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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

OLG Hamburg: Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen genügt eine Drittunterwerfung regelmäßig nicht
veröffentlicht am 20. Juli 2018

OLG Hamburg, Urteil vom 20.03.2018, Az. 7 U 175/16 – nicht rechtskräftig
§ 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nur eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, die gegenüber dem Verletzten abgegeben wird. Eine sogenannte Drittunterwerfung könne, anders als im Wettbewerbsrecht, dem Verletzten nicht entgegen gehalten werden. Im Gegensatz zum Wettbewerbsrecht, wo eine wettbewerbswidrige Handlung häufig zu inhaltsgleichen Unterlassungsansprüchen mehrerer Aktivlegitimierter führe, sei bei Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nur der Betroffene selbst verletzt, welcher diese Ansprüche auch nicht abtreten könne. Auch in Fällen, in welchen Äußerungen das Persönlichkeitsrecht mehrerer Personen betreffen, bedeute dies, dass jede einzelne dieser Personen gerade, aber auch nur durch die seine Person betreffende Aussage in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen sei. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Wurden Sie durch eine Berichterstattung oder andere Veröffentlichung in Ihren Rechten verletzt?
Oder sollen Sie jemanden in seinen Rechten verletzt haben und Sie haben deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
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OLG München: Zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen eines Internet-Reiseportals
veröffentlicht am 19. Juli 2018

OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17
§ 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 305c BGB, § 307 BGB, § 309 BGB
Das OLG München hat entschieden, dass Online-Reisevermittler die Haftung für eigenes Verschulden nicht per AGB pauschal ausschließen können. Die beklagte Anbieterin hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. angegeben, keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen zu schulden sowie nicht verantwortlich zu sein für die Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität jeglicher Reiseangaben auf ihrer Website. Die einzelnen Klauseln seien nach Auffassung des Gerichts wegen unangemessener Benachteiligung, Intransparenz und/oder Verstoßes gegen konkrete Klauselverbote des BGB unwirksam. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – AGB Reiseportal).
Sollen Ihre AGB unwirksam sein oder benötigen Sie eine Prüfung?
Sind Sie wegen unwirksamer und/oder wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
BGH: Erben erben auch Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk / Digitales Erbe
veröffentlicht am 18. Juli 2018

BGH, Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17
§ 1922 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 2047 BGB, § 2373 BGB; § 88 TKG; Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Der BGH hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zur Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) als Bestandteil des Gesamterbes gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht, und zwar auch dann, wenn damit höchstpersönliche Inhalte, wie die Kommunikation des Erblassers mit Dritten, offenbart werden. Es bestehe, so der Senat, kein Unterschied zu analogen Dokumenten wie Tagebüchern und persönlichen Briefen (vgl. insoweit § 2047 Abs. 2 BGB, § 2373 S.2 BGB). Die Vererblichkeit werde nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Facebook-Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Zur Pressemitteilung Nr. 115/2018:
Haben Sie eine Frage zum „digitalen Erben“?
Wollen Sie an die Daten eines Nutzerkontos eines verstorbenen Familienmitglieds oder eines Verwandten bei Facebook & Co.? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Anfrage gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Erstprüfung von Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt Dr. Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und hilft Ihnen zeitnah, die für Sie beste Lösung zu finden.
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KG Berlin: Informationspflichten in Onlineshops für Lebensmittel
veröffentlicht am 17. Juli 2018

