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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. April 2020

    LG Darmstadt, Urteil vom 05.03.2020, Az. 16 O 50/19,
    § 5 Abs. 1 S.1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Darmstadt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass staatsentlastende Tätigkeiten wie die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU) nur von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und deren Prüfingenieuren angeboten und beworben werden dürfen. Im Vorliegenden Fall hatte der Kfz-Betrieb, wie viele andere Betriebe es als üblich handhaben, mit der Anzeige geworben, „Wir führen für Sie gerne weitere Leistungen durch, wie Haupt- und Abgasuntersuchung … und vieles mehr“. Hiermit, so die Kammer, vermittle der Beklagte aber den unrichtigen Eindruck, dass er selbst mit seinem Karosseriefachbetrieb die beworbenen Untersuchungen übernehmen könne, obwohl er dazu keine Befähigung zur Durchführung der Untersuchungen gemäß Ziffer 3.1.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO habe. Durch die gewählten Formulierungen im Internetauftritt könnten Verbraucher dem Irrtum unterliegen, dass die Prüfungen bei dem Beklagten aufgrund einer eigenen Prüffähigkeit schneller durchgeführt werden könnten als in anderen Werkstätten.

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  • veröffentlicht am 14. April 2020

    LG Köln, Urteil vom 18.02.2020, Az. 31 O 152/19
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass Werbespots für Glücksspiel wettbewerbswidrig sind, wenn damit mittelbare auch Werbung für  Internetseiten betrieben wird, deren Betreiber unstreitig über keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland verfügen. Ohne Belang wi, ob die Betreiber eine Glücksspiellizenz nach einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Der Prüfung eines Verstoßes gegen das Werbeverbot gemäß § 5 Abs. 5 GlüStV stehe nicht entgegen, dass die Ausstrahlung der inkriminierten Werbespots bislang weder von den Landesmedienanstalten, noch von den Glücksspielaufsichten beanstandet worden seien. Der zivilrechtliche Schutz für Mitbewerber und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stünden nämlich grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Kammer merkte an, dass gemäß § 13 GVG die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit begründet sei. Es handele sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iSd. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit: Beide Parteien seien vorliegend privatrechtlich organisiert und übten keine hoheitlichen Maßnahmen aus. Der Kläger stütze seinen Unterlassungsanspruch zudem auf das Wettbewerbsrecht. Anspruchsgrundlage und damit die streitentscheidenden Normen seien insbesondere §§ 3, 3a und 8 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Für diese sei der Zivilrechtsweg eröffnet. Zum Volltext der Entscheidung unten:

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  • veröffentlicht am 8. April 2020

    LG Köln, Urteil vom 22.01.2020, Az. 28 O 193/19
    § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 22 KUG, § 12 S. 2 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Veranstalter eines Musicals, in welchem eine Auswahl von Songs der Sängerin Tina Turner wiedergegeben werden, nicht mit einem Poster werben darf, auf welchem der Eindruck erweckt wird, dass Tina Turner in dem Musical selbst auftrete. Die Kammer sah in dem nachfolgenden Poster eine Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts, nämlich Ihrem Recht, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf und ihrem Recht am eigenen Bild. Zum Volltext der Entscheidung unten:

    Beklagen Sie einen Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht?

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  • veröffentlicht am 7. April 2020

    LG Köln, Urteil vom 11.03.2020, Az. 84 O 204/19
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Dyson seine Lufthandtrocknungsgeräte nicht mit der Erklärung „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ bewerben darf. Die Wettbewerbszentrale hatte hiergegen geklagt. Über die Hygiene von Einmal-Papierhandtüchern zum einen und Lufttrocknern wie den von Dyson angebotenen Geräten zum anderen werde überaus kontrovers diskutiert. So erkläre die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch Institut in Berlin für Einrichtungen des Gesundheitswesens ausdrücklich, dass Handwaschplätze mit wandmontierten Spendern für Einmalhandtücher ausgestattet werden sollten und Lufttrockner in medizinischen Einrichtungen und speziell in Baderäumen ggf. weniger geeignet wären. Ebenso empfehle die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Hygiene beim Händewaschen ausdrücklich die Verwendung von Einmalhandtüchern. Vor diesem Hintergrund sei die behauptete Alleinstellung von Lufttrocknern und damit von Dyson nicht gegeben. Die Kammer beanstandete auch die in der Werbung praktizierte Zitierung von Studien. Dyson habe darauf hinweisen müssen, dass diese in Auftrag gegeben worden seien („Auftragsstudie“). Im Übrigen müsse bei solchen Studien ein Hinweis angebracht werden, welche Institution genau die Studie durchgeführt habe und wo diese Studie zu finden sei. Das LG Köln zog somit Parallelen zu der Werbung mit Testergebnissen. Zur Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (LG Köln: Dyson darf nicht mit der Aussage „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ werben).

    Irreführung in der Werbung?

