„IT-Recht und Geistiges Eigentum
sind seit über 10 Jahren unsere Leidenschaft.“

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Juli 2016

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-20 U 162/10
    § 33 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 DesignG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof in Wettbewerbsangelegenheiten aufgehobene Geschäftsführerhaftung (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12) weiterhin bei Fällen anzuwenden ist, bei denen es sich um nicht-wettbewerbsrechtliche, sondern etwa designrechtliche Verstöße handelt. Zitat: „Die Verpflichtung zur Unterlassung trifft nicht nur …, sondern auch Beklagten zu 2. und 3. als Geschäftsführer. Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur noch besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung), auf das Kennzeichenrecht übertragen werden kann. Der Grund für geänderte Rechtsprechung, die Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht (BGH, a. a. O. Rn. 15), gilt für Designrecht nicht, weshalb einiges dafür spricht, dass es insoweit bei den hergebrachten Grundsatz verbleibt, dass Geschäftsführer darüber hinaus auch dann – als Störer – für Verstöße der Gesellschaft haftet, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (BGH, a. a. O. Rn. 15). Vorliegend haben die Beklagten zu 2. und 3. aber nie in Abrede gestellt, Angebot und Vertrieb der streitgegenständlichen Erzeugnisse selbst veranlasst zu haben.“ Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf – Geschäftsführerhaftung bei designrechtlichen Verstößen).


    Werden Sie als Geschäftsführer neben Ihrem Unternehmen in Anspruch genommen?

    Beachten Sie: Lediglich das OLG Düsseldorf hat die Geschäftsführerhaftung in markenrechtlicher Hinsicht fortgeführt. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH zu dieser Frage steht aus. Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 22. Juli 2016

    BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. I ZR 181/14
    § 3a UWG; Art. 4 Buchst. c VO (EU) Nr. 1062/2010

    Der BGH hat entschieden, dass in einem Onlineshop die Energieeffizienzklasse (z.B. für Fernsehgeräte) nicht auf derselben Seite wie die preisbezogene Werbung angegeben werden muss. Es genüge, wenn auf die Energieeffizienzklasse per Link hingewiesen werde, soweit dieser Link sich in der der Nähe der preisbezogenen Werbung befinde und klar erkennbar sei, worauf dieser Link verweise. Eine weitergehende Verpflichtung gebe die zu Grunde liegende EU-Verordnung nicht her. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Angabe der Energieeffizienzklasse).


    Vertreiben Sie Geräte, deren Energieeffizienz angegeben werden muss?

    In diesem Bereich kommt es häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände. Sind Sie davon betroffen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 21. Juli 2016

    LG Berlin, Urteil vom 06.07.2016, Az. 15 O 314/15 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die automatische Tarifumstellung eines Telekommunikationsanbieters (hier: Tele Columbus) ohne vorherige Einwilligung des Vertragspartners (Verbrauchers) wettbewerbswidrig ist und das Unternehmen dazu verpflichtet, Kunden entsprechend über das Fehlverhalten und Reaktionsmöglichkeiten (des Kunden) schriftlich zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Berlin – Automatische Tariferhöhung ohne Einwilligung des Verbrauchers).


    Haben Sie Probleme mit einer automatischen Vertragsumstellung?

    Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.


  • veröffentlicht am 21. Juli 2016

    EuG, Urteil vom 16.03.2016, Az. T-100/15
    Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1924/2006

    Das EuG hat entschieden, dass die bekannten Traubenzucker-Täfelchen von Dextro Energy nicht mit Aussagen wie „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“, „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ oder „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei“ werben darf. Obwohl die beschriebenen Wirkungen nachweisbar seien, sei es für die Verbraucher verwirrend und irreführend, wenn diese quasi zum Verzehr von Zucker aufgefordert würden, obwohl grundsätzlich ein solcher Verzehr zu verringern sei. Zur Pressemitteilung Nr. 30/16 hier (EuG – Werbung für Dextro Energy).


    Probleme bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben?

    Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.


  • veröffentlicht am 20. Juli 2016

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.01.2016, Az. 6 U 21/15
    § 4 Nr. 4 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere Abwerbung von Kunden grundsätzlich vorliegen kann, wenn der Werbende dazu Adressmaterial verwendet, welches ihm anvertraut worden ist. Unter den Begriff eines solchen wertvollen Adressmaterials fallen jedoch nicht Adressen, welche auch öffentlich zugänglich sind und z.B. über das Internet abgerufen werden können (hier: Adressen von Tankstellen), auch wenn diesbezüglich ein gewisser Aufwand erforderlich sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Abwerbung von Kunden).


    Werden Ihnen unlautere Werbemethoden vorgeworfen?

