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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. März 2017

    LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.11.2016, Az. 4 HK O 6816/16
    § 8 UWG, § 12 UWG; § 3 BuchPrG, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BuchPrG

    Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass Bücher, welche von Kunden auf Grund eines Widerrufs an den Händler zurückgesandt werden, nicht als gebrauchte Bücher verkauft werden können. Es handele sich immer noch um Neuware, welche der Buchpreisbindung unterliege. Ein Buch sei nach den Ausführungen des Gerichts „gebraucht“, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen habe, indem es in den privaten Gebrauch gelangt sei. Durch die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Erwerber sei das Buch jedoch gerade nicht in den privaten Gebrauch gelangt und das gebundene Entgelt wurde (wegen der Rückerstattung) nicht gezahlt. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Nürnberg-Fürth – Buchpreisbindung bei per Widerruf zurückerhaltener Ware).


    Haben Sie gegen die Buchpreisbindung verstoßen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 24. März 2017

    LG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017, Az. 324 O 402/16
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass das sog. Böhmermann-Gedicht über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan dessen Persönlichkeitsrecht verletzt und somit in bestimmten Teilen von Böhmermann nicht wiederholt werden darf. Der Rezipient des Gerichts erkenne zwar, dass die Zeilen nicht auf wahre Begebenheiten Bezug nähmen. Sie stellten in das Absurde gewendete Beschreibungen des Sexuallebens des Klägers dar. Dies habe aber nicht zur Folge, dass sie zulässig wären. Es liege auf der Hand, dass der von einer Beleidigung oder einer Beschimpfung Betroffene diese nicht bereits deswegen hinzunehmen habe, weil sie ersichtlich nicht ernsthaft gemeint seien. Die in Rede stehenden Textpassagen überschritten das Maß dessen, was der Kläger noch dulden müsse. Im Vordergrund stehe bei ihnen nicht nur die sexuelle Komponente – der Kläger werde als eine sexbesessene Person dargestellt –, sondern sie griffen darüber hinaus teilweise sexuelle Verhaltensweisen auf, die als inakzeptabel gelten und Abscheu erzeugen würden, wie „Kinderpornos schauen“ und die Straftaten der beiden österreichischen Sexualstraftäter, mit denen der Kläger durch die Textzeile „ R. Fritzl Priklopil“ auf eine Stufe gestellt werde. Des Weiteren würden gegenüber Türken bestehende Vorurteile aufgegriffen, wie das Ausüben von Zoophilie („Fellatio mit hundert Schafen“) oder dass Türken in Deutschland gewöhnlich einen Döner-Imbiss hätten bzw. am liebsten Döner essen würden, und darüber hinaus erneut in einen sexuellen Zusammenhang gestellt („sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner“). Es werde weiterhin eine Verbindung zu Schweinen hergestellt, der Kläger werde noch unterhalb eines Schweins stehend beschrieben („selbst ein Schweinefurz riecht schöner“). Gerade für einen Moslem sei ein solcher Bezug angesichts der allgemein bekannten Tatsache, dass im Islam das Schwein als sogenanntes unreines Tier gelte, besonders verletzend. Es sei anzunehmen, dass dem Beklagten diese Tatsache ebenfalls bekannt sei. Angesichts seiner Schilderung zur Entstehungsgeschichte des Gedichtes, welches danach nicht spontan entstanden, sondern bis zur letzten Fassung mehrfach überarbeitet worden sei, sei davon auszugehen, dass gerade wegen des ehrverletzenden Charakters des Bezuges zu einem Schwein, hier sogar zu einem „Schweinefurz“, diese Zeile mit aufgenommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Haben Sie eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts zu beklagen?

    Wurden Texte, Bilder oder Videos über Sie veröffentlicht, ohne dass Sie dies wollten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche persönlichkeitsrechtliche Verfahren mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 24. März 2017

    BAG, Urteil vom 17.11.2016, Az. 2 AZR 730/15
    § 2 BV, § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG