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  • veröffentlicht am 3. April 2020

    EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az. C-567/18
    Art. 9 EU-VO 207/2009, Art. 9 EU-VO 2017/1001

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt. In der Folge dürfte Amazon für das markenrechtswidrige Angebot von nachgeahmten Davidoff-Parfums nicht haften, solange keine Kenntnis davon besteht, dass markenverletzende Ware eingelagert worden ist. Umgekehrt dürfte Amazon aber nach Benachrichtigung über konkrete Markenfälschung im Rahmen der technischen Möglichkeiten zur Vorsorge verpflichtet sein, dass entsprechende Angebote nicht erneut hochgeladen werden. Die Entscheidung des EuGH knüpft u.a. an die Entscheidung L’Oréal u. a. an (EuGH, Urteil vom 12.07.2011, Az. C-324/09), wonach etwa Verkaufsangebote von Markenfälschungen auf eBay den jeweils anbietenden Händlern (Kunden des Marktplatz-Betreibers eBay) anzulasten sind, nicht aber eBay selbst. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Amazon haftet vor Kenntnis nicht für die Einlagerung und Versendung von Markenfälschungen seiner Händler).

    Rechtsanwalt für Anmeldung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)

    Für die Anmeldung einer Unionsmarke sollten Sie auf einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zurückgreifen. Oder wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie vielleicht Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 2. April 2020

    BVerfG, Beschlusss vom 20.11.2019, Az. 1 BvR 2400/17
    § 93a Abs. 2 BVerfGG

    Das BVerfG hat im vorliegenden Fall eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen mehrere Entscheidungen des OLG Dresden zu wettbewerbsrechtlichen Verfahren, bei welcher von einem Amazon-Händler der unterlassene Hinweis auf die OS-Plattform der EU einschließlich einer notwendigen Verlinkung auf diese thematisiert wurde. Der Beschwerdeführer, ein Wettbewerbsverband, war der Ansicht, dass das OLG Dresden von der Rechtsprechung des OLG Hamm, OLG München und OLG Karlsruhe abgewichen sei und sodann -willkürlich – die Revision nicht zugelassen habe. Der Senat entschied nunmehr, dass der Wettbewerbsverband schon nicht dargelegt habe, dass sich die Entscheidungen auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten. Im Übrigen habe es sich im Fall des OLG Hamm lediglich um einen Hinweisbeschluss, also eine vorläufige Rechtsansicht, gehandelt. Bei dieser Entscheidung des BVerfG ist zu beachten, dass nicht entschieden wurde, dass trotz des Vorliegens unterschiedlicher wettbewerbsrechtlicher Bewertungen ein und desselben Sachverhalts (hier: fehlender Hinweis und Verlinkung auf OS-Plattform) durch mehrere Oberlandesgerichte, die Revision nicht zugelassen werden muss. Eine solche pauschale Feststellung hat das Gericht gerade nicht getroffen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie rechtliche Probleme wegen fehlender OS-Plattform?

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  • veröffentlicht am 1. April 2020

    Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern, ist in diesen Tagen höchstes Gut. Aus der Presse ist hinlänglich bekannt, dass Schutzbekleidung (Masken, Kittel) und Desinfektionslösungen Mangelware sind.

    1. Projekt, das helfen will

    Verschiedene  Projekte versuchen, diesem Zustand abzuhelfen. Aus diesem Grund helfe ich ausnahmsweise gerne, die Reichweite eines Projekts aus Schleswig-Holstein (für die ganze Bundesrepublik Deutschland) zu erhöhen. Unter dem Motto „Masken nähen – Menschen helfen“ findet sich unter https://maskmaker.de/ eine Website, auf der viele förderungswürdige Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet um Unterstützung bei der aktuell notleidenden Materialversorgung bitten, so dass ihnen direkt mit Materialien geholfen werden kann.

    2. Nutzen und Schaden von Stoffmasken

    Wissenschaftliche Studien über einen tatsächlichen Schutz solcher Stoffmasken liegen, soweit ersichtlich, nicht vor. Demgegenüber liegen Studien vor, nach denen Stoffmasken, die von den Trägern oft gewaschen und wiederverwendet werden, tatsächlich schädlich sein können, weil die Stoffmasken zu einem Nährboden für Krankheitserreger werden können. Als Einmalprodukte verwendet, dürfte die Verwendung solcher Masken jedoch zumindest passiv zur Vorbeugung der Infektion anderer hilfreich sein. Selbstverständlich können den Bedarfanmeldern nicht nur Behelfsmasken gespendet werden, sondern auch industriell hergestelltes, ggf. zertifiziertes Material, wobei neben speziellem, medizinisch zertifizierten Schutzmaterial insbesondere Schutzmasken der Güte FFP3 von Vorteil sind. Viel Erfolg!

    3. Anwaltliche Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung einer Maske als „Mundschutz“

    Die häufig ehrenamtlichen Helfer haben sich bei dem Angebot ihrer Ware u.a. an das Medizinproduktegesetz (MPG) zu halten. Dem Vernehmen nach sollen Angebote von „Mundschutz“ bereits anwaltlich kostenpflichtig abgemahnt worden sein.

