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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. August 2017

    AG Berlin-Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16
    Art. 18 Abs.1 EuGVVO, Art. 6 ROM-I-VO

    Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass gegen die Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland unter Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Klageschrift vor einem deutschen Gericht geklagt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung hier (AG Berlin-Mitte – Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Facebook Ireland Ltd.).


    Haben Sie ein rechtliches Problem mit Facebook?

    Werden Sie von Ihrem Facebook-Account ausgeschlossen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht ist mit dem Recht für die Facebook-Plattform bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend, eine Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 22. August 2017

    EuGH, Urteil vom 20.07.2017, Az. C-357/16
    Art. 2 lit. c EU-RL 2005/29/EG

    Der EuGH hat entschieden, dass auch Inkassogesellschaften dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie fallen nach Ansicht des Gerichts auch von einer solchen Gesellschaft angewandte Praktiken zur Forderungsbeitreibung. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Inkassogesellschaften unterliegen dem Wettbewerbsrecht).


    Führen Sie eine Inkassogesellschaft?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder gar eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie das Verhalten Ihres Konkurrenten anwaltlich prüfen lassen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 22. August 2017

    BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. I ZR 41/16
    § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG 

    Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung für eine All-Inclusive-Küche, die keine Informationen über die Marke oder den Hersteller und den Typ der Elektrogeräte enthält, wettbewerbswidrig ist. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen vorenthalten, die er benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten auch geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es sei im Rahmen einer sekundären Darlegungslast Sache des Unternehmers (Verkäufers), darzulegen und zu beweisen, dass die Vorenthaltung der oben genannten Informationen nicht dazu führe, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötige und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen könne. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Auch bei Werbung für Komplettküchen müssen Hersteller und Typen aller Elektrogeräte angegeben werden).


    Ist oder war Ihre Werbung wettbewerbswidrig?

    Haben Sie aus diesem Grund bereits eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Soll ein Fachanwalt Ihre Werbung / Ihr Angebot vorab rechtlich prüfen? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 22. August 2017

    BGH, Urteil vom 11.07.2017, Az. X ZB 2/17
    § 24 PatG, § 85 Abs. 1 PatG

    In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz im Wege der einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich des notwendigen öffentlichen Interesses ein zögerliches Verhalten des Lizensuchers zwar grundsätzlich zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten spricht aber nicht automatisch gegen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. Eine Zwangslizenz kann aber grundsätzlich nicht zugesprochen werden, wenn das öffentliche Interesse mit anderen, im Wesentlichen gleichwertigen Ausweichpräparaten befriedigt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Öffentliches Interesse nach § 85 Abs. 1 PatG).


    Denken Sie an eine einstweilige Verfügung im Patentrecht?

    Müssen Sie umgehend eine Lizenz für ein fremdes Patent erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 21. August 2017

    OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.06.2017, Az. 1 Rb 8 Ss 540/16
    § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Zustimmung zur Weitergabe von Daten im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG zwingend schriftlich zu erfolgen habe. Es reiche nicht aus, wenn die Einwilligung mündlich erteilt werde. Im vorliegenden Fall war der Betroffene anlässlich eines Arztbesuchs auf Weisung seines Arbeitgebers durch eine Arzthelferin auf die Notwendigkeit der Abgabe einer Urinprobe zur Durchführung eines Drogenscreenings hingewiesen, eine solche Untersuchung ohne Einholung einer schriftlichen Einverständniserklärung sodann durchgeführt und das insoweit positive Ergebnis an den Arbeitgeber des Untersuchten weitergeleitet worden. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Karlsruhe – Einwilligung zur Weitergabe von Daten nach § 4a BDSG bedarf zwingend der Schriftform).


    Haben Sie ein datenschutzrechtliches Problem?

    Wird Ihnen die Verletzung des deutschen Datenschutzrechts vorgeworfen oder benötigen Sie Rechtsberatung zum Datenschutzrecht? Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.


  • veröffentlicht am 21. August 2017

    BGH, Urteil vom 11.07.2017, Az. X ZB 2/17
    § 24 PatG, § 85 Abs. 1 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass ein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff auch dann bestehen kann, wenn nur eine relativ kleine Gruppe von Patienten betroffen ist, diese aber einer besonders hohen Gefährdung ausgesetzt wäre, wenn das in Rede stehende Medikament nicht mehr verfügbar wäre. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Zum öffentlichen Interesse an einer patentrechtlichen Zwangslizenz bei Medikament für kleine Patientengruppe / Raltegravir).


    Benötigen Sie eine Zwangslizenz an einem Patent?

    Hängt die Existenz eines Ihrer Produkte von der Lizenz an einem fremden Patent ab? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 21. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 64/15
    § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die unterlassene gerichtliche Weiterverfolgung eines erfolglos abgemahnten Unterlassungsanspruchs nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch bedeutet. „Da die Beklagte die Verstöße abgestellt hatte, erscheint es vielmehr durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin ihre Entscheidung insoweit mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet.“ Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Köln – Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend).


    Denken Sie, dass ein Abmahner rechtsmissbräuchlich handelt?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, gegen die Sie sich wehren wollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 21. August 2017

    BGH, Beschluss vom 08.08.2017, Az. X ZB 12/16
    § 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 S.2 PatG

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass auch die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundespatentgerichts nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt).


    Wollen Sie gegen einen Beschluss des BPatG Beschwerde einlegen?

    Möchten Sie die Erfolgsaussichten vor der nächsten Instanz in einer patentrechtlichen Angelegenheit erfahren? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 18. August 2017

    LG Köln, Urteil vom 29.11.2016, Az. 33 O 64/15
    § 5 Abs. Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass ein gegnerischer Beweisantritt in Form von ausgedruckten Internetseiten nicht mit der Behauptung bestritten werden kann, dass der vorgelegte Ausdruck unter Rückgriff auf einen „Cache“ zustande gekommen sei. Ein solcher Vortrag sei ohne jede Substanz und mithin das Bestreiten insgesamt nicht substantiiert genug. Die Beklagte hätte an dieser Stelle vielmehr konkret darlegen können und müssen, wie die Internetseite zu diesem Zeitpunkt denn ansonsten gestaltet war. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier (LG Köln – Werbung mit einem ®-Symbol ohne Markeneintragung ist irreführend).


    Wird Ihnen ein Wettbewerbsverstoß angelastet?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 17. August 2017

    OLG München, Urteil vom 17.08.2017, Az. 29 U 2184/15 Kart
    § 4 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass der Ad-Blocker der Firma Eyeo nicht gegen das Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht verstößt. Auf Grund eines anders ausgefallenen Urteils des OLG Köln in gleicher Sache hat der Senat jedoch die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung 3/17 des OLG München vom 17.08.2017:


    Wird Ihnen rechtswidriges Wettbewerbsverhalten vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Haben Sie auch Probleme mit einem AdBlocker? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.


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