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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. April 2017

    EuGH, Urteil vom 26.04.2017, Az. C-527/15
    Art. 5 Abs. 1 und 5 der EU-RL 2001/29

    Der EuGH hat entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Streaming von Websites Dritter, die diese Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber anbieten, urheberrechtlich nicht durch Art. 5 Abs. 1 und 5 der EU-RL 2001/29 privilegiert und somit urheberrechtswidrig ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Das unerlaubte Streaming von Werken ist urheberrechtswidrig).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Streamings bekommen?

    Wurden Sie wegen des Betrachtens von Filmen auf einer illegalen Kinoplattform wie www.kinox.to abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei einer Lösung.


  • veröffentlicht am 26. April 2017

    OLG Celle, Urteil vom 23.03.2017, Az. 13 U 158/16
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 2 Abs. 1 PAngV, § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV

    Das OLG Celle hat entschieden, dass Grundpreise auch bei kosmetischen Produkten, deren Effekt erst nach regelmäßiger Anwendung über einen längeren Zeitraum eintritt und die (auch) die Pflege von Haut, Haar und Nägeln bezwecken, angegeben werden müssen. Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 5 Nr. 2 der Preisangabenverordnung („kosmetische Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen“) gelte nicht für die o.g. Produkte. Es sei eine restriktive Auslegung dieser Ausnahme vorzunehmen, wonach kosmetische Mittel nur dann „ausschließlich … der Verschönerung dienen“, wenn sie nicht gleichzeitig die Pflege von Haut, Haar oder Nägeln bezwecken. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Grundpreise bei Kosmetika).


    Haben Sie Preisangaben nicht oder falsch getätigt?

    Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der geltenden Preise und/oder Grundpreise in Ihrer Werbung abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 25. April 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 86/16
    § 14 MarkenG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wortmarken „Weinstein“ für eine Weinstube und „WeinStein ums Eck“ für einen Einzelhandel mit Weinen und selbstgemachten sog. Specksteinen im Bereich Dienstleistungen der Gastronomie verwechslungsgefährdet sind. Es bestehe teilweise Identität und teilweise hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit, da die im Verzeichnis der angegriffenen Marke enthaltenen Dienstleistungen einen Ausschnitt aus dem Oberbegriff „Bewirtung von Gästen“ bildeten. Die unterschiedliche Schreibweise des prägenden Bestandteils „Weinstein“ im angegriffenen Zeichen sei hingegen unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Verwechslungsgefahr im Bereich Gastronomie).


    Wird eine fremde Marke mit Ihrer verwechselt?

    Wollen Sie deshalb gegen die fremde Marke vorgehen? Oder wird Ihnen vorgeworfen, fremde Rechte zu verletzen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 24. April 2017

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat es dem Apothekenbetreiber Doc Morris untersagt, Arzneimittel in dem Dorf Hüffenhardt durch Unterhalt eines Verkaufsautomaten mit Videochat abzugeben. Zur Pressemitteilung vom 21.04.2017:


    Rechtliche Probleme beim Vertrieb von Arzneimitteln?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


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  • veröffentlicht am 24. April 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2017, Az. 6 U 44/16
    § 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG; § 5 TMG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die fehlende Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum wettbewerbswidrig ist, weil geschäftliche Entscheidungen von Verbrauchern davon beeinflusst werden könnten. Auch Angaben wie „Registernummer: HR 0000“ seien unzulässig, weil für den Verbraucher nicht deutlich werde, ob eine Registernummer nicht vorhanden sei, weil der Anbieter nicht im Handelsregister eingetragen ist, oder ob die Nummer (rechtswidrig) nicht preisgegeben werden solle oder als Platzhalter für eine noch nachzutragende korrekte Nummer diene. Für den Fall, dass ein Unternehmer zu einer Angabe nicht verpflichtet sei, weil sie nicht auf ihn zutreffe, habe die Angabe zu unterbleiben. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Impressumspflicht im Internet).


    Soll Ihr Impressum falsche oder unvollständige Angaben enthalten?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, z.B. bei der Erstellung einer auf Sie angepassten Unterlassungserklärung.


  • veröffentlicht am 21. April 2017

    BPatG, Beschluss vom 30.03.2017, Az. 25 W (pat) 27/17
    § 8 MarkenG, § 50 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass die für Schokolade u.a. eingetragene Marke „Merci“ nicht gelöscht werden muss. Der Löschungsantragsteller warf dem Markeninhaber vor, die Marke sei eine „Raubmarke“ und würde der Allgemeinheit den Begriff „Danke“ bzw. „Merci“ rauben. Zudem begehe die Markeninhaberin Rufmord gegenüber potentiellen Markenverletzern. Vorsichtshalber hatte der Antragsteller gegenüber dem kompletten Markensenat Befangenheitsantrag gestellt, da in der Vergangenheit bereits einem früheren Mandanten eine Marke durch massive Fälschungen und durch Prozessverschleppung geraubt worden sei. Nach Ablehnung dieses Antrags stellte das Gericht fest, dass eine Löschung nicht in Betracht käme. Für potentielle Schutzhindernisse sei die 10-Jahres-Frist seit Eintragung bereits abgelaufen; eine bösgläubige Markenanmeldung könne ebenfalls nicht angenommen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Merci).


