Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. August 2021

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.06.2020, Az. 2-03 O 238/20
    Art. 7 Nr. 1 EuGVVO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für einen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre bei im Ausland niedergelassenen sozialen Medien (hier: Facebook) wegen einer Äußerung des Anspruchstellers nicht der „fliegende Gerichtsstand“ gilt, sondern das Gericht des Wohnsitzes des Anspruchstellers zuständig ist. Zum Volltext der Entscheidung:

    Sperrung des Facebook-Kontos?

    Suchen Sie einen Rechtsanwalt wegen Problemen mit Ihrem Facebook-Konto? Ist ein Post von Ihnen gelöscht worden? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin Fachanwalt für IT-Recht und melde mich bei Ihnen!

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  • veröffentlicht am 24. August 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.05.2021, Az. 6 W 34/21
    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, Art. 9 UMV

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass allein die Abbildung von stilisierten Tieren oder Teddybären auf der Vorderseite von Babykleidung nach den Erfahrungen des angesprochenen Verkehrs aus dekorativen Gründen erfolgt. Der Verkehr sehe in ihnen grundsätzlich kein Kennzeichnungsmittel, sondern ein kindgerechtes Gestaltungsmotiv (hier: Teddyköpfe). Es fehle auch an einer hochgradigen Ähnlichkeit. Hierfür reiche es nicht aus, dass sich die Antragsgegnerin des Teddykopfmotivs bediene. Ein bloßer Motivschutz sei dem Markenrecht fremd (BGH, Urteil vom 23.9.2015, Az. I ZR 105/14, Rn 35 – Goldbären). Der Schutz der Verfügungsmarken erstrecke sich daher nicht allgemein auf das Motiv eines Teddykopfes. Maßgeblich sei die konkrete Ausgestaltung. Der Gesamteindruck der angegriffenen Gestaltungen unterscheide sich maßgeblich von dem Gesamteindruck der Verfügungsmarken. Der Gesichtsumriss sei bei allen angegriffenen Gestaltungen plump und rund, während die Verfügungsmarken ein charakteristisch ausgebildetes Kinn aufwiesen. Auch die Gestaltung innerhalb des Gesichtes weiche – soweit vorhanden – von den Verfügungsmarken 1 und 2 deutlich ab. Die halbkreisförmige Linie im Ohr fehle bei sämtlichen angegriffenen Ausführungsformen. Soweit die Antragstellerin eine Gemeinsamkeit mit dem Steiff-Teddy in den „markanten Knopfaugen“ sehen wolle, handele es sich schlicht um zwei runde Punkte, denen für sich genommen keinerlei Wiedererkennungswert zukomme. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Verwendung von Teddy ist keine markenmäßige Benutzung der Margarete-Steiff-Marke).

    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen im Markenrecht als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.

  • veröffentlicht am 23. August 2021

    BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
    § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB

    Das BAG hat entschieden, dass das in einem Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafeversprechen unwirksam ist, wenn die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung für den Fall verwirkt wird, dass sie das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet. In einer solchen Vertragsstrafe liege eine Übersicherung des Arbeitgebers. Die entsprechende Klausel des Arbeitsvertrages sei damit insgesamt unwirksam. Dass die Vertragsstrafe erst durch eine (angeblich) vertragswidrige außerordentliche Kündigung der Beklagten nach Ablauf der Probezeit unter Geltung der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende verwirkt worden sei, sei unerheblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Vertragsstrafenabrede wirksam sei, sei der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. August 2021

    BGH, Urteil vom 31.05.2001, Az. I ZR 82/99
    § 7 Abs. 1 UWG a.F., § 339 BGB a.F.

