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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. Januar 2020

    OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18
    Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Art 15 DSGVO

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nach Art. 15 DS-GVO jede betroffene Person (nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO also jede durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte Person) das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie u. a. ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Dabei ist nach Ansicht des Senats zu berücksichtigen, dass der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DSGVO sehr weit gefasst ist und nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen umfasst , die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören sowohl im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt. Auch solche Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern, weisen nach Rechtsauffassung des Senats einen Personenbezug auf. Dem Begehren der Beklagte (hier: einem Versicherungsunternehmen), den Begriff der personenbezogenen Daten auf die bereits mitgeteilten Stammdaten zu begrenzen, wurde nicht entsprochen.Ddurch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten gebe es keine belanglosen Daten mehr. Soweit in Gesprächsvermerken oder Telefonnotizen Aussagen des Klägers oder Aussagen über den Kläger festgehalten worden seien, handele es sich auch hierbei um personenbezogene Daten. Ferner wurde die Verteidigung der Beklagten, bei solch umfassenden Daten werde ein Geschäftsgeheimnis berührt, zurückgewiesen: Dies gelte schon deshalb nicht, weil Angaben, die der Kläger selbst gegenüber seiner Versicherung gemacht habe, diesem gegenüber nicht schutzbedürftig seien und damit auch nicht Geschäftsgeheimnis der Beklagten sein könnten. Interessant ist schließlich die Behauptung der Beklagten, es sei für Großunternehmen, die wie sie einen umfangreichen Datenbestand verwalten würden, mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen wirtschaftlich unmöglich, Dateien auf personenbezogene Daten zu durchsuchen und zu sichern. Das OLG Köln erklärte hierzu, dass es Sache der Beklagten sei, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bediene, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass dem Datenschutz und den sich hieraus ergebenden Rechten Dritter Rechnung getragen werde. Gegen das Urteil ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Az. IV ZR 213/19 anhängig. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Köln: Sehr weiter Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO):

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  • veröffentlicht am 30. Dezember 2019

    Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Zahlreiche Mandate haben erneut die Tiefe des Informationstechnologierechts und des Gewerblichen Rechtschutzes gezeigt. Viele Gerichtsverfahren konnten erfolgreich beendet werden. Auch personell hat sich in diesem Jahr einiges getan, so dass wir in einer neuen Formation zukünftig den Mandantinnen und Mandanten mit Rechtsrat und Rechtsvertretung in bewährter Güte zur Seite stehen werden. Ich wünsche allen mitlesenden Mandanten und Nicht-Mandanten, aber auch – wie ich immer wieder erfahre – fachlich spezialisierten Kollegen ein frohes neues Jahr 2020 und einen guten Rutsch!

    Mit den besten Grüßen

    Dr. Ole Damm
    Rechtsanwalt und Fachanwalt

     

     

  • veröffentlicht am 30. Dezember 2019

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) mahnte in diesem Jahr vermehrt Werbeaussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln für sog. „Anti-Kater-Produkte“ ab, deren Einnahme dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die entsprechenden Beschwerden vermindern soll. Beanstandet wurde die Verwendung nicht zugelassener gesundheitsbezogener – oder krankheitsbezogener – Angaben, z.B. „Antikatermittel“, „beugt Kater vor“ oder „gegen Kopfschmerzen und Übelkeit“, ausgesprochen. Moniert wurden Rechtsverstöße gegen die EU-Health Claims Verordnung.

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  • veröffentlicht am 20. Dezember 2019

    OLG München, Urteil vom 20.12.2019, Az. 6 W 927/19
    § 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 1922 Abs. 1 BGB 

    Das OLG München hat entschieden, dass der bekannte Loriot-Spruch „Früher war mehr Lametta“ keinen Urheberrechtschutz genießt. Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehle es bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung an hinreichender Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz erst durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Ein Händler hatte T-Shorts mit entsprechener Beflockung angeboten. Zur Pressemitteilung Nr. 55 vom 20.12.2019:

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  • veröffentlicht am 18. Dezember 2019

    LG Amberg, Urteil vom 09.12.2019, Az. 41 HK O 897/19 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Amberg hat entschieden, dass ein Discounter nicht mit dem Hinweis „auch online“ werben darf, wenn die Ware zwar online erhältlich ist, aber zu einem höheren Preis. Der Einwand des Unternehmens, dass der Hinweis nur so zu verstehen sei, dass das Produkt auch online bestellbar sei, nicht aber, dass der Preis der Ware im Internet der gleiche sei wie im stationären Handel, fand kein Gehör. Ferner durfte der Discounter nicht mit dem Slogan „50 Cent Sofortrabatt an der Kasse auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ werben, wenn Kunden (wie tatsächlich geschehen) beim Bezahlen an der Kasse den Hinweis erhielten, dass die Gutschrift nur dann erfolgen würde, wenn er auch wieder Mehrweggetränke eingekauft würden. Auf den Fall hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.