    Greift jemand Ihre eingetragene Marke an?

    Hat jemand einen Löschungsantrag gegen Ihre Marke gestellt, weil sie angeblich keine Unterscheidungskraft besitzt oder rechtsmissbräuchlich eingetragen wurde und Sie wollen sich dagegen wehren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 20. April 2017

    BGH, Urteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 227/14
    § 3a UWG; § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG, § 3 S. 1 und 2 Nr. 3 a HWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG

    Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Onlinehändlers, der Brillen über das Internet vertreibt, mit der Formulierung „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend ist. In die vertriebenen Brillen würden nicht dieselben Optikerleistungen einfließen, die bei einem stationär tätigen Optiker erbracht werden, so dass der Qualitätsvergleich nicht den Tatsachen entspreche. Zudem müsse der Händler gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Benutzung der vertriebenen Brillen eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen könnten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass derjenige, der eine von der Beklagten hergestellte Gleitsichtbrille verwende, die davon für seine Gesundheit und im Falle seiner Teilnahme am Straßenverkehr für ihn und die anderen Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren ohne weiteren Hinweis erkennen könne. Eine Bezeichnung der vertriebenen Brillen als „hochwertig“ sei hingegen zulässig. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Optiker-Qualität).


    Wird Ihnen irreführende Werbung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch viele wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten umfassend vertraut und helfen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 18. April 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.03.2017, Az. 6 U 125/16
    § 24 MarkenG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Umpacken eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts auch dann vorliegt, wenn zwar die Originalverpackung weiter verwendet wird, dort jedoch ein Aufkleber angebracht wird, der neben Namen und Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält. Ein solches Umpacken führe zum Ausschluss des Erschöpfungseinwands, so dass von einer Markenverletzung auszugehen sei. Die Markeninhaberin widersetze sich auf Grund der vorgenommenen Veränderung der in den Verkehr gebrachten Originalverpackungen dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Parallelimport Medizinprodukte).


    Wird Ihnen die unberechtigte Einfuhr von Produkten vorgeworfen?

    Sollen Sie eine fremde Marke verletzt haben, weil die Rechte des Inhabers noch nicht erschöpft waren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 13. April 2017

    BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az. I ZR 242/15
    § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass nicht nur das Fotografieren von öffentlichen Werken (Werke an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen) erlaubt ist, sondern auch die gewerbliche Nutzung solcher Fotos. Dazu gehörten die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Fotografie. Nicht zulässig sei es allerdings, die Fotografie eines solchen Werkes in einer Form auf einen dreidimensionalen Träger aufzubringen, dass dadurch eine innere, künstlerische Verbindung entsteht und die Fotografie mit dem Objekt zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Das bloße Aufbringen auf einen dreidimensionalen Träger sei hingegen erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Fotografien von öffentlichen Werken).


    Wird Ihnen die Verletzung eines öffentlich ausgestellten Werkes vorgeworfen?

    Sollen Sie ein fremdes Werk, welches in der Öffentlichkeit ausgestellt ist, fotografiert und auf rechtswidrige Weise genutzt haben? Oder wurde Ihr Werk von Dritten ohne Ihre Einwilligung verwendet? Haben Sie bereits eine Abmahnung oder sogar eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 12. April 2017

    BGH, Teilurteil vom 03.11.2016, Az. I ZR 101/15
    Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, Art. 100 UMV, Art. 101 UMV, Art. 102 Abs. 1 UMV; § 62 Abs. 1 ZPO, § 240 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass in einem markenrechtlichen Verfahren auf Unterlassung u.a. gegen mehrere Beklagte ein Teilurteil gegen einige der Beklagten ergehen kann, wenn hinsichtlich eines Beklagten eine Unterbrechung des Prozesses z.B. wegen eines Insolvenzverfahrens eintritt. Diese Unterbrechung berühre das Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und den weiteren Beklagten nicht. Eine rein abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Wiederaufnahme des Verfahrens genüge nicht für die Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil die anderen Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hätten. Auch über eine von den Beklagten erhobene Widerklage auf Nichtigerklärung der Klagemarke könne ein Teilurteil ergehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Teilurteil in Markensachen).


    Sollen Sie Markenrechte beeinträchtigt haben?

    Wird Ihnen vorgeworfen, eine fremde Marke rechtswidrig benutzt zu haben? Sind Sie dagegen der Auffassung, dass die fremde Marke nicht markenrechtsfähig ist? Benötigen Sie deshalb Beratung bezüglich einer möglicherweise vorliegenden Abmahnung oder eines anstehenden Gerichtsverfahrens? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.