IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 2. Juli 2020

    OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 16.06.2020, Az. I 4-U 13/20
    § 1 HeilprG, § 3a UWG, § 5 UWG

    Das OLG Hamm vertritt die Ansicht, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Friseur mit Aussagen wie „Haarsprechstunde bei Haarausfall und Kopfhaut-Problemen“ oder mit der Spezialisierung auf Diagnose und Therapien von unterschiedlichen Arten von Haarausfall und Kopfhaut-Problemen auf sich aufmerksam macht, und dabei durch Verwendung einer Vielzahl von für einen Friseur untypischen Begrifflichkeiten aus dem medizinischen Bereich dem Verbraucher suggeriert, eine medizinische Beratung leisten zu können und zu dürfen. Der Friseur verfügte nicht über eine entsprechende medizinische Ausbildung. Heilkundetätigkeiten dürfen nur von Ärzten und Heilpraktikern mit entsprechender Erlaubnis erbracht werden (vgl. auch § 1 HeilprG).


    Ist Ihre Friseurwerbung irreführend?

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 30. Juni 2020

    OLG Koblenz, Beschluss vom 03.02.2020, Az. 9 W 356/19
    § 8 Abs 3 Nr. 2 UWG, § 91a ZPO, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr 2 UKlaG, § 4a Abs. 2 S 1 UKlaG

    Das OLG Koblenz hat dem IDO Verband die Prozessführungsbefugnis als auch die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen in einem Fall, der das Angebot und den Vertrieb von Schmuck und/oder Accessoires betraf, abgesprochen. Für beides sei maßgeblich, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehöre. Dabei seien wiederum auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. Es käme sehr wohl auch darauf an, ob die ihm angehörigen Unternehmen zumindest eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung hätten. Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon längere Zeit am Markt tätig seien, käme größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay. Das OLG Koblenz schloss sich insoweit dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18) an. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Abmahnungen vom IDO-Verband

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. Juni 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dem IDO-Verband die Befugnis fehlt, um Wettbewerbsverstöße im Comic-Handel gerichtlich zu verfolgen. Hierbei müsse eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers aus der betreffende Branche stammen, wobei auch die Bedeutung und das wirtschaftliche Gewicht der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen sei. Einem Mitgliedsunternehmen, dasauf einer Verkaufsplattform einen Online-Shop betreibe und dort neben einer Vielzahl unterschiedlicher Artikel in geringem Umfang auch Erzeugnisse anbiete, die ein Wettbewerbsverhältnis mit dem Verletzer begründeten, käme ein eher geringes Gewicht zu. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zu IDO-Abmahnungen

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. Juni 2020

    OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az. 6 U 263/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 3a UWG, 3 RDG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Online-Generator für die Entwicklung von Rechtstexten (hier: Smartlaw) keine unzulässige Rechtsberatung nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsberatung (RDG) darstellt. Ein rein logisch-schematisch ablaufender Übertragungsvorgang genüge nach den Gesetzesmaterialien nicht für die erforderliche objektive Rechtsprüfung im Rahmen eines Subsumtionsvorganges wie es das RDG vorschreibe. Der von der Beklagten angebotene Rechtsdokumente-Generator begründe keine Gefahr, vor der das RDG schützen wolle. Die Ansicht, dass ein umfassender Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen nur möglich sei, wenn automatisierte Verfahren ebenso wie klassische Beratungsleistungen der genauen Überwachung durch ausreichend qualifizierte Personen unterstellt seien, überzeuge nicht. Der Senat hat allerdings die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz (u.a. Wettbewerbsrecht)

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 23. Juni 2020

    EuGH, Urteil vom 11.06.2020, Az. C-786/18
    Art. 96 EU-RL 2001/83/EG, § 47 Abs. 3 AMG

    Der EuGH hat entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen, wohl aber solche für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Novartis Consumer Health GmbH war gegen die ratiopharm GmbH rechtlich vorgegangen, da nach § 47 Abs. 3 AMG Gratismuster von Arzneimitteln nur an Ärzte, nicht aber an Apotheker abgegeben dürften. Jede Abgabe an andere Pesonen als Ärzte sei daher eine unzulässige Gewährung von Werbegaben. Dies begründete der EuGH damit, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in Anbetracht der mit ihrem Gebrauch verbundenen Gefahr oder der hinsichtlich ihrer Wirkungen bestehenden Unsicherheit nicht ohne ärztliche Überwachung verwendet werden dürften. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Arzneimittelgesetz?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Pharmarecht/Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 17. Juni 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 1 U 46/19
    § 126 BGB, § 126b BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 20 Abs. 2 EU-RL 2002/22/EG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die dem Kunden ein Widerspruchsrecht nur ab einer Preiserhöhung um 5% gewährt, unwirksam ist. Sie verletze sie die sich aus Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG ergebende Wertung. Dort sei bestimmt, dass der Kunde bei einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen das Recht erhalte, den Vertrag zu widerrufen. Zwar seidie Richtlinie nicht umgesetzt. Nicht (fristgerecht) umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union könnten zur Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als dieses dafür Raum gibt (BGH, Urteil vom 09.12.2015, Az. VIII ZR 236/12 – Rn. 19, juris). Dagegen seien im vorliegenden Fall aber keine Bedenken ersichtlich. Denn Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie sei insbesondere deshalb nicht umgesetzt, weil es im deutschen Recht keine eine einseitige Preisänderung ermöglichende Gesetzesbestimmung gebe. Würden aber solche Möglichkeiten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt, müssten sie auch an dem durch die Richtlinie geschaffenen Leitbild gemessen werden. Gegen das Urteil ist Revision zugelassen und eingelegt worden (BGH, Az. III ZR 96/20). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Bei Vorbehalt zur Gebührenerhöhung muss Verbraucher Kündigungsrecht haben).


