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IT-Recht, IP-Recht und Geistiges Eigentum

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Oktober 2017

    BGH, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 3/17
    BGH, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 4/17
    § 3 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die besonders geformten Ecken und Kanten von Dextroenergen-Traubenzucker keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch erfüllen und das dazu eingetragene dreidimensionale Zeichen als Marke nicht zu löschen sei. Eine Warenformmarke, so der Senat, sei nur dann als Marke nicht schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufwiesen. Da dies für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden könne, könnten auch die angegriffenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts keinen Bestand haben. Zur Pressemitteilung Nr. 163/2017:

    Soll Ihre Warenformmarke gelöscht werden?

    Wollen Sie dies verhindern und sich ggf. vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem zuständigen Gericht verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 20. Oktober 2017

    OLG München, Urteil vom 15.03.2017, Az. 3 U 3561/16
    § 312b Abs. 2 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 1 BGB

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Kaufvertrag (hier: über eine Einbauküche), der auf einer Messe geschlossen wurde, in der Regel nicht nach den Grundsätzen bei Haustürgeschäften widerrufen werden kann. Es handele sich nicht um einen „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen“ Vertrag. Ein Messestand sei grundsätzlich geeignet, ein sog. beweglicher Geschäftsraum zu sein. Vorliegend handele es sich bei der Messe R. um eine klassische Verkaufsmesse, auch wenn einzelne Aussteller ihren Messestand primär auf die Information der Messebesucher ausgerichtet hätten. Eine Überrumpelungssituation, vor welcher die Vorschriften des BGB schützen möchten, sei daher nicht erkennbar. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wird Ihnen ein Widerrufsrecht verweigert?

    Haben Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen, welchen Sie lieber widerrufen möchten und der Verkäufer verweigert Ihnen das Widerrufsrecht? Oder sind Sie Verkäufer und wissen nicht, ob ein bestimmter Vertrag tatsächlich rückabgewickelt werden muss? Rufen Sie uns an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit der Widerrufsproblematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

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  • veröffentlicht am 19. Oktober 2017

    BGH, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 105/16
    BGH, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16
    § 3 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Form der Ritter-Sport-Schokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade ist und das entsprechende dreidimensionale Zeichen als Marke nicht zu löschen sei. Zur Pressemitteilung Nr. 162/2017:

    Soll Ihre Marke gelöscht werden?

    Wollen Sie dies verhindern und sich ggf. vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem zuständigen Gericht verteidigen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind mit dem Markenrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 19. Oktober 2017

    OLG München, Urteil vom 04.05.2017, Az. 29 U 335/17
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG, § 12 Abs. 2 UWG; § 3 S. 2 HWG; § 22 Abs. 2 AMG, § 105 Abs. 4a AMG

    Das OLG München hat entschieden, dass ein homöopathisches Arzneimittel gegen Kopfschmerzen nicht mit Ausdrücken wie „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ oder „Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopfschmerzen – aber auf natürliche Art!“ u.a. beworben werden darf. Mit solchen Aussagen werde der Eindruck eines sicheren Erfolges hervorgerufen, was nach dem HWG irreführend sei. Dabei sei nicht erforderlich, dass ein absoluter Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen werde, sondern es reiche aus, wenn damit geworben werde, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden könne. Zudem sei die Aussage „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ ebenfalls irreführend, da es sich um ein homöopathisches Arzneimittel handele, welche häufig zu dem Phänomen der sog. Erstverschlimmerung führten, was für das streitgegenständliche Mittel ebenfalls gelte. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG München – Werbung für Kopfschmerzmittel).

    Hält Ihr Produkt nicht, was es verspricht?

    Oder macht Ihnen ein Konkurrent jedenfalls diesen Vorwurf und Sie haben deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend bei der Lösung Ihres Problems.

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2017, Az. 6 U 109/17
    Art. 7 Abs. 1 LMIV

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Produktbezeichnung eines Sirups als „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche nicht irreführend ist, wenn der Sirup tatsächlich 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält und auch geschmacklich den Erwartungen an Holunderblüten entspricht. Eine bestimmte Erwartung an den genauen Anteil von Holunderblütenextrakt bestehe seitens des Verbrauchers nicht, zumal solche Extrakte auch in verschiedenen Stärken existieren. Solange das Geschmacksbild des Sirups nicht durch die in hohen Mengen enthaltenen Birnen- und Apfelsaftkonzentrate beeinträchtigt werde, genüge der geringe Anteil an Holunderblütenextrakt für eine entsprechende Bezeichnung. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Holunderblütenextrakt).

    Sollen Ihre Produkte falsch oder missverständlich gekennzeichnet sein?

