des Bettgestells „BERGEN“ in Deutschland für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG als nicht ausreichend an. Zur Pressemitteilung Nr. 100/17 vom 29.6.2017:
Wird Ihnen die Verletzung eines Designrechts oder Geschmacksmusters vorgeworfen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihr Design von jemandem unbefugt benutzt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche designrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Design- und Geschmacksmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
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