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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. August 2018

    LG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2018, Az. 308 O 63/18
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB; § 32 ZPO; Art. 5 Buchst. f EGV 6/2002

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine Abmahnung oder ein sog. „Notice and Take Down“-Verfahren bei Amazon aufgrund einer Rechtsverletzung als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung zu beurteilen ist, wenn das angeblich verletzte Geschmacksmuster offenkundig löschungsreif ist. Eine Schutzrechtsverwarnung liege immer dann vor, wenn ein ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren gegeben sei. Sei die Schutzrechtsverwarnung jedoch unberechtigt, stelle dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, was wiederum Unterlassungsansprüche des Abgemahnten auslöse. Vorliegend sei das streitgegenständliche Geschmacksmuster bei Anmeldung 2016 weder neu noch einzigartig gewesen, da es bereits 2014 in einer us-amerikanischen Fernsehseire gezeigt wurde. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Unberechtigte Abmahnung eines Geschmacksmusters).

    Wurden Ihre Angebote entfernt, weil sie Rechte verletzt haben sollen?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder wird Ihnen mit einem gerichtlichen Vorgehen gedroht? Sie sind jedoch der Auffassung, dass die erhobenen Vorwürfe nichtig sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 20. August 2018

    OLG Stuttgart, Urteil vom 15.02.2018, Az. 2 U 96/17
    § 2 Abs. 1 PAngV; § 339 S. 2 BGB

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in einer Galerieansicht, z.B. bei eBay, in welcher keine Angaben zu Material und Verwendungszweck der Produkte enthalten sind,  keine Grundpreise angezeigt werden müssen. Es handele sich bei solchen Miniaturansichten nicht um Angebote im Sinne der Preisangaben-Verordnung. Eine Minigalerie enthalte nicht alle notwendigen Merkmale, um den Kunden in die Lage zu versetzen, eine Kaufentscheidung zu treffen. Schon wegen der geringen Größe sei nicht anzunehmen, dass ein Käufer alleine schon bei Ansicht dieser Galerie eine Kaufentscheidung treffen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Stuttgart – Grundpreisangabe in Galerie?).

    Sind Ihre Preisangaben rechtskonform?

    Haben Sie wegen fehlender oder falscher Preisangaben eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Sie sind sich aber nicht sicher, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 17. August 2018

    LG Hamburg, Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18
    § 14 MarkenG, § 15 MarkenG; § 5 UWG; § 12 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Otto’s Burger“ für eine Hamburger Burger-Restaurant-Kette nicht gegen Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte des bekannten Versandhandelsunternehmens „Otto“ verstoße. Der Versandhändler hatte geklagt, weil er der Auffassung war, dass die Nutzung der Bezeichnung „Otto’s Burger“ die Rechte der Klägerin an ihrem überragend bekannten Unternehmenskennzeichen „Otto“ verletze oder jedenfalls Verbraucher in die Irre führe. Nach Auffassung des Gerichts werde jedoch kein relevanter Anteil der durch die Beklagte angesprochenen Verkehrskreise die hier streitigen Bezeichnungen („Otto’s Burger“) mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin gedanklich in Verbindung bringen. Hierzu unterschieden sich die Geschäftsfelder zu sehr; das Versandhaus sei im Bereich Lebensmittel bisher nicht in Erscheidung getreten. Zudem sei Otto ein geläufiger Vor- und Nachname, so dass der Verkehr keine zwingende Namenspatenschaft des Versandhändlers für die Burgerkette annehmen werde. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Hamburg – Otto vs. Otto’s Burger).

    Steht Ihre Unternehmensbezeichnung oder Ihr Kennzeichen in Konflikt mit einer bekannten Marke?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten oder sollen gegen einen bereits bestehenden Unterlassungstitel verstoßen haben? Müssen Sie sich vor Gericht verteidigen oder werden Vertragsstrafen in großer Höhe von Ihnen gefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 16. August 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.04.2018, Az. 6 U 186/17
    § 3a UWG; § 11 LFGB; Art. 7 LMIV; § 14b DiätV

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „zur diätetischen Behandlung von wiederholt auftretenden Blasententzündungen“ nur zulässig ist, wenn ein Wirksamkeitsnachweis geführt ist. Die Werbung erwecke den Eindruck, dass das Lebensmittel auch geeignet sei, eine akute Blasenentzündung zu bekämpfen. Sei eine solche Wirkungsweise nicht durch wissenschaftliche Daten (randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung) belegt, liege eine Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Werbung für diätetische Behandlung).

