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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. März 2019

    OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2019, Az. 11 B 1033/18
    § 3 Nr. 26 TKG, § 68 Abs. 1 S.1 TKG, § 69 Abs. 1 TKG, § 22 Satz 1 StrWG NRW

    Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Werbeplakate anbringt, von einer Kommune nicht verpflichtet werden kann, diese von sog. Schaltkästen zu entfernen. Als Rechtsgrundlage einer solchen Beseitigungsanordnung käme allein das nordrhein-westfälische Straßenwegegesetz in Betracht. Nach dieser § 22 S. 1 StrWG NRW könne die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die Beendigung einer ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgenden Benutzung der Straße anordnen. Vorliegend fehle es aber bereits tatbestandlich an einer Sondernutzung einer Straße im Sinne des § 18 Abs. 1 S.1 StrWG NRW. Eine Sondernutzung setze die Benutzung der Straße voraus, die über den Gemeingebrauch hinausgehe. Mit anderen Worten müsse der Gemeingebrauch anderer Straßennutzer – wenn auch nur kurzfristig – nicht nur unerheblich beeinträchtigt sein. Dies sei hier nicht der Fall. Die streitgegenständlichen Schaltkästen gehörten im Übrigen zu den Telekommunikationslinien im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. Telekommunikationslinien unterfielen aber nicht dem Regime des Straßenrechts, weshalb die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums durch die streitgegenständlichen Schaltkästen – durch die der Widmungszweck der Verkehrswege regelmäßig nicht dauernd beschränkt werde – kraft Gesetzes nicht als Sondernutzung i. S. d. § 18 StrWG NRW gelte. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wurde Ihre Werbung angegriffen?

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  • veröffentlicht am 5. März 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.02.2019, Az. 2-03 O 242/16
    Az. 16 U 205/17     § 854 BGB, § 903 BGB S.1 BGB, §§ 1004 Abs. 1 S.2 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Pächter eines Immobilienobjekts (hier: E-Werk) zwar nicht aus dem (nur schuldrechtlich, inter partes wirkenden Pachtvertrag, so doch aber) gesetzlichen Hausrecht des Pächters nach …BGB selbst Unterlassungsansprüche geltend machen kann, wenn Fotoaufnahmen der Immobilie ohne seine Einwilligung gewerblich verwertet werden. Weiterhin hat der Senat zu den Umständen entschieden, unter denen Fotos von Immobilien ohne Einholung einer Einwilligung des Eigentümers angefertigt werden dürfen: Danach bedürfe die gewerbliche Verwertung solcher Fotografien selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung der Gebäudeaufnahmen gestattet habe. Nach Auffassung des BGH, so der Senat, sei es das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu beanspruchen. Wer danach Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das nicht frei zugänglich sei, gewerblich herstelle und verwertee, mache sich dabei nach natürlicher Betrachtung einen fremden Vermögenswert nutzbar. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Der Pächter eines Immobilienobjekts ist berechtigt, selbst Unterlassungsansprüche gegen unberechtigte Fotoaufnahmen geltend zu machen).

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  • veröffentlicht am 4. März 2019

    BGH, Urteil vom 04.12.2018, Az. VI ZR 128/18
    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB 

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer rechtswidrigen Berichterstattung über ein prominentes Liebespaar bei ein und demselben Vorkommnis, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die zu Gunsten einer der beiden Personen abgegeben wird, die Wiederholungsgefahr für den Rechtsverstoß zu Lasten der anderen Person entfallen lassen kann. Außerdem komme die „Kerntheorie“ des BGH bei rechtswidrigen Eingriffen in die Privatsphäre durch wahre Tatsachenbehauptungen nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 1. März 2019

    BGH, Urteil vom 21.2.2019, Az. I ZR 98/17
    BGH, Urteil vom 21.2.2019, Az. I ZR 99/17
    § 14 UrhG, § 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97 Abs. 2 S.1 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Im vorliegenden Fall wurde der Unterlassungsanspruch des Künstlers zu Gunsten des den Umbau planenden Hauseigentümers (Kunsthalle Mannheim) verneint. Hinsichtlich eines Vergütungsanspruchs zu Gunsten des Künstlers hat der BGH die Angelegenheit aber an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zur Pressemitteilung Nr. 20/2019 des BGH:

    Haben Sie ein „Kunstproblem“?

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  • veröffentlicht am 28. Februar 2019

    LG Köln, Urteil vom 26.03.2008, Az. 10 O 76/05
    § 437 Nr. 3 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB

    Das LG Köln hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass das Fehlen eines Handbuchs zu einer Software einen Rücktrittsgrund darstellt. Es sei Sache der Klägerin, darzulegen, dass und inwieweit die Software von der Beklagten trotz des Fehlens des Handbuches gleichwohl nutzbringend, mithin in über ein Experimentieren mit der Software hinausgehender Weise, für ihren Geschäftsbetrieb eingesetzt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Fehlendes Handbuch zur Software berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag).

