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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2017, Az. 6 U 109/17
    Art. 7 Abs. 1 LMIV

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Produktbezeichnung eines Sirups als „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche nicht irreführend ist, wenn der Sirup tatsächlich 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält und auch geschmacklich den Erwartungen an Holunderblüten entspricht. Eine bestimmte Erwartung an den genauen Anteil von Holunderblütenextrakt bestehe seitens des Verbrauchers nicht, zumal solche Extrakte auch in verschiedenen Stärken existieren. Solange das Geschmacksbild des Sirups nicht durch die in hohen Mengen enthaltenen Birnen- und Apfelsaftkonzentrate beeinträchtigt werde, genüge der geringe Anteil an Holunderblütenextrakt für eine entsprechende Bezeichnung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Holunderblütenextrakt).


    Sollen Ihre Produkte falsch oder missverständlich gekennzeichnet sein?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, weil Angaben auf Ihren Produkten oder in Ihrer Werbung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 18. Oktober 2017

    AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az. 213 C 7386/17
    § 973 BGB

    Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der ein iPhone findet und nach Ablauf einer Wartezeit vom Fundbüro das Eigentum daran übertragen bekommt, keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat. Zum einen sei nicht ein freigeschaltetes, sondern nur ein gesperrtes iPhone gefunden worden. Zum anderen stünden datenschutzrechtliche Interessen des früheren Eigentümers einer Freischaltung entgegen. Zur Pressemitteilung 69 des Amtsgerichts vom 08.09.2017:


    Brauchen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht?

    Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 17. Oktober 2017

    OLG Hamburg, Urteil vom 03.08.2017, 3 U 32/17
    § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 UWG; § 3 HWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel mit den Ergebnissen einer Studie nicht erneut auf Limitationen der Zulassungsstudie hinweisen muss, wenn die Zulassungsbehörde bei Änderungen im Studiendesign eine darauf gestützte Analyse als hinreichend valide für eine Zulassung bei einem bestimmten Patientenkreis erachtet hat. Derartige Hinweise könnten sogar zur Irreführung des Verkehrs beitragen, wenn dadurch die wissenschaftliche Aussagekrfat der Studie im Widerspruch zur geprüften Fachinformation stehe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Werbung mit Studie).


    Wird Ihre Bewerbung eines Arzneimittels als irreführend angesehen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Sind Sie der Auffassung, dass gar kein Verstoß vorliegt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 17. Oktober 2017

    BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16
    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 47 EU-Grundrechtecharta; § 85 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97 Abs. 2 S.1 UrhG; § 138 ZPO, § 383 ZPO, § 384 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass Eltern den Namen ihres volljährigen Kinders gegenüber einem Tonträgerhersteller anzugeben haben, wenn dieses Kind eine Urheberrechtsverletzung im Wege des illegalen Filesharings durch Teilnahme an einer Internettauschbörse zugegeben hat. Dies ergebe sich aus der sekundären Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud).


    Haben Sie Ärger wegen illegalem Filesharing?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 16. Oktober 2017

    VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698/16
    § 28a Abs. 1 BDSG

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Ermächtigung für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bereits vor Geltung der DSGVO zu entnehmen ist, auch wenn dies frühzeitig sicherstellen soll, dass die künftig anwendbaren Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde durch die Verantwortlichen eingehalten werden. Dies lasse sich weder der DSGVO im Wege einer Vorwirkung, noch den aktuell geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entnehmen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Haben Sie eine Verfügung Ihres Landesdatenschutzbeauftragten erhalten?

    Benötigen Sie datenschutzrechtliche Hilfe? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Sprechen Sie mit unserem Fachanwalt für IT-Recht, der mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut ist und Ihnen gerne weiterhilft.


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  • veröffentlicht am 16. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.08.2017, Az. 11 W 16/17
    § 93 ZPO; § 97 UrhG, § 97a UrhG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein wegen einer Urheberrechtsverletzung Abgemahnter auch noch im Prozess sofort anerkennen und die Kosten dem Antragsteller auferlegen lassen kann. Dies sei dann möglich, wenn der Rechtsinhaber diese Rechtsinhaberschaft – auch auf Nachfrage – außergerichtlich nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt habe und der Verletzer zwar die Rechtsverletzung eingestellt, aber die Abgabe einer Unterlassungserklärung von weiteren Informationen abhängig gemacht habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Sofortiges Anerkenntnis auch nach vorheriger Abmahnung).