    Sollen Sie im Lebensmittel-/Gesundheitsbereich irreführende Angaben gemacht haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung eines Konkurrenten oder Verbandes erhalten oder droht eine gerichtliche Verfügung? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 15. August 2018

    OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2018, 13 U 35/18
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 12 UWG; Art. 1 Abs. 3 EGV 1924/2006, Art. 3 EGV 1924/2006, Art. 10 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 13 ff EGV 1924/2006

    Das OLG Celle hat entschieden, dass die Formulierung eines Unterlassungsantrags unter beispielhafter Bezugnahme auf eine hohe Zahl von Teilaussagen nicht grundsätzlich zu unbestimmt und damit unzulässig ist. Soweit die beispielhaften Zusätze verdeutlichten, wie der verallgemeinerte Antrag zu verstehen sei, stellten sie eine Auslegungshilfe dar und seien regelmäßig als minus in dem zuvor formulierten, verallgemeinerten Antrag enthalten. Das Gericht habe jede einzelne Teilaussage auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, was jedoch in den Bereich der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Antrags falle. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Bestimmtheit Unterlassungsantrag).

    Brauchen Sie Hilfe bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche?

    Wollen Sie mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage gegen einen Mitbewerber vorgehen und benötigen Hilfe für die prozessuale Tätigkeit? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit Fällen aus allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 14. August 2018

    EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-485/17
    Art. 2 Nr. 9 EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass der Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten ausübt, wenn auch nur an wenigen Tagen im Jahr, unter den Begriff „Geschäftsräume“ gemäß Art. 2 Nr. 9 EU-RL 2011/83 fallen kann. Hierfür sei erforderlich, dass in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Berlin e.V. hätte Unimatic den Kunden über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren müssen, da der Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden sei. Erwägungsgrund 22 der EU-RL 2011/83 bestimmt: „Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Stände oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, wenn sie diese Bedingung erfüllen.“ In der Folge stellte sich die Frage, wann ein Gewerbe in einer Räumlichkeit „gewöhnlich“ ausgeübt wird. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Messestand kann „Geschäftsraum“ sein, so dass bei Messeverkauf nicht auf Widerrufsrecht hingewiesen werden muss).

    Haben Sie eine Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung erhalten?

    Droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Wir prüfen gern für Sie, ob ihre fernabsatzrechtlichen Informationen rechtmäßig sind oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Erstprüfung von Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt Dr. Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht mit dem Fernabsatzrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und hilft Ihnen zeitnah, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 13. August 2018

    OLG Oldenburg, Urteil vom 26.01.2018, Az. 6 U 111/17
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Bewerbung einer Wohnwand in einem Möbelprospekt mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ auch dann nicht irreführend ist, wenn die Möbel mit einer Kunststofffolie mit Eichenmaserung überzogen sind. Es müsse bei der Beurteilung einer Werbung auch immer die allgemeine Erwartung des Verbrauchers berücksichtigt werden. Vorliegend erwarte ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht, dass die Möbel aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen. Der Begriff „Dekor“ werde im allgemeinen Sprachgebrauch für eine Verzierung oder Ausstattung verwendet, beziehe sich somit also auf das Aussehen eines Gegenstandes,  nicht auf das Material. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Oldenburg – Werbung Möbeldekor).

    Erweckt Ihre Werbung möglicherweise einen falschen Eindruck?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Sie sind sich aber nicht sicher, ob überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.

  • veröffentlicht am 10. August 2018

    LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17
    § 19 MarkenG

    Das LG Braunschweig hat entschieden, dass ein Internet-Marktplatz wie z.B. Amazon im Falle des Vertriebs von Markenfälschungen durch einen dort tätigen Händler zur Auskunft verpflichtet ist. Die Verpflichtung zur Auskunft umfasse Herkunft und Vertriebswege sowie die Nennung von Herstellern, Lieferanten und Mengenangaben. Bei Zurverfügungstellung eines derartigen Marktplatzes erbrächten Internetserviceprovider und Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer, so dass die Auskunftsverpflichtung gemäß § 19 Abs. 2 MarkenG greife. Dieser Auskunftsanspruch bestehe neben dem Anspruch gegen den Verletzer selbst. Zur Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 07.08.2018:

    Wurden Ihre Markenprodukte nachgeahmt?

