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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 12. September 2019

    OLG Celle, Urteil vom 09.07.2019, Az. 13 U 31/19
    § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, § 7 Abs. 2 FertigPackV, § 42 Abs. 1 MessEG, Art 9 Abs. 1 lit e EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 1 Buchst b EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 3 Anh. 9 Nr. 1 lit. c EUV 1169/2011, Art. 23 Abs. 3 Anh. 9 Nr. 4 EUV 1169/2011

    Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in Kapselform vertrieben wird („in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird“), wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben wird. Dann aber, so der Senat, bestehe keine Pflicht zur Grundpreisangabe. Der Entscheidung vorausgegangen war das Urteil des LG Lüneburg vom 15.03.2019 (Az. 11 O 6/19, Urteil). Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie eine Abmahnung wegen falscher Preisangabe erhalten? Geht es um Grundpreise?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Irreführung erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 11. September 2019

    EuGH, Urteil vom 04.09.2019, Az. C-686/17
    Art. 113a Abs. 1 EU-VO 1234/2007; Art. 23 Abs. 1 lit b EU-VO 2913/92; Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. i EU-RL 2000/13/EG 

    Der EuGH hat entschieden, dass Champignons, die in den Beneluxstaaten angezüchtet werden und in Deutschland zur Ernte reifen (hier: 5 bzw. 15 Tage) mit dem Hinweis „Ursprung: Deutschland“ versehen werden dürfen. Für pflanzliche Erzeugnisse, darunter Champignons, habe der Gesetzgeber bestimmt, dass das Ursprungsland dieser Erzeugnisse ungeachtet ihres Erzeugungsorts das Land sei, in dem sie geerntet worden seien, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden seien. Zu dem Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

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  • veröffentlicht am 10. September 2019

    LG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2019, Az. 12 O 263/18
    § 97 Abs. 1, UrhG, § 97a UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, § 19 UrhG, § 19a UrhG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nutzung einer Musikkomposition für ein Bühnenstück nicht über die GEMA lizensiert werden kann, wwenn es nicht nur um bloße Hintergrundmusik, sondern einen integralen Bestandteil des Bühnenstücks handelt. Die streitgegenständliche Nutzung durch die Beklagte könne nur dann über die GEMA lizenziert werden, wenn es sich hierbei um ein „kleines Recht“ (Vervielfältigungs- und Senderechte) gehandelt habe und nicht ein sog. „großes Recht“. Die streitgegenständlichen Rechte hätten auch deswegen nicht von der GEMA  lizenziert werden können, da sie dem Ausschluss des § 1 lit. a des GEMA-Berechtigungsvertrags unterfielen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Düsseldorf: Zur urheberrechtswidrigen Übernahme einer kurzen Musikkomposition für eine andere Inszenierung):

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  • veröffentlicht am 4. September 2019

    OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2019, Az. 2 U 1260/17
    § 307 BGB, § 312a Abs. 3 S. 1 BGB, § 321k Abs. 1 S. 1 BGB

    Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Verpflichtung von Kreuzfahrt-Passagieren zur Zahlung von Trinkgeldern („Trinkgeldempfehlung“) unwirksam ist, selbst wenn die Passagiere eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) haben. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 3. September 2019

    LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2019, 312 O 341/18
    § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 6 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass nicht jedes Influencing als geschäftliche Handlung den wettbewerbsrechtlichen Regeln unterworfen ist. Zwar erkannte die Kammer, dass die Schwierigkeit des Nachweises einer geschäftlichen Handlung im Bereich des „Influencings“ gerade darin liege, dass der entgeltlich-werbende und damit geschäftliche Charakter von Werbung auf Instagram oft wesensmäßig verschleiert werde, um durch eine privat erscheinende Präsentation der Postings glaubhafter zu erscheinen und größeres Interesse zu erwecken, als erkennbare „echte“ Werbung der Unternehmen selbst. Es sei jedoch auch der Grundsatz der Meinungsfreiheit zu beachten, der es Privaten auch erlaube, sich zu wirtschaftlichen Fragen und auch zu Unternehmen und Produkten zu äußern und in dem Zusammenhang ebenso negative wie positive Empfehlungen auszusprechen (BGH Urt. vom 20.03.1986, Az. I ZR 13/8 – Gastrokritiker). Es komme im Ergebnis auf die Begleitumstände an, die indiziellen Charakter für das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung haben könnten. Maßgeblich komme es darauf an, ob entweder ein Entgelt bezahlt worden sei oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben gewährt oder wenigstens in Aussicht gestellt worden seien. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass auch private Posts mit selbst gekauften Produkten dazu dienen könnten, Aufmerksamkeit bei potentiellen Werbekunden zu erzeugen und den Marktwert für zukünftige Werbeaktionen zu steiger, womit zumindest auch das eigene gewerbliche Handeln gefördert werden könne. Ein Indiz für geschäftliches Handeln könne ferner sein, dass die betroffene Person eine „Influencerin“ mit einer hohen Followerzahl sei (was bei einer Follower-Zahl von 5.000 noch nicht gegeben sei, eher ab 60.000). Hieraus könne sich ein grundsätzliches Bestreben ergeben, andere Nutzer zum Kauf von Produkten zu animieren und damit selbst Geld zu verdienen oder geldliche Vorteile zu ziehen. Auch die Verlinkung bei einer Vielzahl von Produkten auf die jeweilige Unternehmerseite könne ein Indiz für eine geschäftliche Handlung sein. Im vorliegenden Fall konnte die Influencerin eine einstweilige Verfügung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung abwehren, dass sie weder auf ihrem Instagram-Account, noch in sonstigen Medien gegen Entgelt als Werbende für irgendwelche Unternehmen oder Produkte aufgetreten sei, dass sie nicht geschäftlich oder mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sei und noch nie Geld, Rabatte oder sonstige Gegenleistungen von einem Unternehmen erhalten habe, dass sie alle Kleidungsstücke, Accessoires, Reisen, Hotelaufenthalte, Restaurant- und Barbesuche selbst finanziert oder von ihren Eltern bezahlt bekommen habe. Dabei legte die Influencerin eine „große Anzahl von Rechnungen“ vor. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg: Nicht jeder Influencer betreibt wettbewerbswidrige (Schleich-) Werbung).

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  • veröffentlicht am 27. August 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.07.2019 – Az.: 6 U 51/19
    § 9 Abs. 2 ElektroG, § 3a UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb von Leuchten und Leuchtmitteln im Internet ohne das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne zu verwenden, wettbewerbswidrig ist. Die Frage, ob ein Verstoß gegen das ElektroG, in welchem das Symbol gesetzlich geregelt ist (§ 9 Abs. 2 ElektroG), als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden kann, ist umstritten. Der gesetzgeberische Zweck des ElektroG, die Umwelt zu schützen, spreche dagegen, dass die darin enthaltenen Normen als Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG gälten. Im vorliegenden Fall entschied der Senat, dass § 9 Abs. 2 ElektroG mittelbar sehr wohl dem Verbraucherschutz diene und somit eine Marktverhaltensregelung darstelle. Dies ergebe sich bereits aus § 1 S. 3 ElektroG, wonach das ElektroG zur Erreichung der abfallwirtschaftlichen Ziele „das Marktverhalten der Verpflichteten regeln“ solle. Hiervon abgesehen könne der Verbraucher anhand des Symbols vor dem Erwerb des Produkts erkennen, dass er das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen dürfe, wodurch ein besonderer Entsorgungsweg zu wählen sei. Die Vorschrift regele damit ein produktbezogenes Gebot. Der Verbraucher werde bei Verstößen darüber getäuscht, dass er ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Produkt erwerbe. Das OLG Köln (Urteil vom 20.02.2014, Az. 6 U 118/14, hier) hatte in Hinblick auf § 9 Abs. 2 ElektroG noch entschieden, dass der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich auch Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden würden, nicht ausreiche.

