Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 4. April 2022

    LG Berlin, Urteil vom 07.12.2021, Az. 103 O 110/20
    § 3 UWG, Nr. 2 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit einem abgelaufenen Gütezertifikat (hier: TÜV-Zertifikat für geprüfte Abrechnungsgenauigkeit) wettbewerbswidrig ist. Verklagt wurde ein Energieversorgungsunternehmen. Das hatte in einem Kundenanschreiben mit einem Siegel des TÜV Saarland über geprüfte Abrechnungsgenauigkeit geworben. Auf dem Kundenschreiben fand sich unterhalb des Gütesiegels der Hinweis: „Gültig bis 25.06.2020“. Das Kundenschreiben wurde aber erst nach diesem Zeitpunkt versandt. Die Irreführung sei, so die Kammer, nicht durch den klarstellenden Hinweis „Gültig bis 25.06.2020“ aufgehoben worden. Das TÜV-Logo trete gegenüber dem klarstellenden Hinweis blickfangmäßig hervor und erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen abstrakte Gütevorstellungen. Zudem rechne kein Adressat ernsthaft damit, dass mit einer ungültigen Zertifizierung geworben werde.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

    Rechtsanwalt bei Wettbewerbsverletzung (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz)

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem Wettbewerbsverstoß? Rufen Sie mich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 29. März 2022

    LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2021, Az. 327 O 407/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ein Portal besitzen, welches „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Diese könnten nicht einfach vorgeben, so die Kammer, dass sie das Geschäftsmodell oder die daraus resultierenden Tathandlungen nicht aktiv steuerten; sie trügen diesbezüglich vielmehr schon eine sekundäre Darlegungslast. Im Übrigen ergäbe sich für sie eine persönliche Haftung aus mittätersschaftlichem Handeln, indem sie eine Tatherrschaft kraft Kontrolle und Steuerung des von dem Portal ausgeführten Geschäftsmodells innehätten. Das LG Hamburg ging jedoch noch weiter: Die angesprochene sekundäre Darlegungslast könne auch denjenigen treffen, der keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zu dem Portal aufweise. Indizien für eine die sekundäre Darlegungslast auslösende Mittäterschaft wären dann u.a. die Übernahme der Gestaltung eines anderen Portals, Verlinkungen zwischen den Portalen und die Übernahme der Kunden des anderen Portals. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es ist zwischenzeitlich Berufung bei dem OLG Hamburg eingelegt worden (Az. 15 U 124/21). Bemerkenswert: Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens wurde auf über 300.000 EUR bemessen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. März 2022

    KG Berlin, Beschluss vom 17.01.2022, Az. 5 W 152/21
    § 32 RVG, § 68 GKG, § 63 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO

    Das KG Berlin hat entschieden, dass der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails nur noch 3.000 EUR beträgt. Unerheblich sei dabei, ob der Empfänger privat oder gewerblich betroffen sei. An seiner anderslautenden Rechtsprechung, nach der die Zusendung einer Werbe-E-Mail im gewerblichen Bereich auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ohne weiteres den Ansatz eines Wertes von 6.000,00 EUR rechtfertige, hielt der Senat „nach nochmaliger Überprüfung“ nicht mehr fest. Allerdings sei bei der Zusendungen mehrerer E-Mail-Schreiben der Streitwert angesichts des hiermit einhergehenden höheren Angriffsfaktors grundsätzlich für jedes weitere Schreiben um 1/3 zu erhöhen (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 5 W 121/19, S. 3). Stünden hingegen mehrere E-Mail-Schreiben allerdings in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, sei eine Erhöhung um insgesamt 10% ausreichend, um dem erhöhten Angriffsfaktor der erneuten Belästigung durch eine weitere Zusendung mit werblichem Inhalt Rechnung zu tragen (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, Az. 5 W 1146/20, S. 3 f. und KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20, S. 22). Werde nun noch neben der Gesellschaft der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen,  sei ein weiterer Aufschlag auf den Streitwert in Höhe von – je Geschäftsführer – 1/5 vorzunehmen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, A. 5 W 1146/20, S. 3 und KG Berlin, Beschluss vom 24.06.2020, Az. 5 W 1035/20, S. 2; KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 5 W 121/19, S. 3). Interessant: Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe sei der Gegenstandswert für die Hauptsache mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor in gefestigter Rechtsprechung des Senats mit 4.000,00 EUR anzusetzen, wenn der Angerufene hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen sei und aufgrund der hiermit einhergehenden Belästigung in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen werde (KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, Az. 5 W 1144/20, S. 4). Dies gelte auch für einen Werbeanruf im gewerblichen oder beruflichen Umfeld (anders noch KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20, S. 21). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. März 2022

