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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 25. September 2017

    OLG München, Beschluss vom 31.05.2017, Az. OLG 13 Ss 81/17
    § 185 StGB , § 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt einen Richter mit Volksgerichtshof-Präsident Roland Freisler vergleichen darf. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung müsse die hierin liegende Beleidigung gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung sei und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte diene. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten sei, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder BVerfG, Beschluss vom 06. 06.2017, Az. 1 BvR 180/17. Zum Volltext der Entscheidung:

    Benötigen Sie anwaltliche Hilfe wegen einer Beleidigung?

    Wurden Sie beleidigt oder wird Ihnen vorgeworfen, jemand anders beleidigt zu haben? Denken Sie an eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechstanwälte sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 25. September 2017

    BVerfG, Beschluss vom 06. 06.2017, Az. 1 BvR 180/17
    Art. 5 Abs. 1 S.1 GG, § 185 StGB

    Das BVerfG hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht wegen Beleidigung verurteilt werden kann, wenn er gegenüber dem Präsidenten eines Landgerichts schriftlich ausführt, dass der Verlauf der mündlichen Verhandlung eines Verfahrens vor einem Amtsgericht dem gleiche, was er als „Musikantenstadl“ bezeichnen würde. Der Rechtsanwalt würde dadurch in seinem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Dieses decke auch eine Kritik an bereits abgeschlossenen Strafverfahren. Überdies habe das Amtsgericht bei der Abwägung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Äußerung nicht öffentlich, sondern in einer allein an den Präsidenten des Landgerichts adressierten Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen seien, so dass der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Richters nur eine geringe Außenwirkung entfaltet habe. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 2646/15 oder OLG München, Beschluss vom 31.05.2017, Az. OLG 13 Ss 81/17. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wollen Sie sich gegen eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts wehren?

    Wurden Sie beleidigt oder wird Ihnen vorgeworfen, jemand anders beleidigt zu haben? Denken Sie an eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechstanwälte sind mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 22. September 2017

    BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16
    § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Das gelte auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt seien. Das Gericht erklärte: „Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.“Damit setzt sich der BGH nur scheinbar in Widerspruch zu der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15), wonach bei gewerblichen Internetangeboten vermutet wird, dass der Betreiber die Illegalität des verlinkten Inhalts kannte. Die Bewertung des EuGH, so der BGH, beruhe auf der Annahme, dass von demjenigen, der Links mit Gewinnerzielungsabsicht setze, erwartet werden könne, dass er sich vor der öffentlichen Wiedergabe vergewissere, dass die Werke auf der verlinkten Internetseite nicht unbefugt veröffentlicht worden seien. Diese Vermutung gelte wegen der besonderen Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt würden. Von dem Anbieter einer Suchfunktion könne nicht erwartet werden, dass er überprüfe, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden seien, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergebe. Zur Pressemitteilung Nr. 146/2017 des BGH unten:

    Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten?

    Wird Ihnen der Vorwurf gemacht, ein Werk ohne Erlaubnis weiter verbreitet zu haben und haben Sie aktuell eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 19. September 2017

    LG Berlin, Urteil vom 16.08.2017, Az. 15 O 504/16 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG, § 3 HWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass der Hinweis für ein Beruhigungsmittel (hier: Baldriparan) „1 Dragee am Abend“ in einem TV-Spot unzulässig, die isolierte Verwendung dagegen, etwa auf Verpackungen, aber zulässig sein kann. Ausschlaggebend war die unterschiedliche Einbindung des Slogans. Bei dem TV-Spot hatte der Pharmahersteller Pfizer mit dem Wortlaut geworben „Gut ein- und durchschlafen. Baldriparan stark für die Nacht hilft dabei mit 1 Dragee am Abend„. Gleichzeitig wurde ein roter Punkt mit dem Text „1 Dragee am Abend“ und ein Bild der Umverpackung mit einem roten Band „1 Dragee am Abend“ eingeblendet. Tatsächlich soll Baldriparan, auch nach Herstellerangaben, zur Entfaltung der ganzen Wirkung über mehrere Tage bzw. Wochen eingenommen werden. Auf der Verpackung wurde der Hinweis „1 Dragee am Abend“ indes für zulässig erachtet, da er isoliert erfolge. Der Durchschnittsverbraucher, so das Gericht, informiere sich beim Kauf eines Medikamentes und unterscheide durchaus zwischen Beruhigungs- und Schlafmitteln. Die Produktbezeichnung „Baldriparan“ lasse auf ein pflanzliches Beruhigungsmittel schließen. Der Hinweis „1 Dragee am Abend“ besage nur, dass von diesem Präparat abends eine Tablette einzunehmen sei. Dabei handele es sich um eine Empfehlung zur üblichen Dosierung. Die Umverpackung sei nicht mit Hinweisen zu versehen, die den Verbraucher zu der Annahme verleiten könnten, bei „Baldriparan“ handele es sich um ein Akutarzneimittel, welches in der Lage sei, eine Schlafstörung mit der ersten Tablette beseitigen zu können.