    Oder wird Ihnen eine Verletzung fremder Marken vorgeworfen? Drohen Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage ? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Vertriebsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.

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  • veröffentlicht am 9. August 2018

    OLG München, Urteil vom 22.03.2018, Az. 6 U 3026/17
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass die Fortführung einer Rabattaktion über eine zunächst angekündigte Befristung hinaus irreführend sein kann. Würden in der Ankündigung einer Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, müsse sich das werbende Unternehmen hieran grundsätzlich festhalten lassen. Eine irreführende Angabe sei regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Rabatt die Absicht habe, die Aktion über die zeitliche Grenze hinaus zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringe. Werde die Aktion erst aufgrund von Umständen verlängert, die nach Beginn der Werbung eintreten, komme es darauf an, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar gewesen seien. Ebenso hat zuvor bereits das LG Düsseldorf (hier) entschieden. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Verlängerung befristeter Rabattaktion).

    Wird Ihnen eine unzulässige Werbe- oder Rabattaktion vorgeworfen?

    Haben Sie wegen einer Sonderaktion in Ihrer Werbung eine Abmahnung erhalten oder droht eine gerichtliche Verfügung? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und allen anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 8. August 2018

    EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17
    Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29

    Der EuGH hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop für eine Urheberrechtsverletzung einer Schülerin auf der Schulwebsite haftbar gemacht werden können. Die Schülerin einer Waltroper Schule hatte aus einem Reisemagazin im Internet eine Fotografie der Stadt Córdoba heruntergeladen und zur Illustration eines Referats in ihrer Spracharbeitsgemeinschaft (Spanisch) auf der Schulwebsite hochgeladen. Sie hatte von dem Fotografen des Stadtbildes keine Einwilligung eingeholt. Der Berufsfotograf, der die Aufnahme angefertigt hatte und allein dem Reisemagazin ein (einfaches) Nutzungsrecht eingeräumt habe, klagte nun wegen Urheberrechtsverletzung. Der EuGH konnte keine Erlaubnistatbestand zu Gunsten von Land und Stadt erkennen. Das beklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte noch argumentiert, dass bei dem Ausgleich der vorliegenden Interessen auch das in Art. 14 Grundrechte-Charta genannte Recht auf Bildung zu berücksichtigen sei. Insbesondere, so das Bundesland, falle die Handlung der betreffenden Schülerin unter die Ausübung dieses Rechts, da die Fotografie zur Illustration dem Referat vorangestellt worden sei, das sie im Rahmen einer Spracharbeitsgemeinschaft angefertigt habe. Dies wies der EuGH zurück, da mit der Veröffentlichung das Bild nicht nur der Spracharbeitsgemeinschaft, sondern einem neuen, allgemeinen Publikum, welches die Website frei einsehen konnte, zugänglich gemacht worden sei. Im Übrigen hätten die in Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29 garantierten Rechte vorbeugenden Charakter. Bei einer öffentlichen Zugänglichmachung mit Einwilligung des Urhebers sei der vorbeugende Charakter gewahrt, da der Urheber sein Werk, wenn er es auf der betreffenden Website nicht mehr wiedergeben wolle, von der Website entfernen könne, auf der er es ursprünglich wiedergegeben habe. Durch eben diese Löschung des Bildes würde jeder Hyperlink, der auf es verweise, automatisch hinfällig. Die Einstellung eines Werks auf eine anderen Website führe hingegen zu einer neuen, von der ursprünglich genehmigten Wiedergabe unabhängigen Wiedergabe. Infolge dieses Einstellens könnte das betreffende Werk auf der letztgenannten Website weiterhin zugänglich sein, unabhängig von der vorherigen Zustimmung des Urhebers und unbeschadet jeder Handlung, mit der der Rechteinhaber beschlösse, sein Werk auf der Website, auf der es ursprünglich mit seiner Genehmigung wiedergegeben worden ist, nicht mehr wiederzugeben. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Urheberrechtsverstoß auf Schul-Website).

    Werden Ihre Werke ungenehmigt veröffentlicht?

    Wurden Ihre Bilder oder Sprachwerke ohne Ihre Einwilligung kopiert und im Internet veröffentlicht? Möchten Sie dagegen mit einer Abmahnung oder einer einstweiligen Verfügung / Hauptsacheklage wegen Urheberrechtsverletzung vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.