Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. Mai 2021

    OLG Stuttgart, Urteil vom 24.2.2011, Az. 2 U 104/10
    § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 133 BGB, § 157 BGB

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen anzunehmen ist, wenn der Gläubiger den Schuldner zum Verstoß gegen die Unterwerfungserklärung verleitet hat, der Gläubiger sich ebenso oder in ähnlicher Weise verhalten hat („unclean hands“) oder der Geltendmachung der Vertragsstrafe ein Verstoß gegen die Rücksichtspflichten des Gläubigers aus dem Abmahnverhältnis zu Grunde liegt, indem er etwa sofort nach Eingang der Unterwerfungserklärung die Vertragsstrafe geltend macht, obwohl er weiß, dass sich der Schuldner nach der Abmahnung um eine Änderung der beanstandeten Werbung bemüht hat, er diesen aber auf die Unzulänglichkeit der Änderung nicht hinweist, obwohl er sich in einem offensichtlichen Rechtsirrtum befindet – etwa OLG Köln, GRUR-RR 2001, 46, 47 – oder ein Vertragsstrafegläubiger Verstöße „sammelt“, um so einen möglichst hohen, wirtschaftlich bedrohlichen Vertragsstrafeanspruch entstehen zu lassen, wobei der Bundesgerichtshof eine Obliegenheit des Gläubigers annimmt, die Einhaltung der Unterwerfungsvereinbarung zeitnah zu überprüfen – BGH GRUR 1998, 471, 474 – Modenschau im Salvatorkeller. Die Entscheidung des OLG Stuttgart wurde bestätigt durch BGH, Urteil vom 31.05.2012 , Az. I ZR 45/11. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 4. Mai 2021

    LG Berlin, Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11
    § 25 Abs. 1 HGB, § 339 S. 2 BGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ihre Wirkung verliert, weil das Unternehmen, für welches die Erklärung abgegeben wurde, durch einen Rechtsnachfolger übernommen wurde. Zitat: „Denn hat sich der frühere Inhaber eines Handelsgeschäfts – wie hier – zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, so schuldet derjenige, der das Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, nicht nur Unterlassung, sondern im Falle einer Zuwiderhandlung auch die versprochene Vertragsstrafe (BGH NJW 1996, 2866).“ Beachtlich ist auch die Beweisaufnahme des Gerichts: „Da die Zeugin [frühere Unternehmensinhaberin] im Ergebnis jedenfalls weder eine Mitteilung der Unterlassungserklärung, noch deren Übergabe mit den Geschäftsunterlagen völlig ausschließen konnte, hat die Beklagte [die Erwerberin des Unternehmens] den von ihr zuführenden Beweis fehlender Kenntnis nicht erbringen können.“ Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Vertragsstrafenrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 3. Mai 2021

    OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15
    § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs.1 S. 2 BGB § 343 HGB, § 348 HGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro angemessen sein kann. Zu beachten ist im vorliegenden Fall, dass die Vertragsstrafe nicht nach neuem Hamburger Brauch vereinbart wurde und es sich um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Kaufleuten handelte. Den Ausführungen des Senats ist zu entnehmen, dass bei derartigen Fällen generell jedenfalls eine Vertragsstrafe von 1.500,00 EUR angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 30. April 2021

    BGH, Urteil vom 07.10.1982, Az. I ZR 120/80
    § 926 Abs. 1 ZPO, § 926 Abs. 2 ZPO

    Der BGH hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass einer Unterlassungs(hauptsache)klage nicht das Rechtschutzbedürfnis fehlt, allein, weil gegen eine zum Unterlassungsanspruch bereits bestehende einstweilige Verfügung kein Widerspruch eingelegt worden ist, soweit dem Kläger in dem vorausgegangenen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt worden ist (§ 926 Abs. 1 ZPO). In diesem Fall müsse er sogar zur Vermeidung einer Aufhebung der erlassenen einstweiligen Verfügung die Klage erheben (§ 926 Abs. 2 ZPO). Weiterhin hat der BGH in seiner Entscheidung zur angemessenen Höhe einer Vertragsstrafe ausgeführt, die gegen ein Einzelhandelsfilialunternehmens festzusetzen war. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. April 2021

    LG Dortmund, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 10 O 10/21
    § 8c UWG n.F.

