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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 25. Oktober 2019

    LfDI Baden-Württemberg, Bescheid vom 09.05.2019
    § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 LDSG, 83 Abs. 5 DS-GVO

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in HÖhe von 1.400,00 EUR verhängt. Der Polizeibeamte hatte ohne dienstlichen Bezug unter Verwendung seiner dienstlichen Benutzerkennung über das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrbundesamtes die Halterdaten bezüglich des Kfz-Kennzeichens einer privaten Zufallsbekanntschaft abgerufen, um mit der Geschädigten telefonischen Kontakt aufzunehmen. Zur Pressemitteilung vom 18.06.2019 (LfDI Baden-Württemberg: Bußgeld gegen Polizeibeamten wegen Datenmissbrauchs zu privaten Zwecken).

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    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 23. Oktober 2019

    OLG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019, Az. 3 U 1523/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 GG

    Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass über Xavier Naidoo nicht geäußert werden darf „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Nach Ansicht des Senats liegt ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Die Äußerung habe gerade vor dem historischen Hintergrund eine Prangerwirkung und setze das Ansehen des Klägers herab. Das OLG Dresden hatte demgegenüber ein halbes Jahr vorher geurteilt, die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ wären als zulässige Meinungsäußerungen zu werten (OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19, vgl. OLG Dresden: Die Behauptungen, jemand sei „rechtsnational“ oder „ein braunes Schaf“ stellen Meinungsäußerungen dar). Zur Pressemitteilung 33 vom 22.10.2019:

    Wollen Sie sich gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Wehr setzen?

    Benötigen Sie Hilfe wegen einer Beleidigung – oder umgekehrt hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 22. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15
    § 5a Abs. 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Hinweis auf ein Prüfzeichen (hier: LGA tested) für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung hat. Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden sei und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweise. In diesem Zusammenahng bestünde ein erhebliches Interesse des Verbrauchers, die Vergabekriterien für ein bestimmtes Gütesiegel zu erfahren. Die Verwendung des Prüfzeichens ohne Erläuterung der Vergabekriterien (auch durch Sternchenhinweise etc.) sei wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie „LGP tested“ ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren).

    Haben Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung mit einem Prüfzeichen erhalten?

    Benötigen Sie Hilfe wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

  • veröffentlicht am 21. Oktober 2019

    OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019, Az. 3 U 117/18
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 12 Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/11 (LMIV)

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Dringlichkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsantrags nicht verloren geht, wenn der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verfügung nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts seinen Antrag nachbessert und zudem weitere Abbildungen des angegriffenen Produkts einreicht, wenn dies nach den gerichtlichen Hinweisen zeitnah geschieht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung vorausgegangen ist das Urteil des LG Hamburg (Az. 416 HKO 49/18). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamburg: Dringlichkeit bei Eilantrag geht nicht durch Nachbesserung nach gerichtlicher Weisung verloren).

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2019

    LG Köln, Urteil vom 08.10.2019, Az. 33 O 35/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 RDG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die „smartlaw“-Software des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die Rechtssuchendenen online „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zur Verfügung stellt, als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu unterlassen ist. Hierin sei eine unzulässige Rechtsdienstleistung zu sehen. Darüber hinaus sei es irreführend, wenn  in der Werbung für den Vertragsgenerator erklärt werde, dieser liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Denn dies indiziere, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität wie bei der Anwaltschaft erhalte, was eben nicht richtig sei. Ein Computer, der in einem Frage- und Antwort-System unterschiedliche Fragen zu der gewünschten Vertragsgestaltung stelle und dann einen unter Berücksichtigung der Antworten zusammengestellten Vertrag liefere, könne nicht den Wert und den Wahrheitsgehalt der Antworten des Nutzers hinterfragen und auch nicht beurteilen, ob im Interesse des Nutzers gebotene Fragen noch zu stellen sind. Über „künstliche Intelligenz verfügte die Software nicht. Die klagende Hanseatische Rechtsanwaltskammer (Hamburg): „Den Rechtsuchenden werden für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator aber gar nicht bieten kann; trotzdem wird diese Leistung in der Werbung des Anbieters als (bessere und günstigere) Alternative zu anwaltlicher Beratung dargestellt.“ Zur Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer (hier).

    Haben Sie eine Abmahnung wegen unzulässiger Rechtsdienstleistung nach dem RDG erhalten?

    Benötigen Sie Unterstützung wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2019

    Ein kollegialer Hinweis für die diesen Blog mitlesenden Fachanwälte für IT-Recht, die ihrer Fortbildungspflicht nach § 15 Abs. 4 FAO zum Jahresende noch nicht (vollständig) nachgekommen sind. Die Hagen Law School bietet für einen meines Erachtens sehr günstigen Preis von 120,00 EUR bzw. 90,00 EUR ab sofort insgesamt

    5 Fortbildungsstunden im IT-Recht per Online-Fortbildung

    an, die von den Rechtsanwaltskammern als Fortbildung auch akzeptiert werden (Link zum Fortbildungsangebot,  Kursnummer: 18-001-19). Die Hagen Law School bietet darüber hinaus auch Online-Fortbildung für andere Fachanwaltsschaften und seit mehreren Jahren zahlreiche Fachanwaltslehrgänge im Fernstudium an.

  • veröffentlicht am 17. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19
    § 3a UWG, § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV, § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG

    Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Zurückzuführen sei dies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Filialen um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes handele, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibe. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstelle.  Zur Pressemitteilung Nr. 135/2019 des Bundesgerichtshof:

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  • veröffentlicht am 16. Oktober 2019

    OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Behauptung, jemand bediene sich „der Quellen Rechtsextremer“, sei „mittlerweile rechtsnational“ und ein „braunes Schaf“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellen kann. Berücksichtigt wurde, dass der Kläger in der Vergangenheit selbst durch Äußerungen über den Beklagten, den sie als „Lügen-K.“ und „mieses kleines Lügner-K. Würstchen“ bezeichnet hatte, selbst Veranlassung für die Äußerungen des Klägers gegeben habe und die Äußerungen im politischen Meinungskampf gefallen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 14. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17
    UWG § 8 Abs.4; BGB §§ 314, 242 Ba

    Der BGH hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung der auf die Abmahnung hin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung darstellen kann. Auch gegen etwaige Vertragsstrafen könne dann eingewendet werden, dass schon die Abmahnung missbräuchlich gewesen sei. Es gelte dann der  Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 11. Oktober 2019

    OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2015, Az. 6 W 15/15
    § 68 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

    Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung entschieden, dass der Streitwert für die Verwendung professionell gefertigter Fotos in einem gewerblichen Internetauftritt ohne Benennung des Urhebers grundsätzlich 6.000 EUR beträgt. Zum Volltext der Entscheidung:

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