Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. Mai 2024

    EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23
    Art. 8 Abs. 5 EU-VO 2017/1001

    Das Europäische Gericht hat entschieden, dass der Verlust der Wertschätzung einer Marke selten auf einmal eintritt, sondern vielmehr ein kontinuierlicher Prozess über einen längeren Zeitraum ist, da Bekanntheit in der Regel über Jahre hinweg aufgebaut wird und nicht einfach aktiviert und deaktiviert werden kann, und dass darüber hinaus die Beweislast für einen widrigenfalls derart drastischen Verlust an Bekanntheit innerhalb eines kurzen Zeitraums bei der Klägerin liegt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 6. Mai 2024

    OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022, Az. 11 W 69/22
    § 839 BGB, Art. 34 GG, Art. 82 DSGVO

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass durch das unzulässige Speichern personenbezogener Daten (hier: Personen- und Adressdaten des Klägers) durch ein Jobcenter, ohne dass zuvor ein Leistungsantrag des Klägers gestellt worden war, ohne Weiterleitung der Daten an Dritte jedenfalls die Bagatellschwelle nicht überschreitet und damit auf der Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs kein Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO gerechtfertigt ist. Ohnehin ergebe sich kein Gesichtspunkt, der eine Schmerzensgeldzahlung von über 50,00 EUR rechtfertigen könnte. Dies auch dann, wenn man zugunsten des Klägers eine weite, europarechtliche Auslegung des Schadensbegriffes zugrunde lege, die neben einem individuellen Ausgleich wegen der Schutzgutverletzung, eine den Verstoß feststellende Genugtuungsfunktion und letztendlich auch eine generalpräventive Einwirkung auf den Schädiger in die Betrachtung einbeziehe(vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022, 5 U 2141/21, juris Rz. 80). Zu bewerten seien in der Sache insoweit dieselben Gesichtspunkte, die im Rahmen der Amtshaftung die Bewertung rechtfertigten, dass eine dort zu berücksichtigende Bagatellgrenze nicht überschritten worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. Mai 2024

    OLG Frankfurt a.M., URteil vom 01.04.2020, Az. 6 W 34/20
    § 922 ZPO, § 929 ZPO, § 936 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, nur dann wirksam zugestellt worden ist, wenn der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nehme, so der Senat, werde, wird daher nur dann wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch die Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über Inhalt und Reichweite des Verbots geben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Mai 2024

    FG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2023, Az. 3 K 11195/21
    § 4 Abs. 4 EStG, § 12 Nr. 1 EStG

    Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass die Ausgaben einer Mode-Bloggerin (Influencerin) für Kleidungsstücke und Accessoires steuerrechtlich nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden können. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. April 2024

    BGH, Beschluss vom 22.03.2024, Az. I ZR 88/23
    § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. 4 GlüStV, § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Teilnahme an einer unerlaubten Sportwette im Jahr 2018 die Wetteinsätze zu erstatten sind, selbst wenn dem Anbieter später eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten erteilt wird. Das Sportwettenangebot der Anbieterin sei nicht erlaubt und auch nicht erlaubnisfähig gewesen, weil es den Anforderungen von § 4 Abs. 1 und Abs. 4 GlüStV nicht genügt habe. In der Folge sei der Wettvertrag nichtig und die Anbieterin der Sportwette um die Wetteinsätze ungerechtfertigt bereichert. Die Anbieterin der Sportwette hat nach dem vorliegenden Hinweisbeschluss die Revision zurückgezogen (vgl. Pressemitteilung Nr. 101/2024 vom 30.04.2024) ; die Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 31.05.2023, Az. 13 U 1753/22) ist somit rechtskräftig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. April 2024

    EuGH, Urteil vom 02.07.2020, Az. C-684/19
    Art. 5 EU-RL 2008/95

    Der EuGH hat entschieden, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch welche eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, wenn Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen. Gegenstand des Verfahrens war ein Ordnungsgeldantrag der MBK Rechtsanwälte GbR bei dem LG Düsseldorf. Interessant ist in dieser Entscheidung der Satz: „Diese Bestimmung [Art. 5 EU-Rl 2008/95] kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Person unabhängig von ihrem Verhalten als Benutzer eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens angesehen werden kann, nur weil diese Benutzung ihr möglicherweise einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.“ Damit dürfte die Rechtsprechung des BGH überholt sein, wonach der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat zwar nicht für das selbständige Handeln Dritter einstehen müssen soll (BGH, Urteil  vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15; BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15); dies allein ihn aber im Rahmen seiner durch Auslegung ermittelten positiven Handlungspflicht nicht davon entbinde, auf Dritte einzuwirken, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt und bei denen er mit (weiteren) Verstößen ernstlich rechnen muss (BGH, Beschluss vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15; BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15; BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17). Der Ausdruck „benutzen“ in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95, so der EuGH, erfordere nämlich ein aktives Verhalten und eine unmittelbare oder mittelbare Herrschaft über die Benutzungshandlung. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn diese Handlung von einem unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer ohne Zustimmung des Werbenden vorgenommen werde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. April 2024

    LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2022, Az. 36 O 26/22 (007)
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG

    Das LG Magdeburg hat entschieden, dass das Angebot von „Clickworkern“ – die Verbesserung des Google-Rankings durch Anklicken von Inhalten – wettbewerbswidrig ist.  Verbraucher würden über den Stellenwert des Unternehmens in die Irre geführt. Unerheblich sei, dass die Klick-Rate für das Google-Ranking nicht allein entscheidend sei; vielmehr reiche es aus, dass der Anbieter des Clickworkings in seinem Schreiben die Klick-Rate als einen wichtigen Rankingfaktor beschreibe. Eine erlaubte Suchmaschinenoptimierung sei in dem Clickworking nicht zu erkennen. Richtigerweise handele es sich um eine rechtswidrige Suchmaschinenemanipulation. Das Landgericht Magedburg verwies in den Urteilsgründen auf die Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009, Az. 4 U 53/09). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. April 2024

    BGH, Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23
    § 242 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass das Vorgehen aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag (Vertragsstrafenforderung) rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies beurteile sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wobei die Umstände, die im Rahmen des § 8c Abs. 1 UWG nF (§ 8 Abs. 4 UWG aF) einen Rechtsmissbrauch begründen, auch im Rahmen der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB herangezogen werden können. Von einem rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten sei auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs überwiegend von sachfremden Gesichtspunkten leiten lasse. Hierfür reiche es indes nicht aus, dass der Gläubiger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche in einer Vielzahl von Fällen trotz ausgebliebener Unterwerfungserklärungen der Schuldner nicht gerichtlich weiterverfolgt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. April 2024

    BGH, Beschluss vom 23.04.2024, Az. KVB 56/22
    § 19a Abs. 1 GWB, § 19a Abs. 2 GWB

    Der BGH hat entschieden, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukomment. Das Bundeskartellamt hatte in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung Amazons für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB), wogegen Amazon sich gewehrt hatte. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs kann das Bundeskartellamt Amazon nun in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB). Zur Pressemitteilung Nr. 097/2024 des BGH vom 23.04.2024:
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  • veröffentlicht am 23. April 2024

    BGH, Urteil vom 15.02.2024, Az. VII ZR 42/22
    § 307 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die in einem Einheitspreisbauvertrag enthaltene Klausel, wonach die Vertragsstrafe auf insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt ist, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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