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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. Mai 2019

    OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019, Az. 6 U 191/18
    § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem Kfz-Versicherungsvergleich im Internet keine Tarife eines Kfz-Versicherers (hier: HUK Coburg) ohne Preisangabe aufgeführt werden dürfen. Darin liege eine unzulässige vergleichende Werbung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der Senat wies zwar darauf hin, dass bei vergleichender Werbung keine Verpflichtung zur Vollständigkeit gebe, wenn verschiedene Faktoren verglichen würden. Die Unlauterkeit des Vergleichs ohne Tarif ergebe sich aber aus der Besonderheit, dass die Beklagte (hier: die Betreiber des Vergleichsportals www.check24.de) einen reinen Preisvergleich betreibe, indem sie den Preisvergleich werblich in den Vordergrund stelle. Für nicht maßgeblich erachtete es das OLG Köln, dass es dem Nutzer freistehe, bestimmte Kriterien für den Preisvergleich vorzugeben. Denn auch die Eingabe dieser Vergleichskriterien erfolge letztlich ausschließlich zu dem Zweck, einen Preisvergleich unter Maßgabe der vom Kunden gewählten Kriterien zu ermöglichen. Die Beklagten hatten vorgetragen, es handele sich bei ihrem Vergleich nicht um einen reinen Preisvergleich, sondern um eine umfassende und detaillierte Gegenüberstellung der jeweiligen Produktmerkmale, die den Vorgaben von § 6 UWG entspreche. Da eine zulässige vergleichende Werbung vorliege, dürften sie auch die Marken der Klägerin nutzen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Köln: Keine Nennung einer Versicherung im Preisvergleich ohne Angabe von deren Versicherungspreisen).

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  • veröffentlicht am 14. Mai 2019

    BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 82/17
    § 312 g Abs. 1 BGB, § 312 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 312 b Abs. 2 S.1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei einem Kauf an einem beweglichen Messestand kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB gilt. Die Entscheidung ist jedoch für Messeverkäufer mit Vorsicht zu genießen: Das BGH-Urteil fußt auf einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.08.2018, Az. C-485/17, WRP 2018, 1183), wonach der Messestand eines Unternehmens, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ fällt, „wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.“ Eine per-se-Erklärung, dass jeglicher Verkauf auf einer Messe ohne Widerrufsrecht erfolge, ist damit nicht abgegeben worden. Dies hat auch der BGH berücksichtigt, der die besonderen Umstände dieses Einzelfalls zum Thema „Überrumpelung“ („damit rechnen konnte“), wie vom OLG München detailliert ausgeführt, bestätigte. Zitat: „Gemessen hieran sei im Streitfall eine Überrumpelungssituation nicht erkennbar. Die „Messe Rosenheim“ sei eine klassische Verkaufsmesse; ihr Spektrum sei vielfältig. Die einzelnen Aussteller würden vom Veranstalter in 19 Branchen gegliedert und in einem „bunten Mix“ über 14 Ausstellungshallen verteilt. Eine breite Palette unterschiedlichster Waren, vom preiswerten Fensterwischer bis zu höherwertigen Gegenständen, wie etwa Duschkabinen, würde dort zum Kauf angeboten. Die Annahme, dass der durchschnittlich interessierte Besucher davon bei einem mehrstündigen Besuch der Messe nichts mitbekomme, könne der Senat nicht nachvollziehen. Die Tatsache, dass es … zahlreiche Aussteller gebe, die die Messe von vornherein primär oder ausschließlich zur Information und Werbung nutzen würden, wie etwa die Agentur für Arbeit, die AOK oder der Arbeiter-Samariter-Bund, spreche nicht dafür, dass der Kläger hier mit der Kaufofferte der Beklagten überrumpelt worden wäre. Denn aus der Aussage des in erster Instanz vernommenen Geschäftsführers der „Messe Rosenheim“ gehe hervor, dass bei der Messe „der Verkauf im Vordergrund“ gestanden habe. Dies ergebe sich auch aus dem vom Landgericht im Einzelnen aufgelisteten Branchenverzeichnis und inzident auch aus dem im Messemagazin abgedruckten Grußwort der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, die den Ausstellern zu Messebeginn „Gute Geschäfte“ gewünscht habe. Auch das auf den Kauf einer Einbauküche gerichtete konkrete Angebot der Beklagten enthalte kein Überrumpelungsmoment. Die „Messe Rosenheim“ sei keine Fachmesse, die ein bestimmtes Fachpublikum anziehe, welches Angebote nur einer bestimmten Branche erwarte. Das Angebot sei breit gefächert und umfasse verschiedenartige Waren und Dienstleistungen. Es sei daher für einen Besucher nicht überraschend, dass auf einer solchen Verbrauchermesse auch Einbauküchen angeboten würden.“ Bei einer Verallgemeinerung der BGH-Entscheidung ist somit Vorsicht geboten. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Kein Widerrufsrecht bei Kauf an einem Messestand, wenn …).