    Das LG Dortmund hatte über einen Verfügungsantrag nach Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten zu entscheiden. Die Kammer hat auf Grundlage des am 26.11.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs entschieden, dass die Forderung von Rechtsanwaltsgebühren (die nach dem UWG vorliegend ausgeschlossen ist), die Zugrundelegung eines zu hohen Streitwerts, aber auch die Forderung einer Vertragsstafe (die nach dem UWG vorliegend ebenfalls ausgeschlossen ist) für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten spricht, welches auch das Verfügungsverfahren infiziere. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt zum neuen Wettbewerbsrecht

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  • veröffentlicht am 29. April 2021

    OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2001, Az. 6 W 41/01
    § 91 a ZPO

    Das OLG Köln hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die gegenüber dem vom Abmahner vorgeschlagenen Inhalt, Abweichungen enthält, wegen fehlender Ernsthaftigkeit zurückgewiesen werden kann. Die Wiederholungsgefahr der erneuten Rechtsverletzung werde z.B. durch eine Unterlassungserklärung nur dann beseitigt, wenn diese mit einem Vertragsstrafeversprechen in ausreichender Höhe verbunden sei. Ausreichend ist die Höhe dann, wenn sie den ernsthaften Willen des Unterlassungsschuldners erkennen lasse, sich zukünftig an die Unterlassungsvereinbarung zu halten. Im vorliegenden Fall hatte der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe von 9.000 DM (sic!) statt 10.100 DM angeboten, um die Zuständigkeit des Amtsgerichts zu begründen. Dies hielt der Senat für nicht ernsthaft genug, da die Amtsgerichte mit wettbewerbsrechtlichen Verfahren (wie vorliegend) überfordert seien. Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

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  • veröffentlicht am 27. April 2021

    BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S.1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG

    Der BGH hat entschieden, dass irreführende Kundenbewertungen bei Amazon keinen Unterlassungsanspruch auslösen. Die beanstandeten Kundenbewertungen, die Behauptungen über eine schmerzlindernde Wirkung der von der Beklagten angebotenen Kinesiologie-Tapes enthalten hätten, seien Äußerungen Dritter. Sie erfolgten, so der Senat, auch in irreführender Weise, weil die behauptete Wirkung medizinisch nicht gesichert nachweisbar sei. Die Beklagte habe mit diesen Kundenbewertungen jedoch nicht für die von ihr angebotenen Kinesiologie-Tapes geworben. Für eine Werbung im Sinne des § 11 Abs. 1 S.1 Nr. 11 HWG genüge es nicht, dass das Angebot der Beklagten für die irreführenden Kundenbewertungen adäquat kausal gewesen sei. Der Tatbestand des § 11 Abs. 1 S.1 Nr. 11 HWG erfordere vielmehr, dass die Beklagte es darauf angelegt habe, mit den irreführenden Kundenbewertungen ihren Absatz zu fördern. Das sei aber nicht der Fall. Die Beklagte habe die beanstandeten Angaben nicht (mittelbar) veranlasst. Die Kundenbewertungen seien ihr auch nicht deswegen als eigene Werbehandlung zuzurechnen, weil sie sich diese zu eigen gemacht habe. Für die Beurteilung, ob eine wegen wettbewerbswidriger Werbung in Anspruch genommene Person sich fremde Äußerungen zu eigen mache, komme es entscheidend darauf an, ob sie nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen Dritter übernehme oder den zurechenbaren Anschein erwecke, sie identifiziere sich mit ihnen. Ob dies der Fall sei, sei aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Dieser Maßstab gilt entgegen der Auffassung der Revision auch im Heilmittelwerberecht. Ein Zueigenmachen könne allerdings nicht bestätigt werden: Die Kundenbewertungen seien als solche gekennzeichnet, fänden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und würden von den Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Irreführende Kundenbewertungen bei Amazon stellen keine Werbung).

    Rechtsanwalt für Amazon

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  • veröffentlicht am 26. April 2021

    OVG Münster, Beschluss vom 04.02.2021, Az. 4 B 1380/20
    Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 123 Abs. 1 VwGO, § 4PresseG NRW, § 170StPO, § 475 StPO, § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 353d StGB

    Das OVG Münster hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass das AG Düsseldorf nicht berechtigt war und ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den ehemaligen Profifußballspieler Christoph Metzelder per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und sei dem Amtsgericht im konkreten Fall lediglich erlaubt gewesen, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung zu unterrichten. Die Pressemitteilung des AG Düsseldorf enthielt den Namen des Angeschuldigten und offenbarte Details der Anklage, die zuvor nicht öffentlich bekannt waren. Im Übrigen sei schon kraft Verfassungsrechts nach dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung auch ohne ausdrückliche einfachgesetzliche Regelung vor der Erteilung von Auskünften über laufende Strafverfahren, bei denen Namen bekannt und die zudem in Grundrechte eines Dritten eingreifen würden, eine vorherige Mitteilung an den Dritten geboten und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Persönlichkeitsrecht

