Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. August 2021

    BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
    § 305 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S 1 BGB, § 307 Abs. 2 BGB

    Das BAG hat entschieden, dass das in einem Arbeitsvertrag enthaltene Vertragsstrafeversprechen unwirksam ist, wenn die vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe einer regelmäßigen Bruttomonatsvergütung für den Fall verwirkt wird, dass sie das Anstellungsverhältnis während der Probezeit vertragswidrig vorzeitig beendet. In einer solchen Vertragsstrafe liege eine Übersicherung des Arbeitgebers. Die entsprechende Klausel des Arbeitsvertrages sei damit insgesamt unwirksam. Dass die Vertragsstrafe erst durch eine (angeblich) vertragswidrige außerordentliche Kündigung der Beklagten nach Ablauf der Probezeit unter Geltung der vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist von zwölf Wochen zum Monatsende verwirkt worden sei, sei unerheblich. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Vertragsstrafenabrede wirksam sei, sei der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 16. August 2021

    BGH, Urteil vom 31.05.2001, Az. I ZR 82/99
    § 7 Abs. 1 UWG a.F., § 339 BGB a.F.

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung nur dann unwirksam mache, wenn die Angabe des Anfangstermins – allein oder zusammen mit anderen Umständen – geeignet sei, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu begründen. Dass die Beklagte die Erklärung nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst für die Zeit nach dem Ablauf der Verkaufsaktion abgegeben hat, reiche im vorliegenden Fall daher für sich gesehen nicht zu der Annahme aus, daß sie die Erklärung letztlich nicht ernsthaft abgegeben habe. Die Beklagte habe nachvollziehbare Gründe angeführt, die zwar eine Fortführung der begonnenen Verkaufsaktion nicht rechtfertigen, andererseits aber auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Erklärung begründen können, künftig derartige Verkaufsaktionen zu unterlassen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. August 2021

    LG Paderborn, Urteil vom 25.09.2020, Az. 3 O 261/20
    § 240 § 5 Abs. 1 EGBGB

    Das LG Paderborn hat entschieden, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie „höhere Gewalt“ darstellen. Im vorliegenden Fall wurde den Veranstaltern eines Abi-Balls die Rückerstattung einer für die Feierlichkeiten entrichteten Vorschusses zugesprochen, nachdem im Vertrag formuliert worden war: „Findet die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht statt, so ist von keiner Partei Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.“ Die Abifeier fand auf Grund der Corona-Pandemie nicht statt. Zum Volltext der Entscheidung:


    Schwierigkeiten wegen Corona?

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  • veröffentlicht am 11. August 2021

    LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21
    § 275 BGB, § 326 Abs. 4 BGB, § 346 BGB

    Das LG Osnabrück hat entschieden, dass ein Mitglied eines Fitnessstudios, die wärend der Corona-bedingten Schließungszeit entrichteten Mitgliedsbeiträge erstattet verlangen kann. Es hat ausgeführt, dass dem Kläger ein entsprechender Rückzahlungsanspruch zusteht, da der Beklagten die von ihr geschuldete Leistung unmöglich geworden wäre. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass bedingt durch die behördliche Anordnung zur Schließung des Fitness-Studios die Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien entfallen wäre und der Vertrag dahingehend angepasst werden müsste, dass der Vertrag entsprechend um die Schließungszeit zu verlängern wäre. Das Fitnessstudio könne auch kein vorübergehendes Leistungshindernis für sich beanspruchen und die Leistung entsprechend nachholen. Dies sei nur dann möglich, wenn durch das Nachholen der Leistung auch das Interesse des Gläubigers befriedigt werde, das Nachholen also auch seinen Interessen diene. Dies wiederum scheide aus, wenn das Mitglied – wie vorliegend – den Mitgliedsvertrag gekündigt habe. Trotz des geringen Streitwerts des Verfahrens (86,75 EUR) hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtslage. Die Kammer hat nämlich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Revision war zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Aktuell seien deutschlandweit alle Fitnessstudios mit der Situation konfrontiert, dass sie aufgrund von behördlich angeordneten Schließungszeiten aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Einkommenseinbußen hätten, soweit sie gem. §§ 346, 326 Abs. 4, 275 BGB zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet seien, bzw. wegen § 275 Abs.1 BGB den Anspruch auf Mitgliedsbeiträge verlören. Es bedürfe insoweit einer einheitlichen Rechtsprechung, ob derartige Rückzahlungsansprüche der Mitglieder berechtigt seien bzw. ob die Betreiber die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz erfolgter Schließung verlangen könnten. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Problem mit Fitnessstudio

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  • veröffentlicht am 10. August 2021

    LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20
    §97 Abs.2 UrhG, § 97a UrhG, § 287 ZPO, § 32 ZPO, § 33 ZPO, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO

    Das LG Köln hat entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus § 97a Abs. 3 UrhG entfällt, wenn die Abmahnung nicht den Anforderungen aus § 97a Abs. 2 UrhG entspricht. Im vorliegenden Fall hatte die Abmahnung wegen rechtswidriger Verwendung eines Fotos keine Ablichtung oder sonstige eindeutige Konkretisierung des streitgegenständlichen Lichtbilds enthalten. Damit, so die Kammer, sei die Rechtsverletzung nicht genau bezeichnet im Sinne von § 97a Abs. 2 Nr. 2 UrhG. Dies genüge bereits, um die Abmahnung unwirksam zu machen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Abmahnung von Fotoklau ohne Wiedergabe des Fotos ist unwirksam / § 97a Abs. 2 UrhG).


    Abmahnung wegen Fotoklau?

