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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 19. April 2018

    LG Amberg, Endurteil vom 21.11.2016, Az. 41 HK O 755/16
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG; § 1 Abs. 1 S. 1, Anlage A Nr. 1 und 10 HwO

    Das LG Amberg hat entschieden, dass das Betreiben und Bewerben eines Maurer-, Betonbauer-, Maler- und/oder Lackiererhandwerks als stehendes Gewerbe wettbewerbswidrig ist, wenn der Werbende nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Bei § 1 der Handwerksordnung handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Die Aufschrift „Maurer- u. Estricharbeiten / Maler- u. Verputzarbeiten / komplette Bausanierung / Brandschadensbehebung und vieles mehr / Schlüsseldienst / Uhrenreparaturen“ auf dem Firmenfahrzeug des Beklagten sei geeignet, über seine Qualifikation zu täuschen, weil er fälschlicherweise den Eindruck erwecke, er dürfe alle Tätigkeiten ausführen, die ein in die Handwerksrolle eingetragener Maurer- und Betonbauerbetrieb bzw. ein Maler- und Lackiererbetrieb ausführen dürfe. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Amberg – Werbung Handwerk).

    Fehlen Ihnen Zulassungen oder haben Sie nicht zutreffende Angaben diesbezüglich getätigt?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Verband oder Mitbewerber erhalten und sollen Ihre Werbung einstellen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 18. April 2018

    LG Bochum, Urteil vom 26.07.2016, Az. I-17 O 17/16
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG

    Das LG Bochum hat entschieden, dass gewerbliche Händler, die ihre Waren auch über das Portal „eBay Kleinanzeigen“ vertreiben, in diesen Angeboten ebenfalls bestimmte fernabsatzrechtliche Pflichtinformationen erteilen müssen. Dabei handelt es sich u.a. um die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular sowie Informationen über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Diese müssen Verbrauchern vor Abgabe einer Vertragserklärung zur Verfügung gestellt werden. Grund dafür sei, dass Vertragsschlüsse über eBay Kleinanzeigen, gerade bei niedrigpreisigen Waren, häufig im Wege des Fernabsatzes ohne persönliche Vorsprache zustande kämen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Bochum – Informationen bei eBay-Kleinanzeigen).

    Fehlen bei Ihnen fernabsatzrechtliche Informationen?

    Handeln Sie gewerblich in einem Onlineshop oder auf einer Onlinehandelsplattform und sollen gesetzlich vorgeschriebene Informationen nicht erteilt haben? Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 17. April 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.03.2018, Az. 6 U 180/17
    § 5 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Wortmarke, welche zwar benutzt wurde, deren Registereintragung aber aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft gelöscht wurde, grundsätzlich auch von anderen als dem zuvor eingetragenen Markeninhaber genutzt werden kann. Eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung über die Herkunft einer Ware oder das Bestehen eines Lizenzvertrages könne nur dann angenommen werden, wenn sich das Zeichen aufgrund der Benutzung durch den früheren Markeninhaber bereits als Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Irreführung durch Nutzung einer gelöschten Marke).

    Benutzen Sie eine irreführende Bezeichnung für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung?

    Wurden Sie deshalb mittels einer Abmahnung, einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage zur Unterlassung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 13. April 2018

    BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. KZR 59/16
    § 1 GWB, § 21 Abs. 2 Nr. 1 GWB

    Der BGH hat entschieden, dass eine Rabattaktion eines Diätkostherstellers an Apotheken rechtswidrig ist, wenn der Hersteller den Rabatt nur unter der Voraussetzung anbietet, dass das Produkt nicht unter einem bestimmten Verkaufspreis an Verbraucher abgegeben werde. Eine solche Festsetzung von Preisen beschränke den Wettbewerb und sei daher unzulässig. Die Apotheker würden an einer Festlegung von Preisen nach eigenem Gutdünken gehindert. Diese Beschränkung sei auch spürbar gewesen, da der Rabattzeitraum – zwar begrenzt auf eine Bestellung auf bis zu 90 Dosen – fast für das ganze Jahr 2014 und für alle Apotheken in Deutschland gegolten habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Wettbewerbsbeschränkende Rabattaktion).

    Soll eine Aktion von Ihnen den Wettbewerb behindern?

    Haben Sie deshalb von einem Verband oder einem Konkurrenten eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder befinden Sie sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.

  • veröffentlicht am 12. April 2018

    LG Hannover, Urteil vom 09.05.2017, Az. 32 O 76/16
    § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB; § 3a UWG; Art. 2 Anhang 3 EUV 655/2013

    Das LG Hannover hat entschieden, dass die Werbung für eine Zahnpasta mit der Aussage, diese „kann – regelmäßig angewendet – den Vitamin B12-Mangel […] ausgleichen“, wettbewerbswidrig ist. Es handele sich bei diesem Statement um eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage, die sich zwar auf ein Kosmetikum und nicht auf ein Lebensmittel beziehe, für welche aber trotzdem die hohen Anforderungen für solche Aussagen gelten. Für den Nachweis der Gültigkeit einer solchen Aussage sei im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliege, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden sei. Eine von der Beklagten vorgelegte Studie erfülle diese Anforderungen nicht. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hannover – Zahnpasta mit B12).

