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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Januar 2018

    LG Dortmund, Urteil vom 14.06.2017, Az. 10 O 13/17
    § 8 UWG, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Verlängerung einer terminlich befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig ist, wenn diese Verlängerung für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar war und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der angekündigten Werbung hätte berücksichtigt werden können. Dann werde der Verbraucher durch die Verlängerung in die Irre geführt. Dies sei auch relevant, da eine solche Werbung den Verbraucher dazu veranlassen könne, wegen des zeitlichen Drucks das Angebot innerhalb der Frist in Anspruch zu nehmen, ohne sich mit den Angeboten von Mitbewerbern zu befassen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Dortmund – Verlängerte Rabattaktion).


    Soll eine Ihrer Werbeaktionen unzulässig sein?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wir helfen Ihnen, bevor es eskaliert. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut.


  • veröffentlicht am 19. Januar 2018

    LG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2017, Az. 318 O 195/17
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Bar nicht mit der Bezeichnung „Yoko Mono Bar (Club)“ werben darf, da dies die Rechte der Witwe des Ex-Beatle John Lennon, Yoko Ono, verletzt. Zum kurzen Volltext der Entscheidung:


    Werden Ihre Namensrechte verletzt? Oder wurden Sie abgemahnt?

    Geht es bei Ihnen um eine Abmahnung oder eine Unterlassungserklärung ? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche, aber auch persönlichkeitsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 19. Januar 2018

    BGH, Beschluss vom 06.12.2017, Az. I ZR 167/16
    Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 EU-VO Nr. 1924/2006, Art. 10 Abs. 1 EU-VO Nr. 1924/2006

    Der BGH hat entschieden, dass ein Tee nicht mit der Bezeichnung „Detox“ und „Detox mit Zitrone“ beworben werden darf, da es u.a. an einer wissenschaftlichen Absicherung der mit diesen Bezeichnungen angeblich verbundenen Wirkungsaussagen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fehle. Den Volltext finden Sie hier (BGH – Werbung mit gesundheitsbezogener Angabe „Detox“ nur bei wissenschaftlicher Absicherung).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Ihrer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel erhalten?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 18. Januar 2018

    EuG, Urteil vom 21.05.2014, Az. T-61/13
    Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

    Das EuG hat entschieden, dass bei der Auslegung europäischer Normen alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind und zur Auslegung herangezogen werden müssen. Vorliegend war Art. 60 der Gemeinschafts-Markenverordnung zur Frist für die Entrichtung einer Beschwerdegebühr streitig, welcher in der litauischen Sprachfassung nicht eindeutig war. Es komme dabei nicht auf die Größe des Bevölkerungsteils der Union an, der eine bestimmte Sprache gebraucht. Wegen der Notwendigkeit der Einheitlichkeit der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift dürfe eine Sprachfassung nicht isoliert betrachtet werden; bei Abweichungen verschiedener Sprachfassungen müsse nach Zusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (EuG – Auslegung Sprachfassung).


    Brauchen Sie Hilfe bei Anmeldung oder Verteidigung einer Unionsmarke?

    Wollen Sie eine Unionsmarke beim EUIPO anmelden oder müssen sie gegen einen Widerspruch oder Nichtigkeitsantrag verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 17. Januar 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16
    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 8-10 TMG, § 3 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Recht auf Vergessenwerden nicht zwingend den Anspruch verleiht, einen 6 Jahre alten Bericht über die Geschäftsführertätigkeit eines Betroffenen zu löschen, wenn für eine entsprechende Berichterstattung eine öffentliches Interesse besteht. Im vorliegenden Fall wehrte sich der Betroffene dagegen, dass bei der Suche nach seinem Namen durch eine Suchmaschine offenbart wurde, dass er im Jahr 2011, als die von ihm als Geschäftsführer geführte Einrichtung mit regionalen Niederlassungen in finanzielle Schwierigkeiten geriet, aufgrund einer Erkrankung nicht erreichbar war, wobei die Erkrankung länger dauerte und eine Rehabilitationsmaßnahme erforderlich machte. Diese über ihn getätigten Angaben waren sämtlich wahr. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Recht auf Vergessen gilt nicht unbeschränkt).


    Möchten Sie einen Bericht bei Google über sich entfernt haben?