    Haben Sie eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten, weil Angaben auf Ihren Produkten oder in Ihrer Werbung nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2017

    AG München, Urteil vom 24.07.2017, Az. 213 C 7386/17
    § 973 BGB

    Das AG München hat entschieden, dass derjenige, der ein iPhone findet und nach Ablauf einer Wartezeit vom Fundbüro das Eigentum daran übertragen bekommt, keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat. Zum einen sei nicht ein freigeschaltetes, sondern nur ein gesperrtes iPhone gefunden worden. Zum anderen stünden datenschutzrechtliche Interessen des früheren Eigentümers einer Freischaltung entgegen. Zur Pressemitteilung 69 des Amtsgerichts vom 08.09.2017:

    Brauchen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht?

    Haben Sie eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unser Fachanwalt für IT-Recht hilft Ihnen gerne, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

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  • veröffentlicht am 17. Oktober 2017

    OLG Hamburg, Urteil vom 03.08.2017, 3 U 32/17
    § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 8 UWG; § 3 HWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für ein Arzneimittel mit den Ergebnissen einer Studie nicht erneut auf Limitationen der Zulassungsstudie hinweisen muss, wenn die Zulassungsbehörde bei Änderungen im Studiendesign eine darauf gestützte Analyse als hinreichend valide für eine Zulassung bei einem bestimmten Patientenkreis erachtet hat. Derartige Hinweise könnten sogar zur Irreführung des Verkehrs beitragen, wenn dadurch die wissenschaftliche Aussagekrfat der Studie im Widerspruch zur geprüften Fachinformation stehe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamburg – Werbung mit Studie).

    Wird Ihre Bewerbung eines Arzneimittels als irreführend angesehen?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befinden sich in einem gerichtlichen Verfahren? Sind Sie der Auffassung, dass gar kein Verstoß vorliegt? Handeln Sie sofort! Rufen Sie uns an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns die Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren im Gewerblichen Rechtsschutz (Gegnerliste) mit der Thematik bestens vertraut und helfen Ihnen gern, die für Sie beste Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 17. Oktober 2017

    BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16
    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta, Art. 47 EU-Grundrechtecharta; § 85 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97 Abs. 2 S.1 UrhG; § 138 ZPO, § 383 ZPO, § 384 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass Eltern den Namen ihres volljährigen Kinders gegenüber einem Tonträgerhersteller anzugeben haben, wenn dieses Kind eine Urheberrechtsverletzung im Wege des illegalen Filesharings durch Teilnahme an einer Internettauschbörse zugegeben hat. Dies ergebe sich aus der sekundären Darlegungslast der Anschlussinhaber bei Inanspruchnahme durch den Urheber oder den Inhaber eines verwandten Schutzrechts. Zum Volltext der Entscheidung hier (BGH – Anschlussinhaber muss Namen von volljährigem Kind offenbaren, das illegales Filesharing zugegeben hat / Loud).

    Haben Sie Ärger wegen illegalem Filesharing?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.

  • veröffentlicht am 16. Oktober 2017

    VG Karlsruhe, Urteil vom 06.07.2017, Az. 10 K 7698/16
    § 28a Abs. 1 BDSG

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Ermächtigung für ein Tätigwerden der Aufsichtsbehörde bereits vor Geltung der DSGVO zu entnehmen ist, auch wenn dies frühzeitig sicherstellen soll, dass die künftig anwendbaren Vorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde durch die Verantwortlichen eingehalten werden. Dies lasse sich weder der DSGVO im Wege einer Vorwirkung, noch den aktuell geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes entnehmen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie eine Verfügung Ihres Landesdatenschutzbeauftragten erhalten?

    Benötigen Sie datenschutzrechtliche Hilfe? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Sprechen Sie mit unserem Fachanwalt für IT-Recht, der mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut ist und Ihnen gerne weiterhilft.

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  • veröffentlicht am 16. Oktober 2017

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.08.2017, Az. 11 W 16/17
    § 93 ZPO; § 97 UrhG, § 97a UrhG

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein wegen einer Urheberrechtsverletzung Abgemahnter auch noch im Prozess sofort anerkennen und die Kosten dem Antragsteller auferlegen lassen kann. Dies sei dann möglich, wenn der Rechtsinhaber diese Rechtsinhaberschaft – auch auf Nachfrage – außergerichtlich nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt habe und der Verletzer zwar die Rechtsverletzung eingestellt, aber die Abgabe einer Unterlassungserklärung von weiteren Informationen abhängig gemacht habe. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Frankfurt – Sofortiges Anerkenntnis auch nach vorheriger Abmahnung).

    Sollen Sie fremde Urheberrechte verletzt haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung / Hauptsacheklage erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche urheberrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und helfen Ihnen umgehend, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.