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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 17. Juli 2020

    BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13
    Art. 10 Abs. 1 TKG

    Das BVerfG hat entschieden, dass die sog. manuelle Bestandsdatenauskunft (u.a. geregelt in § 113 TKG) verfassungswirig ist. Öffentlichen Behörden (z.B. die Polizei) dürfen für ihre Arbeit die „festen“ Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr abfragen. Dies umfasst beispielsweise Name und das Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen (Verkehrsdaten). § 113 Abs. 1 S. 1 TKG öffne das manuelle Auskunftsverfahren sehr weit, indem  Auskünfte allgemein zum Zweck der Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt würden und dabei keine ihre Reichweite näher begrenzenden Eingriffsschwellen enthalte. Die Regelung ermögliche die Erteilung einer Auskunft im Einzelfall vielmehr bereits dann, wenn dies allgemein zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben erfolge. Das sei verfassungswidrig. Zur Pressemitteilung Nr. 61/2020 des Senats:

    Werden Sie überwacht?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und Überwachungsmaßnahmen. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).

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  • veröffentlicht am 10. Juli 2020

    BVerfG; Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 23 Abs. 2 KunstUrhG

    Das BVerfG hat entschieden, dass ein Journalist nicht verpflichtet ist, von ihm aufgenommene Bildaufnahmen von Personen vor einer Weitergabe an einen Presseverlag zu verpixeln. Denn es liege jedenfalls in der Regel in der Verantwortung der jeweiligen Redaktionen, bei einer Veröffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Entfernung von Foto aus dem Internet?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.

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  • veröffentlicht am 9. Juli 2020

    OLG Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az. 6 U 265/19
    § 14 MarkenG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Sofortbild ein „Polaroid“ ist. Auch andere Hersteller dürften quadratische Sofortbilder vertreiben. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf, so der Senat. Beklagt wurde das Unternehmen Fujifilm. Dessen Sofortbild-Filme wollte die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen untersagen lassen. Zur Pressemitteilung 33/20 vom 01.07.2020:

    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.

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  • veröffentlicht am 8. Juli 2020

    LG Essen, Urteil vom 11.03.2020, Az. 44 O 40/19
    § 8 Abs. 1 u. 3 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 4 UWG, § 3 Abs. 4 PSG

    Das LG Essen hat entschieden, dass der Vertrieb elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere von Gaswarnmeldern, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein, wettbewerbswidrig ist. Das LG Essen aentschied auch auf eine Auskunfts- und Schadensersatzpflicht des Verfügungsbeklagten. Schadensersatz ist in wettbewerbsrechtlichen Belangen allerdings kaum nachweisbar und daher effektiv nicht durchsetzbar. Den Volltext zu dieser Entscheidung finden Sie hier (LG Essen: Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig).

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.

     

     

  • veröffentlicht am 6. Juli 2020

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.04.2020, Az. 4 W 3/20
    § 32 ZPO, § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass der sog. fliegende Gerichtsstand bei Online-Presseartikeln einer lokalen Tageszeitung auch dadurch begründet werden kann, dass sich ein Bericht einer im erkennbar an ein bundesweites Publikum richtet. Im Übrigen könne bei einer Pressehetzkampagne ein „Recht zum Gegenschlag“ grenzwertige Äußerungen rechtfertigen. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte den Publizisten Henryk M. Broder hart kritisiert und dabei vom Senat ein Recht zur Meinungsäußerung erhalten. Die Bundestagsvizepräsidentin habe mit ihrer Kritik einen wahren Tatsachenkern hinreichend glaubhaft gemacht. Es sei unstreitig, dass Broder sie auf seiner Homepage als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst“ bezeichnet habe, was unschwer als „Hetze“ eingestuft werden könne, auch wenn Broder insoweit das Privileg einer lediglich „farbenfrohen Darstellung“ für sich in Anspruch nehme. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Presserecht

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  • veröffentlicht am 3. Juli 2020

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2019, Az. 3 06 O 102/18
    § 1 HeilprG, § 3a UWG, § 5 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Begriff der „medizinische Kosmetikerin“, „Medizinkosmetikerin“ oder „Medical Beauty Lounge“ wettbewerbswidrig ist, da der Eindruck erweckt wird, die betreffenden Kosmetikerinnen könnten – ohne entsprechende Zusatzausbildung – auch medizinisch tätig werden. Ein ähnliches Verfahren verfolgt nach eigenen Auskünften die Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, vor dem LG München I, und zwar wegen der Bezeichnung der Kosmetikerin einer Hautarztpraxis als „medizinische Kosmetikerin“ ohne Qualifikation zur Durchführung medizinischer Behandlungen. In letzterem Fall findet noch eine mündliche Verhandlung am 27.10.2020 statt. Vgl. auch OLG Hamm: Durch den Hinweis „Haarsprechstunde bei Haarausfall“ wirbt ein Friseur irreführend mit Heilkundefähigkeiten .