    Wollen Sie sich gegen negative Berichterstattung wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit der Entfernung negativer Bericherstattung erfahren und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 17. Januar 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017, Az. 2-03 O 190/16
    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 8-10 TMG, § 3 BDSG, § 29 BDSG, § 35 BDSG

    Der Betreiber einer Suchmaschine genießt nicht die Privilegierung eines Access Providers gemäß §§ 8, 9 TMG, da er den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Suchmaschinenbetreiber ist kein Access-Provider).


    Betreiben Sie eine Suchmaschine?

    Benötigen Sie qualifizierte Beratung im IT-Recht? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind erfahren und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 10. Januar 2018

    LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17
    § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

    Das LG Koblenz hat entschieden, dass die AGB-Klausel eines Kreuzfahrtanbieters „Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.] Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, strei­chen oder erhöhen können.“ unwirksam ist, wenn eine solche Bestimmung als Allgemeine Geschäftsbedingung vom Verbraucher nicht ge­sondert bestätigt worden ist. Den Volltext finden Sie hier (LG Koblenz – Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen unwirksamer AGB erhalten?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und AGB-Recht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 8. Januar 2018

    OLG Brandenburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 6 U 12/16
    § 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB

    Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Verbrauchern im Wege des Haustürgeschäfts zuvor gefertigte Luftbildaufnahmen ihrer Grundstücke verkauft, diesen Kunden ein Widerrufsrecht einräumen muss. Die Ausnahmeregelung für eine Lieferung nach Kundenspezifikation liege nicht vor, da die Luftbilder bereits vor Kontaktaufnahme zum späteren Kunden gefertigt würden. Das Aussuchen und Spezifizieren eines bestimmten Bildausschnitts in der Bestellung sei eine Nebenleistung, es handele sich lediglich um die Reproduktion und Vergrößerung der bereits hergestellten Ware. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Brandenburg – Widerrufsrecht beim Kauf von Luftbildaufnahmen).


    Haben Sie Verbraucherrechte unzulässig beschnitten?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 5. Januar 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.11.2017, Az. 1 W 40/17
    § 12 UWG, § 93 ZPO, § 5 UKlaG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine zu weit gefasste Abmahnung nicht unwirksam ist. Im gewerblichen Rechtsschutz sei anerkannt, dass den Gläubiger keine Obliegenheit treffe, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen, weshalb es grundsätzlich auch unschädlich sei, wenn der Gläubiger mit der einer Abmahnung beigefügten, vorformulierten Unterwerfungserklärung mehr verlange, als ihm zustehe; es sei dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt a.M. – Zu weit gefasste Abmahnung ist gleichwohl wirksam).


    Wurden Sie z.B. wegen unwirksamer AGB abgemahnt?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wir helfen Ihnen, bevor es eskaliert. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 3. Januar 2018

    LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017, Az. 9 O 869/17
    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG

    Das LG Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Marken „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“ trotz Warenidentität im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis keine Verwechslungsgefahr besteht. Eine Bedeutungsähnlichkeit sei „nicht hinreichend sicher“ daraus abzuleiten, dass „ox“ das englische Wort für Ochse ist. Denn diese Vokabel zähle nicht ohne weiteres zum Grundwortschatz der angesprochenen Verkehrskreise, wenn man davon ausgehe, dass Brot zu den Grundnahrungsmitteln gehöre und von Menschen aller Bildungsschichten gekauft werde. Einem durchschnittlichen Verbraucher dürfte sich die Übersetzung zwar über die phonetische Ähnlichkeit zu „Ochs“ erschließen, in der Gegenüberstellung zu dem maßgeblichen Wort „Ochsen“ dränge sie sich hingegen nicht auf. Das gelte umso mehr, weil es im Deutschen eher unüblich sei, ein englisches und ein deutsches Wort zu einem neuen Begriff zusammenzuziehen (z. B. „Weltcup“). Die Vorsilbe „Ox“ lasse anders als „Ochsen“ für den unbefangenen Kunden verschiedene Bedeutungsvarianten zu. Neben dem englischen Wort für Ochse könne sich die Namensgebung genauso gut an die englische Universitätsstadt Oxford anlehnen. Bei „Oxford“ und „Oxbrot“ bestünde zugleich eine Zeichenähnlichkeit hinsichtlich des Wortteils „brot“. Eine andere Deutungsmöglichkeit sei der von der Beklagten in Anspruch genommene Hinweis auf den Oxidationsprozess bei der Mehlreifung. Insoweit sei allerdings zu unterstellen, dass der durchschnittliche Kunde keine Vorstellung von den chemischen Prozessen bei der Brotherstellung habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Braunschweig – Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Ochsenbrot“ und „Oxbrot“).


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