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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 14. Dezember 2018

    LG Aurich, Urteil vom 13.11.2018, Az. 1 O 632/18
    § 355 Abs. 1 BGB, § 356b Abs. 2 S. 1 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB; § 29 Abs. 1 ZPO

    Das LG Aurich hat entschieden, dass der Darlehensvertrag, welcher der Finanzierung eines Pkw diente, bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach mehreren Jahren widerrufen werden kann. Dies hat dann zur Folge, dass das Darlehen zurückgezahlt werden und das darlehensfinanzierte Fahrzeug herausgegeben bzw. rückübereignet werden muss. Grundsätzlich laufe die Widerrufsfrist bei Bestehen eines Widerrufsrechts für 14 Tage ab Vertragsschluss. Die Widerrufsfrist beginne indes nicht zu laufen, wenn die – zur Verfügung zu stellende Vertragsurkunde – nicht die Pflichtangaben enthalte. In diesem Fall beginne die Frist erst mit der wirksamen Nachholung dieser Angaben gem. § 492 Abs. 6 BGB. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 BGB a.F.  müssten, sofern ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB bestehe, so die Kammer, im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag sei anzugeben. Im Falle einer unrichtigen Pflichtangabe, die für das Vertragsverhältnis noch von Bedeutung sei, beginne die Widerrufsfrist ebenfalls erst mit der wirksamen Nachholung nach § 492 Abs. 6 BGB. Damit habe die Frist vorliegend nicht zu laufen begonnen, weil die Widerrufsbelehrung zu dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag diesen Anforderungen nicht genügt habe. Sie sei widersprüchlich und irreführend. Sie kläre über den im Falle des Widerrufes geschuldeten Zinsbetrag nicht korrekt auf. So heiße es zum einen in der Belehrung über die Widerrufsfolgen, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Dieser betrage 0,99 % p.a. Zum anderen fände sich aber die hierzu erkennbar im Widerspruch stehende Angabe, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 EUR zu zahlen“ sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wollen Sie einen zinsteuren Darlehensvertrag widerrufen?

    Haben Sie Aussicht auf einen deutlich günstigeren Darlehensvertrag und wollen Sie Ihren alten Darlehensvertrag „ablösen“? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Verletzungen des Vertragsrechts bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.

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  • veröffentlicht am 13. Dezember 2018

    BGH, Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16 – Uber Black II
    § 49 Abs. 4 PBefG, § 3a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ rechtswidrig ist. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird. Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer hafte die Beklagte (UBER) als Teilnehmerin. Zur Pressemitteilung Nr. 184/2018 vom 13.12.2018 des I. Zivilsenats:

    Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder wurden gerichtlich in Anspruch genommen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 12. Dezember 2018

    VG Köln, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 1 L 253/18
    § 25 TKG

    Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Untersagung der Fortsetzung „StreamOn“ „in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung“ abgelehnt. Zur Pressemitteilung vom 20.11.2018 nachstehend:

    Soll ein Angebot von Ihnen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder wurden gerichtlich in Anspruch genommen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Gewerblichen Rechtsschutz bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 11. Dezember 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 77/18
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Sternchenhinweis mit aufklärenden Hinweisen auch als sog. Mouse-Over-Effekt ausgestaltet werden kann. Grundsätzlich müssten der Hinweis und die Auflösung leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar sein. Vorliegend erschien bei einer Mobilfunkwerbung im Internet bei Bewegen des Cursors auf einen Reiter „4G (LTE)“ im Wege des Mouse-Over-Effekts ein drop-down-Kasten, der die Angabe „Maximal-Geschwindigkeit: 500 Mbit/s*“ beinhaltete. Der Sternchenhinweis wurde im gleichen Kasten mit Hinweis auf die tatsächliche Verfügbarkeit aufgelöst, so dass eine Täuschung des Verbrauchers nach Auffassung des Gerichts nahezu ausgeschlossen werde. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Sternchenhinweis mit Mouse-Over-Effekt).

