Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 19. Juli 2024

    OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2024, Az. 4 U 323/24
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass Jan Böhmermann, der in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ gegen einen sächsischen Imker ausgeteilt hatte, seinerseits auch einstecken muss. Als der Imker mit einer satrischen Werbung zurückschlug, bewies Böhmermann trotz seiner robusten eigenen Berichterstattung wenig „Nehmerqualitäten“. Er versuchte ganz humorfrei, gegen den Imker einen einstweilige Verfügung zu erwirken, da unrechtmäßig mit seinem Konterfei und Namen geworben und dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Inwieweit durch die Sendung Böhmermann Persönlichkeitsrechte des Imkers verletzt worden waren, schien den Moderator indes weniger zu interessieren. Der Senat entschied, dass die Werbung des Imkers, die Böhmermann „auf die Schippe nahm“, als Satire gerechtfertigt sei. Da der Imker sich gegen die Vorwürfe Böhmermanns in der Sendung zur Wehr habe setzen wollen, gehe das Recht auf Meinungsäußerung des Imkers vor. Beendet wurde damit der Rechtszug im (einstweiligen) Verfügungsverfahren. Böhmermann könnte die Posse fortführen und das Hauptsacheverfahren eröffnen. Zu hoffen ist es nicht. Zur Pressemitteilung des Senats: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Juli 2024

    LG Lübeck, Urteil vom 16.02.2024, Az. 15 O 214/23
    Art. 81 Abs. 1 DSGVO

    Das LG Lübeck hat entschieden, dass ein Beweisantritt für eine auf Grund eines Datenlecks erfolgten Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte nicht mittels der INternetplattform https:///haveibeenpwned.com erfolgen kann. Dort kann unter Eingabe der E-Mail-Adresse eines Nutzers dessen Betroffenheit von einem Datenleck erfragt werden. Aus einer Bestätigung ergebe sich allerdings nicht der Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com zutreffend seien, so die Kammer. Es sei nicht bekannt, auf welcher Grundlage der Betreiber der Internetseite https:///haveibeenpwned.com die Betroffenheit individueller Nutzer ermittele. Es sei wohl auch nicht Sinn und Zweck dieser Internetseite, einen gerichtsfesten Beweis für die Betroffenheit des jeweiligen Nutzers, der seine E-Mail-Adresse dort eingibt, zu erbringen. Der Verweis des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung auf die Internetseite https:///haveibeenpwned.com, reiche ebenfalls nicht für den Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com richtig seien. Die Kammer verwies im Übrigen auch auf die Entscheidung LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024, Az. 27 O 92/23. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 17. Juli 2024

    LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2022, Az. 38 O 144/22
    § 11 PAngVO, § 5b Abs. 4 UWGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Streichpreis zur Hervorhebung einer Preisreduzierung der neue Preis nicht mit einem Hinweis versehen sein muss, dass es sich um den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage handelt. Vielmehr reicht es aus, wenn sich das anbietenden Unternehmen tatsächlich an die rechtlichen Vorgaben des § 11 PAngVO hält. Es ist nach Ansicht der Kammer dabei zulässig, als Streichpreis den letzten Preis zu nennen (ohne Rücksicht auf die Preisgestaltung der letzten 30 Tage), sodann aber zusätzlich den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage auszuweisen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. Juli 2024

    LG München I, Versäumnisurteil vom 24.07.2023, Az. 37 O 11887/21
    § 3a UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Bewertung anderer Unternehmen auf einem Bewertungsportal gegen Geldzahlung – also ohne tatsächliche Geschäftsbeziehung zum bewerteten Unternehmen – rechtswidrig und zu unterlassen ist. Geklagt hatte das Portal www.holidaycheck.de gegen – laut Neuer Züricher Zeitung – den im Ausland ansässigen Anbieter Goldstar Marketing. Auch eine indirekte Beteiligung an solchen „Fake-Bewertung“ sei rechtswidrig und verpflichte zur Löschung, zur Auskunft und zum Schadensersatz. Zur Pressemitteilung 25 vom 06.10.2023 des Landgerichts:
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  • veröffentlicht am 11. Juli 2024

    LG Berlin II, Urteil vom 19.06.2024, Az. 52 O 157/23
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Online-Lieferdienst keine Lagergebühr für Lebensmittel erheben darf, wenn diese Gebühr nicht zuvor zum Gegenstand des Verkaufspreises gemacht wurde. Auf die Erhebung der Lagergebühr wurde erst nach Abshcluss des Bezahlvorgangs hingewiesen („Dieser Artikel hat eine Lagergebühr von 1,99 EUR pro Bestellung. Mehr Infos hier“ und „Bei bestimmten Artikeln kommt es zu einer Gebühr von 1,99 EUR pro Bestellung. Damit wird die benötigte Infrastruktur abgedeckt, um diese Artikel sicher zu lagern“). Die Kammer erkannte hierin einen Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Juli 2024

    LG Trier, Urteil vom 24.05.2024, Az. 7 HK O 32/23
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 4 S. 1 UWG

