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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 17. April 2019

    LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 15 O 60/18 – nicht rechtskräftig
    § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass sich ein Inkassounternehmen nicht als „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ bezeichnen darf, da eine solche Bezeichnung geeignet sei, Rechtssuchende darüber in die Irre zu führen, dass der Inkassodienstleister eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen sei. Dieser Eindruck werde verstärkt, wenn die Gesellschafter des Inkassounternehmens Rechtsanwälte seien. Insoweit sei es ausreichend, wenn auf Grund der äußeren Merkmale eines Anschreibens (Briefkopf, Bezeichnung der Beklagten als Rechtsanwälte, Unterschriften) der Empfänger fälschlicherweise von einem „Anwaltsbrief‘ ausgehen könne, selbst wenn in dem Schreiben auf der zweiten Seite eine Klarstellung hinsichtlich der Rechtsform enthalten sei. Die Gesellschafter des Inkassodienstleisters dürften auch keine anwaltliche Versicherung abgeben. Denn sie sei als Mittel der Glaubhaftmachung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Tätigkeit als solcher vorbehalten. Auch wenn die Beklagten zu 2) und zu 3) tatsächlich als Rechtsanwälte zugelassen seien, sei das Inkassounternehmen (Beklagte zu 1) ihr Arbeitgeber und insoweit keine Rechtsanwaltsgesellschaft. Zum anderen setze auch eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt i. S. v. § 46 Abs. 2 S. 1 RAO gemäß § 46 Abs. 3 BRAO voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die dort aufgezählten Merkmale einer fachlich unabhängigen und eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeit geprägt sei. Dies sei bei den Beklagten zu 2) und zu 3) nicht der Fall, da sie als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und somit nicht als unabhängige Rechtsberater agiert hätten. Auch dürfe das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen, da Rechtssuchende fälschlicherweise davon ausgehen könnten, dass die Leistungen eines Rechtsanwalts abgerechnet würden. Gegen die Entscheidung des LG Berlin ist eine Berufung bei dem KG Berlin anhängig (Az. 5 U 12/19).


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  • veröffentlicht am 15. April 2019

    KG Berlin, Urteil vom 01.06.2016, Az 24 U 25/15
    § 32a UrhG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass dem Synchronsprecher eines Schauspielers bei Übererfolg des Kinofilms „Fluch der Karibik“ weitere Entlohnungsansprüche von über 60.000 EUR zustehen. Interessant ist die detaillierte Berechnungsweise. Beachtlich ist auch die Verfahrenshistorie, die vom Landgericht Berlin, über das KG Berlin zum BGH, von dort zurück zum Landgericht Berlin und schlussendlich zum KG Berlin reichte. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Zur Berechnung einer angemessenen Vergütung eines Synchronsprechers bei Übererfolg eines Kinofilms / Fluch der Karibik).


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  • veröffentlicht am 12. April 2019

    LG Münster, Urteil vom 05.10.2010, Az. 025 O 38/10
    §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB

    Das LG Münster hat entschieden, dass ein Großhändler, der Plagiatsware (hier: Textilien) verkauft, dem abnehmenden Händler im Rahmen des Schadensersatzes auch eine Vertragsstrafe zu ersetzen hat, welcher dieser verwirkt, indem er die nachgeahmte Ware zum Verkauf anbietet. Der abnehmende Händler, so die Kammer, sei nicht verpflichtet gewesen, den Lieferanten vorab über das Bestehen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt bei Vertragsstrafe?