    Rechtsanwalt für Werbung eines Kosmetikstudios

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  • veröffentlicht am 2. Juli 2020

    OLG Hamm, Anerkenntnisurteil vom 16.06.2020, Az. I 4-U 13/20
    § 1 HeilprG, § 3a UWG, § 5 UWG

    Das OLG Hamm vertritt die Ansicht, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn ein Friseur mit Aussagen wie „Haarsprechstunde bei Haarausfall und Kopfhaut-Problemen“ oder mit der Spezialisierung auf Diagnose und Therapien von unterschiedlichen Arten von Haarausfall und Kopfhaut-Problemen auf sich aufmerksam macht, und dabei durch Verwendung einer Vielzahl von für einen Friseur untypischen Begrifflichkeiten aus dem medizinischen Bereich dem Verbraucher suggeriert, eine medizinische Beratung leisten zu können und zu dürfen. Der Friseur verfügte nicht über eine entsprechende medizinische Ausbildung. Heilkundetätigkeiten dürfen nur von Ärzten und Heilpraktikern mit entsprechender Erlaubnis erbracht werden (vgl. auch § 1 HeilprG).

    Ist Ihre Friseurwerbung irreführend?

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  • veröffentlicht am 30. Juni 2020

    OLG Koblenz, Beschluss vom 03.02.2020, Az. 9 W 356/19
    § 8 Abs 3 Nr. 2 UWG, § 91a ZPO, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr 2 UKlaG, § 4a Abs. 2 S 1 UKlaG

    Das OLG Koblenz hat dem IDO Verband die Prozessführungsbefugnis als auch die Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen in einem Fall, der das Angebot und den Vertrieb von Schmuck und/oder Accessoires betraf, abgesprochen. Für beides sei maßgeblich, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehöre. Dabei seien wiederum auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. Es käme sehr wohl auch darauf an, ob die ihm angehörigen Unternehmen zumindest eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung hätten. Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon längere Zeit am Markt tätig seien, käme größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay. Das OLG Koblenz schloss sich insoweit dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18) an. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Abmahnungen vom IDO-Verband

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  • veröffentlicht am 29. Juni 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.05.2019, Az. 6 U 58/18
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dem IDO-Verband die Befugnis fehlt, um Wettbewerbsverstöße im Comic-Handel gerichtlich zu verfolgen. Hierbei müsse eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers aus der betreffende Branche stammen, wobei auch die Bedeutung und das wirtschaftliche Gewicht der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen sei. Einem Mitgliedsunternehmen, dasauf einer Verkaufsplattform einen Online-Shop betreibe und dort neben einer Vielzahl unterschiedlicher Artikel in geringem Umfang auch Erzeugnisse anbiete, die ein Wettbewerbsverhältnis mit dem Verletzer begründeten, käme ein eher geringes Gewicht zu. Dies sei vorliegend nicht gegeben. Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zu IDO-Abmahnungen

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  • veröffentlicht am 24. Juni 2020

    OLG Köln, Urteil vom 19.06.2020, Az. 6 U 263/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 3a UWG, 3 RDG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Online-Generator für die Entwicklung von Rechtstexten (hier: Smartlaw) keine unzulässige Rechtsberatung nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsberatung (RDG) darstellt. Ein rein logisch-schematisch ablaufender Übertragungsvorgang genüge nach den Gesetzesmaterialien nicht für die erforderliche objektive Rechtsprüfung im Rahmen eines Subsumtionsvorganges wie es das RDG vorschreibe. Der von der Beklagten angebotene Rechtsdokumente-Generator begründe keine Gefahr, vor der das RDG schützen wolle. Die Ansicht, dass ein umfassender Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen nur möglich sei, wenn automatisierte Verfahren ebenso wie klassische Beratungsleistungen der genauen Überwachung durch ausreichend qualifizierte Personen unterstellt seien, überzeuge nicht. Der Senat hat allerdings die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz (u.a. Wettbewerbsrecht)

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