    Haben Sie deswegen eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung seitens eines Mitbewerbers oder Verbandes erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen umgehend eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 19. Juli 2016

    LG München I, Urteil vom 13.07.2016, Az. 37 O 15268/15
    § 11 VersVermVO, § 61 VVG, § 3a UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Betreiberin des Vergleichsportals check24.de auf ihre Tätigkeit als Versicherungsmaklerin bei dem Vergleich von Versicherungspolicen hinweisen muss. Die Betreiber des Portals erhielten für im Anschluss abgeschlossene Versicherungsverträge Provisionen. Da die gesetzlich normierten Beratungspflichten gemäß § 61 VVG auch für Online-Makler gelten würden, hätte das Vergleichsportal auch eine solche Beratung zu leisten. Die Pressemitteilung 03/16 des LG München I finden Sie hier (LG München I: Vergleichsportal als Versicherungsmakler).


    Sind Sie Versicherungsmakler?

    Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen, weil Sie auf Ihre Rolle als Makler nicht ausreichend hingewiesen haben? Wird Ihnen die Verletzung von gesetzlichen Beratungspflichten vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an wettbewerbsrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Lauterkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 19. Juli 2016

    BGH, Beschluss vom 31.05.2016, Az. I ZB 39/15
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass das Markenwort „OUI“ (französisch für „ja“) für u.a. Bekleidung und Schmuck genug Unterscheidungskraft besitzt, um als Herkunftshinweis zu wirken und damit seiner Kennzeichnungsfunktion nachzukommen. Der Begriff sei nicht ausschließlich als werbliche Anpreisung zu verstehen, so dass der Löschungsantrag erfolglos bleiben müsse. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Markenwort „OUI“).


    Soll Ihre Marke gelöscht werden oder wurde der Anmeldung widersprochen?

    Sind das DPMA oder EUIPO der Auffassung, dass Ihre Marke nicht eintragungsfähig ist oder macht ein Dritter ältere Rechte geltend? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904 – oder schicken Sie uns eine E-Mail (info@damm-legal.de) oder ein Fax (Kontakt). Die Übersendung und Prüfung von Unterlagen durch uns ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch eine Vielzahl an markenrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit der Gesamtproblematik bereits bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 18. Juli 2016

    BGH, Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14
    § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a UWG; § 4 Nr. 1 UWG aF

    Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer unzulässigen telefonischen Werbemaßnahme sich nur auf solche Schäden beziehen kann, die vom Schutzbereich des § 7 UWG erfasst sind. Dies seien z.B. Schäden durch Bindung von Ressourcen (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten). Die Entscheidungsfreiheit unterfalle hingegen nicht dem Schutzbereich, so dass die Kosten eines auf Grund telefonischer Werbung eingegangenen Vertrages nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden könnten, auch wenn der Empfänger sich vom Vertragsschluss überrumpelt gefühlt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Unzulässige Telefonwerbung).


    Werden Sie der unlauteren Telefonwerbung beschuldigt?

    Oder fühlen Sie sich durch telefonische (oder andere) Werbung belästigt? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Geben Sie noch keine Erklärungen an den Gegner ab! Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend eine individuelle Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 18. Juli 2016

    BGH, Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15
    § 323 Abs. 1 BGB, § 281 BGB, § 440 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S.1 BGB nicht allzu streng ausgelegt werden dürfen. Insoweit reiche es aus, wenn per E-Mail auf fünf Seiten Mängel einer Einbauküche konkretisiert würden und die Bitte um „schnelle Behebung“ bzw. „unverzügliche Beseitigung“ geäußert werde. Ein solches Nachbesserungsverlangen der Klägerin enthalte sehr wohl eine ausreichende Fristsetzung. Zur Pressemitteilung Nr. 121/2015 des BGH:


    Haben Sie auch Probleme mit mangelhafter Ware?

    Wird Ihnen vorgehalten, dem Verkäufer keine oder eine nur unzureichende Frist gesetzt zu haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Gewährleistungsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden .


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Juli 2016

    LG Wuppertal, Urteil vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15
    § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ für einen Heilpraktiker, welcher die Erlaubnis hat, Heilkunde ausschließlich im Gebiet der Psychotherapie zu praktizieren, zulässig ist. Zwar sehe die Erlaubnis wörtlich die Bezeichung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ vor, jedoch werde der Beschränkung auf die Psychotherapie durch die vom Beklagten gewählte Bezeichnung ebenfalls ausreichend Ausdruck verliehen. Eine Irreführung konnte das Gericht vorliegend nicht erkennen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Wuppertal – Heilpraktiker für Psychotherapie).


    Wird Ihnen eine irreführende oder unzulässige Berufsbezeichnung vorgeworfen?

    Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung, die Sie deswegen erhalten haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.