    Ist Ihr Sternchenhinweis ausreichend zur Vermeidung einer Irreführung?

    Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Verbraucher durch Ihre Werbung angeblich getäuscht werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 6. Dezember 2018

    LG Würzburg, Urteil vom 07.08.2018, Az. 1 HK O 434/18
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 312c Abs. 1 BGB, § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 d Abs. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB

    Das LG Würzburg hat entschieden, dass eine Wiederholungsgefahr, welche die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Verletzer erforderlich macht, auch dann noch bestehen kann, wenn der Verstoß zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits abgestellt war, aber feststeht, dass der Verstoß in der Vergangenheit jedenfalls begangen wurde. Die Anforderungen an den Wegfall der Wiederholungsgefahr seien streng und rein tatsächliche Änderungen der Verhältnisse beseitigten die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Würzburg – Wiederholungsgefahr).

    Wird eine Unterlassungserklärung von Ihnen verlangt?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen einer irreführenden Werbung oder fehlerhaften Pflichtinformationen für Verbraucher, und sollen nun eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 5. Dezember 2018

    EuGH, Urteil vom 25.10.2018, Az. C-462/17
    Nr. 41 des Anhangs II EU-VO Nr. 110/2008

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Produkt, welches als „Eierlikör“ bezeichnet wird, nur die Zutaten enthalten darf, die in der Verordnung Nr. 110/2008 der EU (Spirituosenverordnung) aufgeführt sind. Ein Produkt, welches zusätzlich zu den genannten Zutaten noch Milch enthalte, sei demnach kein Eierlikör im Sinne der Verordnung. Die Begriffsbestimmungen im Anhang II der Verordnung seien zum Schutz vor Missbrauch der Bezeichnungen eng auszulegen. Den dort aufgeführten Bestandteilen könnten weitere nur hinzugefügt werden, wenn dies darin ausdrücklich vorgesehen sei. Problematisch am vorliegenden Fall war, dass die deutsche Sprachfassung Raum für die Auslegung gelassen habe, dass die Aufzählung der Zutaten  nicht abschließend sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Soll Ihr Produkt ein „Etikettenschwindel“ sein?

    Haben Sie z.B. eine Abmahnung erhalten, weil Ihr Produkt unerlaubte Zutaten enthält oder das Etikett die Zutaten nicht korrekt wiedergibt? Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben oder droht ein gerichtliches Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Lebensmittelrecht vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 4. Dezember 2018

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.09.2018, Az. 2-03 S 10/18
    § 97 UrhG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Verletzer eines Urheberrechts nicht die ihm obliegende Sorgfaltspflicht erfüllt hat, wenn er das verwendete Werk bei einer Suche nach „kostenlosen Bildern“ im Internet gefunden hat. Allein, dass ein Bild als Ergebnis einer solchen Suche angezeigt werde, lasse nicht den Schluss zu, dass es sich um ein gemeinfreies Werk handele, das ohne weitere Prüfung benutzt werden könne. Selbst bei Erlangung eines Bildes von einem sog. „Freeware“-Portal sei zweifelhaft, ob nicht eine weitere Prüfung erforderlich sei. Dies sei mit dem vorliegenden Fall aber auch nicht vergleichbar. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Sorgfaltspflicht bei Urheberrechtsverletzungen).