    Das LG Trier hat entschieden, dass die Verwendung eines PR-Artikels im Rahmen einer Wochenzeitung ohne Hinweis auf den Werbe- bzw. Anzeigencharakter des Artikels eine Irreführung und damit eine Wettbewerbswidrigkeit darstellen. Interessant an dem Urteil ist, dass die Trierer Kammer trotz fehlender Bezahlung keine Ausnahme nach § 5a Abs. 4 S. 1 UWG vorliegen sah.  Ein kommerzieller Zweck liegt danach bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Ausreichend für die Entgeltlichkeit sei vielmehr, so die Kammer, dass die Wochenzeitung als ähnliche Gegenleistung für Text und abgebildetes Foto kein Nutzungsentgelt habe entrichten müssen. Beides würden geldwerte Leistungen darstellen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Juli 2024

    LG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2024, Az. 14d O 1/23
    § 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. GWB

    Das LG Düsseldorf hat die Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook ohne vorherige oder unverzüglich darauf folgende Begründung und Anhörung für rechtswidrig erklärt. Betroffen war die Filmwerkstatt Düsseldorf gemeinnütziger e.V.  Facebook konnte nach Mitteilung eines Verfahrensbeteiligten selbst nicht mehr nachvollziehen, aus welchen Gründen die Sperre erfolgt war. Die Kammer begründete die Sperrung mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne einer Behinderung (vgl. § 19 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. GWB). Facebook darf nach Ansicht des LG Düsseldorf gem. § 3 Abs. 2 NetzDG Posts in einem Facebook-Konto – auch automatisiert – löschen und Facebook-Konten sperren, um die Verbreitung verbotener Inhalte zu verhindern. Allerdings muss dann dem Nutzer eine effektive Möglichkeit offenstehen, diese automatisierte Entscheidung zu überprüfen. Die Möglichkeit, online Beschwerde einzulegen, sei nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall durfte durch den Verein ein deutsches Gericht angerufen werden, da es sich um eine kartellrechtliche Streitigkeit gehandelt habe. Anderenfalls hätte der hinter Facebook stehende Konzern Meta in Irland verklagt werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 8. Juli 2024

    OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.09.2023, Az. 8 W 343/22
    § 140 Abs. 4 MarkenG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 103 ZPO

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Patentanwaltskosten in einem markenrechtlichen Verfahren nicht zu erstatten sind, wenn das Verfahren zugleich von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geführt wird, der aufgrund seiner Fachanwaltsausbildung über besondere Sachkunde im Kennzeichenrecht verfügen muss. § 140 Abs. 4 MarkenG n.F. sei EU-richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass nur die Kosten einer für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig seien. Der Senat verwies auf die Entscheidung BGH, Beschluss vom 13.10.2022, AZ. I ZB 12/20. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. Juli 2024

    BGH, Beschluss vom 13.10.2022, Az. I ZB 12/20
    § 140 Abs. 3 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Kosten eines Patentanwalts nicht zu erstatten sind, wenn sie nicht notwendig sind und seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung damit aufgegeben. An der bisher anerkannten Sichtweise, dass die Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts nach § 140 Abs. 3 MarkenG ohne Prüfung der Notwendigkeit erstattungsfähig seien, so der Senat, könne danach nicht festgehalten werden. Vielmehr erforderten die Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift dergestalt, dass nur die Kosten einer notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig seien. Ob dies im vorliegenden Fall gegeben war, konnte der BGH nicht entscheiden. Eine eigene Sachentscheidung gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO stehe dem Senat mangels Entscheidungsreife nicht offen. Es fehle an Feststellungen zur Notwendigkeit der prozessualen Mitwirkung des Patentanwalts. Das OLG Frankfurt a.M. ist mittlerweile der Ansicht, dass ein Patentanwalt nicht notwendig ist, wenn das Verfahren zugleich von einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz verfolgt wird (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.08.2023, Az. 6 W 24/20). Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 4. Juli 2024

    LG Augsburg, Endurteil vom 06.06.2024, Az. 114 O 4038/23
    Art. 5 DSGVO, Art. 6 DSGVO, § 256 ZPO

    Das LG Augsburg hat entschieden, dass die „Einmeldung“ von Daten aus einem telekommunikatinsvertrag (Name, Vertragsbeginn etc.) ohne Einwilligung des Verbrauchers diesen nicht zu einem Schadensersatz berechtigte. Die Weitergabe der Daten dienr vielmehr dem Schutz des Verbrauchers vor Identitätsdiebstahl und sonstigen Betrugsstraftaten und liege daher im im wohlverstandenen Interesse des Verbrauchers. Soweit die Klägerin als Folge der Weitergabe ihrer Daten ohne ihre Einwilligung eine Depressionserkrankung behaupte, müsse ein solcher Vortrag mit der Klageschrift erfolgen und nicht erst in der mündlichen Verhanldung. Dies sei verspätet. Vgl. auch LG Ansbach, Endurteil vom 20.06.2024, Az. 2 O 1111/23. Zum Volltext der Entscheidung:
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