    Wird Ihnen beim Vertrieb von Heilmitteln irreführendes Verhalten vorgeworfen?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 18. September 2017

    BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16
    § 339 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsstrafenklausel in den AGB des Herausgebers eines Gutscheinblocks (hier: „Schlemmerblock“), nach welcher im Falle schuldhaft vorsätzlicher Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht gleichermaßen eine pauschale Vertragsstrafe von 2.500,00 EUR verwirkt wird, unwirksam ist. Nach den AGB müssten u.a. mindestens acht Hauptgerichte angeboten werden und es dürften keine Nachteile in Qualität, Quantität, Service etc. entstehen. Nach dem Inhalt der Vertragsstrafenklausel könne nach der Zweifelsregel gemäß § 305c Abs. 2 BGB jeder vorsätzliche Verstoß gegen eine der genannten Vertragspflichten unterschiedslos zur Verwirkung der Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € führen. Dies gelte auch für marginale Verstöße, wie etwa das Angebot von nur sieben Hauptgerichten, das Angebot einer kleineren Portion, die unberechtigte Herausnahme eines einzelnen Hauptgerichts oder unfreundlicherer Service. Für derartige Verstöße sei die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € aber offensichtlich unverhältnismäßig hoch und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblock).

    Sind Ihre AGB-Klauseln wirksam?

    Benötigen Sie rechtswirksame AGB? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 18. September 2017

    BGH, Urteil vom 06.04.2017, Az. I ZR 33/16
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 47 Abs. 1 S.1 und Abs. 2 S.1 PBefG 

    Der BGH hat entschieden, dass ein Fachverband keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hat, wenn er selbst unzureichend ausgestattet ist. Wenn es zu den satzungsmäßigen Aufgaben eines Fachverbandes gehöre, die in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße zu verfolgen, müsse er in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrige. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht würden, seien auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolge (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12.04.1984, Az. I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 – Anwaltsabmahnung). Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Fachverband hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten).

    Haben Sie von einem Verband eine Abmahnung erhalten?

    Haben Sie vielleicht auch schon eine einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 15. September 2017

    BGH, Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 217/15
    Art. 2 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 (Ah) BGB, § 824 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverhältnis zwischen eine Anbieter geschlossener Immobilienfonds und einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit dem Spezialgebiet Kapitalmarktrecht besteht. Zwar könne sich die Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft – z.B. durch die Veröffentlichung von Pressemitteilungen – nachteilig auf den Fondsanbieter auswirken, es fehle jedoch an einem wettbewerblichen Bezug zwischen den Unternehmen. Kläger und Beklagter würden keine gleichartigen Leistungen anbieten. Der veröffentlichte Artikel erzeuge auch keine unmittelbare Wechselbeziehung zwischen den Vorteilen der Beklagten und Nachteilen der Klägerin im Sinne einer Förderung des eigenen und der Beeinträchtigung des fremden Wettbewerbs. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Mitbewerbereigenschaft).

    Macht ein anderes Unternehmen Ihnen den Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns?

    Sie sind jedoch der Meinung, dass gar kein Wettbewerbsverhältnis besteht und Ihre Handlungen rechtmäßig sind? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 15. September 2017

    BGH, Beschluss vom 13.07.2017, Az. I ZR 19/17
    § 78b ZPO

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Bestellung eines Notanwalts vor dem Bundesgerichtshof (vor dem BGH dürfen nur bei dem Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte tätig werden, nämlich Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof) nicht in Frage kommt, wenn die Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der unterbliebenen Zahlung des Vorschusses durch den Mandanten scheitert. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Benötigen Sie für ein Gerichtsverfahren vor Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht Hilfe?

    Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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  • veröffentlicht am 14. September 2017

    LG Köln, Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 175/16
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 3 a UWG, § 4 Nr. 3 b UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart eines in Deutschland vertriebenen Lippenpflegeproduktes (hier: eos lip balm) lediglich auf die Umfeldprodukte im deutschen Markt abgehoben werden darf, nicht aber auf das Produktumfeld auf anderen Märkten wie beispielsweise dem britischen Markt. Das von der Antragsgegnerin zitierte Urteil des BGH GRUR 2004, 427 – Computergehäuse – beziehe sich auf die Prüfung von Geschmacksmusterrechten (nicht wettbewerbsrechtliche Ansprüche) und sei insofern nicht einschlägig. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Zu den Chancen und Grenzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes / eos lip balm).

    Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß angelastet?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 14. September 2017

    BPatG, Beschluss vom 29.07.2014, Az. 27 W (pat) 29/13
    § 42 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass bei markenrechtlichen Widerspruchsbeschwerdeverfahren im Regelfall einen Gegenstandwert von 50.000 €  angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Regelstreitwert für Markenwiderspruch beträgt 50.000 EUR).

    Wird Ihnen eine Markenverletzung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen von jemandem unbefugt benutzt? Gehen Sie davon aus, dass Sie die fremde Marke überhaupt nicht markenmäßig benutzt haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.