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung nur dann unwirksam mache, wenn die Angabe des Anfangstermins – allein oder zusammen mit anderen Umständen – geeignet sei, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu begründen. Dass die Beklagte die Erklärung nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst für die Zeit nach dem Ablauf der Verkaufsaktion abgegeben hat, reiche im vorliegenden Fall daher für sich gesehen nicht zu der Annahme aus, daß sie die Erklärung letztlich nicht ernsthaft abgegeben habe. Die Beklagte habe nachvollziehbare Gründe angeführt, die zwar eine Fortführung der begonnenen Verkaufsaktion nicht rechtfertigen, andererseits aber auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung begründen können, künftig derartige Verkaufsaktionen zu unterlassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. August 2021

    LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020, Az. 3 O 261/20
    § 240 § 5 Abs. 1 EGBGB

    Das LG Paderborn hat entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie „höhere Gewalt“ darstellen. Im vorliegenden Fall wurde den Veranstaltern eines Abi-Balls die Rückerstattung einer für die Feierlichkeiten entrichteten Vorschusses zugesprochen, nachdem im Vertrag formuliert worden war: „Findet die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht statt, so ist von keiner Partei Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.“ Die Abifeier fand auf Grund der Corona-Pandemie nicht statt. Zum Volltext der Entscheidung:

    Schwierigkeiten wegen Corona?

    Suchen Sie einen Rechtsanwalt wegen Problemen mit Ihrem Fitness-Studio? Sind Sie selbst Fitness-Studio-Betreiber und benötigen Sie Hilfe? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich melde mich!

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  • veröffentlicht am 11. August 2021

    LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21
    § 275 BGB, § 326 Abs. 4 BGB, § 346 BGB

    Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Mitglied eines Fitnessstudios, die wärend der Corona-bedingten Schließungszeit entrichteten Mitgliedsbeiträge erstattet verlangen kann. Es hat ausgeführt, dass dem Kläger ein entsprechender Rückzahlungsanspruch zusteht, da der Beklagten die von ihr geschuldete Leistung unmöglich geworden wäre. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass bedingt durch die behördliche Anordnung zur Schließung des Fitness-Studios die Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien entfallen wäre und der Vertrag dahingehend angepasst werden müsste, dass der Vertrag entsprechend um die Schließungszeit zu verlängern wäre. Das Fitnessstudio könne auch kein vorübergehendes Leistungshindernis für sich beanspruchen und die Leistung entsprechend nachholen. Dies sei nur dann möglich, wenn durch das Nachholen der Leistung auch das Interesse des Gläubigers befriedigt werde, das Nachholen also auch seinen Interessen diene. Dies wiederum scheide aus, wenn das Mitglied – wie vorliegend – den Mitgliedsvertrag gekündigt habe. Trotz des geringen Streitwerts des Verfahrens (86,75 EUR) hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtslage. Die Kammer hat nämlich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Revision war zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Aktuell seien deutschlandweit alle Fitnessstudios mit der Situation konfrontiert, dass sie aufgrund von behördlich angeordneten Schließungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Einkommenseinbußen hätten, soweit sie gem. §§ 346, 326 Abs. 4, 275 BGB zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet seien, bzw. wegen § 275 Abs.1 BGB den Anspruch auf Mitgliedsbeiträge verlören. Es bedürfe insoweit einer einheitlichen Rechtsprechung, ob derartige Rückzahlungsansprüche der Mitglieder berechtigt seien bzw. ob die Betreiber die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz erfolgter Schließung verlangen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Problem mit Fitnessstudio

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  • veröffentlicht am 10. August 2021

    LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20
    §97 Abs.2 UrhG, § 97a UrhG, § 287 ZPO, § 32 ZPO, § 33 ZPO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG entfällt, wenn die Abmahnung nicht den Anforderungen aus § 97a Abs. 2 UrhG entspricht. Im vorliegenden Fall hatte die Abmahnung wegen rechtswidriger Verwendung eines Fotos keine Ablichtung oder sonstige eindeutige Konkretisierung des streitgegenständlichen Lichtbilds enthalten. Damit, so die Kammer, sei die Rechtsverletzung nicht genau bezeichnet im Sinne von § 97a Abs. 2 Nr. 2 UrhG. Dies genüge bereits, um die Abmahnung unwirksam zu machen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Abmahnung von Fotoklau ohne Wiedergabe des Fotos ist unwirksam / § 97a Abs. 2 UrhG).