    Sollen Sie fremde Urheberrechte verletzt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 13. Oktober 2017

    OLG Hamburg, Beschluss vom 30.01.2017, Az. 3 W 3/17
    § 8 Abs. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein gerichtliches Unterlassungsgebot auch die Verpflichtung zu einem Rückruf von Produkten aus dem Handel beinhalten kann. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn die streitgegenständliche wettbewerbswidrige Werbung auf der Verpackung des Produkts abgedruckt sei. Gemäß der BGH-Rechtsprechung erschöpfe eine Unterlassungsverpflichtung sich nicht im bloßen Nichtstun, sondern umfasse auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes, wenn nur dadurch dem Unterlassungsgebot entsprochen werden könne und die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung sei. Die Unterlassungsschuldnerin hätte daher zumutbar durch einen Rückruf und ähnliche Maßnahmen auch gegenüber selbständigen Dritten darauf hinwirken müssen, dass die Produkte aus dem Handel genommen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Rückruf von Produkten).


    Müssen Sie neben der Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens noch andere Pflichten erfüllen?

    Haben Sie nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben oder wurde Ihnen per einstweiliger Verfügung ein bestimmtes Verhalten untersagt? Ist unklar, ob Sie gegen diese Verpflichtung möglicherweise verstoßen haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Vorgehensweise zu finden.


  • veröffentlicht am 12. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.08.2017, Az. 6 U 35/17
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Geschäfts als „Zentrum“ (hier: „Hörzentrum“ für einen Hörgeräteakustiker) einen Hinweis auf eine gewisse Größe und Marktbedeutung des Unternehmens darstellt, so dass bei kleinen Ladengeschäften eine Irreführung vorliegt. Eine Üblichkeit des Begriffs „Hörzentrum“ für Hörgeräteakustiker jedweder Größe habe die Antragsgegnerin nicht darlegen können. Erlaubt sei jedoch das Angebot einer „Gratis-Inspektion“ für gebrauchte Hörgeräte. Eine unlautere Beeinflussung durch einen „psychischen Kaufzwang“ komme vorliegend nicht in Betracht. Der Verbraucher könne im Allgemeinen mit solchen kostenlosen Dienstleistungen zum Zwecke des Kaufanreizes umgehen, ohne sich zu einem eigentlich nicht gewollten Kauf genötigt zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – irreführende Geschäftsbezeichnung).


    Soll die Bewerbung Ihres Geschäfts oder Ihrer Produkte irreführend sein?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 11. Oktober 2017

    BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 229/16,
    BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 232/16,
    BGH, Urteil vom 05.10.2017, Az. I ZR 4/17
    § 16a EnEV; Art. 12 Abs. 4 EU-RL 2010/31/EU; § 5a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass nicht nur der eigentliche „Verkäufer“, sondern auch Immobilienmakler in Immobilienanzeigen die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß § 16a EnEV angeben müssen. Das Revisionsverfahren bezog sich auf drei unterinstanzliche Gerichtsverfahren vor dem OLG Hamm und OLG München. Hauptargument des I. Zivilsenats war, dass dem Verbraucher wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG vorenthalten würden und er somit in die Irre geführt werde.  Zur Pressemitteilung Nr. 156/2017:


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

    Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreicheVerfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 11. Oktober 2017

    OLG Köln, Urteil vom 14.07.2017, Az. 6 U 199/16
    § 143 PatG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Begriff der „Patentstreitsache“ gemäß § 143 PatG weit auszulegen ist und alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind, umfasst. Auch wenn sich die Anspruchsgrundlage nicht aus dem Gesetz ergebe, könne nach Sinn und Zweck des Patentgesetzes eine Zuständigkeit des Gerichts für Patentsachen gegeben sein. Vorliegend wurden Ansprüche aus einer Vertraulichkeitsvereinbarung geltend gemacht, für deren Durchsetzung es darauf ankam, ob bzw. inwieweit das Projekt X bzw. die von der Klägerin herausverlangten Dokumente auf dem Patent der Beklagten beruhten. Daher hat der Senat eine Patentstreitsache bejaht und an das zuständige Patentstreitgericht LG Düsseldorf verwiesen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Begriff der Patentstreitsache).


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