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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Mai 2017

    BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15
    § 1004 BGB, § 823 BGB; § 28 BDSG

    Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich ohne Einwilligung versandte E-Mail-Werbung an Gewerbetreibende einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Eine wirksame Einwilligung des Empfängers setze zudem voraus, dass zum einen deutlich sei, dass es sich um ein Werbeeinverständnis handele und zudem darüber informiert werde, welche Produkte von welchen Unternehmen von der Einwilligung erfasst seien. Das OLG Frankfurt hatte bereits die Einwilligung von Verbrauchern für unwirksam erklärt, wenn diese sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen beziehe und unbestimmt bleibe, für welche Produkte und/oder Dienstleistungen die Einwilligung gelten solle. Auch für Gewerbetreibende gelte, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mithin eine AGB-Klausel, keine (verdeckte) Generaleinwilligung enthalten dürfe, ohne dass dem Kunden dies in der gebotenen Klarheit verdeutlicht werde. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wird Ihnen der Versand von belästigender Werbung (Spam-E-Mails) vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Sind Sie jedoch der Meinung, dass Ihr Versand von wirksamen Einwilligungen gedeckt ist? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


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  • veröffentlicht am 22. Mai 2017

    OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 166/16
    § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 3a UWG, § 5a UWG; § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV; Richtlinie 98/6/EG; Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG

    Das OLG Hamm hat das Urteil des LG Paderborn bestätigt und entschieden, dass die Preisauszeichnung eines Möbelhauses z.B. für eine Leder-Rundecke aus 3 Elementen irreführend ist, wenn der angegebene Gesamtpreis nicht alle sichtbaren Ausstattungsteile wie Armteile und -lehnen umfasst und deren zusätzliche Kosten sich erst aus der Rückseite des Preisschildes ergeben. Aus Sicht des Verbrauchers stelle die Rundecke ein einheitliches Leistungsangebot dar, zumal der überwiegende Teil der auf der Rückseite des Preisschildes aufgeführten Ausstattungsmerkmale ohnehin nicht getrennt erworben werden könne. Für die ausgestellte Variante müsse dem potentiellen Kunden dann auch der konkrete Gesamtpreis ersichtlich sein. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Falsche Preisangaben für Möbel).


    Verstoßen Ihre Preisangaben gegen geltendes Recht?

    Haben Sie wegen irreführender, fehlender oder unvollständiger Preisangaben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 19. Mai 2017

    LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, Az. 3 O 110/16
    § 1004 BGB, § 903 BGB, § 823 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 UWG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass die vereinzelte Zustellung der Postwurfsendung „Einkauf aktuell“ trotz entgegenstehender Willenserklärung des Empfängers keine Belästigung ist, wenn es sich lediglich um „Ausreißer“ handelt. Liegt beim Empfänger zudem eine unklare Zustellsituation (kein Namensschild; kein Briefkasten; Weigerung, einen eindeutigen Aufkleber anzubringen) vor, habe dieser vereinzelte Ausfälle des Zustellers zu tolerieren. Letzterem seien keine Maßnahmen wie z.B. Einrichtung eines Kontrollpostens vor dem Haus oder eines speziellen Zustellerteams nur für den Kläger zumutbar. Zum Volltext der Entscheidung:


    Soll Ihre (Post-)Werbung den Empfänger belästigt haben?

    Haben Sie deshalb eine Unterlassungsaufforderung in Form einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit Fragen rund um Werbung bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag, um eine Lösung zu finden und z.B. eine individuelle Unterlassungserklärung zu erstellen.


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  • veröffentlicht am 18. Mai 2017

    OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 183/16
    § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG; § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG; Art. 6 Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2005/29/EG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ nach Umbau und Erweiterung irreführend ist, wenn das Möbelhaus zuvor nicht für eine längere Zeitspanne geschlossen war. Es liege darin eine falsche Angabe über den Anlass des Verkaufs. Auch der Zusatz „Nach Totalumbau und großer Erweiterung“ stelle nicht klar, dass es keine Schließung des Geschäfts gegeben habe. Der Begriff „Neueröffnung“ übe auf Verbraucher eine erhebliche Anlockwirkung aus und könne den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Daher müsse der Begriff äußerst sorgfältig den Tatsachen entsprechend gebraucht werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Werbung mit Neueröffnung).


    Ist Ihre Werbung missverständlich und geeignet, Verbraucher in die Irre zu führen?

    Haben Sie deshalb von einem Mitbewerber oder einem Wettbewerbs-/Verbraucherverband bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 17. Mai 2017

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2016, Az. I-20 U 55/16
    § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG; § 3 HWG; Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Schmerzmittels mit „Keiner ist schneller“ keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung ist. Der Verbraucher verstehe diese werbliche Äußerung dahingehend, dass das beworbene Medikament zu den am schnellsten wirkenden Präparaten gehöre. Die Aussage, dass Ibuprofen-Lysin-Präparate, zu denen X. zählt, zu den schnellsten Mitteln gehörten, wenn es um die Schmerzlinderung gehe, sei auch als gesundheitsbezogene Angabe gerechtfertigt, da diese Behauptung durch Studien belegt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Keiner ist schneller).


