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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 5. Dezember 2016

    BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Az. X ZB 1/16
    § 21 Abs. 1 PatG, § 59 PatG, § 73 PatG, § 79 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass im Einspruchsbeschwerdeverfahren zu einem Patent durch das Patentgericht keine neuen Widerrufsgründe, die nicht schon Bestandteil des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt gewesen sind, von Amts wegen aufgegriffen und (mit) zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden dürfen. Der Einsprechende hingegen dürfe im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die in der angefochtenen Entscheidung nicht zum Tragen gekommen seien. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens seien somit diejenigen Widerrufsgründe, die zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden, also grundsätzlich nur diejenigen Widerrufsgründe, die die Beteiligten im Einspruchsverfahren vor dem Patentamt geltend gemacht haben oder die das Patentamt von Amts wegen aufgegriffen habe, nicht aber sonstige Widerrufsgründe, die das Patentamt aufgrund seiner umfassenden Prüfungsbefugnis ebenfalls hätte aufgreifen können. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Einspruchsbeschwerdeverfahren).


    Haben Sie ein patentrechtliches Problem?

    Benötigen Sie Beratung bei der Anmeldung eines Patents, wurde gegen Ihr Patent Einspruch erhoben oder wurden Sie wegen einer angeblichen Patentverletzung abgemahnt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 5. Dezember 2016

    BGH, Urteil vom 01.12.2016, Az. I ZR 143/15
    § 33 Abs. 8 SGB V, § 43c Abs. 1 SGB V, § 7 Abs. 1 HWG, § 61 Satz 1 SGB V,  3a UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 3a UWG darstellen, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die Vorschriften dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln könne daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. In dem Zuzahlungsverzicht sei auch keine verbotene Heilmittelwerbung zu sehen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG seien bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. In § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V und § 61 Satz 1 SGB V seien die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises gekoppelt und ließen sich ohne weiteres errechnen. Zur Pressemitteilung Nr. 220/2016 des BGH:


    Haben Sie für den Vertrieb von medizinischen Hilfsmitteln eine Abmahnung erhalten?

    Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Haben Sie Interesse daran, ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten zu unterbinden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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  • veröffentlicht am 2. Dezember 2016

    BGH, Urteil vom 02.06.2016, Az. I ZR 75/15
    § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MarkenG, § 51 Abs. 1 MarkenG, § 115 Abs. 1 MarkenG, § 124 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Herstellung eines Produkts in Form der Marke, die für dieses Produkt geschützt ist, nicht notwendigerweise die Kennzeichnungskraft dieser Marke schwächt. Dies sei nur der Fall, wenn die Form des Produkts nicht funktionsbedingt vorgegeben oder die Ware beschreibend sei. Vorliegend (Lufterfrischer in Form eines Tannenbaums) werde die Kennzeichnungskraft nicht geschwächt, da ein Tannenbaum nicht gemeinhin als Inbegriff für frische Luft angesehen werde. Bedürfe es jedoch einiger Überlegung des Verkehrs, um den beschreibenden Gehalt des Zeichens zu erkennen, scheide im Regelfall eine Reduzierung der Kennzeichnungskraft wegen einer Anlehnung an einen beschreibenden Begriff aus. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Wunderbaum II).


    Ist Ihre Marke kennzeichnungskräftig und damit schutzfähig?

    Benötigen Sie Beratung bezüglich der Anmeldung/Registrierung einer Marke? Oder wurde diese bereits zurückgewiesen und Sie möchten sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 1. Dezember 2016

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.06.2016, Az. 2-03 O 364/15
    § 12 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 1 TMG, § 13 Abs. 2 TMG, § 13 Abs. 3 TMG; § 5a Abs. 2 UWG, § 8 UWG; § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß in Form von Irreführung vorliegt, wenn ein Smart-TV-Gerät in Verkehr gebracht wird, ohne dass der Verbraucher einen Hinweis darauf erhält, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Smart-TV-Geräte ohne Hinweis auf Erhebung von Nutzerdaten).


    Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

    Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Wollen Sie selbst ein wettbewerbswidriges Verhalten eines Konkurrenten beenden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 1. Dezember 2016

    LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2015, Az. 308 O 446/14
    § 97 Abs. 1 UrhG, § 13 UrhG; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass auch kurze Sprachwerke grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz zugänglich sind, soweit sie nach Form oder Inhalt eine individuelle Prägung aufweisen. Der Textteil eines Werbetextes „Rund um das Haus wurden auf einem weitläufig terrassierten Areal mehrere Stilrichtungen der Gartenbaukunst wie in einem Museum vereint: Neben einem größeren französischen Garten reihen sich provenzalische, spanische, italienische, japanische und exotische Gärten aneinander. An jeder Seite der Terrasse öffnen sich raffiniert gesetzte Ausblicke auf das Meer“ beschreibe eine museal anmutende Landschaft mit Worten, die Ausdruck individueller Gedanken und Ansichten seien. Der Textteil „Sie überwachte die Arbeiten für die italienische Renaissancevilla persönlich, wobei sie nicht weniger als zwölf Architekten zur Verzweiflung getrieben haben soll“ hingegen lasse angesichts der darin enthaltenen Fakten keine über eine routinemäßige Leistung hinausgehende Entfaltung von Individualität erkennen und sei daher nicht als schutzfähiges Sprachwerk zu qualifizieren. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Urheberrechtsschutz für kurze Texte).


    Wurde ein Text von Ihnen einfach übernommen?

    Macht sich ein Dritter die Früchte Ihrer Arbeit zu Nutze und Sie möchten sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 30. November 2016

    LG München I, Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14
     § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG; § 5 TMG

    Das LG München I hat entschieden, dass Profile in dem Netzwerk für berufliche Kontakte „XING“ ein Impressum beinhalten müssen, da der Ersteller eines solchen Profils als Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Telemediums zu qualifizieren ist. Bei Fehlen eines Impressums liege somit ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3 a UWG n.F. vor. Allerdings sei ein Verstoß gegen die Impressumspflicht bei XING nach Ansicht des LG München I trotzdem kein Wettbewerbsverstoß, da keine spürbare Beeinträchtigung vorliege. XING wende sich nicht in erster Linie an Kunden (Verbraucher), sondern diene dazu, Kontakte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Daher sei der Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners im konkreten Streitfall wettbewerblich nicht relevant. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG München – Impressum XING).


    Wird Ihnen ein Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten vorgeworfen?

    Genügt Ihr Impressum den gesetzlichen Anforderungen nicht oder sollen Sie andere Pflichtinformationen unterlassen haben und haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder wettbewerbsrechtliche Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 29. November 2016

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2016, Az. 2-06 O 175/16
    Art. 34 GG, § 242 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG, § 99 UrhG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Bundesland für Urheberrechtsverstöße haftet, die ein Lehrer bei Erstellung einer Homepage für eine Schule mit Billigung des Schulleiters begeht. Der Lehrer handele in diesem Fall in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. Das Bundesland hafte als Anstellungskörperschaft, nicht etwa der Schulträger als Beschäftigungsbehörde. Außerdem könne die strafbewehrte Unterlassungserklärung des Landes nicht auf Rechtsverletzungen in einer bestimmten Schule, Schulen allgemein oder den Geschäftsbereich des Kultusministeriums beschränkt werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt a.M. – Bundesland haftet für Urheberrechtsverstöße eines Lehrers).


    Brauchen Sie einen Rechtsanwalt für Urheberrecht?

    Wird Ihnen ein Urheberrechtsverstoß vorgeworfen? Werden Ihre Urheberrechte verletzt? Haben Sie bereits ein Anwaltsschreiben (eine Abmahnung) oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns dann gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Urheberrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 29. November 2016

    OLG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2014, Az. 5 U 99/13
    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen ausreichend ist, wenn sie durch eine Handlung (die beanstandete Handlung) miteinander in Wettbewerb getreten sind. In Fällen der Wettbewerbsbehinderung sei von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis auszugehen, wenn die konkrete geschäftliche Handlung einer Partei geeignet sei, den Absatz oder Bezug des Handelnden zum Nachteil des Absatzes oder Bezugs des anderen Unternehmens zu fördern. Eine Behinderungsabsicht auf Seiten des Handelnden sei hingegen nicht Voraussetzung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Wettbewerbsverhältnis).


    Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Branchenfremden erhalten?

    Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Oder fühlen Sie sich durch einen Dritten im Wettbewerb behindert und wissen nicht, ob Sie dagegen vorgehen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 28. November 2016

    Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 10.11.2016, Az. C-568/15
    § 312a Abs. 5 S. 1 BGB, Art. 21 VRRL

    Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar vertritt die Rechtsansicht, dass ein Unternehmer für die telefonische Kontaktaufnahme eines Verbrauchers wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine kostenpflichtige 01805-Nummer (14 Cent/Minute aus dem Festnetz bzw. max. 42 Cent/Minute aus dem Mobilfunknetz) anbieten darf. Vielmehr dürften keine höheren Kosten entstehen als die üblichen Kosten, die dem Verbraucher für einen Anruf unter einer gewöhnlichen (geografischen) Festnetz- oder Mobilfunk-Nummer entstanden wären. Die Anträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, prägen allerdings häufig dessen spätere Entscheidung. Die Wettbewerbszentrale hatte in dem Vorhalten einer 0180er-Telefonnummer einen Verstoß gegen § 312a Abs. 5 S. 1 BGB gesehen und vor dem LG Stuttgart geklagt, welches die Frage dem EuGH vorlegte. Nach Art. 21 der EU-Verbraucherrechterichtlinie dürfen Verbraucher nicht verpflichtet werden, für die telefonische Kontaktaufnahme mehr als den Grundtarif zahlen zu müssen. Mangels gesetzlicher Regelung ist allerdings bislang unklar, was unter einem „Grundtarif“ zu verstehen ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – 0180-Telefonnummer für Kontaktaufnahme des Verbrauchers).


    Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

    Haben Sie z.B. als Onlinehändler eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, weil Sie Verbraucher unzureichend oder irreführend über ihre Rechte informiert haben? Oder möchten Sie wissen, wie Sie sich vor solchen Verstößen schützen können? Wir bieten für Ihren Shop einen Webcheck an und informieren Sie gerne. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend dabei, eine individuelle Lösung für Sie zu finden.


  • veröffentlicht am 28. November 2016

    OLG Schleswig, Urteil vom 29.09.2016, Az. 6 U 23/15
    § 12 BGB

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Führung der Bezeichnung „Severin’s Resort & Spa“ durch einen Hotelbetrieb in Keitum auf Sylt zu unterlassen ist, da durch diese Bezeichnung die Namensrechte der Kirchengemeinde „St. Severin“ in Keitum verletzt werden. Es handele sich um eine unberechtigte Namensanmaßung seitens des Hotels, welche eine Zuordnungsverwirrung zur Folge habe. Die Kirche St. Severin, nach welcher die Gemeinde benannt ist, bestehe seit mehreren Jahrhunderten und sei auf Sylt und darüber hinaus bekannt. Der Verkehr vermute daher zwischen der Klägerin und einem unter dem gleichen Namen in Keitum neu eröffneten Unternehmen einen Zusammenhang und gehe davon aus, dass es  eine Verständigung über die Verwendung des gleichen Namens gegeben habe. Der Unterlassungsanspruch sei jedoch auf die Bewerbung eines in Keitum gelegenen Hotelbetriebs zu begrenzen und gelte nicht für die ganze Insel Sylt. Zum Volltext der Entscheidung nachfolgend:


    Wird Ihr Name oder der Ihrer Institution von anderen irreführend verwendet?

    Oder wird Ihnen eine unberechtigte Namensverwendung vorgeworfen und Sie haben eine Abmahnung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit Namens- und Markenrechten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine individuelle Lösung zu finden.


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