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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. November 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2018, Az. 2-03 O 354/18
    § 13 UrhG; § 14 VerlG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es im Rahmen einer (Mit-)Urhebernennung bei einem Textwerk mit verschiedenen Bearbeitern nicht ausreicht, wenn ein ehemaliger Bearbeiter, dessen Beiträge lediglich modifiziert wurden, im Vorwort oder im Bearbeiterverzeichnis ohne Zuordnung zu den von ihm bearbeiteten Kapiteln genannt wird. Eine Nennung als Miturheber müsse eindeutig, unmissverständlich und in einem hinreichenden, unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den Beiträgen des Urhebers an einer üblichen Stelle erfolgen. Üblich sei es z.B. nicht, den ehemaligen Bearbeiter am Anfang eines Kapitels mit einem Sternchenhinweis der Form „In der …. Auflage wurde der Text von … bearbeitet“ zu benennen, wenn ansonsten auf jeder Seite unten allein der neue Autor vermerkt sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Nennung Miturheber).

    Wird Ihre (Mit-)Arbeit an einem Werk nicht benannt?

    Wollen Sie deswegen gegen einen Verlag oder anderen Miturheber vorgehen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 12. November 2018

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2018, Az. 20 U 123/17 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Vergabe von Gütesiegeln eine Reihe von Kriterien eingehalten werden muss, um eine Irreführung des Verkehrs gemäß § 5 UWG zu vermeiden. Dazu gehöre u.a., dass das Zeichen geeignet sei, auf die Qualität der mit dem Zeichen vertriebenen Waren hinzuweisen, und der Vergebende selbst nicht gewerblich tätig sei. Des Weiteren müssten die Kriterien für die Vergabe öffentlich sein und die Einhaltung der Qualität sei hinreichend zu prüfen. Im vorliegenden Fall seien die Anforderung alle erfüllt, so dass der Verwendung des streitigen Siegels nichts entgegen stehe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Düsseldorf – Gütesiegel).

    Entspricht ein von Ihnen verwendetes Siegel den rechtlichen Anforderungen?

    Wollen Sie prüfen lassen, ob Ihre Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt? Oder haben Sie bereits eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 9. November 2018

    OLG Celle, Urteil vom 11.09.2018, Az. 13 W 40/18
    § 3 UWG, § 3a UWG; Art. 27 Abs. 10 EGV 834/2007; Art. 2 Buchst. c EUV 1169/2011, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EUV 1169/2011

    Das OLG Celle hat entschieden, dass Lebensmittel mit der Bezeichnung „Bio“ über eine Codenummer der Kontrollstelle verfügen müssen. Bei der Codenummer gemäß Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 handele es sich um eine Pflichtinformation über Lebensmittel gemäß Art. 2 lit.c) LMIV. Diese müsse im Zusammenhang mit einem Internetangebot angegeben werden. Eine unmittelbare räumliche Nähe sei dafür jedoch nicht erforderlich, es genüge die Nennung der Codenummer z.B. auf einer verlinkten Seite mit weiteren Produktinformationen. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Celle – Angebot von Bio-Lebensmitteln).

    Erfüllen Sie beim Angebot eines Produkts nicht die gesetzlichen Vorgaben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich gerichtlich gegen eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage verteidigen? Oder wollen Sie Ihre Angebote vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 8. November 2018

    OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.10.2018, Az. 6 U 179/17
    § 4 Nr. 3 UWG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses (hier: Steckdübel) nachträglich eingeschränkt werden kann, wenn der Hersteller einem Konkurrenten gestattet, ein Merkmal, welches die wettbewerbliche Eigenart eines Produktes mitbestimmt, für dessen Produkte zu verwenden. Die herkunftshinweisende Funktion des Merkmals gehe verloren, wenn das Konkurrenzprodukt großumfänglich auf dem Markt vorhanden sei und der Endabnehmer dieses nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordne. Vorliegend sei eine große Verbreitung des Konkurrenzprodukts jedoch (noch) nicht festzustellen gewesen, so dass die unerlaubte Nachahmung des Merkmals durch einen Dritten das wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrecht aufgrund einer vermeidbaren Herkunftstäuschung verletzt habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Einschränkung der wettbewerblichen Eigenart).

    Wird Ihnen die Nachahmung eines fremden Produkts vorgeworfen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich bereits in einem gerichtlichen Verfahren verteidigen? Oder wollen Sie umgekehrt einen Konkurrenten von der Nachahmung Ihrer Waren abhalten? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 7. November 2018

    LG Aschaffenburg, Urteil vom 24.07.2018, Az. 1 HK O 16/18
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; Art. 1 Abs. 3 HCVO, Art. 3 HCVO, Art. 10 Abs. 1 HCVO, Art. 12b HCVO, Art. 13 ff HCVO

    Das LG Aschaffenburg hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gewichtsabnahme oder „Abnehmerfolgen“ eine Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben darstellt, die nach der Health Claims Verordnung (HCVO) zu beurteilen ist. Dabei sei unbeachtlich, dass eine Gewichtsabnahme auch ästhetische und kosmetische Auswirkungen habe. Es waren Aussagen zu beurteilen wie „Arbeitet der Fetteinlagerung und der Gewichtszunahme entgegen“ oder „Aber schöner ist es, unanstrengend wieder Taille und Hüfte zu erhalten, nämlich mit 2 Kapseln am Tag“ u.v.m. Die Wirkung der Gewichtsabnahme durch Einnahme eines bestimmten Produkts (hier: Blutorangen-Extrakt) müsse wissenschaftlich nachgewiesen sein, anderenfalls die Werbung wettbewerbswidrig sei. Für Studien zur Erbringung dieses Nachweises gelten dabei strenge Kriterien. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Aschaffenburg – Werbung mit Gewichtsabnahme).