    Abmahnung wegen Fotoklau?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

     

  • veröffentlicht am 6. August 2021

    BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 236/16
    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 23 BGB, § 24 BGB, § 242 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass ein Händler von Staubsaugern (u.a.) nicht berechtigt ist, seinen Onlineshop unter der Domain keine-vorwerk-vertretung.de zu betreiben. Zwar weise er damit auch gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware hin. Es gebe aber, so der Senat, „schonendere Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen“, daher verstoße eine solche Verwendung gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu diene, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeich-ung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen. Die Domain werde damit für Werbezwecke eingesetzt, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgingen. Im Übrigen liege eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke vor, die den Markeninhaber (hier: Vorwerk) gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtige, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Schließlich könne sich der Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet würden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert werde. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Händler für Staubsauger darf nicht die Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ nutzen).

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zu Markeneintragung

    Brauchen Sie für die prozessuale Durchsetzung Ihrer Rechte erfahrene anwaltliche Unterstützung? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt bin ich durch zahlreiche markenrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gern bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte.

  • veröffentlicht am 5. August 2021

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2019, Az. 15 U 71/18
    § 9 PatG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Weiterverwendung von Werbemitteln, die ursprünglich für ein patentverletzendes Produkt verwendet wurden, unverändert weiterverwendet, eine eigenständige Patentverletzung darstellen kann, selbst wenn das beworbene Produkt so geändert wurde, dass eine Patentverletzung ausscheidet. Der Grund für eine Haftung aufgrund der Weiterverwendung einer Werbung liege darin, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei objektiver Betrachtung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles das beworbene Produkt als schutzrechtsverletzend ansähen. Lasse sich die in Rede stehende Werbung gleichermaßen mit der früheren patentverletzenden wie mit der abgewandelten, nicht mehr verletzenden Ausführungsform in Übereinstimmung bringen, werde der Verkehr, insbesondere der Abnehmer, dem die ursprüngliche, schutzrechtsverletzende Ausführungsform bekannt sei, mit Blick auf eine identische Artikelnummer oder sonstiger ihm für die patentverletzende Ausführungsform geläufigen Bezeichnungen – vorbehaltlich etwa einer allgemeinbekannten Produktumstellung (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 10, 138 – Schlachtroboter) – zu der Annahme verleitet, dass mit der betreffenden Werbung weiterhin das frühere, schutzrechtsverletzende Produkt angeboten werde. Vgl. zu der Rechtslage bei Weiterverwendung von Werbemitteln, die ursprünglich für ein patentverletzendes Produkt verwendet wurden, welches nun aber nicht mehr patentrechtsverletzend ist, auch BGH, Urteil vom 16.09.2003, Az. X ZR 179/02 und BGH, Urteil vom 15.03.2005, Az. X ZR 80/04. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Zum Patentrechtsverstoß, wenn alte Werbung für abgeändertes Produkt verwendet wird).

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz für Patentrecht

    Wollen Sie dagegen vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.

  • veröffentlicht am 4. August 2021

    LG München I, Urteil vom 27.07.2021, Az. 33 O 6282/19
    § 5 Abs. 2 MarkenG

    Das LG München I hat entschieden, dass der Name der Band „Dschinghis Khan“ auch nach deren Auflösung noch markenrechtlich geschützt ist. Die zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätte nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft worden seien. Es müsse den Besonderheiten der Musikbranche Rechnung getragen werden. In der Konsequenz könne auch bei Auflösung einer Musikgruppe nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden. Zur Pressemitteilung 21 vom 27.07.2021:

    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen im Markenrecht als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.

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