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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 64/15
    § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die unterlassene gerichtliche Weiterverfolgung eines erfolglos abgemahnten Unterlassungsanspruchs nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeutet. „Da die Beklagte die Verstöße abgestellt hatte, erscheint es vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin ihre Entscheidung insoweit mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet.“ Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln: Noch kein Rechtsmissbrauch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird).

    Denken Sie, dass ein Abmahner rechtsmissbräuchlich handelt?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten gegen die Sie sich wehren wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

     

  • veröffentlicht am 21. August 2017

    BGH, Beschluss vom 08.08.2017, Az. X ZB 12/16
    § 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 S.2 PatG

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auch die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH: Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt).

    Wollen Sie gegen einen Beschluss des BPatG Beschwerde einlegen?

    Möchten Sie die Erfolgsaussichten vor der nächsten Instanz in einer patentrechtlichen Angelegenheit erfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

     

  • veröffentlicht am 18. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 64/15
    § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass ein gegnerischer Beweisantritt in Form von ausgedruckten Internetseiten nicht mit der Behauptung bestritten werden kann, dass der vorgelegte Ausdruck unter Rückgriff auf einen „Cache“ zustande gekommen sei. Ein solcher Vortrag sei ohne jede Substanz und mithin das Bestreiten insgesamt nicht substantiiert genug. Die Beklagte hätte an dieser Stelle vielmehr konkret darlegen können und müssen, wie die Internetseite zu diesem Zeitpunkt denn ansonsten gestaltet war. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (LG Köln: Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend.)

    Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß angelastet?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

     

  • veröffentlicht am 17. August 2017

    OLG München, Urteil vom 17.08.2017, Az. U 2184/15 Kart
    § 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass der Ad-Blocker der Firma Eyeo nicht gegen das Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht verstößt. Auf Grund eines anders ausgefallenen Urteils des OLG Köln in gleicher Sache hat der Senat jedoch die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung 3/17 des OLG München vom 17.08.2017:

    Wird Ihnen rechtswidriges Wettbewerbsverhalten vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Haben Sie auch Probleme mit einem AdBlocker? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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  • veröffentlicht am 17. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 64/15
    § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Werbung mit einem Kennzeichen einschließlich ®-Symbol, welches nicht als Marke registriert ist und an welcher der Werbende weder Inhaber noch Lizenznehmer sei, eine erhebliche Irreführung der beteiligten Verkehrskreise bedeute. Dies gelte auch dann, wenn die Werbung lediglich in einem Katalog für Fachkreise verwendet werde. Die Art und Weise des Zustandekommens der fraglichen Werbung (hier: Redaktionsfehler) beseitige die Irreführung nicht. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (LG Köln: Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend.)

    Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß angelastet?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

     

  • veröffentlicht am 17. August 2017

    LG Bochum, Urteil vom 17.05.2017, Az. I-5 O 11/17
    § 357 Abs. 8 BGB, § 242 BGB

    Das LG Bochum hat entschieden, dass bei Widerrufs eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen kein Wertersatz zu zahlen ist, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt hat und der Verbraucher, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, das Verlangen der sofortigen Ausführung nicht auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Im vorliegenden Fall war eine Teppichreinigung streitgegenständlich. Zum Volltext der Entscheidung unten:

    Haben Sie Probleme mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Können Sie sich nicht von einem Vertrag lösen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren aus dem Verbraucherschutz mit dem Vertragsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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  • veröffentlicht am 17. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 07.03.2017, Az 33 O 116/16
    § 14 Abs. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Nutzung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, keine markenmäßige Benutzung darstellt. Die Verwendung der klägerischen Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt mangels einer markenmäßigen Benutzung weder eine Markenverletzung, noch eine Rufausbeutung dar. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln: Gebrauch fremder Marke zur Hervorhebung des eigenen Standorts ist keine markenmäßige Benutzung).

    Wird Ihnen eine Markenverletzung vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wird Ihre Marke oder Ihr Unternehmenskennzeichen von jemandem unbefugt benutzt? Gehen Sie davon aus, dass Sie die fremde Marke überhaupt nicht markenmäßig benutzt haben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

     

  • veröffentlicht am 17. August 2017

    Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat bei Google (Google Inc.) durchgesetzt, dass mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse verlinkt werden. Bei Insolvenzverfahren sind personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) durch eine zentrale, länderübergreifende Veröffentlichung im Internet bekannt zu machen. Die InsoBekV, so führt der Hamburger Datenschutzbeauftrage Prof. Dr. Johannes Casper aus, enthält für das amtliche Bekanntmachungsportal „auch Vorschriften zur Beschränkung der Auffindbarkeit und zur Löschung von Bekanntmachungen. Insbesondere werden Suchmaschinen durch eine sog. robots.txt-Datei erfolgreich ausgeschlossen. Allerdings werden die dort abrufbaren Daten regelmäßig und systematisch von Drittanbietern ausgelesen und auf eigenen Internetangeboten erneut in der Weise veröffentlicht, dass Suchmaschinen sie auch namensbezogen indexieren.“ Dies sei unzulässig. Die Pressemitteilung vom 15.08.2017 finden Sie hier (Google verlinkt keine unzulässigen Insolvenzdaten mehr).

     

  • veröffentlicht am 11. August 2017

    OLG Köln, Urteil vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16
    § 3 Abs. 1 UWG, Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Händler keinen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er Ware verkauft, welche die CE-Kennzeichnung nicht auf dem Produkt, sondern auf der Verpackung enthält. Vorliegend hatte der Beklagte LED-Lampen verkauft, bei welchen eine Anbringung der Kennzeichnung am Produkt erforderlich gewesen wäre. Als Händler sei der Beklagte jedoch aufgrund seiner generellen Prüfpflicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV lediglich verpflichtet, das „Ob“ der CE-Kennzeichnung zu prüfen und nicht die Art der Anbringung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – CE-Kennzeichnung auf Verpackung).

    Sollen Sie unrichtig gekennzeichnete Produkte vertrieben haben?

    Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihre Werbung / Ihr Angebot vorab anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 7. August 2017

    OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 4 U 72/16
    § 97 Abs. 2 UrhG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch kostenlose Verbreitung von Open-Source-Software unter Verstoß gegen die sog. „GNU General Public License“ kein Schadensersatzanspruch besteht. Der Rechtsinhaber habe lediglich Anspruch auf Unterlassung und könne die mit einer hierfür ausgesprochenen rechtsanwaltlichen Abmahnung verbundenen Gebühren (hier: 1,3-fache Geschäftsgebühr zu einem Streitwert von 50.000 EUR) ersetzt verlangen. Ein Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Es sei nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch das von ihr beanstandete Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden sein könne. Nach den für eine Schadensberechnung zu berücksichtigenden Grundsätzen der Lizenzanalogie sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraumes vereinbart hätten. Zu ermitteln sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14). Im vorliegenden Fall sei entscheidend, dass die Klägerin die hier streitgegenständliche Programmversion für alle in Betracht kommenden Nutzungen unentgeltlich vertrieben habe und damit der Sache nach auf eine monetäre Verwertung ihres ausschließlichen Nutzungsrechts vollständig verzichtet habe. Der „objektive Wert“ der Nutzung der hier in Rede stehenden Programmversion könne vor diesem Hintergrund nur mit Null angesetzt werden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (OLG Hamm – Kein Schadensersatz bei kostenloser Open-Source-Software).

    Haben Sie ein rechtliches Problem mit Open Source Software?

    Wird Open Source Software, an der Sie mitgearbeitet haben, rechtswidrig verwendet? Oder haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einer Open Source Software erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht von Open Source Software bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.