KG Berlin, Urteil vom 23.01.2018, Az. 5 U 126/16
§ 3a UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG; Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV, Art. 9 Abs. 1 lit. b, lit. c, lit. g und lit. h LMIV
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Onlineshop, der verpackte Lebensmittel anbietet, vor Abgabe der Bestellung über die Zutaten, Allergene, Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum informieren muss. Der Argumentation des Shops, dass der eigentliche Kaufvertrag erst an der Haustür des Kunden bei Auslieferung geschlossen werde, wurde seitens des Gerichts nicht gefolgt. In der Haustürsituation könne der Verbraucher zwar noch eine (Ab-/Aus-) Wahlentscheidung hinsichtlich der Lebensmittelprodukte treffen, aber das Fernabsatzgeschäft sei vorliegend bereits hinreichend verbindlich bei der „Bestellung“ des Verbrauchers im Internetportal der Beklagten erfolgt, so dass dort auch die Pflichtinformationen hätten erfolgen müssen. Zum Volltext der Entscheidung hier (KG Berlin – Online-Kennzeichnung von Lebensmitteln).
Haben Sie wegen der Kennzeichnung von Lebensmitteln im Internet eine Abmahnung erhalten?
Oder wird bereits ein gerichtliches Verfahren gegen Sie geführt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
OLG Frankfurt a.M.: Ein Unterlassungstitel über „gefälschte“ Ware wird durch ein Angebot erschöpfter Ware unter der Marke nicht verletzt
veröffentlicht am 16. Juli 2018

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.05.2018, Az. 6 W 33/18
§ 890 ZPO; § 24 MarkenG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungstitel, der sich gegen das Angebot „gefälschter“ Waren unter einer geschützten Marke (hier: „Goldbarren“ aus Wolfram mit Goldüberzug) richtet, nicht verletzt wird, wenn der Unterlassungsschuldner unter derselben Marke erschöpfte Ware der Unterlassungsgläubigerin anbietet. Auch wenn die Gläubigerin sich gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG aus anderen Gründen einem Vertrieb widersetzen könne, sei dies nicht vom Unterlassungstenor, der ausdrücklich auf „gefälschte“ Ware Bezug nimmt, umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Unterlassungstitel über gefälschte Markenware).
Sollen Sie gefälschte Markenware angeboten haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Werden Vertragsstrafen oder Ordnungsgelder in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
BGH: Der Slogan „gewohnt gute Qualität“ ist keine Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal
veröffentlicht am 13. Juli 2018

BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 243/16
§ 139 ZPO, § 286 A ZPO; § 4 Nr. 3 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die Anpreisung einer Dienstleistung mit den Worten „gute und professionelle Beratung“ und/oder „Service in gewohnt guter Qualität“ keine (unzutreffende und damit unzulässige) Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ist. Die genannten Merkmale seien auch nicht geeignet, eine wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen, die (unlauter) nachgeahmt werden könne. Zum Volltext hier (BGH – Gewohnt gute Qualität).
Ist die Anpreisung Ihrer Leistungen wettbewerbswidrig?
Haben Sie wegen eines Werbeslogans in Ihrem Internetauftritt oder in einer Anzeige eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Dresden: Die kostenlose Abgabe eines Buches an einen Verbraucher verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung
veröffentlicht am 12. Juli 2018

OLG Dresden, Urteil vom 26.06.2018, Az. 14 U 341/18
§ 9 Abs. 1 BuchPrG, § 3 BuchPrG, § 5 Abs. 1 BuchPrG
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die kostenlose Abgabe eines neuen, preisgebundenen Buches an einen Endverbraucher nicht gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies sei auch dann nicht zwangsläufig der Fall, wenn der Verbraucher eine Versandkostenpauschale bezahlt. Die Versandkosten dienten vorliegend nur dazu, den Schenkungsgegenstand zu liefern und änderten nichts an der Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Ein „verdeckter“ Kaufpreis sei in diesem Fall nicht festzustellen. Die Anreizwirkung und Käuferbindung, die sich aus einer solchen vorhergehenden Gratisabgabe ergebe, werde vom Verbot des Preiswettbewerbs beim Verkauf von Büchern nicht erfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Dresden – Schenkung kein Verstoß gegen Buchpreisbindung).
Sollen Sie beim Handel mit Verbrauchern gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
OLG Frankfurt a.M.: Zur Zulässigkeit von Wirksamkeitsangaben auf Arzneimittelpackungen
veröffentlicht am 11. Juli 2018