    Sollen Sie fremde Bilder unerlaubt genutzt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder führen ein gerichtliches Verfahren? Oder wollen Sie Ihre Bilder gegen Missbrauch durch Dritte schützen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 3. Dezember 2018

    Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) mit Pressemitteilung vom 28.11.2018 mitgeteilt hat, mahnt sie aktuell „gekaufte“ positive Kundenbewertungen ab. Abgemahnt wurde u.a. die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers bei Amazon, der seinen Warensendungen einen Gutschein mit dem Angebot beigefügt hatte, dem Kunden bei Erteilung einer positiven Bewertung für das Produkt 15,00 EUR zu erstatten oder ein Arzt, der eine Augenlaser OP mit der Überlassung einer hochwertigen Sonnenbrille in Verbindung brachte und dem Kunden diese als „Geschenk“ im Gegenzug für eine positive Bewertung bei jameda.de anbot. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale sei ein solcher Gutschein geeignet, auf Käufer einen Anreiz dahingehend auszuüben, eine positive Produktbewertung abzugeben. Denn nur für eine positive Produktbewertung erhalte der Kunde den Gutschein. Bei einer solchen Bewertung stehe dann aber nicht mehr die Zufriedenheit des Kunden im Vordergrund, sondern allein der finanzielle Anreiz, der durch den Gutschein gesetzt werde. Dann aber sei die damit erteilte Bewertung geeignet, Kaufinteressenten über die Zufriedenheit anderer Käufer mit dem Produkt zu täuschen. Der Kunde, so die Wettbewerbszentrale, werde durch einen solchen Gutschein dazu verleitet, im finanziellen Interesse falsche Bewertungen abzugeben. Beide Verfahren wurden dem Vernehmen nach außergerichtlich geklärt.

    Haben auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten?

    Oder müssen Sie sich gerichtlich gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Verletzungen des Wettbewerbsrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 30. November 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2018, Az. 6 U 122/17
    § 3a UWG; § 3 OlympSchG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Fitnessstudios für eine Rabattaktion anlässlich Olympischer Spiele mit der logoartigen Angabe „Olympia Special“ rechtmäßig ist, soweit nicht nach dem Gesamtinhalt der Werbung der Eindruck entsteht, das Fitnessstudio gehöre zu den mit dem Veranstalter der Olympischen Spiele vertraglich verbundenen Sponsoren. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Bewegung durch einen Imagetransfer finde nicht statt. Ebenso sei zulässig, mit „Training bei .. wird olympisch“ zu werben, wenn damit darauf angespielt werde, dass die Zahl der Trainingsbesuche in „Medaillen“ gemessen und als persönlicher Medaillenspiegel wiedergegeben werde. Dies sei keine Qualitätsbehauptung, sondern lediglich eine spielerische Übertragung olympiatypischer Begriffe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Werbung für Fitnessstudio).

    Benutzen Sie in Ihrer Werbung geschützte Begriffe?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten und wollen klären lassen, ob Ihr Verhalten rechtmäßig war? Oder wollen Sie Ihre geplante Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 29. November 2018

    LG Ravensburg, Urteil vom 21.09.2018, Az. 2 O 21/18
    § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246 § 3 EGBGB

    Das LG Ravensburg hat entschieden, dass der Darlehensvertrag (für eine Immobilie) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach längerem Zeitablauf aufgelöst werden kann, wenn im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsklausel verwendet wird. Die Widerrufsinformation sei nicht ordnungsgemäß, weil die Beklagte durch ihre AGB-Regelung in Ziff. 11 die Ausübung des Widerrufsrechts unzulässig erschwert habe. Durch diese AGB-Klausel entstehe bei einem Darlehensnehmer der unzutreffende Eindruck, dass er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen könne, so dass er nicht die Möglichkeit habe, mit seinen sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf ergebenden Forderungen gegenüber den Forderungen der Beklagten aus dem Rückabwicklungsverhältnis aufzurechnen. Darin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts. Die unrichtige Belehrung sei auch geeignet, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, denn er könne nicht sicher beurteilen, ob das Aufrechnungsverbot wirksam sei oder nicht. Zum Volltext der Entscheidung unten:

    Wollen Sie einen zinsteuren Darlehensvertrag widerrufen?

    Haben Sie Aussicht auf einen deutlich günstigeren Darlehensvertrag und wollen Sie Ihren alten Darlehensvertrag „ablösen“? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Verletzungen des Vertragsrechts bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.

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