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für die Überprüfung von AGB?

    Sind Sie wegen unwirksamer und/oder wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben viele AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.


     

  • veröffentlicht am 15. Juni 2020

    OLG Köln, Urteil vom 09.06.2020, Az. III-1RVs 77/20
    § 130 StGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass § 130 StGB, der als sog. Volksverhetzungsparagraf den Schutz von Minderheiten umfasst, nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen unter Strafe stellt. Ein bemerkenswert heller Mitbürger hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage im Internet in zahlreichen Beiträgen Frauen u.a. als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet. Das LG Bonn hatte demgegegenüber geurteilt, § 130 StGB schütze nur hinreichend abgrenzbare Gruppen, die u.a. nach politischer oder weltanschaulicher Überzeugung, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, Beruf oder sozialen Funktionen abgrenzbar sein müssten. Streng juristisch überzeugt dies auf Grund des Wortlauts des § 130 StGB (“ nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“). Die Bonner Richter wollten § 130 StGB keinen abstrakten Schutz der Geschlechtszugehörigkeit zumessen. Einen in diesem Zusammenhang smarten Gedanken zur Rechtsprechung des BVerfG wirft der Kollege Udo Vetter in seinem Blog (hier) ein. Zur Pressemitteilung des Senats vom 15.06.2020:


    Wird Ihr Ruf im Internet beschädigt?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. Juni 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom  10.06.2020, Az. 4 U 86/20
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Stuttgart hat die Berufung des Betreibers der Online- und Videoplattform „Tichy’s Einblick“ gegen ein Urteil des LG Stuttgart zurückgewiesen, wonach der Versuch des Betreibers zurückgewiesen wurde, der Grünen-Politikerin Claudia Roth die Aussage „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.““ untersagen zu lassen. Auch der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass die streitbefangene Äußerung nach ihrem Aussagegehalt und dem Kontext, in dem sie gefallen sei, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung einzustufen sei. Zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020:


    Wird Ihr Ruf im Internet beschädigt?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. Juni 2020

    BGH, Beschluss vom 14.04.2020, Az. X ZB 2/18
    § 143 Abs. 3 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass als Patentanwalt im Sinne von § 143 Abs. 3 PatG – dessen Kosten in einem Verletzungsverfahren bei Mitwirkung erstattungsfähig sind – auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter anzusehen ist. Die für die Zulassung als EPA-Vertreter erforderliche Eignungsprüfung stelle eine den Vorgaben der Patentanwaltsordnung vergleichbare Befähigung sicher. Es sei nicht gerechtfertigt, Inländer strengeren Erstattungsregeln zu unterwerfen als EPA-Vertreter aus dem EU-Ausland, auf die § 143 Abs. 3 PatG wegen der Dienstleistungsfreiheit anwendbar sei. Dass es einem Inländer freistehe, zusätzlich die Zulassung als nationaler Patentanwalt zu erwerben, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Auch die Kosten für einen „nur“ beim Europäischen Patentamt zugelassener Patentanwalt sind erstattungsfähig).


    Werden gegen Sie patentrechtliche Ansprüche geltend gemacht?

    Sind Sie aufgrund einer Unterlassungserklärung oder eines Urteils zur Unterlassung oder zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mirIhre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gern.


     

  • veröffentlicht am 10. Juni 2020

    BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020, Az. 1 BvR 1246/20
    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG

    Das BVerfG hat entschieden, dass das Recht auf Waffengleichheit gemäß Art. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt ist, wenn eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, deren Inhalt über den der vorab übersandten Abmahnung hinausgeht. Im vorliegenden Fall war der Antrag im Vergleich zur Abmahnung ausgebaut und ging teilweise auf Argumente aus der Erwiderung der Antragsgegnerin auf die Abmahnung ein. Außerdem ergänzte die Antragstellerin ihren Antrag und begehrte durch entsprechende Unterstreichungen hilfsweise Unterlassung anderer Äußerungsteile. Das Gericht hätte im Sinne gleichwertiger Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin (und nunmehrigen Beschwerdeführerin) – gegebenenfalls auch fernmündlich oder per E-Mail – Gelegenheit geben müssen, die Replik der Gegenseite zumindest zur Kenntnis zu nehmen und seinerseits zu erwidern. Hinzu komme, dass bereits die ursprüngliche Antragsbegründung – auch unabhängig von den naturgemäß unterschiedlichen Anforderungen an ein anwaltliches Schreiben im Vergleich zu einem Verfahrensschriftsatz – wesentlich umfassender und differenzierter ausgefallen sei als das Abmahnschreiben. Die gebotene Kongruenz des der Entscheidung zugrundeliegenden Antrags zur vorprozessualen Abmahnung sei damit ersichtlich nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:


    Sie benötigen einen Rechtsanwalt gegen eine einstweilige Verfügung?

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)