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  • veröffentlicht am 7. Mai 2019

    LG Hannover, Urteil vom 19.07.2018, Az. 74 O 10/18
    § 5a Abs 2 S 1 UWG

    Das LG Hannover hat entschieden, dass die TUI Deutschland in einem Reisekatalog nicht für Pauschalreisen unter Darstellung eines Leistungspakets sowie der Angabe eines „TUI Preisindikators“ werben darf, wenn der Kunde nicht gleichzeitig in exakt bezifferter Form über den von ihm zu zahlenden Reisepreis informiert wird. Aus den verwendeten sog. „Preisbarometern“ ergäbe sich, so die Kammer, anders als bei der Angabe eines Mindestpreises („Preis ab“) nicht ausreichend nachvollziehbar das Preisniveau der Reisen. Die Berufung gegen das Urteil wurde zurückgewiesen (OLG Celle, Beschluss vom 17.04.2019, Az. 13 U 108/18). Das OLG Celle teilte diese Ansicht. Mit der bloßen Angabe eines „Preisindikators“ würden dem Nutzer des Reisekataloges wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Angabe des Preisindikators sei nicht ausreichend, um dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung über die Einholung eines konkreten Angebotes zu einer Pauschalreise zu ermöglichen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hannover: Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen nicht die konkrete Preisangabe).

    Wurden Sie wegen irreführender Preisangaben abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 3. Mai 2019

    LG Berlin, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 52 O 33/15 § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Verein, der durch Mitgliedsbeiträge finanzierte Rechtsberatung erbringt „im geschäftlichen Verkehr handelt“. Betroffen war der Händlerbund e.V. Im vorliegenden Fall hat das LG Berlin dem Händlerbund e.V. untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs Unternehmer telefonisch zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung des jeweilig Angerufenen vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung (LG Berlin: Händlerbund e.V. wird Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen untersagt):

    Wird Ihnen unerlaubte Telefonwerbung vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 2. Mai 2019

    LG Leipzig vom 24.10.2018, Az. 05 O 752/18 – rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Leipzig hat nach Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale den Händlerbund wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zur Unterlassung verurteilt, weil er seinen Mitgliedern durch das Versprechen „kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen“ den Eindruck vermittle, dass sie einen Anspruch auf gerichtliche Vertretung in allen Instanzen erwerben würden, was tatsächlich aber nicht der Fall war. Einschränkungen der Leistungen wurde mit zwei kleinen, waagerecht angeordneten Sternchen neben dem Unterpunkt „Hilfe bei Abmahnungen“ aufgeführt. Deren Erläuterung fand sich am Ende der Seite. Ergänzende Informationen fanden sich in einer Rubrik „Satzung / AGB“ in einer  umfangreichen „Rechtsschutzordnung“ versteckt. In einer nicht unmittelbar mit der Satzung oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlinkten Erläuterung hieß es, „dies ist eine freiwillige solidarische Unterstützungsleistung für Mitglieder“. Das OLG Dresden hatte im Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen (Beschluss vom 14.03.2019, Az. 14 U 1745/18). Bereits zuvor war dem Händlerbund vom LG Köln (Urteil vom 17.01.2017, Az. 33 O 83/16) verboten worden, zu werben, Mitglieder des Händlerbunds erhielten im Rahmen der UNLIMITED-Mitgliedschaft einen unbegrenzten Anspruch auf professionelle Rechtsberatung und/oder Mitglieder des Händlerbunds hätten gegenüber diesem einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsberatung, wenn dies in einer bestimmten Form geschehe. Vom LG Berlin (Beschluss vom 02.02.2015, Az. 52 O 33/15) wurde dem Händlerbund bereits untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs Unternehmer telefonisch zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, es sei denn, dass eine ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweilig Angerufenen vorliege.

