Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. Februar 2021

    OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2019, Az. 4 U 22/19 – nicht rechtskräftig
    § 3a UWG, § 479 BGB, § 312d Abs. 1 S.1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 9 EGBGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß auch dann vorliegt, wenn ein Händler im Internet auf das Produktinformationsblatt des Herstellers verweist, in welchem eine Garantieerklärung enthalten ist. Die hier in Rede stehende Garantieerklärung im Hinblick auf die „X-Garantie“ habe der Händler, so der Senat, unstreitig nicht selbst formuliert. Ob er sich die in dem verlinkten Produktinformationsblatt enthaltene Garantieerklärung zu eigen gemacht habe, seizumindest fraglich. Die Überschrift „Weitere technische Informationen“ über dem Hyperlink zu der „Betriebsanleitung“ spreche eher dafür, dass die Beklagte sich allenfalls die in dem verlinkten PDF-Dokument enthaltenen technisch-praktischen Angaben zu eigen machen wolle und nicht die rechtliche Erklärung zu der Garantie. Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpfe aber allein an die Existenz einer Garantieerklärung (des Produktverkäufers oder eines Dritten) an. Eine besondere werbliche Hervorhebung der Garantie sei also nicht erforderlich, um den Anwendungsbereich der vorbezeichneten Regelung zu eröffnen. In der Sache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH diverse Fragen zur Beantwortung vorgelegt (Beschluss vom 11.02.2021, Az. I ZR 241/19). Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Abmahnung?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 10. Februar 2021

    LG München I, Beschluss vom 10.02.20221, Az. 37 O 15721/20 (NetDoktor.de GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland)
    LG München I, Beschluss vom 10.02.20221, Az. 17520/20 (NetDoktor.de GmbH ./. Google Ireland Ltd.)

    Das LG München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google eine Zusammenarbeit im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, bei der in der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen angezeigt werden, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) stammen und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG sei keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen sei. Das Verhalten sei im Ergebnis kartellrechtswidrig, da Unternehmen zu diesen Knowledge-Panels von vornherein keinen Zugang hätten und zu befürchten wäre, dass Nutzer nach Anklicken der Infoboxen keine weiteren Inhalte (z.B. von Netdoktor) mehr zur Kenntnis nehmen würden. Zur Pressemitteilung 06 vom 10.02.2021:


    Probleme wegen Google-Ranking?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Geschäftsinteressen oder gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 8. Februar 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.01.2021, Az. 6 W 131/20
    § 51 Abs. 2 GKG, Art 9 LMIV, Art 14 LMIV, § 8 UWG, § 4 UKLaG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat den Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag wegen Verstoßes gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), der durch einen Verbänden nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 UKlaG gestellt wurde, mit 3.000 EUR festgestellt und dies für ausreichend erachtet. Für einen einzelnen Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV und Art. 14 Abs. 1 lit. a LMIV (hier: fehlende Angaben auf einem im Internet angebotenen Brotaufstrich) sei dies ausreichend, zumal der Hersteller schlagwortartig erkennbar und leicht anhand von Sekundärquellen zu ermitteln sei. Der Senat kassierte damit eine Streitwertfestsetzung des LG Hanau, welches zuvor einen Wert von 10.000 EUR angenommen hatte, wies aber zugleich darauf hin, dass das für den Streitwert Ausschlag gebende wahrgenommene Interesse der Verbraucher grundsätzlich erheblich höher liegen kann, als das eines einzelnen Mitbewerbers. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wettbewerbsrechtliche Klage eines Verbandes?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 8. Februar 2021

    BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86
    § 278 BGB, § 339 BGB
     

    Der BGH hat in diesem älteren Urteil (1988) entschieden, dass ein Vertragsstrafenschuldner gemäß § 278 BGB auch für solche Zuwiderhandlungen gegen seine strafbewehrte Unterlas­sungserklärung haftet, die auf ein Verschulden des Presseverlags bei der Bearbeitung eines Anzeigenauftrags des Schuldners zurückzuführen sind. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt zur Reduzierung einer Vertragsstrafe

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Vertragsstrafe oder gegen eine Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 4. Februar 2021

    LG Frankenthal, Urteil vom 03.11.2020, Az. 6 O 102/20
    § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 8 Abs. 1 UWG

    Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein „üblicher Beschreibungstext für Fahrzeugausstattungen mit gängigen technischen Formulierungen“ keinen Urheberrechtschutz genießt. Konkret führte die Kammer aus, dass es sich bei dem streitgegenständichen Text um das Angebot und die Beschreibung von Spurhalteassistenten handele, wobei sowohl der Spurhalteassistent an sich als auch die Aktivierung eines solchen durch den Kläger beworben werde. Zwar sei zumindest nach der Länge des Textes ein urheberrechtlicher Schutz in Betracht zu ziehen. Dem Gesamteindruck der konkreten Textgestaltung nach lasse sich die erforderliche schöpferische Eigenart jedoch nicht feststellen. Der Text bestehe überwiegend aus kurzen Sätzen, mit denen zum größten Teil lediglich die Funktion und die Vorteile eines Spurhalteassistenten unter Verwendung einfacher Formulierungen und üblicher Werbefloskeln beschrieben würden. Der letzte Teil des Textes bestehe sodann lediglich aus der Aufzählung von Fahrzeugtypen. Der Text zeichne sich weder durch eine besonders ansprechende Formulierung aus noch begründe die teilweise falsche Orthographie eine besondere schöpferische Eigenart. Vielmehr sei die einfache Aneinanderreihung von technischen Informationen zumeist begrifflich vordefiniert und eröffne keinerlei sprachlichen Gestaltungsspielraum. Eine spezielle, von kaufpsychologischen Überlegungen getragene Anordnung der Sätze könne die Kammer nicht erkennen. Eine „Suchmaschinenoptimierung“ des Textes im Hinblick auf die Verwendung auf Internetplattformen sei von der Klägerseite nicht vorgetragen worden. Zudem liege gerade keine unverwechselbare Wortfolge vor, da sich die gewählte Reihenfolge der Sätze variieren ließen, ohne dass ein erheblicher inhaltlicher Unterschied entstünde. Eine eigenschöpferische Gedankenführung sei ebenso wie eine besonders geistvolle Form und Art nicht ersichtlich. Vielmehr entspreche der Text nach seinem Gesamteindruck einem üblichen Beschreibungstext für Fahrzeugausstattungen mit gängigen technischen Formulierungen. Im Hinblick auf die oben dargestellten Anforderungen stelle der Text somit kein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG dar. Beachtlich ist noch der Streitwert des Verfahrens: Nachdem der Kläger Schadensersatz in Höhe von 2.726,88 € nebst Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 285,50 € nebst Zinsen eingeklagt hatte, legte das LG Frankenthal im Wege eines Beschlusses den Streitwert auf 5.726,88 € fest; hiernach beträgt der Streitwert für die Unterlassung lediglich bis zu 3.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung (LG Frankenthal: Kein Urheberrechtsschutz für „üblichen Beschreibungstext mit gängigen technischen Formulierungen“).


    Abmahnung wegen Textklau?

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  • veröffentlicht am 2. Februar 2021

    OLG Köln, Protokoll vom 15.08.2014, Az. 6 U 25/14
    § 13 UrhG

    Das OLG Köln hat in diesem älteren Verfahren in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Urhebernennung bei Bildern aus der pixelio.de-Datenbank nicht im (!) Bild zu erfolgen habe. Weiterhin mochte der Senat aber den Streitwert nicht auf unter 6.000 EUR reduzieren; der Rechtsanwalt der Antragsgegnerin hatte dies angeregt, da nicht um die rechtswidrige Benutzung des Bildes als solchen gehe, sondern ledigilch um die fehlende Urheberbenennung. Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung des 6. Zivilsenats und dem Streitwertbeschluss des OLG Köln:


    Abmahnung wegen Fotoklau?

    Sollen Sie jemanden in seinen Rechten verletzt haben und haben Sie deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Urheberrechtsverletzungen bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend (Gegnerliste).


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  • veröffentlicht am 1. Februar 2021

    KG Berlin, Beschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15
    § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG

    Das KG Berlin hat in diesem älteren Hinweisbeschluss entschieden, dass ein Fotograf keinen Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) für die Verwendung seines Fotos fordern kann, wenn er das betreffende Bild unentgeltlich über pixelio.de zur Lizensierung anbietet. Eine Orientierung an den MFM-Sätzen scheide daher aus. Das Hochladen des Fotos über pixelio.de unter bei bloßer Urheberbenennungspflicht weise stark darauf hin, dass der Fotograf im Verletzungszeitraum unter anderem dieses Foto nicht – schon gar nicht in nennenswertem Umfang – zu den MFM-Sätzen tatsächlich habe lizensieren können, sondern auf das dortige Geschäftsmodell mit unentgeltlicher Lizensierung unter Urheberbenennung habe ausweichen müssen, etwa um sich zunächst einen gewissen Ruf zu erwerben. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn Foto bei Pixelio hochgeladen wurde).


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Fotorecht?

