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Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte

IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. Oktober 2018

    BPatG, Beschluss vom 28.07.2016, Az. 29 W (pat) 504/15
    § 71 Abs. 1 MarkenG

    Das BPatG hat entschieden, dass im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst tragen muss. Eine Abweichung könne gemäß dem Markengesetz nur aufgrund von Billigkeitserwägungen nach einem strengen Maßstab vorgenommen werden. Ausnahmsweise könne eine Kostenauferlegung gerechtfertigt sein, wenn einer der Verfahrensbeteiligten trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit versuche, die Marke zu erhalten oder zu löschen und somit dem gegnerischen Beteiligten vermeidbare Kosten entstünden. Für den entschiedenen Fall verneinte das Gericht dies jedoch. Zum Volltext der Entscheidung hier (BPatG – Kostentragung Widerspruch).

    Führen Sie ein Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt?

    Brauchen Sie dabei anwaltliche Unterstützung? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 12. Oktober 2018

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.09.2018, Az. 2-03 S 20/17
    § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in Fällen des urheberrechtswidrigen Filesharings keine generelle Vermutung besteht, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist. Es könne lediglich eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers bestehen, wenn über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen worden sei und nicht die ernsthafte Möglichkeit bestanden habe, dass Dritte den Internetanschluss genutzt haben. Dem in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliege zwar eine sekundäre Darlegungslast, welche aber nicht dazu führe, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen verschaffen zu müssen. Es genüge daher der Vortrag, dass andere Personen Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten und für die Begehung der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Benenne die Klägerseite Familienmitglieder des Anschlussinhabers als Zeugen, könnten diese sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dies müssten sie allerdings persönlich und unter Angabe des Grundes gegenüber dem Gericht tun; eine Mitteilung über den Beklagtenvertreter genüge nicht. Aus der Zeugnisverweigerung könnten keine nachteiligen Schlüsse zu Lasten des Beklagten gezogen werden. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Frankfurt – Beweislast bei Filesharing-Verstößen).

    Werden Sie als Anschlussinhaber wegen Filesharings in Anspruch genommen?

    Haben Sie wegen Filesharings eines Films, Computerspiels oder Musikstücks eine Abmahnung erhalten oder haben bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und werden nun auf die Kosten in Anspruch genomment? Haben Sie selbst jedoch keine Urheberrechtsverstöße begangen, sondern möglicherweise jemand aus Ihrem persönlichen Umfeld? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 11. Oktober 2018

    OLG Köln, Urteil vom 16.02.2018, Az. 6 U 90/17
    § 3 UWG, § 4 Nr. 3 a UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass bezüglich eines Lippenpflegeprodukts eine Nachahmung gegeben ist, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist und die übernommenen Gestaltungsmittel eine wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründeten. Vorliegend wurde das streitgegenständliche Produkt von der Antragstellerin in einem kugelig-rundlichen Kunststoffbehältnis vertrieben, welches etwas größer als eine Walnuss ist, aufgeschraubt werden kann und aus zwei in etwa gleich hohen Hälften besteht. Das Produkt der Antragsgegerin kam diesen nach Begutachtung des Gerichts sehr nahe und führte so zu einer Täuschung über die Herkunft des Produktes. Diese Täuschung hätte durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können, so dass das Verhalten der Antragsgegnerin als unlauter einzustufen sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Köln – Nachahmung Lippenpflege).

    Sollen Sie Konkurrenzprodukte nachgeahmt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder wurden gerichtlich mittels einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage in Anspruch genommen? Möchten Sie Ihre Produkte auf weitere mögliche Wettbewerbsverstöße prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 10. Oktober 2018

    OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18
    § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel*“ und dem nachgestellten Sternchenhinweis „Von den Rabatten ausgenommen sind reduzierte Artikel, Ausverkaufsware, Bücher, Zeitschriften, Gase, bereits bestehende Kaufverträge, Gutscheinkartenerwerb, Serviceleistungen, Pfand, Lebensmittel, Getränke und Angebote aus unserem aktuellen Prospekt.“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Werbende habe dadurch, dass sie keine konkreten Angaben zu den von der Aktion durch die „Angebote aus dem aktuellen Prospekt“ ausgeschlossenen Waren zur Verfügung stelle, irreführende Angaben getätigt. Selbst wenn der Prospekt zusammen mit dem streitgegenständlichen Werbeflyer verteilt worden sei, genüge dies nicht für einen unmittelbaren Zusammenhang, der für den Ausschluss von Produkten erforderlich sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Rabatt auf alle Artikel).

