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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Juli 2019

    BGH, Beschluss vom 09.05.2019, Az. I ZB 83/18
    § 91 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs. 3 MarkenG 

    Der BGH hat entschieden, dass in einem Rechtsstreit keine Patentanwaltskosten für die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn die markenrechtlichen Ansprüche nur hilfsweise hinter namensrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden. Etwas andere gelte nur dann, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt hat. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Grundsätzlich keine Patentanwaltskosten bei hilfsweise geltend gemachten Markenrechtsansprüchen):

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  • veröffentlicht am 19. Juli 2019

    OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2019, Az. I-4 U 18/19
    § 10 HWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Supermarkt in den Niederlanden, der auch eine Drogerie umfasst, in deutschen Tageszeiten nicht für in den Niederlanden nicht rezeptpflichtige Medikamente werben darf („Februar ist Medikamentenmonat – sparen Sie bis zu 60%“), wenn diese in Deutschland der Rezeptpflicht unterliegen.  Mit Hilfe eines in der Zeitungsanzeige abgedruckten QR-Codes konnte das Angebot an Arzneimitteln im Internet aufgerufen werden zu dem auch das in Deutschland verschreibungspflichtige Schmerzmittel Voltaren Emulgel zählte. Das LG Dortmund hatte den vorgetragenen Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 10 Abs. 1 HWG („Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden.“) noch abgelehnt, da mit der Anzeige selbst nicht für ein konkretes Produkt (hier: Voltaren Emulgel) geworben werde. Das OLG Hamm sah dies anders: Es liege eine vom Heilmittelwerbegsetz erfasste Absatzwerbung vor, da gerade der konkrete Absatz der angebotenen Produkte im Vordergrund stehe. Das Verhalten der Beklagten unterfalle auch § 10 Abs. 1 HWG, da der Tatbestand der Werbung für Arzneimittel sehr weit auszulegen sei. Die angegriffene Werbeanzeige verleite den Verbraucher dazu, sich mit dem Angebot der Beklagten (und dem rezeptpflichtigen Arzneimittel) näher zu beschäftigen, und es entstehe die Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Folgen, vor denen es den Verbraucher  zu schützen gelte. Unbeachtlich sei, dass der Verbraucher erst nach Eingabe des QR-Codes zu dem genauen Angebot gelange oder das Angebot einen Mix aus verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten enthalten habe.

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten?

    Oder haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen wettbewerbswidriger Werbung erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut.

     

     

     

     

     

  • veröffentlicht am 17. Juli 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18
    § 2 UrhG, § 31 UrhG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort („Match“) und einem vorangestellten Zeichen (Doppedreieck) noch nicht als Werk im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG gilt. Weitreichende Folgen hat für den Logodesigner, wenn er dem Kunden das Logo zur Produktkennzeichnung überlässt und im Gegenzug an dessen Gewinnen aus dem Produktvertrieb beteiligt wird. Der Senat schloss hieraus auf eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizens zugunsten der Kunden des Designers. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk).

    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Urheberrecht?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und die Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 11. Juli 2019

    BGH, Urteil vom 29.04.2019, Az. X ZB 4/17
    § 91 ZPO, § 143 Abs. 3 PatG, § 19 RVG, Nr. 3403 VV RVG

    Der BGH hat entschieden, dass die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig sind, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt der Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr).

    Haben Sie ein patentrechtliches Problem?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Anmeldung oder Lizensierung einer Erfindung? Oder wird Ihre Erfindung unberechtigt von einem Dritten genutzt? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch patentrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern dabei, eine Lösung zu finden.

  • veröffentlicht am 10. Juli 2019

    EuGH, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17
    Art. 6 Abs. 1 lit c EU-RL 2011/83/EU

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz stets seine Telefonnummer anzugeben. Unternehmer seien auch nicht verpflichtet, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E‑Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Der Unternehmer sei nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E‑Mail‑Adresse angehalten, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfüge. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten).