    Gemäß § 7 Abs. 2 MPG (hier) ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,
    2. fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
    3. zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.

    Das Angebot einer Maske als „Mundschutz“, die einen Schutz (vor dem Coronavirus) nicht gewährleisten kann und auch nicht auf Studien verweisen kann, die einen (solchen) Schutz belegen, würde gegen § 7 Abs. 2 MPG verstoßen. Da § 7 Abs. 2 MPG ein Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) spricht von „Behelfs-Mund-Nasen-Masken aus handelsüblichen Stoffen“ oder „Community-Masken“ (hier). Es rät Herstellern von Masken: „Es ist im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf. Vielmehr sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt.“

  • veröffentlicht am 31. März 2020

    AG Köln, Schlussurteil vom 05.03.2020, Az. 120 C 137/19
    § 280 BGB, § 286 BGB

    Das AG Köln hat entschieden, dass die anwaltliche Geschäftsgebühr auch bei Erstellung eines mittels Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst wird. Das Amtsgericht hat allerdings die Berufung zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Sie wollen sich gegen einen Waldorf Frommer Mahnbescheid wehren?

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht, der Ihre Filesharing-Abmahnung prüft oder Folgen hieraus bearbeitet? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit Filesharing-Abmahungen, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 30. März 2020

    KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 10 W 13/20
    § 14 Abs. 4 TMG, § 185 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen einen Beschluss des LG Berlins teilweise berechtigt ist, nachdem das LG Berlin nur einige (6) von insgesamt 22 Nutzerkommentaren mit Hassnachrichten und Beleidigungen gegen die Politikerin als nicht mehr von der Meinungsfreiheit ansah und ihren Antrag auf  Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Übrigen abgelehnt hatte. Der Senat gab Künast bei weiteren 6 Kommentaren Recht. Anwürfe wie „Pädophilen-Trulla“, „Die ist Geisteskrank“, „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren“, „Gehirn Amputiert“ oder „Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck“ wurden – teilweise überraschend – als rechtlich noch zulässig erachtet; Formulierungen wie „Pfui, du altes grünes Dreckschwein …“ oder „Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!“ wurden hingegen als Beleidigung gemäß § 185 StGB eingestuft. Letztere Äußerungen wiesen, so der Senat, „einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. die dem gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen“ ließen. Facebook muss daher auch in diesen Fällen über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden sei, sowie über den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen. Zur Pressemitteilung des KG Berlin:

    Brauchen auch Sie einen Rechtsanwalt gegen Facebook?

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht, der Ihre Interessen gegen Facebook (z.B. auf Auskunftserteilung) durchsetzt? Haben Sie Mobbing über einen oder mehrere Facebook-Accounts zu beklagen? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit den sozialen Netzwerken bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 24. März 2020

    BGH, Beschluss vom 30.01.2020, Az. I ZB 61/17
    Art. 3 Abs. 1 lit. b EU-RL 2008/95/EG, Art. 4 Abs. 1 lit. b EU-RL Richtlinie 2015/2436/EU, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 

    Der BGH hat entschieden, dass dem Kennzeichen „#darfderdas?“ nicht schlechthin markenrechtlicher Schutz versagt werden darf. Die Vorinstanz, das Bundespatentgericht, hat entschieden, dass der angemeldeten Wortmarke für Textilien etc. jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 – #darfer-das? I, mwN). Eine Unterscheidungskraft setze voraus, dass das fragliche Kennzeichen vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst werde, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichne und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheide. Das Bundespatentgericht hatte die fehlende Unterscheidungskraft im konkreten Fall damit begründet, dass die angemeldete Marke vom angesprochenen Verkehr stets nur als eine aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache zusammengesetzte Zeichenfolge und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Bei der Prüfung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft sei auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abzustellen. Auf ebenfalls denkbare – aber weniger wahrscheinliche und auch praktisch nicht so bedeutsame – anderweitige Verwendungen komme es nicht an. Hier sei eine Verwendung der Zeichenfolge als deutlich sichtbarer Schriftzug auf der Vorderseite oder Rückseite von Bekleidungsstücken wie T-Shirts oder als erkennbarer Schriftzug auf Kopfbedeckungen oder Schuhwaren die wahrscheinlichste und zugleich eine praktisch bedeutsame Verwendungsform. Eine anderweitige Verwendung des Zeichens für diese Waren, beispielsweise auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, sei zwar ebenfalls denkbar, aber weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam. Der BGH urteilte nun aber, dass eine solche Sichtweise nicht Bestand haben könne. Die Prüfung der Unterscheidungskraft könne nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam sei und der Anmelder keine konkreten Anhaltspunkte geliefert habe, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machten. Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren habe das Bundespatentgericht zu klären, ob unter Berücksichtigung der verschiedenen Verwendungsarten, insbesondere auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, der Verkehr das Zeichen #darferdas? als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden).

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