    Das BAG hat entschieden, dass ein angestellter Busfahrer kein berechtigtes Interesse gegen die Verwendung des RIBAS-Systems hat. Der Sinn des Systems bestehe darin, dass die bei dem Unternehmen beschäftigten Busfahrer zu einer vorausschauenden und sparsamen Fahrweise angehalten werden sollen (§ 2 BV). Das betreffe unmittelbar die von dem Busfahrer geschuldete Arbeitsleistung und damit die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die verfolgten Ziele einer Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs sowie einer Steigerung der Kundenzufriedenheit seien nicht unbillig oder unrechtmäßig, sondern ökonomisch vernünftig und lägen zudem im ökologischen Interesse der Allgemeinheit. Das System halte die Busfahrer nicht in Bezug auf ihr Bremsverhalten zu einem straßenverkehrswidrigen Verhalten an. Dass es darauf hinweise und es aufzeichne, wenn ein Fahrer scharf gebremst habe, heiße nicht, er solle auch dann nicht entsprechend reagieren, wenn die Verkehrssituation es erfordere. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?

    Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechtes vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 22. März 2017

    OLG Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017, Az. 3 U 1537/16
    § 3a UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; Art. 7 Abs. 1a LMIV, Art. 8 Abs. 3 LMIV

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“ nicht gegen das Irreführungsverbot der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) verstößt. Zur Erläuterung war auf der Verpackung abgedruckt „Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen“, was auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach. Der Senat ging nicht davon aus, dass die Bezeichnung „Weide-Milch“ beim Verbraucher eine Vorstellung hervorrufe, dass diese Milch nur von Kühen stamme, die sich am Tag der Melkung oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegten, dass die Milch aus Teilen der Welt komme, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können. Jedenfalls würde eine solche unzutreffende Vorstellung aber auch durch die Erläuterung auf dem Etikett beseitigt. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – frische Weide-Milch).


    Soll Ihre Werbung für Lebensmittel wettbewerbswidrig sein?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 21. März 2017

    AG Dortmund, Urteil vom 21.02.2017, Az. 425 C 9322/16
    § 242 BGB

    Das AG Dortmund hat in einem Verfahren, in welchem wir die Beklagte vertreten haben, entschieden, dass bei einer fehlerhaften Preisangabe auf einer Internethandelsplattform nicht nur eine Anfechtung zur Auflösung eines geschlossenen Kaufvertrags führen kann. In Fällen, in denen ein Fehler des Onlinehändlers offensichtlich sei und dieser Fehler zudem (z.B. durch den Kauf gleich mehrerer Exemplare des versehentlich verbilligten Produkts) durch den Käufer ausgenutzt werde, sei das Verhalten des Käufers als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu werten und der Händler deshalb nicht zur Erfüllung verpflichtet. Vorliegend hatte das Gericht diese Konstellation bejaht beim Kauf von gleich vier Vollkassettenmarkisen mit einer UVP von 2.990,00 Euro, welche durch einen Fehler bei der Kommasetzung zu 29,90 Euro auf der Handelsplattform Rakuten eingestellt wurden. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:


    Ist Ihnen als Onlinehändler ein Fehler unterlaufen und nun droht Verlust?

    Haben Sie einen Vertrag geschlossen, von dem Sie sich gerne wieder lösen möchten? Haben Sie versehentlich falsche Preis- oder sonstige Angaben in Ihrem Shop getätigt, die sich zu Ihrem Nachteil auswirken können? Dann rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Onlinehandelsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


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  • veröffentlicht am 21. März 2017

    LG Bremen, Urteil vom 22.02.2017, Az. 12 O 203/16 – nicht rechtskräftig
    Nr. 17 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

    Das LG Bremen hat einem Reiseanbieter verboten, in Werbeschreiben Werbeadressaten mitzuteilen, sie hätten eine Reise gewonnen, wenn der Gewinner der Reise zur Wahrnehmung bestimmte Reisekosten wie Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag oder Saisonzuschlag selbst zu tragen habe. Die Kammer verwies zur Begründung auf Nr. 17 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Hiernach gilt, das unlauter handelt, wer die unwahre Angabe macht oder den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird.