    Ist Ihre Rabattwerbung nicht eindeutig?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung wegen der Irreführung von Verbrauchern erhalten und müssen Ihre Werbung ändern? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 9. Oktober 2018

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.08.2018, Az. 2-03 O 307/18
    § 114 ZPO, § 940 ZPO

    Das LG Frankfurt hat entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung besteht, wenn dieser bei einem zweiten Gericht nach Erfolglosigkeit eines ersten Antrags gestellt wird. Dieses sog. „Forum Shopping“ oder „Forum Hopping“ werde nicht unterstützt, auch nicht, wenn bei Antragstellung auf die Ersteinreichung hingewiesen werde. Dies gelte ebenfalls, wenn die Anträge jeweils bedingt auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt worden seien und das erste Gericht den Antrag auf PKH zurückgewiesen habe. Ebenfalls sei der zweite Antrag unzulässig, wenn der Antrag bei dem zuerst angerufenen Gericht noch vor der Entscheidung des danach angerufenen Gerichts zurückgenommen würde. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Benötigen Sie eine einstweilige Verfügung oder haben Probleme bei der Durchsetzung?

    Möchten Sie einem Konkurrenten per gerichtlichem Beschluss z.B. die Nutzung Ihrer Marken oder Bilder oder eine wettbewerbswidrige Werbung untersagen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung zu finden.

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  • veröffentlicht am 8. Oktober 2018

    OLG Hamburg, Urteil vom 21.06.2018, Az. 3 U 151/17
    Art. 9 EGV 207/2009, Art. 25 Abs. 3 EGV 207/2009, Art. 125 Abs. 5 EGV 207/2009, Art. 129 EGV 207/2009, Art. 130 Abs. 1 EGV 207/2009

    Das OLG  Hamburg hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Benutzung seiner Marke im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren (hier: luxuriöse Kosmetikprodukte) auf einer Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen kann, wenn eine erhebliche Schädigung des guten Rufs der Marke droht und der Markeninhaber ansonsten ein strenges selektives System betreibt. In diesem Fall sei das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Vertrieb Luxusprodukt).

    Betreiben Sie ein selektives Vertriebssystem?

    Wird eines Ihrer Produkte außerhalb des Vertriebssystems verkauft und Sie wollen sich mit einer Abmahnung dagegen wehren? Oder wird Ihnen eine markenverletzende Nutzung vorgeworfen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 5. Oktober 2018

    LG Aschaffenburg, Urteil vom 12.07.2016, Az. 2 HK O 38/15
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG

    Das LG Aschaffenburg hat entschieden, dass die Facebook-Werbung einer Fahrschule, welche Ausbildungen anbot, für welche keine Fahrschulerlaubnis vorhanden war, irreführend ist. Vorliegend hatte ein Fahrschulbetreiber, der lediglich die Fahrschulerlaubnis für die Klassen B/BE besaß, Ausbildungen z. B. in den Klassen C/CE beworben. Dass unter gleicher Adresse die Fahrschule des Vaters des Werbenden betrieben werde, welcher die erforderlichen Fahrschulerlaubnisse besitze, sei unbeachtlich, da das Impressum des Facebook-Auftritts eindeutig den Beklagten als Verantwortlichen ausgewiesen habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Aschaffenburg – Werbung Fahrschule).

