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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 12. März 2020

    OLG Dresden, Beschluss vom 12.02.2020, Az. 4 U 2198/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen im Rahmen eines Beitrags („Post“) in einem sozialen Netzwerk  durch den Betreiber, der in seinen Nutzungsbedingungen „Hassrede“ verbietet, als „Hassrede“ auch dann gelöscht werden darf, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Nutzer sie nicht ernst gemeint hat („End Terrorism. Nuke The Cube„). Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für das Äußerungsrecht?

    Ich helfe Ihnen, wenn gegen Sie im Internet ungerechtfertigt gehetzt wird oder Ihnen Hetze gegen Dritte vorgeworfen wird. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 11. März 2020

    BGH, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126/18
    § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 6 DWDG, § 6 Abs. 2 und 2a Nr. 2 DWDG, § 3a UWG, § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die „DWD WarnWetter“-App nicht für – über bloße Wetterwarnungen hinausgehende – Wetterinformationen kostenlos und werbefrei angeboten werden darf. Der Deutsche Wetter Dienst (DWD) habe mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er habe dabei aber, so der Senat, die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 6 DWDG überschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb sei das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen.  Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die regeln würden, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen dürfe, handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig sei. Zur Pressemitteilung Nr. 028/2020 des BGH:


    Bereitet Ihnen die Konkurrenz wettbewerbswidrige Probleme?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 10. März 2020

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.01.2020, Az. 6 W 117/19
    § 2 Nr. 3 UWG, § 826 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass zwischen einem Unternehmen, das bestimmte Dienstleistungen anbietet, und einem (Rechts-)Berater, der sich auf seiner Internetseite kritisch über das Unternehmen äußert, um auf diese Weise dessen Kunden für seine Beratungstätigkeit zu gewinnen, kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Es fehle, so der Senat, an dem notwendigen Konkurrenzmoment bzw. dem wettbewerblichen Bezug. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Zum Volltext der Entscheidung:


    Negative Berichterstattung?

    Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) und als Fachanwalt u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und helfe Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 9. März 2020

    BGH, Urteil vom 07.11.2019, Az. I ZR 42/19
    § 3 Abs. 1 S.1 SpielV, § 21 Abs. 2 GlüStV

    Der BGH hat entschieden, dass Terminals zur Annahme von Sportwetten, die sich in Gaststätten befinden, nicht der Spielverordnung, genauer, der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), unterfallen. Die Vorschriften des Glückspielstaatsvertrags seien auf derartige Geräte nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Sportwetten-Terminals in Gaststätten unterfallen nicht der Spielverordnung (SpielV).


    Spielautomat in Gaststätte?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei rechtlichen Problemen im Glücksspielrecht. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Glücksspielrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 4. März 2020

    BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18
    § 3a UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

    Der BGH hat entschieden, dass Kundenrezensionen, die zu einem Produkt bei Amazon abgegeben werden, durchaus unterschiedlichen Verkäufern zuzurechnen sind. In der Folge musste ein Händler für eine wettbewerbswidrige Kundenbewertung (Anpreisung einer gesundheitsfördernden Wirkung ohne klinischen Nachweis), die für ein identisches Produkt eines anderen Händlers abgegeben wurde, nicht haften. Der Senat befand in der Folge, dass der betroffene Händler auch keine Vertragsstrafe zu zahlen habe. Das Urteil berührt den Amazon-spezifischen Umstand, dass unter einer sog. ASIN mehrere Händler das gleiche Produkt anbieten können, die Kundenberwertungen aller Händler dann aber der ASIN zugeordnet werden. Zur Pressemitteilung Nr. 021/2020 des I. Zivilsenats:


    Vertragsstrafe? Probleme bei Amazon?

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  • veröffentlicht am 18. Februar 2020

    LG Frankfurt a.M., Anerkenntnisurteil vom 15.01.2020, Az. 2 06 O 360/19
    § 5 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die an Jugendliche gerichtete Werbung einer Arztpraxis für ästhetisch-plastische Chirurgie („Young Esthetics“) rechtswidrig ist. Geworben wurde für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen. Die Kammer sah hierin einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und gegen das Verbot der Irreführung. Im vorliegenden Fall seien die ärztlichen Behandlungen in den Bereich der „Wellness“ gerückt und die mit der Behandlung verbundenen Risiken bagatellisiert worden. Das Verfahren geführt hatte die Wettbewerbszentrale.


    Sie haben eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale bekommen?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Hilfe wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie mich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 13. Februar 2020

    BGH, Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 1 S.1 BattG 

    Der BGH hat entschieden, dass die im Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes gegebene Aktivlegitimation des abmahnenden Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht mehr besteht, wenn der Abmahner seine unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Nach Ansicht des I. Zivilsenats reicht es nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall zumindest als potentieller Wettbewerber auf dem Markt wieder tätig werden könnte (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 183/14 m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Wettbewerbsverhältnis erlischt, wenn Abmahner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unternehmerisch nicht mehr tätig ist).


    Haben Sie eine Abmahnung erhalten und suchen Sie nach einem spezialisierten Rechtsanwalt?

    Sind haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Rufen Sie mich an! Ich bin Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz und helfe Ihnen gerne kurzfristig weiter.


     

  • veröffentlicht am 12. Februar 2020

    BGH, Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 1 S.1 BattG 

    Der BGH hat entschieden, dass das an Hersteller von Batterien gerichtete Verbot des Vertriebs von Batterien, ohne dies vorher dem Umweltbundesamt anzuzeigen, einen Wettbewerbsverstoß darstellt, da der insoweit relevante § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstelle. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig).


    Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 5. Februar 2020

    BGH, Beschluss vom 17.10.2019, Az. I ZB 19/19
    § 890 Abs. 1 S.1 Fall 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein auf Grund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung zur Unterlassung Verpflichteter nach der Verkündung der Verfügung diejenigen rechtsverletzend gekennzeichneten und aufgemachten Produkte, die sie vor Erlass der einstweiligen Verfügung an ihre Abnehmer ausgeliefert hatte, entweder zurückrufen oder die Abnehmer der Produkte immerhin aufzufordern hat, diese im Hinblick auf die ergangene einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben. Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichte den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern. Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen (hierzu ausführlich BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 17 ff.). Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 30. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19
    § 242 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Markenrechtsverstoßes rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts – und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen. Der BGH führt damit seine Rechtsprechung seiner Entscheidung BGH, Urteil vom 23.11.2000, Az. I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 – Classe E fort. Zum Volltext der Entscheidung:


    Sie suchen einen Rechtsanwalt für die Abwehr einer Vertragsstrafe?

    Rufen Sie an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Ich habe Vertragsstrafenklagen in verschiedenen Fällen bis zum Oberlandesgericht und auch zum BGH begleitet. Sie erreichen mich per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


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