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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2020

    BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17
    § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG

    Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin der Videoplattform Youtube nur die postalische Adresse eines Nutzers herausgeben muss, der urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochlädt. Von der Auskunftspflicht nicht erfasst seien E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen des Nutzers. Zur Pressemitteilung Nr. 159/2020:


    Wo finde ich einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 8. Dezember 2020

    BGH, Beschluss vom 28.04.2020, Az. X ZR 60/19
    § 233 ZPO, § 113 S.1 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren ist, wenn die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren um 22.59 Uhr wegen nicht von dem versendenden Patentanwalt zu vertretender technischer Probleme scheitert. Der BGH erteilte wichtige Berechnungshinweise für die fristgerechte Fax-Übermittlung: Bei einer Übermittlung per Telefax habe der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das sei in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt werde und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht werde. Eine „Klatsche“ gab es vom Senat zugleich für das beA-System der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Patentanwalt sei nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen könne. Die relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen, die für dieses System (beA) veröffentlicht würden, begründe aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf biete als ein Telefax-Dienst. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 3. Dezember 2020

    AG Hamburg, Verfügung vom 25.11.2020, Az. 12 C 145/20
    § 3 ZPO

    Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Vornahme einer Handlung gemäß § 3 ZPO an dem Interesse des Klägers zu schätzen ist. Das Interesse des Klägers auf Freischaltung seines Accounts in den sozialen Medien ist mit 500,00 EUR angemessen angesetzt. Hinweis: Im vorliegenden Fall hat der Kläger sich selbst vertreten und ist ohne anwaltlichen Beistand aufgetreten, was gemäß § 78 ZPO auch zulässig ist.


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  • veröffentlicht am 25. November 2020

    LG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19
    § 2 Nr. 5 lit. b) KfzTechMstrV, § 3a UWG

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Eingriffe in den Bordcomputer eines Pkws, die Codierung von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik von Fahrzeugen von einer Kfz-Werkstatt nicht beworben werden dürfen, wenn diese nicht als Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Hier sei im Interesse der Verkehrssicherheit ein Höchstmaß an Sachkunde notwendig.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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  • veröffentlicht am 19. November 2020

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.09.2020, Az. 2-34 O 48/20
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 ZPO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für die Frage, ob in einem elektronischen Artikel im Internet eine falsche Tatsachenbehauptung und damit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts enthalten ist, nicht auf die (archivierte) Erstfassung des Artikels zurückzugreifen ist, sondern auf die aktuelle Fassung, wenn mit vielfachen Überarbeitungshinweisen in einem Artikel suggeriert wird, dass der Artikel dem aktuellen Stand entspricht. Zu Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 13. November 2020

    BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az. I ZR 210/18
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 

    Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von Amazon zu Angeboten von oder für Vorwerk-Produkten unter Nennung von Vorwerk Marken (z.B. „Kobold“) nicht die Vorwerk-Markenrechte verletzt. Der Umstand, dass die angegriffenen Anzeigen nach Auffassung des Berufungsgerichts den Verkehr darüber täuschten, dass die Klägerin (Vorwerk) selbst auf dem Marktplatz der Beklagten (Amazon) Waren anbiete, berühre die Herkunftsfunktion der Marke nicht. Sie sei nur verletzt, wenn über die betriebliche Herkunft der mit der Marke beworbenen Produkte getäuscht werde, nicht aber dann, wenn die Täuschung allein die Identität des Anbietenden betreffe. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursache, liege außerhalb des Schutzbereichs des Markenrechts. Wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang festgestellt hatte, wurden auf dem Marktplatz der Beklagten sowohl Markenprodukte der Klägerin als auch von anderen Herstellern stammendes Zubehör für Markenprodukte der Klägerin angeboten. Würden aber jedenfalls auch Markenprodukte der Klägerin – wenn auch von anderen Händlern – angeboten, so werde der Verkehr nicht darüber getäuscht, dass dort aus dem Betrieb der Klägerin stammende Markenprodukte erhältlich seien. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden abgelehnt: Dem Markeninahber dürfe über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukomme. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. November 2020

    EuGH, Urteil vom 21.10.2020, Az. C-529/19
    Art. 16 lit c. EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ausgeschlossen ist, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gelte, so der EuGH, selbst dann, wenn der Widerruf erklärt werde, bevor  das Unternehmen mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen habe. Vorliegend streitig war der Vertrag zu einer Einbauküche. Noch bevor das Möbelhaus (hier:  Möbel Kraft GmbH & Co. KG) mit der Herstellung der Küche begonnen hatte, widerrief die Käuferin den Vertrag. Gleichwohl fertigte der Möbelhändler die Küche und klagte gegen die Verbraucherin auf Abnahme der Küche und Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Fernabsatzrecht/Internetrecht

    Sie Hilfe bei Ihrem Widerruf zu einer Ware mit einem Kaufpreis von 5.000 EUR oder mehr? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Informationstechnologie und durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatz- und INternetrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 30. Oktober 2020

    BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14
    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass für die Frage der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung auch das Verhalten des Markenanmelders vor und nach Eintragung seiner Marke berücksichtigt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bestimmung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anhand des „sonstigen Verhaltens“).


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 27. Oktober 2020

    KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 08.04.2016, Az. 5 U 156/14
    § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Angaben notwendig sind, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Nach dieser Regelung sei der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Impressum erfordert nach § 5 TMG neben E-Mail weiteres Mittel der „unmittelbaren Kommunikation).


    Fachanwalt für IT-Recht zur Beantwortung von Rechtsfragen im Internet?

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  • veröffentlicht am 26. Oktober 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018, Az. 2 U 55/18
    § UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, Art. 11 EU-VO Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungsverordnung), Art. 16 Abs. 1 EU-VO Nr. 1007/2011

    Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine Mütze nicht mit englischem Hinweis auf die Faserzusammensetzung angeboten werden darf. Notwendig sei eine Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in deutscher Sprache, da Anhang I TextilkennzVO englischsprachige Hinweise nicht vorsehe. Im Übrigen verststoße die Verwendung der Bezeichnung „Polyamid mit Polyurethan“ gegen Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang I TextilkennzVO. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Stuttgart: Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in englischer Sprache entgegen Anhang I TextilKennzV ist wettbewerbswidrig).


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