    Wird Ihnen Irreführung vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 30. April 2019

    LG Karlsruhe, Urteil vom 21.03.2019, Az. 13 O 38/18
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG,§ 5a Abs.6 UWG

    Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass das „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung Schleichwerbung darstelle und wettbewerbswidrig sei. Ein Instagram-Post, bei dem in das Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt seien, so die Kammer, stelle eine geschäftliche Handlung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Das Geschäftsmodell des Influencers liege darin, (scheinbar) private mit kommerziellen Posts zu mischen. Hierdurch fördere der Influencer die beworbenen Unternehmen ebenso wie sein eigenes, auf Werbeeinahmen zielendes Unternehmen. Dies sei aber für die oft jugendlichen, teilweise kindlichen Nutzer keineswegs immer offensichtlich. Anders entschieden hatte das LG München I (hier).

    Haben Sie als Influencer eine Abmahnung erhalten?

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  • veröffentlicht am 29. April 2019

    BGH, Urteil vom 25.04.2019, Az. I ZR 23/18
    § 4a Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden, welcher von anderen Kunden des Betreibers mitgenutzt werden konnte, nicht gegen geltendes Recht verstößt. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – werde durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könne, sähen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden werde weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt. Zur Pressemitteilung Nr. 055/2019 des Bundesgerichtshof vom 25.04.2019:

    Haben Sie als Anbieter von Telekommunikationstechnik ein rechtliches Problem?

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  • veröffentlicht am 24. April 2019

    LG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2017, Az. 14c O 98/16
    Art. 19 Abs. 2 GGV, Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV

    Das LG Düsseldorf hat mit vorliegenden Urteil zu der Frage einer Verletzung des Geschmacksmusters an der Luftliege „LAMZAC“, welcher durch die Firma Fatboy vertrieben wird, entschieden. Es hat eine entsprechende, auf Unterlassung gerichtete Verfügung nach Durchführung des Widerspruchverfahrens bestätigt. Interessant sind die Ausführungen der Kammer auch in Bezug auf die Haftung des Directors der Antragsgegnerin, der DYH Global PLC. Dieser sei aufgrund seiner jedenfalls zeitweisen Stellung als Director der Antragsgegnerin zu 1) zur Unterlassung verpflichtet. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Geschäftsführer bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beitrage und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletze, beispielsweise Rechtsverstöße nicht verhindere, obwohl er dazu in der Lage sei. Im vorliegenden Fall warf die Kammer dem Director vor, nach Löschung bestimmter Amazon-Produkte um Mitteilung gebeten zu haben, weshalb man eine Löschung veranlasst habe. Er hafte, da er es unterlassen habe, den Vertrieb über die eigene Seite einzustellen. Es stellt sich damit die Frage, ob der Director sich nach Ansicht des LG Düsseldorf vor der Geltendmachung von persönlich gegen ihn gerichteten Unterlassungsansprüchen auch dann noch schützen kann, wenn er zwar nicht das Angebot des Plagiats verhindert, sodann aber – gewissermaßen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – nach Kenntniserlangung von Verteidigungsmaßnahmen des Rechteinhabers „zurückrudert“, indem er das Angebot stoppt. Nicht minder interessant ist die Ansicht der Kammer, dass die Wiederholungsgefahr in seiner Person auch dann fortbestehe, wenn er das Unternehmen bereits verlassen habe. Grundsätzlich vermöge weder ein Wegfall der Störung noch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Wiederholungsgefahr auszuräumen, vielmehr bedarf es regelmäßig der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Landgericht befand, dass auch hier ohne Weiteres die Gefahr bestünde, dass der Director erneut Director der Antragsgegnerin zu 1) werde oder aber die angegriffenen Muster über andere Unternehmen vertreibe. Zum Volltext der Entscheidung (LG Düsseldorf: Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- oder Designrechtsverletzung / LAMZAC).