    Haben Sie ein Problem mit Ihrer Software

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  • veröffentlicht am 26. Februar 2019

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) hat in einer Pressemitteilung vom 25.02.2019 (Az. M 1 0188/17 ao) darauf hingewiesen, dass ein Ferrari F430 selbst dann nicht von einem Pkw-Händler mit dem Zusatz „SCUDERIA“ beworben werden darf, wenn der betreffende Ferrari mit einem „SCUDERIA Paket“ ausgestattet ist, alle Umbauten beim TÜV eingetragen sind und der Service bei Ferrari Maranello in Köln gemacht worden ist. Denn bei dem Modell „Ferrari F430 SCUDERIA“ handelt es sich um ein limitiertes Sondermodell, von dem nur ca. 250 Fahrzeuge nach Deutschland importiert wurden und das als Gebrauchtwagen entsprechend bis zu 50% teurer sein kann als ein im Hinblick auf Laufleistung und Alter vergleichbares Fahrzeug der Serienversion. Auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale folgte ein Verfahren vor der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, die eine Irreführung bestätigte, so dass der betreffende zertifizierte Händler eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

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  • veröffentlicht am 25. Februar 2019

    BGH, Beschluss vom 18.12.2018, Az. I ZB 72/17
    § 240 S. 1 ZPO, § 890 ZPO, § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, Art. 9 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 StGBEG

    Der BGH hat entschieden, dass die Vollstreckung einer statt der Zahlung eines Ordnungsgeldes ersatzweise angedrohten Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert ist. Der Senat entschied im Übrigen, dass die Fälle, in denen die Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, in Art. 9 Abs. 2 S. 4 EGStGB abschließend geregelt sind. Der Betroffene war Vorstand einer Gesellschaft, der verboten worden war, ihre Beteiligung an der Planung und Entwicklung eines Oldtimer-Zentrums unter der Bezeichnung „M.“ am Standort „B.“ zu bewerben. Zum Volltext der Entscheidung nachstehend:

    Wollen Sie sich gegen ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft wehren?

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  • veröffentlicht am 20. Februar 2019

    OLG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2019, Az. 2 U 123/18
    § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

    Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. KG laut Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale verboten, Module zur Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen zu bewerben oder in Verkehr zu bringen, wenn die ausgewiesenen Daten der Leistungssteigerung nicht den Tatsachen entsprechen oder für die verwendeten Module kein Teilegutachten vorliegt, was für die Käufer die Notwendigkeit einer kostenpflichtigen Einzelabnahme nach sich zieht, um nicht die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs zu verlieren. Die „RaceChips“ hat zwischen 14 – 37 PS weniger Leistung als beworben („+43 PS / +57 PS“), was der Senat als irreführend erachtete.

    Hat man Sie wegen Irreführung abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 19. Februar 2019

    LG Dortmund, Urteil vom 09.11.2018, Az. 25 O 254/14
    § 3a UWG, § 21 AMG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine sog. „Fett-weg-Spritze“ mit dem Wirkstoff Natriumdesoxycholat nicht angeboten oder verkauft werden darf, wenn nicht zuvor eine arzneimittelrechtliche Zulassung erteilt wurde. Bei diesem Präparat werden die Membrane der Fettzellen zeitgebunden zur Auflösung gebracht, was zu einer Ausscheidung der Fettzellen vom Körper führt. Auf diese Weise wird die Fettzelle zerstört. Die Kammer erkannte nach Anhörung eines Sachverständigen eine membranzerstörende Wirkung und stufte es in der Folge als pharmakologisches Präparat ein, das nicht zugelassen sei. Auf eine Zulassung in Italien konnte sich die Beklagte nicht berufen, da die dortige Zulassung sich nur auf eine Kombination der Spritze mit einem Ultraschallgerät bezog und in dem verfahrensgegenständlichen Fall lediglich die Spritze angeboten und vertrieben worden war.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Arzneimittelverkauf erhalten?

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  • veröffentlicht am 14. Februar 2019

    OLG München, Urteil vom 14.02.2019, Az. 6 U 2188/18
    § 7 GastG, § 3 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 SonntVerkV

    Das OLG München hat entschieden, dass zu den „zubereiteten Speisen“ im Sinne von § 7 Abs. 2 GastG auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot zu rechnen sind. In der Folge darf eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten unterhält, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen. § 7 Abs. 2 GastG lautet: „Der Schank- oder Speisewirt darf außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch 1. Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, 2. Flaschenbier, alkoholfreie Getränke, Tabak- und Süßwaren an jedermann über die Straße abgeben.“ Der Senat hat die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung Nr. 11 des OLG München vom 14.02.2019:

    Wurden Sie wegen Nichteinhaltung der Ladenschlusszeiten abgemahnt?

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