Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. Oktober 2021

    OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2020, Az. 3 W 38/20
    § 15 Abs. 1 AMWHV, § 9 Abs. 1 S. 1 AMG, § 10 Abs. 1 Nr 1 AMG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Cannabisblüten noch nicht als Arzneimittel gelten, wenn diese vor dem eigentlichen Verkauf noch gemahlen, gesiebt, dosiert und abgepackt werden müssen. Grundsätzlich sei im Arzneimittelgesetz aber nicht geregelt, ab welcher Produktionsstufe von einem Arzneimittel zu sprechen sei, bei dem eine Kennzeichnung in deutscher Sprache erforderlich ist. Das Gesetz gehe von einem weiten Herstellensbegriff aus, dazu zählt u.a. das Gewinnen, Zubereiten, Verarbeiten, Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen. Wegen der weiten Definition könne grundsätzlich nicht angenommen werden, dass stets nur der letzte Produktionsschritt vor der Abgabe an den Endverbraucher zur Herstellung des Arzneimittels führt Als Hersteller müsse derjenige angegeben werden, der das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken und das Kennzeichnen übernehme. Dann müsse auf dem betreffenden Etikett nicht nur die Stadt des Herstellers, sondern auch die Straße und Postleitzahl des Firmensitzes angegeben werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 20. Oktober 2021

    BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20
    § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, für den Kunden nicht die Übereignung (Kaufvertrag), sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund stehe (Werkvertrag), für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstelle. In der Folge verurteilte der Senat einen Treppenliftanbieter, der das Widerrufsrecht in Hinblick auf die individuelle Anpassung ausgeschlossen hatte, wegen eines Wettbewerbsverstoßes zur Unterlassung. Zum Pressemitteilung des Senats vom 20.10.2021: (mehr …)

  • veröffentlicht am 19. Oktober 2021

    OLG Dresden, Urteil vom 31.08.2021, Az. 4 U 324/21
    Art. 15 DSGVO, § 666 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die auf eine Auskunftsanspruch nach der DSGVO Bezug nehmende Erklärung, eine von dem Anfragenden eingesandte Festplatte mit dessen personenbezogenen Daten nicht mehr im Besitz und die aufgespielten Daten nicht ausgelesen zu haben, für eine Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch ausreicht. Weitere Auskünfte, so der Senat, schuldet er dann nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für IT-Recht / Datenschutzbeauftragter

    Haben Sie eine Frage zum Datenschutzrecht, haben Sie möglicherweise eine  Abmahnung oder einstweilige Verfügung erhalten? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut.

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2021

    BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. I ZR 71/95
    § 133 BGB, § 157 BGB

    Der BGH hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass die Sammlung von wettbewerbsrechtlichen Zuwiderhandlungen über mehrere Jahre, um diese zum Gegenstand einer wirtschaftlich bedrohlichen Zahlungsklage über die jeweils verwirkten Vertragsstrafen zu machen, dem Einwand unzulässiger Rechtsausübung ausgesetzt sein kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Oktober 2021

    LG München I, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 21 O 16782/20
    § 58 PatG, § 139 PatG, Art. 267 AEUV, § 935 ZPO, § 940 ZPO

    Das LG München I ist mit der patentrechtlichen Rechtsprechung des OLG München und OLG Düsseldorf zum Erlass von einstweiligen Verfügungen nicht einverstanden und hat mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung den direkten Weg, an den missliebigen überinstanzlichen Oberlandesgerichten vorbei, zum EuGH gewählt. Insbesondere wehrt sich die Kammer gegen die überinstanzlich angenommene Notwendigkeit einer den Rechtsbestand bestätigenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung in erster Instanz vor Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Oberlandesgericht München fordere, dass über die fachliche Prüfung der Patentfähigkeit im Erteilungsverfahren durch das Patentamt hinaus eine die Schutzfähigkeit des geltend gemachten Patents bestätigende Entscheidung im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) oder des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren vorliegen müsse. Für die Annahme eines gesicherten Rechtsbestands eines Patentes solle also nicht die der Patenterteilung zugrunde liegende Prüfung der Patentierbarkeit ausreichen; vielmehr solle das geprüfte und erteilte Patent vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen seiner Verletzung ein weiteres Mal durch die Erteilungsbehörde bzw. das Bundespatentgericht auf seine Patentfähigkeit hin geprüft worden sein. Eine solche Auslegung sei, so die Kammer, nicht vereinbar mit der RL 2004/48/EG und daher europarechtswidrig: Nach Art. 9 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie solle sichergestellt sein, dass gegen einen Patentverletzer eine einstweilige Maßnahme angeordnet werden kann, um die Fortsetzung einer Patentverletzung zu untersagen. Das sei aber nach der mit diesem Vorlagebeschluss zur Überprüfung gestellten Rechtsprechung nicht möglich, denn ein gerade erst erteiltes Patent könne ein Rechtsbestandsverfahren noch gar nicht durchlaufen haben (ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren ist erst nach Patenterteilung möglich). Auch viele Patente, deren Erteilung bereits lange zurück lägen, hätten oftmals im Zeitpunkt der Beantragung einer einstweiligen Maßnahme noch kein solches Rechtsbestandsverfahren durchlaufen; der Patentinhaber habe naturgemäß auch gar keinen Einfluss darauf, ob sein Patent nach Erteilung mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werde. Eine einstweilige Maßnahme könne dann trotz eines akuten Verletzungssachverhaltes grundsätzlich erst ergehen, wenn ein (durch einen Dritten initiiertes) Rechtsbestandsverfahren erstinstanzlich abgeschlossen ist, was viele Monate oder gar Jahre dauern könne. Die Fortsetzung der Patentverletzung müsse in dieser Zeit nach der zur Überprüfung gestellten Rechtsprechung hingenommen werden, obwohl ein Patent – anders als andere Rechte des geistigen Eigentums – von Gesetzes wegen einer eingehenden fachlichen Prüfung unterzogen werde, bevor es erteilt und im Rechtsverkehr geltend gemacht werden könne. Das LG München I wies darauf hin, dass auch das vorlegende Gericht im Rahmen der Entscheidung über einen Verfügungsantrag den Rechtsbestand einer summarischen Prüfung unterziehe; trage die Antragsgegnerseite erhebliche Gründe vor, die entsprechende Zweifel am Rechtsbestand begründeten, werde eine einstweilige Verfügung nicht erlassen. Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Oktober 2021