  • veröffentlicht am 20. März 2017

    LG Hamburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 408 HK O 147/15
    Art. 13 EU-VO Nr. 40/94

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass HD+ Karten und HD+ Module voneinander getrennt verkauft werden dürfen, wenn sie zuvor mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Das Öffnen der Blisterverpackung sei nicht zu beanstanden; es führe nicht stets zum Ausschluss der Erschöpfung, sondern nur dann, wenn davon eine Gefahr für den Ruf der Marke ausgehe. Vorliegend beschränke sich die von der Klägerin verwendete Schutzverpackung in ihrer Funktion darauf, dass die Produkte durch die Verwendung durchsichtigen Kunststoffs gut gesehen werden könnten. Das sei ein Gesichtspunkt, auf den es im Internetkauf ohnehin nicht ankomme, weil die Produkte dort üblicherweise abgebildet würden. Bei „HD + Modulen“ und „HD + Karten“ handele es sich auch ohnehin um technische Produkte, bei denen es nur darauf ankomme, ob sie bestimmte technische Spezifikationen erfüllten. Um ein irgendwie „hübsches“ Aussehen gehe es hierbei nicht. Daneben hätten Blisterverpackungen die Funktion, die Produkte vor Diebstahl zu schützen. Damit die Verpackung nicht einfach aufgerissen werden könne, werde die Ware mit Hilfe der Blistertechnik besonders fest verschweißt. Auch darauf komme es beim Kauf im Internet indes nicht an. Blisterverpackungen seien für den Kunden eher lästig, weil sie nur mit Mühe und Verletzungsgefahr geöffnet werden könnten. Die Argumentation der Klägerinnen, die der Blisterpackung einen Touch von Wertigkeit beimessen wolle, erscheine „erkennbar bemüht“. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – HD+ Karten und HD+ Module dürfen voneinander getrennt verkauft werden).


    Wurden Sie auf Unterlassung einer Markenverletzung in Anspruch genommen?

    Sollen Sie den Weiterverkauf von Markenware unterlassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 20. März 2017

    OLG Köln, Urteil vom 23.12.2016, Az. 6 U 119/16
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung einer Schädlingsbekämpfungsfirma für mehrere nicht existierende Niederlassungen in den Gelben Seiten bzw. auf der Webseite www.gelbeseiten.de wettbewerbswidrig ist. Die Angabe von fiktiven Standortadressen auf einem Internetportal stelle eine unwahre Angabe dar und sei daher lauterkeitsrechtlich unzulässig. Im vorliegenden Fall sprächen auch die Umstände dafür, dass die Beklagte die Einträge der fiktiven Adressen selbst verursacht habe und die Verantwortlichkeit dafür nicht bei einem Dritten oder dem Verlag Gelbe Seiten zu suchen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Werbung mit fiktivem Standort).


    Führen Sie mit Ihrer Werbung Verbraucher in die Irre?

    Wurden Sie wegen falscher oder missverständlicher Angaben in Ihrer Werbung, z.B. einem nicht zutreffenden Standort oder einer nicht existierenden Niederlassung Ihrer Firma, abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 16. März 2017

    OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2016, Az. 4 U 17/16
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 10 HCVO

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Bewerbung von Schlankheitskapseln mit „Schnell wie nie zur Wunschfigur“ oder „… der Zuckerzerstörer Gymnema Silvestre enthalten“ u.a. eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben darstellt. Diese Angaben seien jedoch durch die Health Claims Verordnung (HCVO) nicht ausdrücklich zugelassen und daher wettbewerbswidrig. Auch ein wissenschaftlicher Nachweis für die beworbenen Wirkungsweisen habe nicht vorgelegen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Werbung Schlankheitsmittel).


    Verstößt Ihre Werbung für Nahrungsergänzungsmittel gegen gesetzliche Vorschriften (HCVO)?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen gern, ggf. noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 15. März 2017

    BGH, Urteil vom 15.02.2017, Az. VIII ZR 59/16
    § 119 BGB, § 133 BGB, § 143 BGB, § 157 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer widersprüchlichen eBay-Artikelbeschreibung diese auszulegen ist. Dabei kann grundsätzlich auch auf den Aussagegehalt der eBay-AGB zurückgegriffen werden. Dies gilt aber nicht, wenn der eBay-Verkäufer durch eine Erklärung in der Artikelbeschreibung von einer Regelung in den eBay-AGB abweicht. Hier gilt dann das individuell Vereinbarte  (Fortführung der Senatsurteile vom 07.11.2001, Az. VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19). Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Auslegung von mehrdeutiger eBay-Auktion).


    Möchten Sie als Händler eine eBay-Auktion anfechten?

    Hat sich bei der eBay-Artikelbeschreibung ein Irrtum eingeschlichen? Haben Ihre Mitarbeiter einen falschen Preis eingegeben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche eBay-Verfahren mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.