    Sind Sie wegen des Vertriebs eines Designplagiats abgemahnt worden?

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  • veröffentlicht am 18. April 2019

    OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 6 W 9/19
    § 4 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 2 UWG

    Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Einbindung eines Unternehmens C in die E-Mail-Korrespondenz zweier streitender Unternehmen  (A und B) eine Wettbewerbsbehinderung darstellen kann, wenn das eingebundene Unternehmen C auf Grund der E-Mail Zweifel an der Rechtschaffenheit des adressierten Unternehmens B hat und dies von A auch so gewollt ist. Weiterhin hat der Senat zur Dringlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden: Obwohl die E-Mail rechtswidrig an das Drittunternehmen versandt worden sei, fehle es an der Dringlichkeit, da eine Wiederholung dieses Verhaltens in dieser konkreten Form nicht zu befürchten sei. Die Antragstellerin habe ihren Antrag dazu verallgemeinern müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wird Ihnen Kreditgefährdung vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 17. April 2019

    LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 15 O 60/18 – nicht rechtskräftig
    § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass sich ein Inkassounternehmen nicht als „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ bezeichnen darf, da eine solche Bezeichnung geeignet sei, Rechtssuchende darüber in die Irre zu führen, dass der Inkassodienstleister eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen sei. Dieser Eindruck werde verstärkt, wenn die Gesellschafter des Inkassounternehmens Rechtsanwälte seien. Insoweit sei es ausreichend, wenn auf Grund der äußeren Merkmale eines Anschreibens (Briefkopf, Bezeichnung der Beklagten. als Rechtsanwälte, Unterschriften) der Empfänger fälschlicherweise von einem „Anwaltsbrief‘ ausgehen könne, selbst wenn in dem Schreiben auf der zweiten Seite eine Klarstellung hinsichtlich der Rechtsform enthalten sei. Die Gesellschafter des Inkassodienstleisters dürften auch keine anwaltliche Versicherung abgeben. Denn sie sei als Mittel der Glaubhaftmachung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Tätigkeit als solcher vorbehalten. Auch wenn die Beklagten zu 2) und zu 3) tatsächlich als Rechtsanwälte zugelassen seien, sei das Inkassounternehmen (Beklagte zu 1) ihr Arbeitgeber und insoweit keine Rechtsanwaltsgesellschaft. Zum anderen setze auch eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt i. S. v. § 46 Abs. 2 S. 1 RAO gemäß § 46 Abs. 3 BRAO voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die dort aufgezählten Merkmale einer fachlich unabhängigen und eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeit geprägt sei. Dies sei bei den Beklagten zu 2) und zu 3) nicht der Fall, da sie als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und somit nicht als unabhängige Rechtsberater agiert hätten. Auch dürfe das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen, da Rechtssuchende fälschlicherweise davon ausgehen könnten, dass die Leistungen eines Rechtsanwalts abgerechnet würden. Gegen die Entscheidung des LG Berlin ist eine Berufung bei dem KG Berlin anhängig (Az. 5 U 12/19).

    Haben Sie wegen Irreführung eine Abmahnung erhalten?

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