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  • veröffentlicht am 11. April 2019

    LG Bremen, (Versäumnis-)Urteil vom 24.01.2019, Az. 12 O 263/18 – rechtskräftig
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG

    Das LG Bremen hat einem Unternehmen aus der Bauwirtschaft im Wege des Versäumnisurteils verboten, in der Geschäftspost und auf Briefbögen mit Partnerschaften mit dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger e.V. (BVS) und der Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie dem Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern zu werben, wenn solche Partnerschaften tatsächlich nicht bestehen. Die Kammer sah hierin drei Wettbewerbsverstöße: (1) Eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG: Das wirtschaftliche Verhalten der auf diese Weise adressierten potentiellen Kunde werde im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG wesentlich beeinflusst. Denn es entstehe der Eindruck, das so werbende Unternehmen verfüge über eine besondere Qualifikation oder gar eine Auszeichnung. (2) Eine Irreführung, da über die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung, wie Art, Vorteile, Risiken, Zwecktauglichkeit und Beschaffenheit getäuscht werde (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG). (3) Irreführung durch Täuschung über Mitgliedschaften oder Beziehungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG). Geklagt hatte in diesem Fall die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.


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  • veröffentlicht am 9. April 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2018, Az. 6 U 111/17
    § 2 I Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 6 ProdSG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Bereitstellung eines technischen Erzeugnisses auf dem Markt, welches den produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird, gemäß § 3a UWG wettbewerbswidrig ist. Dabei hafte der Händler neben dem eigentlichen Hersteller nach § 6 Abs. 5 ProdSG, wenn der der Händler der Generalvertreter des Herstellers für mehrere europäische Länder ist und ausschließlich Erzeugnisse dieses Herstellers vertreibt. Für unbeachtlich erachtete der Senat den Umstand, dass der Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz nur bei näherer Kenntnis des Produkts und der einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsrechts erkennbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz stellt Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar).


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  • veröffentlicht am 5. April 2019

    LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2019, Az. 324 O 53/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Ministers verletzt. Zur Pressemitteilung des Hanseatisches Oberlandesgerichts:


    Beklagen Sie die Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte?

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  • veröffentlicht am 4. April 2019

    LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18 – nicht rechtskräftig
    § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler für einen Wettbewerbsverstoß haftet, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Der Leadlieferant sollte Beratungstermine mit dem Zweck des Abschlusses privater Krankenversicherungen anbahnen. In einem Fall rief der Leadlieferant ein Unternehmen an und bestätigte diesem einen Beratungstermin bei dem Versicherungsmakler, welcher den Leadlieferant beauftragt hatte. Dem angesprochenen Unternehmen war der Versicherungsmakler vorher nicht bekannt und er hatte auch keine Einwilligung in eine Telefonwerbung erteilt. Hierin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ein wettbewerbswidrige belästigende Werbung. Die Kammer teilte diese Rechtsansicht: Der Versicherungsmakler hätte beim Leadlieferanten darauf einwirken müssen, dass dieser nur in wettbewerbskonformer Art und Weise Kunden anwarb und dies auch kontrollieren müssen.


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  • veröffentlicht am 3. April 2019

    BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17
    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 138 ZPO

    Das BVerfG hat entschieden, dass das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegensteht, derzufolge die Beschwerdeführer (Eltern) zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen haben, mithin auch aufdecken müssen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat, sofern sie davon tatsächliche Kenntnis erlangt haben. Dem Schutz des Art. 14 GG, auf den sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens als Rechteinhaberin berufen kann, kommt in Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter im Streitfall ein erhebliches Gewicht zu. Die vom Bundesgerichtshof und von den Instanzgerichten in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Abwägung trägt dem Erfordernis praktischer Konkordanz ausreichend Rechnung und hält sich jedenfalls im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsrahmens. Die Ausstrahlungswirkung der von den Entscheidungen berührten Grundrechte ist bei Auslegung von § 138 ZPO hinreichend beachtet. Kurios: Die Eltern wären in diesem Fall besser beraten gewesen, zu erklären, dass mehrere Familienangehörige für die Verletzungshandlung in Frage kommen, aber nicht mehr zu ermitteln ist, wer konkret es war. Der Unehrliche wird hier ggf. gegenüber dem Ehrlichen benachteiligt. Zum Volltext der Entscheidung (BVerfG: Erklären die Eltern, zu wissen, wer in der Familie illegales Filesharing betrieben habe, müssen sie denjenigen benennen).