    Haben Sie Fragen zum Widerrufsrecht?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Haben Sie Fragen zum Fernabsatzrecht? Rufen Sie an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

  • veröffentlicht am 3. Juli 2019

    BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16
    § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem im Internet abgeschlossenen Kaufvertrag eines Verbrauchers über eine Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher stehe, so der Senat, daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt habe.  Zur Pressemitteilung Nr. 089/2019 des BGH vom 03.07.2019:

    Haben Sie Fragen zum Widerrufsrecht?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Haben Sie Fragen zum Fernabsatzrecht? Rufen Sie an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 1. Juli 2019

    BGH, Urteil vom Az. I ZR 85/18
    § 3a UWG, § 2 Abs 1 PAngV, § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV, Art. 9 Abs. 1 lit. e LMIV, Art. 23 Abs. 1 lit. b LMIV, Art. 23 Abs. 3 LMIV

    Der BGH hat entschieden, dass auch beim Verkauf von Kaffeekapseln der jeweilige Grundpreis anzugeben sei. Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln seien Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV und in Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver werdeim Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Auch bei Kaffeekapsel-Angeboten ist der Grundpreis anzugeben / PAngVO).

    Wurden Sie wegen fehlenden Grundpreises abgemahnt?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

  • veröffentlicht am 28. Juni 2019

    LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2019, Az. 35 0 68/18 KfH
    Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abgemahnt werden können. Einem Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG stehe insoweit entgegen, dass die Datenschutzgrundverordnung die Sanktionen der Verstöße abschließend regelt und der Kläger danach nicht berechtigt sei, Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Stuttgart: Rechtsverstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden).

    Sollen Sie wettbewerbswidrig gegen die DSGVO verstoßen haben?

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  • veröffentlicht am 27. Juni 2019

    AG Riesa, Urteil vom 24.04.2019, Az. 9 Cs 926 Js 3044/19
    § 228 BGB, § 303 StGB

    Das AG Riesa hat entschieden, dass eine Drohne wegen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht beim unerlaubten Überflug eines privaten Grundstücks abgeschossen werden darf. Der Angeklagte habe gemäß § 228 BGB gerechtfertigt gehandelt. Danach gelte, dass, wer eine fremde Sache beschädige oder zerstöre, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, nicht widerrechtlich handelt, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht (Defensivnotstand). Zum Volltext der Entscheidung:

    Wer hilft bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage erhalten? Wollen Sie sich selbst gegen eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts wehren? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin aus zahlreichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Recht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 21. Juni 2019

    Das LG Bremen hat einem Bericht der Kieler Nachrichten (hier) zufolge entschieden, dass die Verwendung sarkastischer Begriffe wie „Goldstücke“ als Hassrede gewertet werden kann und Facebook, als Plattformbetreiber der Nachricht, den Kontoinhaber für 30 Tage sperren kann. Dem Vernehmen nach hatte ein Bremer im Herbst 2018 den Mord an einem Arzt in Offenburg mit dem Worten kommentiert: „„So, so, ein „Mann“ … Messermord … Goldstücke…?“  Anlass für das Posting war die Verärgerung des Bremers darüber, dass gemäß einer Empfehlung des Presserats die Herkunft des Tatverdächtigen (hier: aus Somalia) zunächst nicht erwähnt wurde. Der Bremer klagte gegen Facebooks Sperre, verlor jedoch die Klage. Die Kammer erkannte einen „Angriff auf eine Personengruppe“, setze eine Einzeltat mit dem Verhalten der Flüchtlingsgesamheit gleich und es sei auch gerichtsbekannt, dass Rechtsextreme Flüchtlinge als „Goldstücke“ bezeichneten. Der Begriff „Goldstück“ wird auf eine Äußerung des SPD-Politikers Martin Schulz zurückgeführt, der 2016 erklärte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“

    Haben Sie ein rechtliches Problem mit Facebook?

    Wurden Ihre Rechte bei Facebook verletzt, durch Facebook oder einen Dritten? Rufen Sie an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für IT-Recht bin ich mit den Vorgängen bei Facebook bestens vertraut und helfe Ihnen gerne, eine Lösung zu finden.