    Haben Sie unbewiesene Wirkungen versprochen?

    Haben Sie aus diesem Grund eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen ein gerichtliches Verfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage? Möchten Sie Ihre weitere Werbung aus dem Bereich Heilmittel oder Nahrungsergänzungsmittel überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 6. November 2018

    LG Würzburg, Beschluss vom 27.09.2018, Az. 1 HK O 1487/18
    § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO

    Das LG Würzburg hat entschieden, dass ein Abgemahnter, der sich bei erneuter Abmahnung desselben Verstoßes auf eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung beruft (Drittunterwerfung), gewissen Aufklärungspflichten unterliegt. Der bloße Hinweis auf eine existierende Unterlassungserklärung genüge nicht, sondern es müssten dem Zweitabmahner alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, dass dieser beurteilen kann, ob die Wiederholungsgefahr durch die gegenüber dem Erstabmahner abgegebene Unterlassungserklärung erloschen ist. Dazu genüge in der Regel die Vorlage von Kopien der Erstabmahnung und der abgegebenen Unterlassungserklärung. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Würzburg – Mehrfachabmahnung).

    Wurden Sie wegen desselben Verstoßes mehrfach abgemahnt?

    Sind Sie unsicher, ob eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung auch für eine erneute Abmahnung gilt oder fürchten Sie, gerichtlich mittels einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage in Anspruch genommen zu werden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 5. November 2018

    OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18
    § 339 BGB; § 3a UWG, § 5 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 3 HWG

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Aussage bezüglich eines Arzneimittels mit 5.100,00 Euro ausreichend bewehrt ist. Dies müsse jedoch immer für den konkreten Einzelfall geprüft werden. Die Vertragsstrafe müsse über die wirtschaftlichen Vorteile, die der Verletzer durch die mit dem wettbewerbswidrigen Handeln verbundenen Geschäfte erzielen könne, deutlich hinausgehen. In Geschäftsbereichen mit normaler wirtschaftlicher Bedeutung liege die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe in der Regel zwischen 2.500,00 Euro bis 10.000,00 Euro. Vorliegend genüge der Betrag von 5.100,00 Euro noch, um von einer Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung auszugehen. Es ging um die Bewerbung eines Arzneimittels mit konkreten therapeutischen Effekten ohne hinreichenden Nachweis. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Nürnberg – Zur Höhe der Unterlassungsverpflichtung bei wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung).

    Sollen Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben?

    Haben Sie wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung erhalten und sollen sich zur Unterlassung mit Vertragsstrafendrohung verpflichten? Sind Sie sich nicht sicher, wozu Sie sich verpflichten müssen und wozu nicht? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 2. November 2018

    AG Köln, Urteil vom 12.11.2015, Az. 148 C 190/15
    § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG

    Das AG Köln hat entschieden, dass der Verletzte den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen nur verlangen kann, soweit die Abmahnung berechtigt ist und insbesondere den inhaltlichen Vorgaben von § 97a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 entspricht. Eine Abmahnung, die diesen inhaltlichen Vorgaben nicht genügt, ist gemäß § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam. Gemäß § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG hat die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise anzugeben, wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Unterlassungserklärung die Verpflichtung enthält, die Kosten der Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.822,97 EUR zu erstatten. Vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.11.2014, Az. 11 U 73/14 (hier). Zum Volltext der Entscheidung hier (AG Köln – Zur Frage, wann eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam ist / § 97a UrhG).

    Wollen Sie sich gegen eine urheberrechtliche Abmahnung zur Wehr setzen?

    Haben Sie eine Abmahnung von einem Urheber oder einem Rechtsanwalt erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen ein gerichtliches Verfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 1. November 2018

    EuGH, Urteil vom 08.03.2018, Az. C-395/16
    Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 6/2002

    Der EuGH hat entschieden, dass eine geschmacksmuster- oder designrechtliche Schutzfähigkeit für ein Erzeugnis nicht gegeben ist, wenn das Bedürfnis, eine bestimmte technische Funktion zu erzielen, der einzige relevante Faktor für den Entwerfer bei der Wahl der Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses war und Erwägungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes nicht getätig wurden. Dabei sei nicht zu beurteilen, ob die Funktion auch durch eine andere Gestaltung erzielt werden könne oder ob alternative Geschmacksmuster existierten. Ob einzig die technische Funktion für die Gestaltung Ausschlag gebend gewesen sei, sei durch alle objektiv maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Gestaltung aufgrund technischer Funktion).

    Haben Sie Probleme bei der Eintragung eines Schutzrechts (Marke/Design o.ä.)?

    Brauchen Sie Unterstützung im Umgang mit dem DPMA oder dem EUIPO, um die Eintragungsfähigkeit darzulegen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Geschmacksmusterrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 30. Oktober 2018

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17 – nicht rechtskräftig
    Art. 23 LMIV, Anhang IX Nr. 4 LMIV

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf seine Pralinenpackungen aufdrucken lassen muss. Bei der streitgegenständlichen Packung Raffaello, bei der von außen zwar einzelne Pralinen, aber nicht deren konkrete Zahl erkennbar war, reichte dem Senat eine Gewichtsangabe auf der Unterseite nicht. Notwendig sei eine Angabe zur Zahl der enthaltenen Einzelpralinen. Ferrero bezeichnete die Plastikhüllen erfolglos als eine mit Bonboneinwickelpapier vergleichbare „Trennhilfe“. Zur Pressemitteilung Nr. 48/2018:

    Haben Sie eine Frage zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)?

    Haben Sie aus diesem Grund eine Abmahnung von einem Konkurrenten oder einem Verband erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen ein gerichtliches Verfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage? Möchten Sie Ihre weitere Werbung überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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