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  • veröffentlicht am 29. Januar 2021

    BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19
    § 606 Abs. 1 S.2 Nr. 1 ZPO, § 606 Abs. 1 S.2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1

    Der BGH hat entschieden, dass eine Musterfeststellungsklage (MFK) des Vereins Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., Stuttgart, unzulässig ist. Der Verein ist ein seit dem Jahr 2004 als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband. Gleichwohl wies der Senat die Musterfeststellungsklage des Vereins als unzulässig ab. Zum erfülle der Verein nicht die in § 606 Abs. 1 S.2 ZPO genannten Voraussetzungen, da er nicht mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder habe. Der Verein habe nur eine Liste mit 148 Mitgliedern vorgelegt; die weiteren, in der Liste enthaltenen 274 Internetmitglieder seien wegen ihres fehlenden Stimmrechts nicht mitzuzählen. Ohnehin habe der Verein durch die Vorlage einer anonymisierten Mitgliederliste die Voraussetzungen des § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nicht dargetan. Zum anderen erfülle der Verein auch nicht die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO. Dieser nehme nicht in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahr. Vielmehr bestehe seine Tätigkeit ganz überwiegend darin, durch Analyse der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten Rechtsverstöße zu identifizieren, die betreffenden Institute mit anwaltlicher Hilfe abzumahnen und die Fehlerhaftigkeit der Geschäftsbedingungen anschließend gerichtlich durchzusetzen, soweit die betreffenden Institute keine Unterlassungserklärungen abgeben würden. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie Hilfe gegen die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit Abmahnungen und Klagen von Wettbewerbsvereinen (etwa der Wettbewerbszentrale oder des IDO) langjährig vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 26. Januar 2021

    OLG Köln, Urteil vom 17.12.2020, Az. 15 U 37/20
    § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 22 KUG, § 12 S. 2 BGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass der Veranstalter eines Musicals, in welchem eine Auswahl von Songs der Sängerin Tina Turner wiedergegeben werden, doch mit einem Poster werben darf, auf welchem der Eindruck erweckt wird, dass Tina Turner in dem Musical selbst auftrete. Das Landgericht Köln (hier) hatte in dem unten abgebildeten Poster eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, nämlich dem Recht, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf und ihrem Recht am eigenen Bild, begründet. Der Senat vertrat hingegen, dass eine solche Verwendung des Bildnisses der Klägerin durch die Beklagte iauch ohne eine – hier unstreitig nicht erteilte – Einwilligung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG zulässig sei, da die Bildnisse nicht auf Bestellung der Klägerin angefertigt worden seien, ihre Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst diene und durch die Verbreitungshandlung kein berechtigtes Interesse der Klägerin im Sinne von § 23 Abs. 2 KUG verletzt werde.  Eine unwahre Tatsachenbehauptung liege hier auch nicht in Form einer Eindruckserweckung vor. Denn der erforderliche unabweisliche Eindruck einer Mitwirkung bzw. Beteiligung der Klägerin an der Show der Beklagten werde weder „versteckt“ noch „zwischen den Zeilen“ dadurch erweckt, dass der Name der Klägerin auf dem Plakat genannt werde und ihr die abgebildete Hauptdarstellerin im Sinne einer Doppelgängerin ähnlich sehe.Werde damit aber die Show der Beklagten von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG umfasst, so fielen auch die streitgegenständliche Plakate als Werbemittel für diese Veranstaltung ebenfalls in diesen Schutzbereich. Der Kölner Senat hebt sich mit diesem Urteil von der gegenläufigen Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 05.09.2019, Az. 5 U 45/19) ab. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung unten:


    Wird Ihr Bild ohne Ihre Einwilligung verwendet?

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  • veröffentlicht am 25. Januar 2021

    BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19
    § 812 Abs. 1 S.1 Fall 2 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG

    Der BGH hat entschieden, dass einem bundesweit bekannten Moderator eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 EUR zustehe, wenn dessen Bildnis allein zu dem Zweck verwendet werde, die Aufmerksamkeit der Leser auf ein Presseerzeugnis zu lenken. Eine solche Nutzung des Bildnisses des Moderators als „Clickbait“ („Klickköder“) ohne redaktionellen Bezug zu ihm greife in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt seines Rechts am eigenen Bild ein. Daraus resultiere ein Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung seines Bildnisses zu. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden solle, sei wesentlicher – vermögensrechtlicher – Bestandteil des Persönlichkeitsrechts. Auch mit dem Argument, bei dem Foto des Moderators handele es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) kam die Beklagte nicht weiter. Der Senat entschied, dass bei einer bewussten Falschmeldung die Interessenabwägung zu Gunsten des Moderators ausfalle. Zur Pressemitteilung des BGH:


    Beklagen Sie einen Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht?

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