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2018, Az. 6 U 46/17
§ 10 AMG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach dem Arzneimittelgesetz zulässige ergänzende Angaben auf einer Arzneimittelverpackung keinen werblichen Überschuss aufweisen und nicht irreführend sein dürfen sowie vom zugelassenen Anwendungsgebiet gedeckt sein müssen. So sei die Aussage „Löst festsitzenden Schleim“ von dem Anwendungsgebiet „Erkältungskrankheiten der Atemwege mit zähflüssigem Schleim“ erfasst und enthalte keinen werblichen Überschuss. Anders sei dies bei Aussagen wie „Lindern Erkältungsbeschwerden wirksam“ oder „Nase und Atemwege werden dadurch wirksam befreit“. Bei Verwendung des Wortes „wirksam“ liege der werbliche Überschuss darin, dass dies so verstanden werden, dass eine besondere Wirksamkeit jenseits der üblichen, an individuelle körperliche Besonderheiten gekoppelte allgemeine Üblichkeiten vorliege. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Wirksamkeitsangaben für Arzneimittel).
Haben Sie Probleme bei der Kennzeichnung von Arznei-, Heil- oder Nahrungsergänzungsmitteln?
Haben Sie wegen falscher oder fehlender Angaben bereits eine Abmahnung erhalten? Oder wird bereits ein gerichtliches Verfahren gegen Sie geführt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
OLG München: „Bald verfügbar“ ist keine ausreichende Lieferzeitangabe
veröffentlicht am 10. Juli 2018

OLG München, Urteil vom 17.05.2018, Az. 6 U 3815/17
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG; § 312d Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB
Das OLG München hat entschieden, dass die Angabe des Liefertermins in einem Onlineshop mit „bald verfügbar“ nicht ausreichend ist. Wenn weitere Angaben zum Lieferzeitraum oder zum spätestmöglichen Liefertermin fehlen, würden die gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nicht eingehalten. „Bald“ sei als Angabe zu ungenau, weil damit unterschiedliche Vorstellungen verbunden würden. Solle der Verbraucher die Möglichkeit erhalten, einen noch nicht verfügbaren Artikel vorab zu bestellen, könne dies durch eine Reservierungsmöglichkeit ermöglicht werden, durch welche das Konto erst belastet werde, wenn der Artikel tatsächlich geliefert werde. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – „Bald verfügbar“ reicht nicht als Liefertermin).
Wird Ihnen die Irreführung von Verbrauchern vorgeworfen?
Haben Sie wegen einer Werbung oder einer AGB-Klausel Ihres Internetauftritts eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten oder ist ein Unterlassungsurteil gegen Sie ergangen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
OLG Hamburg: Keine Haftung des Fotografen für die rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen durch eine Zeitung
veröffentlicht am 6. Juli 2018

OLG Hamburg, Urteil vom 13.03.2018, Az. 7 U 57/13
§ 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Fotograf, dessen Aufnahmen in einem Zeitungsartikel in rechtsverletzender Weise (hier: Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Gebäudes) veröffentlicht wurden, weder Unterlassung noch Schadensersatz schuldet, wenn er keinen Einfluss auf die Art und Weise der Bildverwendung hatte. Der Fotograf sei in diesem Fall nicht Störer, sondern Hilfsperson, welche nicht verantwortlich zu machen sei. In der Anfertigung und Übergabe der Bilder an die Zeitungsredaktion sei noch keine Verbreitung zu sehen, auf die Auswahl der Bilder für den späteren Artikel habe der Fotograf keinerlei Einfluss oder Mitspracherecht gehabt, eine Voraussonderungspflicht habe nicht bestanden. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:
Werden Sie für eine rechtswidrige Veröffentlichung verantwortlich gemacht?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten und sollen Kosten tragen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit Verletzungen des Persönlichkeits- und Urheberrechts (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend.
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