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  • veröffentlicht am 17. Dezember 2019

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.12.2019 i.V.m. dem Hinweisbeschluss vom 31.10.2019, Az. 8 U 164/19
    § 253 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Versendung einer Rechnung nach einer Botox-Behandlung über den Arbeitgeber einer Patienten rechtswidrig ist und ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.200,00 EUR rechtfertigt. Zur Pressemitteilung Nr. 76/2019 vom 16.12.2019:

    Rechtsanwalt für Schmerzensgeld

    Haben Sie einen Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht zu beklagen? Geht es um eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 16. Dezember 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 19/18
    § 253 ZPO, § 3a UWG, § 5a II UWG, § 1 PAngV

    Gegen die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages, in dessen abstrakt beschreibendem Teil die Worte „ohne deutliche und hinreichende Informationen über die anfallenden Versandkosten“ verwendet werden, bestehen dann keine Bedenken, wenn der Antrag zusätzlich auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt, die keinerlei Informationen über die Versandkosten enthält. Ein gemäß diesem Antrag erlassener Unterlassungstenor erfasst lediglich Angebote, die wie die angegriffene konkrete Verletzungsform (einschließlich kerngleicher Abwandlungen) Informationen über die Versandkosten vollständig vermissen lassen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsantrag „ohne deutliche und hinreichende Informationen über …“ ist hinreichend bestimmt / § 253 ZPO).

    Wollen Sie sich mit einem Rechtsanwalt gegen eine einstweilige Verfügung wehren?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

     

  • veröffentlicht am 13. Dezember 2019

    OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2019, Az. 6 U 54/18
    § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz, § 3 UWG

    Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das Anbieten „einer provisionsfreien Vermittlung von Mietwohnungen“ wettbewerbswidrig ist, weil mit Selbstverständlichkeiten geworben würde. Das sog. „Bestellerprinzip“, welches im Juni 2015 in Bezug auf Mietwohnungen in Kraft getreten sei, bestimme, dass derjenige, der den Makler beauftrage, den Makler auch bezahlen müsse. Dies bedeute ein Provisionsverbot für Wohnungsvermittler gegenüber Wohnungssuchenden, wenn der Wohnungsvermittler seitens des Vermieters schon einen Vermittlungsauftrag erhalten habe (§ 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz). Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass die Unzulässigkeit wegen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit auch für die Betreiber von Internetplattformen gilt, die auf provisionsfreie Angebote dort inserierender Makler aufmerksam machten.

    Wurden Sie wegen irreführender Werbung abgemahnt?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

     

  • veröffentlicht am 9. Dezember 2019

    BfDI
    Art. 32 DSGVO, Art. 37 DSGVO

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 eine Geldbuße in Höhe von 9.550.000 EUR verhängt. Das Unternehmen habe keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. Nach Auskunft von 1&1 ging es in diesem Verfahren „nicht um den generellen Schutz der bei 1&1 gespeicherten Daten, sondern um die Frage, wie Kunden auf ihre Vertragsinformationen zugreifen können. Der fragliche Fall ereignete sich bereits 2018. Konkret ging es um die telefonische Abfrage der Handynummer eines ehemaligen Lebenspartners.“ 1&1 will gegen den Bußgeldbescheid gerichtlich vorgehen (vgl. Pressemitteilung 1&1). Mittlerweile hat 1&1 den Schutz von persönlichen Daten durch eine PIN-Nummer deutlich erhöht (vgl. Spiegel-Bericht). Zur Pressemitteilung des BfDI vom 09.12.2019:

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  • veröffentlicht am 4. Dezember 2019

    EuGH, Urteil vom 04.12.2019, Az. C-432/18
    Art. 1 EU-VO 583/2009, Art. 13 Abs. 1 EU-VO 583/2009

    Der EuGH hat entschieden, dass auch Essig aus deutscher Herstellung als „Aceto“ oder/und „Balsamico“ bezeichnet werden darf. Allein die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ setze voraus, dass es sich um entsprechenden Essig aus Modena und eben nicht Deutschland handele. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena).

    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.