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  • veröffentlicht am 6. August 2021

    BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 236/16
    § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 21 Abs. 4 MarkenG, § 23 BGB, § 24 BGB, § 242 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass ein Händler von Staubsaugern (u.a.) nicht berechtigt ist, seinen Onlineshop unter der Domain keine-vorwerk-vertretung.de zu betreiben. Zwar weise er damit auch gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der von ihm vertriebenen Ware hin. Es gebe aber, so der Senat, „schonendere Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen“, daher verstoße eine solche Verwendung gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu diene, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeich-ung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen. Die Domain werde damit für Werbezwecke eingesetzt, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgingen. Im Übrigen liege eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke vor, die den Markeninhaber (hier: Vorwerk) gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG berechtige, sich der Markenverwendung zu widersetzen. Schließlich könne sich der Markeninhaber gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG einer irreführenden Verwendung widersetzen, mittels derer Kunden zum Angebot von Fremdprodukten geleitet würden oder eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Markeninhaber suggeriert werde. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Händler für Staubsauger darf nicht die Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ nutzen).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zu Markeneintragung

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  • veröffentlicht am 5. August 2021

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2019, Az. 15 U 71/18
    § 9 PatG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Weiterverwendung von Werbemitteln, die ursprünglich für ein patentverletzendes Produkt verwendet wurden, unverändert weiterverwendet, eine eigenständige Patentverletzung darstellen kann, selbst wenn das beworbene Produkt so geändert wurde, dass eine Patentverletzung ausscheidet. Der Grund für eine Haftung aufgrund der Weiterverwendung einer Werbung liege darin, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei objektiver Betrachtung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles das beworbene Produkt als schutzrechtsverletzend ansähen. Lasse sich die in Rede stehende Werbung gleichermaßen mit der früheren patentverletzenden wie mit der abgewandelten, nicht mehr verletzenden Ausführungsform in Übereinstimmung bringen, werde der Verkehr, insbesondere der Abnehmer, dem die ursprüngliche, schutzrechtsverletzende Ausführungsform bekannt sei, mit Blick auf eine identische Artikelnummer oder sonstiger ihm für die patentverletzende Ausführungsform geläufigen Bezeichnungen – vorbehaltlich etwa einer allgemeinbekannten Produktumstellung (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 10, 138 – Schlachtroboter) – zu der Annahme verleitet, dass mit der betreffenden Werbung weiterhin das frühere, schutzrechtsverletzende Produkt angeboten werde. Vgl. zu der Rechtslage bei Weiterverwendung von Werbemitteln, die ursprünglich für ein patentverletzendes Produkt verwendet wurden, welches nun aber nicht mehr patentrechtsverletzend ist, auch BGH, Urteil vom 16.09.2003, Az. X ZR 179/02 und BGH, Urteil vom 15.03.2005, Az. X ZR 80/04. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Zum Patentrechtsverstoß, wenn alte Werbung für abgeändertes Produkt verwendet wird).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz für Patentrecht

    Wollen Sie dagegen vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.


  • veröffentlicht am 4. August 2021

    LG München I, Urteil vom 27.07.2021, Az. 33 O 6282/19
    § 5 Abs. 2 MarkenG

    Das LG München I hat entschieden, dass der Name der Band „Dschinghis Khan“ auch nach deren Auflösung noch markenrechtlich geschützt ist. Die zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätte nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft worden seien. Es müsse den Besonderheiten der Musikbranche Rechnung getragen werden. In der Konsequenz könne auch bei Auflösung einer Musikgruppe nicht generell von einem Erlöschen etwaiger Kennzeichenrechte ausgegangen werden. Zur Pressemitteilung 21 vom 27.07.2021:


    Rechtsanwalt für Markenrecht

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  • veröffentlicht am 2. August 2021

    LG Chemnitz, Beschluss vom 2020, Az. 6 O 949/19 EV
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog

    Das LG Chemnitz hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Sperrung und Kündigung eines Zahlungskontos durch PayPal („„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund dieser Prüfung die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen beenden. Dieser Schritt ist notwendig, um PayPal und andere PayPal-Kunden vor finanziellen Risiken zu schützen. Was geschieht mit Ihrem Guthaben? Das Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto werden wir vorübergehend einbehalten.“) unverzüglich rückgängig zu machen ist und das Konto bis auf Weiteres weiterzuführen sei, wenn ein rechtswidriges Verhalten des Kontoinhabers nicht ersichtlich ist. Der Online-Shop sei durch die Sperrung erheblich beeinträchtigt. Es sei offensichtlich, so die Kammer, dass die Verwehrung der Zahlungsmöglichkeit des Kontoinhabers in dessen Online-Shop diesen in seinen geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtige. Das Gericht erkannte einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.


    Rechtsanwalt gegen PayPal-Sperrung / PayPal-Kündigung

    Ihr PayPal-Konto wurde gesperrt? Ihr PayPal-Guthaben wurde von PayPal einbehalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und hat Mandanten bereits wiederholt bei PayPal-Fällen anwaltlich vertreten.


     

  • veröffentlicht am 2. August 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021, Az. 6 W 23/21
    § 8c UWG, § 3a UWG, Art. 28 ÖkoVO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr für einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Nr. 1b ÖkoVO nicht dadurch entfällt, dass sich der Unternehmer nachträglich zertifizieren lasse. Grund hierfür sei, dass die Zertifizierung nur eine bestimmte, zeitlich beschränkte Gültigkeit habe und nicht sichergestellt sei, dass die Zertifizierung nach Ablauf erneuert werde. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG).

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