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  • veröffentlicht am 1. April 2019

    EuGH, Urteil vom 27.03.2019, Az. C-681/17
    Art. 6 Abs. 1 lit k EU-RL 2011/83/EU, Art. 16 lit e EU-RL 2011/83/EU (Verbraucherrechtsrichtlinie), § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

    Der EuGH hat entschieden, dass auch für Matratzen, bei denen die Hygieneschutzfolie nach Lieferung entfernt worden ist, ein Widerrufsrecht gilt, da die Ausnahmen für den Ausschluss des Widerrufsrechts in diesem Fall nicht greifen würden. Zum einen sei nicht ersichtlich, dass eine solche Matratze, auch wenn sie möglichweise schon benutzt wurde, allein deshalb endgültig nicht von einem Dritten wiederverwendet oder nicht erneut in den Verkehr gebracht werden könne. Insoweit genüge der Hinweis, dass ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen dient, ein Markt für gebrauchte Matratzen bestehe und gebrauchte Matratzen einer gründlichen Reinigung unterzogen werden können. Zum anderen könne eine Matratze im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden. Insoweit habe der Unionsgesetzgeber, wie sich aus den Erwägungsgründen 37 und 47 des Richtlinie 2011/83 ergibt, dem Käufer eines Kleidungsstücks im Kontext eines Verkaufs im Fernabsatz erlauben wollen, das Kleidungsstück anzuprobieren, um „die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise … festzustellen“ und gegebenenfalls nach dieser Anprobe sein Widerrufsrecht durch Rücksendung an den Unternehmer auszuüben. Es stehe aber außer Zweifel, dass zahlreiche Kleidungsstücke bei bestimmungsgemäßer Anprobe, wie es auch bei Matratzen nicht auszuschließen sei, direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen könnten, ohne dass sie deshalb in der Praxis besonderen Schutzanforderungen unterworfen würden, um diesen Kontakt bei der Anprobe zu vermeiden. Eine solche Gleichsetzung zweier Warenkategorien, nämlich Kleidungsstücke und Matratzen, komme insofern in Betracht, als selbst bei direktem Kontakt dieser Waren mit dem menschlichen Körper davon ausgegangen werden könne, dass der Unternehmer in der Lage sei, sie nach der Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Widerrufsrecht gilt auch für eine Matratze nach Entfernen der Schutzfolie).


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  • veröffentlicht am 27. März 2019

    OLG München, Urteil vom 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB, Art. 8 Abs. 2 EU-RL 2011/83/EU

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB vorliegt, wenn die zur Verfügung zu stellenden Informationen vor Abschluss der Bestellung nur über einen Link abrufbar oder nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind. Die Informationen müssen sich vielmehr auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt. Zugleich stelle der Verstoß ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, da § 312j Abs. 2 BGB eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG sei. Das Urteil hat eine besondere Brisanz: In dem Verfahren ging es nicht etwa um die Artikelbeschreibung auf der Produktseite, die vorliegend offensichtlich als ausreichend erachtet wurde. Vielmehr hatte der Senat die Frage zu behandeln, welche Informationen auf der „letzten Webseite“ zu finden sein müssen, auf welcher sich der Button zum rechtsverbindlichen Abschluss des Kaufvertrags befindet. Es ging also um die wiederholte Darstellung der wesentlichen Eigenschaften der Ware. Hier ist Obacht geboten: Neben den von dem Senat erwähnten … als wesentlichen Eigenschaften der Ware gehören zu diesem Bereich auch … Weiterhin stellt sich die Frage, wie zu vefahren ist, wenn der Verbraucher mehrere Waren im Warenkorb hat und diese nun bestellen will. Nach Wertung des Senats müsste bei jedem Produkt die volle Artikelbeschreibung zu finden sein, was zu einer vollkommenen Unübersichtlichkeit des Warenkorbs führen würde. Ob Pull-Down-Menüs Abhilfe schaffen können, ist fraglich, da der Senat bereits die Verlinkung der Artikelbeschreibung als ausdrücklich nicht ausreichend erachtet hat. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Die Pflicht zur doppelten Angabe der wesentlichen Eigenschaften eines Produkts beim Check-Out im Onlinehandel).


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