  • veröffentlicht am 23. August 2019

    OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019, Az. 6 U 6/19
    Art. 2 lit. h RL 95/46/ EG, Art. 7 Abs. 4 DSGVO, Art. 42 DSGVO, § 7 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden kann. Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit dieser Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt habe und der Geschäftsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend klar beschrieben worden sei (hier: „Strom & Gas“). „Freiwillig“ sei gleichbedeutend mit „ohne Zwang“ iSd des Art. 2 lit. h RL 95/46/ EG (engl. beide Male „freely“). Der Betroffene müsse, so das OLG Frankfurt a.M., eine echte oder freie Wahl haben und somit in der Lage sein, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (Erwägungsgrund Art. 42 DSGVO). Insbesondere dürfe auf den Betroffenen kein Druck ausgeübt werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel, reiche dafür nicht aus (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 7 Rn. 149 f). Einer Freiwilligkeit stehe nach der Rechtsprechung des Frankfurter Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 – Überschaubare Partner- liste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 – Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft sei. Der Verbraucher könne und müsse selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ sei. Die Einwilligung des Verbrauchers erfülle diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergebe, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst würden, d.h. auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich beziehe (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 – Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25). Unabhängig von einer etwaigen AGB-Kontrolle sei eine Einwilligungserklärung daher unwirksam, wenn sie nicht klar erkennen lasse, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sich die Einwilligung erstrecken solle (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 7 Rnr. 149 g). An der erforderlichen Klarheit könne es fehlen, wenn bereits die Anzahl der Unternehmen, zu deren Gunsten eine Werbeeinwilligung erteilt werden solle, so groß sei, dass sich der Verbraucher realistischer Weise nicht mit all diesen Unternehmen und deren Geschäftsfeldern befassen werde (vgl. Senat – Partnerliste a.a.O., Rn. 26: 59 Unternehmen). Davon könne hier jedoch angesichts der acht in der Einwilligungserklärung aufgeführten Unternehmen noch nicht die Rede sein.

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  • veröffentlicht am 22. August 2019

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2019, Az. 3-06 O 67/18
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, § 3 SpielV, § 3 SpielV

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gaststättenbetreiber als „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht mehr als drei Geldspielgeräte aufstellen darf, anderenfalls er sich wettbewerbswidrig verhalte. Dagegen sei es ihm nicht verboten, gleichzeitig Geldspielgeräte und Wettterminals aufzustellen. Das entsprechende Trennungsgebot gelte nicht für Gaststätten, sondern nur für Spielhallen und Spielbanken. Bei der Gaststätte des Beklagten handele es sich auch nicht um eine Spielhalle. Nach § 3 Abs. 7 GlüStV seien Spielhallen Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend den in der Norm genannten Zwecken dienten. Im Betrieb des Beklagten befänden sich zwar Spielgeräte, überwiegend diene die Gaststätte jedoch der Bewirtung von Gästen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig).

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  • veröffentlicht am 21. August 2019

    LG München II, Urteil vom 14.08.2019, Az. 2 HK O 513/19 – nicht rechtskräftig
    § 10 Abs. 1 S.5 AMG

    Das LG München II hat entschieden, dass der Hinweis auf eine geänderte Rezeptur auf einer Packung für Arzneimittel keine Werbung darstellt und somit als sachbezogene Information zulässig ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG dürfen lediglich der gesundheitlichen Aufklärung dienliche Angaben verwendet werden. Während die Wettbewerbszentrale den HInweis „gänderte Rezeptur“ als Werbung für eine „verbesserte Rezeptur“ wertete, ging die Kammer davon aus, dass der Verbrauchers die Information erade bei einem für die „Dauernutzung“ geeigneten Präparat nicht mehr zur Kenntnis nehme. Bei dem Hinweis „veränderte Rezeptur“ handele es sich um einen sog. „Störer“ auf der Packung, der den Leser zum Lesen der Gebrauchsinformation animiere.

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  • veröffentlicht am 19. August 2019

    BGH, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 1 StR 188/19§ 222 StGB, § 229 StGB, § 22 StGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform im Darknet, über welche einem Amokläufer eine von diesem verwendete Waffe nebst Munition verkauft wird, für die anschließenden Tötungsdelikte wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt werden kann. Zwar habe der Angeklagte nichts von den Amok-Plänen des späteren Schützen gewusst. Aber er hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen könne, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetze. Dies gelte, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über ein vorausgegangenes Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden sei. Zur Pressemittung Nr. 109/2019 de BGH vom 19.08.2019:

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