    Werben Sie für Leistungen, die Sie tatsächlich nicht erbringen (können)?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung wegen irreführenden Verhaltens erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben? Oder droht Ihnen bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Auch jetzt noch können wir Ihnen helfen. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 4. Oktober 2018

    VG Trier, Urteil vom 01.02.2018, Az. 2 K 12306/17.TR
    § 23 WeinG 1994, § 3 Abs. 1 WeinG 1994; Art. 120 EUV 1308/2013, Anl. 7 Teil 2 Nr. 1 EUV 1308/2013

    Das VG Trier hat entschieden, dass ein Winzer für Weine des Anbaugebietes Pfalz die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ verwenden darf. Die Bezeichnungen seien nicht durch § 23 WeinG ausgeschlossen, weil es sich dabei nicht um die Namensangaben bestimmter geografischer Einheiten handele und auch nicht als solche aufgefasst würden. Fantasiebezeichnungen seien nicht genehmigungsbedürftig und erlaubt, soweit sie nicht irreführend seien. Letzteres konnte das Gericht hier nicht feststellen. Zum Volltext der Entscheidung hier (VG Trier – Fantasiebezeichnungen für Weine).

    Sollen die Bezeichnungen Ihrer Produkte gegen Rechtsvorschriften verstoßen?

    Wurden Sie deshalb von einem Wettbewerber abgemahnt oder von Verwaltungsbehörden zur Änderung aufgefordert? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Marken- und Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2018

    LG Darmstadt, Urteil vom 25.05.2018, Az. 14 O 43/17
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 3 UWG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Handwerksbetrieb (hier: Elektromeisterbetrieb mit Schlüsseldienstleistungen) nicht im Internet mit z.B. „Rauchmelderservice für B“ werben darf, wenn er in B keine Niederlassung besitzt. Ein Hinweis, dass die Beklagte „nicht in allen in dieser Internetpräsenz genannten Orten eine Geschäftsstelle unterhält“, genüge nicht zur Aufhebung der Irreführung, da sich daraus gerade nicht ergebe, dass auch in B keine Niederlassung vorhanden sei. Der Hinweis könne sich auch auf die umliegenden Ortschaften beziehen. Zum Volltext der Entscheidung hier (LG Darmstadt – Werbung Niederlassung).

    Werden Kunden über Eigenschaften Ihres Geschäfts in die Irre geführt?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder müssen sich um eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage kümmern? Möchten Sie Ihre Werbung auf (weitere) Wettbewerbsverstöße prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2018

    KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017, Az. 5 U 155/14
    § 13 Abs. 1 S. 1 TMG, § 13 Abs. 1 S. 2 TMG; § 4 BDSG, § 4a Abs. 1 S. 1 BDSG, § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG, § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG; § 3 a UWG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass diverse datenschutzrechtliche Vorschriften (§ 28 Abs. 3 S. 1, § 4a Abs. 1 S. 1, S. 2 BDSG a.F.) auch dem Verbraucherschutz dienen und Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG nF. darstellen. Im vorliegenden Fall wurde Facebook u.a. zu einer bestimmten Unterlassung der Präsentation von Spielen in einem sog. „App-Zentrum“ verurteilt. Gebe ein Nutzer mit der Betätigung des Buttons „Spiel spielen“ eine Einwilligung dazu ab, dass der Betreiber des Portals über das Netzwerk des jeweiligen Nutzers personenbezogene Daten erhalte und ermächtigt werde, diese im Namen des Nutzers an Dritte zu übermitteln, so verstoße eine solche undifferenziert beschriebene Weitergabe der Daten gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da für den Nutzer weder die Reichweite der Verwendung seiner personenbezogenen Daten noch der Zweck der Übertragung zu erkennen sei. Es reiche nicht aus, auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu verlinken, wenn diese von der zu erteilenden Einwilligung räumlich getrennt vorgehalten würden und es zudem an einer inhaltlichen Bezugnahme fehle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung hier (KG Berlin – Datenschutzbestimmungen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG).

    Wurden Sie wegen Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften abgemahnt?

    Sollen Sie eine Unterlassungserklärung abgeben oder befinden sich bereits im gerichtlichen Verfahren? Sie wollen aber klären lassen, ob der Abmahner überhaupt berechtigt ist, Ihnen gegenüber Ansprüche geltend zu machen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut  (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.