    LG München I, Urteil vom 08.10.2021, Az. 3 HK O 5593/20 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass eine Eventagentur zuvor personalisierte Tischreservierungen für ein Oktoberfest-Festzelt nicht weiterverkaufen darf. Die Eventagentur könne keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb verschaffen. Dieser verbiete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam unter anderem die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stelle in diesen auch klar, dass der Gastronomiebetrieb nicht verpflichtet sei, diesen Kunden derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu dem bundesligakarten.de-Urteil des BGH (BGH; urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 74/06), in dem Bundesliga-Tickets als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut eingestuft, so dass ein Weiterveräußerungsverbotkeine Wirksamkeit entfalten könne, wies die Kammer hier darauf hin, dass es sich um personalisierte Reservierungsbestätigungen handele, die auch einen Hinweis auf die ausgeschlossene Übertragbarkeit enthalten hätten. Zur Pressemitteilung 27 vom 08.10.2021:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zum Patentrecht

    Wollen Sie dagegen vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. Oktober 2021

    OLG München, Beschluss vom 26.11.2020, Az. 6 W 1146/20
    § 91a ZPO, § 93 ZPO

    Das OLG München hat entschieden, dass auch im einstweiligen Verfügungsverfahren der Einwand fehlender Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents nur im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes Berücksichtigung finden kann, wenn am Schluss der mündlichen Verhandlung ein Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage gegen das Verfügungspatent tatsächlich anhängig ist. Etwas anderes gelte nur dann, wenn dem Antragsgegner die Erhebung eines Einspruchs oder einer Nichtigkeitsklage nicht möglich bzw. zumutbar gewesen sei. Etwas anderes gelte auch dann, wenn das Patent unter Würdigung von Einwendungen Dritter erteilt worden sei. Hierfür sei es unerheblich, ob diese Einwendungen gegen die Schutzfähigkeit des Verfügungspatents durch den späteren Antragsgegner erhoben würden. Allein das Vorliegen einer Messesache rechtfertige jedenfalls noch keine generelle Ausnahme vom Erfordernis einer das Verfügungspatent bestätigenden zweiseitigen Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren. Von diesem Ausnahmefall würden vielmehr nur solche Fallgestaltungen erfasst, bei denen dem Patentinhaber aufgrund der besonderen Gegebenheiten, etwa des bevorstehenden Ablaufs seines Schutzrechts, ein Zuwarten bis zum erstinstanzlichen Abschluss eines Rechtsbestandsverfahrens nicht zumutbar sei. Vgl. auch OLG München vom 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19 und LG München I, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 21 O 16782/20 (Vorlage an EuGH!). Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Einstweillige Verfügung im Patentrecht nur nach vorheriger Einspruch-/Nichtigkeitsentscheidung).

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zum Patentrecht

    Wollen Sie dagegen vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.

  • veröffentlicht am 12. Oktober 2021

    LG Berlin, Urteil vom 23.03.2021, Az. 67 S 8/21
    § 242 BGB, § 343 BGB, § 348 HGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die Herabsetzung einer pauschalierten Vertragsstrafe ohne Weiteres nicht möglich ist. § 343 BGB sei auf Grund der Vorschrift des § 348 BGB auf Vollkaufleute nicht anwendbar. Auch eine Verhältnismäßigkeitskontrolle gemäß § 242 BGB sei nicht vorzunehmen. Die Klägerin habe die Verantwortung für den Vertragsinhalt und sei maßgeblich durch ihren Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten gewesen. Auch sei die vereinbarte Höhe nicht nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung oder eines Verschuldensgrades gestaffelt, sondern als pauschalierte Vertragsstrafe vereinbart worden. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Vertragsstrafe

    Sie haben eine Frage zu einer Vertragsstrafe? Sollen Sie eine Vertragsstrafe bezahlen? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. Oktober 2021

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2019, Az. 11 U 156/17
    § 133, 157 BGB, §§ 97, 97a UrhG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, es bei Meidung einer festen Vertragsstrafe von 5.100 Euro zu unterlassen, ein auf einer Webseite widerrechtlich eingestelltes Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen, im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen sein kann, dass die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung nicht auch die Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen umfassen sollte (Abgrenzung zu BGH vom 18.09.2014, I ZR 76/13 – CT-Paradies). Zum Volltext des Urteils:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. Oktober 2021

    BGH, Urteil vom 08.02.1994, Az. VI ZR 286/93
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens verletzt ist, wenn ein Wissenschaftler Ablichtungen eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses, der die finanzielle Situation dieses Unternehmens offenbart, an Banken und Seminarteilnehmer weitergibt, ohne den Namen und die Adresse des Unternehmens unkenntlich zu machen. Die Wiederholungsgefahr könne in einem solchen Fall zudem nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

I ♥