    Verwenden Sie irreführende Wirkungsaussagen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Verband oder Mitbewerber erhalten und sollen Ihre Aussagen wissenschaftlich nachweisen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 11. April 2018

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.02.2018, Az. 6 W 14/18
    § 4 Nr. 3b UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Nachahmung einer Produktausstattung (hier: gelb-schwarze Klebstofftube) auch dann eine unlautere Rufausbeutung des nachgeahmten Produkts darstellen kann, wenn die Nachahmung mit einer nicht verwechslungsfähigen Wortmarke bedruckt ist. Die Klebstofftube des bekannten Herstellers besitze wettbewerbliche Eigenart und habe einen hohen Wiedererkennungswert, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar sei. Die Antragsgegnerin habe die prägenden Merkmale der Tubengestaltung übernommen. Der angesprochene Verkehr erkenne die Anlehnung an das Original und könne glauben, Eigenschaften und Qualität des Klebstoffs entsprächen ebenso dem Original, so dass dessen guter Ruf ausgenutzt werde. Auf eine vom Original unterschiedliche Beschriftung komme es dabei nicht mehr an. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Nachahmung Produktausstattung).

    Sollen Sie ein Produkt nachgeahmt haben?

    Ist ein Mitbewerber der Auffassung, dass Ihre Nachahmung rechtswidrig ist, weil sie rufschädigend oder rufausbeutend ist und haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Hauptsacheklage erhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 10. April 2018

    BPatG, Beschluss vom 10.05.2017, Az. 27 W (pat) 574/16
    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass das Wortkennzeichen „Das Pack“ nicht als Marke für Oberbekleidung angemeldet werden kann. Das Zeichen besitze keine Unterscheidungskraft und diene in der Form des Aufdrucks auf Kleidungsstücken als Kommunikationsmittel und nicht als Herkunfthinweis. Die Wendung „Das Pack“ bezeichne eine Gruppe von Menschen, die als asozial, verkommen oder Ähnliches verachtet bzw. abgelehnt werde. Es handele sich um eine abwertende Bezeichnung in der Bedeutung „Gesindel“, „Pöbel“. In der wahrscheinlichsten Verwendung der Wortfolge als Schriftzug auf einem Oberbekleidungsstück, mithin als Motiv, handele es sich daher um ein Gestaltungsmittel und nicht um eine markenmäßige Verwendung. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Das Pack).

    Wurde die Anmeldung Ihrer Marke zurückgewiesen?

    Weigert sich das DPMA oder das EUIPO, Ihr angemeldetes Kennzeichen einzutragen? Oder wurde gegen die Anmeldung Widerspruch eingelegt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 9. April 2018

    OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2017, Az. 4 U 88/17
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular eines Verkäufers verschiedene Adressaten aufweisen. Die Angaben zum Widerrufsempfänger seien im vorliegenden Fall widersprüchlich und damit weder klar noch verständlich. Ein Verbraucher könnte durch die unterschiedlichen Angaben verwirrt werden und deshalb von einem Widerspruch absehen, so dass der Verstoß auch als spürbar zu bewerten sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Widersprechende Empfängerdaten in Widerrufsbelehrung).

    Haben Sie Pflichtinformationen nicht vollständig oder irreführend erteilt?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 6. April 2018

    LG Oldenburg, Urteil vom 02.03.2018, Az. 12 O 1857/17 – nicht rechtskräftig
    § 339 S.2 BGB

    Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Sternebewertungen für Hotels in als „Anzeige“ markierten sog. Google-AdWords-Anzeigen von Portalen wie www.booking.com, www.hrs.de sowie www.trivago.de keine Sterneklassifizierung im Sinne der DEHOGA-Standards darstellen. Im vorliegenden Fall wurde die Forderung nach Zahlung einer Vertragsstrafe seitens der Wettbewerbszentrale e.V. zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Oldenburg – Sternebewertung für Hotels).

    Wird eine hohe Vertragsstrafe von Ihnen verlangt?

    Haben Sie nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und sollen nun gegen diese verstoßen haben? Werden deshalb von Ihnen eine oder mehrere Vertragsstrafen in empfindlicher Höhe gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.

  • veröffentlicht am 5. April 2018

    OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.11.2017, Az. 1 W 38/17
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein rechtsfähiger Verband, der gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG abmahn- und klagebefugt ist, wenn der Abgemahnte es verlangt, bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, schlüssig darlegen muss, dass er die Voraussetzungen der o.g. Vorschrift erfüllt. Die Vorlage einer nicht anonymisierten Mitgliederliste sei hierfür jedoch nicht erforderlich. Es müsse jedoch schlüssig dargelegt werden, dass der Verband über ausreichend Mitglieder verfüge, die in dem für die konkrete Abmahnung relevanten Bereich tätig seien. Eine allgemeine Floskel genüge dieser Anforderung nicht. Eine anonymisierte Mitgliederliste oder die Anführung von Entscheidungen, die für den konkreten Waren-/Dienstleistungsbereich ergangen seien, könne dafür ausreichend sein. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Saarbrücken – Abmahnung durch Verband).

    Sollen Sie gegen wettbewerbsrechtliche oder verbraucherschützende Bestimmungen verstoßen haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung von einem Verband (z.B. Wettbewerbszentrale, Verbraucherzentrale, Verband Sozialer Wettbewerb o.ä.) erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.