    LG Köln, Urteil vom 13.01.2022, Az. 14 O 127/20
    § 97UrhG, §8 UWG, §2 Abs. 1 Nr. 3UWG, § 11 UWG, § 5 Abs. 1 TMG

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Unterlassungsschuldner, der ein fremdes Video rechtswidrig verwendet und nach Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, nicht verpflichtet ist, einen Dritten zur Löschung des Videos anzuhalten, wenn dieser das Video autonom auf seiner Facebook-Konto hochgeladen hat. Hier ist weder von einer Störereigenschaft auszugehen, noch gibt ein (lediglich) auf das Verhalten des Unterlassungsschuldners abhebendes Unterlassungsversprechen dies her. Ergänzend wurde noch die Frage behandelt, ob zwischen dem Betreiber einer Facebook Seite, der regelmäßig Videos zur Unterhaltung bereitstellt, und einem Stand Up Comedian, der auf seinem Instagram Account regelmäßig humorige Videos bereitstellt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Dies wurd bejaht. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 15. März 2022

    BGH, Urteil vom 24.02.2022, Az. I ZR 2/21
    § 22 S.1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 4 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, Art. 5 Abs. 3 S.1 GG

    Der BGH hat entschieden, dass für eine Show, in der die Lieder von Tina Turner nachgesungen werden, zwar mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Dies sei noch von der Kunstfreiheit gedeckt. Allerdings dürfte dabei nicht der Eindruck erweckt werden, Tina Turner unterstütze die Show oder wirke sogar an ihr mit. Der Senat folgte dem OLG Köln, dass den Plakaten der Beklagten nicht die unwahre Tatsachenbehauptung zu entnehmen ist, die klagende Tina Turner unterstütze die Show der Beklagten oder wirke sogar an ihr mit. Die Plakate enthielten keine ausdrückliche Aussage darüber und seienauch nicht in diesem Sinne mehrdeutig. Betroffen waren folgende Plakate:

    Zur Pressemitteilung des BGH 24/2022: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. März 2022

    AG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.01.2022, Az. 907 Ds 6111 Js 250180/19
    § 86a Abs.1 Nr.1 StGB a.F., § 86a Abs.2 StGB a.F., § 86 Abs.1 Nr.4 StGB a.F., § 130 Abs.2 Nr.1 a) StGB, § 130 Abs.1 Nr.1 StGB a.F., § 52 StGB

    einen Videoausschnitt, in dem Adolf Hitler gezeigt wirdDas AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Vorhaltung eines Videos von Adolf Hitler im Whatsapp-Status-Bereich, das u.a. mit den Sätzen unterlegt ist „ICH HABE GEGEN DIE JÜDISCHE TYRANNEI GEKÄMPFT“ und „STEH AUF NICHTJUDEN DER WELT ORGANISIERT EUCH GEGEN DIE JÜDISCHE TYRANNEI UND KÄMPFT UM EUER VOLK“ u.a. den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die verhängte Geldstrafe von 750,00 EUR begründete das Gericht u.a. wie folgt: Innerhalb des Strafrahmens sei zugunsten des Angeklagten insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die Tat bereits mehr als zwei Jahre in der Vergangenheit gelegen habe, er die Tatbegehung gestanden habe, keine Erkenntnisse zu einem tatsächlichen Verbreitungserfolg vorgelegen hätten, so dass zu Gunsten des Angeklagten anzunehmen gewesen sei, dass das Video aufgrund seiner Tat nur von einer geringen Anzahl von Menschen tatsächlich wahrgenommen worden sei, sowie der Umstand, dass zugunsten des Angeklagten davon auszugehen war, dass er das Video in Hinblick auf den volksverhetzenden Inhalt lediglich aufgrund von Sorg- und Gedankenlosigkeit geteilt habe, er jedoch nicht die mit dem Video verbundene Ideologie geteilt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. März 2022

    BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20
    § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S.1 UWG, § 9 HWG, § 630a Abs. 2 BGB; § 7 Abs. 4 MBO-Ä

    Der BGH hat entschieden, dass sich die für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr auf identische Verletzungshandlungen und alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt, erstreckt. Dabei hat der I. Zivilsenat auch die Tücken eines Unterlassungsantrags offen gelegt, der über eine zulässige Verallgemeinerung (zur Abdeckung kerngleicher Verstöße) hinausgeht. Im konkreten Fall hatte die Klägerin der Beklagten u.a. verbieten lassen wollen, für jedes Leiden ohne Weiteres ärztliche Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen per App anzubieten. Insoweit bestehe aber nicht einmal eine Erstbegehungsgefahr, da der Patient vor einer Kontaktaufnahme des Arztes mit einem sog. „Concierge“ zu sprechen habe, welcher darauf hinweise, dass der Patient alternativ zum traditionellen Arztbesuch die App nutzen könne, und der ihm den dafür erforderlichen Zugangscode erst bei entsprechendem Interesse zuschicke. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 28. Februar 2022

    OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az. 9 U 134/21
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Ab.s 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG

    Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler sich die Bewertung „Arrogant und wenig hilfsbereit. Kein wirklicher Einsatz für einen potentiellen Käufer. Ich rate ab, auch für eventuelle Verkäufer“ bei Google Places gefallen lassen muss, insbesondere dann, wenn er sich auf dieser Bewertungsplattform aktiv registriert hat. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Wollen Sie sich zum Thema Abmahnung oder einstweilige Verfügung beraten lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Rufen Sie mich an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und IT-Recht durch zahlreiche Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 16. Februar 2022

    LG Karlsruhe Beschluss vom 19.1.2022, Az. 13 O 3/22 KfH
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Facebook (bzw. Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn es Nutzer, die einen nicht-angeklickten (nicht gelesenen) Beitrag teilen wollen, mit einem Hinweis daran erinnert, den betreffenden Beitrag zunächst zu lesen. Die beiden Hinweise lautete: „Weißt du wirklich, was du da gerade teilst? Damit du umfassend informiert bist, worum es in diesem Artikel geht, nimm dir bitte die Zeit, ihn erst zu lesen.“ und „Sieh dir genau an, was du teilst, bevor du es teilst. Um zu wissen, was du teilst, ist es immer eine gute Idee, Artikel erst selbst zu lesen.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Februar 2022

    OLG Dresden, Endurteil vom 10.08.2021, Az. 4 U 1156/21
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass auch dann, wenn ein Website-Betreiber eine beanstandete Äußerung auf Aufforderung löscht, der Unterlassungsanspruch fortbesteht, jedenfalls dann, wenn die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert und die Äußerung im nachfolgenden Prozess verteidigt wird. Zugleich hat der Senat darauf hingewiesen, dass nicht gegen jede unwahre Tatsachenbehauptung im Wege der Unterlassung vorgegangen werden kann. Derartige Abwehransprüche schieden etwa aus, wenn die Tatsachenbehauptung „wertneutral“ seien und sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild auswirkten. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Wollen Sie sich zum Thema Abmahnung oder einstweilige Verfügung beraten lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Rufen Sie mich an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und IT-Recht durch zahlreiche Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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