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  • veröffentlicht am 26. April 2021

    BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98
    § 157 BGB, § 339 BGB, § 890 ZPO

    Der BGH hat mit diesem älteren Urteil (1998) entschieden, dass bei mehrfachen Verstößen gegen eine  strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung eine ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führen kann, dass diese – analog zu den Grundsätzen eines Fortsetzungszusammenhangs zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafenforderung

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  • veröffentlicht am 23. April 2021

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, Az. 2 U 37/18
    § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Geschäftsbetrieb, der die Firma „A. S-Anstalt“ führt, wettbewerbswidrig handelt. Anders als durch die gewählte Bezeichnung suggeriert, werde das Unternehmen weder von einer öffentlichen Institution geschaffen und geleitet, noch durch eine solche zumindest beaufsichtigt oder gefördert. Es könne dahinstehen, ob bereits allein die Verwendung der Unternehmensbezeichnung „Anstalt“ für sich genommen ausreicht, um eine unberechtigte Autoritätsanmaßung zu begründen (so wohl Köhler/Bornkamm/Feddersen, 36. Aufl., § 5 Rz. 4.7. und 4.95.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 5 E Rz. 22 a.E.). Dafür spreche, dass das Wort „Anstalt“ zumindest in Bereichen potentieller Betätigung der öffentlichen Hand bzw. potentieller Förderung und Kontrolle durch die öffentliche Hand einschlägige Erwartungen wecken könne und dementsprechend keineswegs nur als Unternehmensgrößenhinweis zu verstehen sei (Teplitzky/Peifer/Leistner/Lindacher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. Aufl., § 5 Rz. 997). Ebenso wenig sei vorliegend entscheidend, ob die Bezeichnung „Anstalt“ im hier relevanten Bereich des Edelmetallankaufs und der Edelmetallverarbeitung üblich sei. Denn die Beklagte zu 1) bezeichne sich nicht lediglich als „Anstalt“ bzw. als „S-Anstalt“, sondern als „A. S-Anstalt“ (Hervorhebung hinzugefügt). Die Kombination der Bezeichnung „A“ und des Begriffs der „Anstalt“ könne Anlass zu der Vorstellung geben, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Einrichtung, nicht aber um einen (rein) privaten Gewerbebetrieb. Aufgrund dieser Irreführungsgefahr bei der Verwendung des Begriffs „A. S-Anstalt“ im gewerblichen Bereich sei zur Vermeidung von Irreführungen zu verlangen, dass die Bezeichnung mit klaren Hinweisen versehen wird, die den privatwirtschaftlichen Charakter des Unternehmens außer Zweifel stellen (vgl. BGH, GRUR 1987, 365, 366 f. – Gemologisches Institut; Brandenburgisches Oberlandesgericht, WRP 2012, 1123). Daran fehle es hier. Dass es sich bei der Beklagten zu 1) um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, rechtfertige keine andere Bewertung. Zwar könne der Zusatz „GmbH“ einschlägige Fehlvorstellungen durchaus abschmelzen und im Zusammenhang mit anderen Faktoren, wie der Verwendung tätigkeitsbezogener Schlagworte in Kürzelform, schließlich zur Zulässigkeit der Unternehmensbezeichnung führen (Teplitzky/Lindacher, a.a.O., Rz. 996). Dies könne der Unternehmenszusatz jedoch nur leisten, wenn die entsprechende Unternehmensbezeichnung auch stets mit dem entsprechenden Unternehmenszusatz verwendet wird. Dies sei bei der Beklagten zu 1), wie bereits die durch die Beklagten als Anlagen B 1 und B 2 vorgelegten Unterlagen belegen, nicht der Fall. So finde sich der Zusatz „GmbH“ in der als Anlage B 1 vorgelegten Rechnung zwar in der Anschrift und in der am Ende der Seite zu findenden Signatur. In dem blickfangmäßig hervorgehobenen, die Bezeichnung „A. S-Anstalt“ enthaltenden Logo suche man einen entsprechenden Zusatz jedoch vergebens. Vergleichbares gelte für die Angaben im Impressum. Auch dort finde sich die Bezeichnung „A. S-Anstalt“ teils mit und teils ohne den Zusatz „GmbH“. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Zur Irreführung, wenn ein Unternehmen mit dem Zusatz „Anstalt“ auftritt).

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