    Werden Ihnen unzutreffende Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptungen vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 16. Mai 2017

    AG Kassel, Urteil vom 21.03.2017, Az. 410 C 4277/15
    § 97 Abs. 1 UrhG, § 24 UrhG, § 51 UrhG

    Das AG Kassel hat entschieden, dass für den Nachweis einer Rechtsübertragung von Urheberrechten grundsätzlich der vollständige Originalvertrag vorzulegen ist. Auszüge, die in einen Schriftsatz einkopiert wurden, genügten der Nachweispflicht nicht, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich aus der vollständigen Vertragsurkunde weitere Erkenntnisse bezüglich der Aktivlegitimation ergeben. Die Vernehmung eines Zeugen sei ebenfalls nicht zielführend, da es auf den genauen Wortlaut ankomme, an welchen ein Zeuge sich in der Regel nicht erinnern könne. Eine lediglich sinngemäße Wiedergabe helfe bei den vorliegenden Einzelfragen nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (AG Kassel – Rechtsübertragung).


    Wird Ihr Urheber- oder Nutzungsrecht angezweifelt?

    Wollen Sie Ihre Rechte durchsetzen, müssen selbst aber erst die Existenz dieser Rechte nachweisen? Ist unsicher, ob Ihnen überhaupt Rechte übertragen wurden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 15. Mai 2017

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2017, Az. 6 U 31/16
    Art. 6 Euro5/6-VO

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kfz-Hersteller unabhängigen Marktteilnehmern – d.h. Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind – Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen der von ihm vertriebenen Kfz-Typen gewähren muss. Dieser Zugang müsse auf leichte und unverzügliche Weise möglich sein, könne aber auch gegen Entgelt erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Reparatur- und Wartungsinformationen für Kfz).


    Sollen Sie andere Marktteilnehmer benachteiligen?

    Haben Sie eine Abmahnung oder Klage erhalten, weil Sie angeblich widerrechtlich Informationen zurückhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 12. Mai 2017

    LG Köln, Urteil vom 14.03.2017, Az. 31 O 198/16
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 7 Abs. 1 u. Abs. 4 VO (EU) Nr. 1169/11

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Aufmachung eines Kartoffelsnacks mit der Bedruckung „Grilled Steak“ als Geschmacksrichtung irreführend ist, wenn ausweislich der Zutatenliste keine Fleischbestandteile im Produkt enthalten sind. Geringste Mengen Fleischextraktpulver, das nicht als solches ausgezeichnet, sondern lediglich als „natürliches Aroma“ angegeben sei, genüge nicht, um eine Irreführung auszuschließen. Zwar erwarte ein Verbraucher regelmäßig nicht, dass Chips tatsächlich Fleisch in Form von Fleischstücken o.Ä. enthielten, er werde jedoch davon ausgehen, dass zumindest Aromastoffe eines tatsächlichen Steaks bzw. Steak in pulverisierter Form verarbeitet worden seien. Zum Ausschluss der Irreführung hätte eindeutig darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich lediglich um eine Geschmacksrichtung handele. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Grilled Steak).


    Führt Ihre Werbung  angeblich Verbraucher in die Irre?

    Wurden Sie wegen falscher, unvollständiger oder missverständlicher Angaben bezüglich der Inhaltsstoffe von Ihnen vertriebener Produkte abgemahnt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


  • veröffentlicht am 11. Mai 2017

    BPatG, Beschluss vom 27.03.2017, Az. 26 W (pat) 522/14
    § 8 Abs. 2 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass das Wortzeichen „FAVORIT“ von einem Energieversorger für Waren und Dienstleistungen wie z.B. Energiemanagement, Versorgung von Dritten mit Strom, Gas, Wasser und Wärme oder Erzeugung von Energie eintragungsfähig ist. Das DPMA hatte die Eintragung zuvor abgelehnt, weil es den Begriff „Favorit“ als nicht unterscheidungskräftig und zudem freihaltebedürftig ansah. Das BPatG stellte jedoch klar, dass der Begriff „Favorit“ für sich allein bezüglich der angemeldeten Dienstleistungen weder einen vordergründigen beschreibenden Begriffsinhalt aufweise noch einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen herstelle, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Wortmarke „Favorit“).


    Verweigert das DPMA oder das EUIPO die Eintragung Ihrer Marke?

    Soll Ihre Marke nach Auffassung eines Dritten oder des Deutschen oder Europäischen Markenamtes rein beschreibend oder aus anderen Gründen dem Markenschutz nicht zugänglich sein? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 10. Mai 2017

    BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15
    § 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, die für die Gewährung eines Bauspardarlehens eine „Kontogebühr“ vorsieht, unwirksam ist. Zur Pressemitteilung Nr. 68/2017:


    Wir erstellen für Sie AGB

    Sind Sie wegen unwirksamer und wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne und umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


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