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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Mai 2020

    BVerfG, Beschluss vom 25.02.2020, Az.1 BvR 1282/17
    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 S.1 GG

    Das BVerfG hat bestätigt, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt und dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen bietet, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen. Es gewährleiste jedoch nicht, so der Senat, das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspreche. Die Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung von Presseberichten im Einzelfall richte sich nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen unter umfassender Berücksichtigung der konkreten Umstände. Ihren Ausgangspunkt nehme diese Abwägung im Grundsatz der Zulässigkeit wahrhafter Berichterstattung aus der Sozialsphäre. Hieran anknüpfend sei dann der jeweils in Frage stehende persönlichkeitsrechtliche Schutzbedarf, insbesondere unter Würdigung von Anlass und Gegenstand sowie Form, Art und Reichweite der Veröffentlichung und deren Bedeutung und Wirkung unter zeitlichen Aspekten zu ermitteln, in die Abwägung einzustellen und mit den Berichterstattungsinteressen in Ausgleich zu bringen. Im vorliegenden Fall wurde einem Nachrichtenmagazin erlaubt, in einem online archivierten Altbericht aus dem 1978 am Rande den Sohn eines ehemaligen CSU-Oberbürgermeisters zu erwähnen und somit mit dessen Namen in Zusammenhang zu bringen („Mutter von R., E., S., K., und B.“). Zum Volltext der Entscheidung:


    Wurde im Internet in Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen?

    Oder haben Sie vielleicht eine Abmahnung erhalten oder befürchten diese? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 15. Mai 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 1 U 46/19
    Art. 20 Abs. 2 EU-RL 2002/2 20

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher Mobilfunkkunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren ist, unwirksam ist. Richtigerweise habe der Mobilfunkkunde bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht. Dies folge aus Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG (Universaldienste Richtlinie der EU). Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2020:


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie diese? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 11. Mai 2020

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020, Az. I-20 U 153/19 – nicht rechtskräftig
    § 6 Abs. 1 VAG, § 5 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unternehmensbezeichnung „[XYZ] Assekuranz Service GmbH“ gegen § 6 Abs. 1 VAG verstößt, da nach dieser Vorschrift nur Versicherungsunternehmen sowie deren Verbände zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken die Bezeichnung „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Rückversicherung“, „Rückversicherer“ und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen führen dürfen. Versicherungsvermittler hingegen dürften die gesetzlich geschützten Bezeichnungen nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen sind. Der Begriff „Service“ sei insoweit nicht ausreichend. Auch könne der Versicherungsvermittler im Impressum nicht die für Versicherungsunternehmen zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde angeben, da – jedenfalls für den Versicherungsmakler – für die Aufsicht ausschließlich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständig sei. Die mögliche Weiterleitung von Beschwerden durch die BaFin an die zuständigen Stellen könne nicht als „mittelbare Aufsicht“ gewertet werden.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gegen Abmahnung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


     

  • veröffentlicht am 5. Mai 2020

    BGH, Urteil vom 19.12.2019, Az. I ZR 163/16
    Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-RL 2011/83, Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 1, Abs. 3 EGBGB, § 312d Abs. 1 S.1 BGB 

    Der BGH hatte über einen Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden. In dem vom vzbv beanstandeten Onlineshop hatte der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns“ gekennzeichneten elektronischen Verweis („Link“) zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte informiere die Verbraucher entgegen ihrer Pflicht zur Ermöglichung einer effizienten Kommunikation unzureichend über ihre Telefon-und Telefaxnummer. Eine Telefaxnummer werde nicht angegeben. Die Beklagte gebe zudem nicht klar und verständlich eine Telefonnummer an; der angebotene Rückrufservice reiche nicht aus, da eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um in Kontakt mit der Beklagten zu treten. Der BGH hat diese Rechtsansichten nunmehr zurückgewiesen. Habe, so der Senat, der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns“ gekennzeichneten elektronischen Verweis („Link“) zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genüge dies den Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Ein System aus E-Mail, Internet-Chat und Rückrufoption genügt den Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte).


    Rechtsanwalt gegen Abmahnung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfe Ihnen gerne.


     

  • veröffentlicht am 4. Mai 2020

    BGH, Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 139/15
    § 50 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten von der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) umfasst ist und somit nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Anlass war folgender: Das Bundesministerium der Verteidigung lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages u.a. versendet und sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und hatte auf unbekanntem Weg eine Vielzahl an UdP-Berichten erhalten und als „Afghanistan-Papiere“ im Internet veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland klagte auf Unterlassung. Zur Pressemitteilung Nr. 045/2020 vom 30.04.2020:


    Abmahnung wegen Berichterstattung?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie diese? Möchten Sie Ihre Verhalten als Journalist überprüfen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem Presserecht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 29. April 2020

    BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az. I ZR 93/18
    § 2 Abs. 1 S.1 UKlaG, § 3a UWG, Art. 9 Abs. 2 EU-VO 260/2012

    Der BGH hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der entgegen Art. 9 Abs. 2 EU-VO 260/2012 (SEPA-VO) einem in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt, sich wettbewerbswidrig verhält. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO stelle, so der Bundesgerichtshof, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gegen Abmahnung

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  • veröffentlicht am 27. April 2020

    BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19
    § 307 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens vorhandene formularmäßige Klausel, nach welcher der Geschädigte em Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, unwirksam ist, wenn in dem betreffenden Vertrag gleichzeitig folgende Klausel enthalten ist: „Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen.“ Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Zur Unwirksamkeit von Abtretungskauseln in Verträgen über Kfz-Schadensgutachten).


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

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  • veröffentlicht am 21. April 2020

    BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18
    § 1 Abs. 2 KSchG

    Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf den auch privat genutzten dienstlichen PC Einsicht in nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien nehmen darf. Im vorliegenden Fall wurde einem schwerbehinderten Arbeitnehmer seitens der Innenrevision seines Arbeitgebers mitgeteilt, es bestünde der Verdacht, dass er Inhalte eines Audit-Berichts unerlaubt an Dritte weitergegeben habe. Deshalb solle sein Dienst-Laptop untersucht werden. Der Arbeitnehmer gab den Rechner heraus, nannte seine Passwörter und erklärte, kooperieren zu wollen. Kurze Zeit später wandte er sich noch einmal an die interne Revision und teilte mit, es befänden sich einige, von ihm näher bezeichnete private Daten auf dem PC. Bei der forensischen Prüfung der Festplatte, stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer auf Kosten seines Arbeitgebers Treibstoff für einen privaten Pkw bezogen hatte, wobei er eine Tankkarte des Arbeitgebers genutzt hatte. Zum Volltext der Entscheidung:


    Geht es auch bei Ihnen um die heimliche Durchsuchung eines Dienst-PCs?

    Ich helfe Ihnen gerne bei Rechtsfragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und IT-Recht. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 20. April 2020

    LG Darmstadt, Urteil vom 05.03.2020, Az. 16 O 50/19,
    § 5 Abs. 1 S.1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

    Das LG Darmstadt hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass staatsentlastende Tätigkeiten wie die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU) nur von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und deren Prüfingenieuren angeboten und beworben werden dürfen. Im Vorliegenden Fall hatte der Kfz-Betrieb, wie viele andere Betriebe es als üblich handhaben, mit der Anzeige geworben, „Wir führen für Sie gerne weitere Leistungen durch, wie Haupt- und Abgasuntersuchung … und vieles mehr“. Hiermit, so die Kammer, vermittle der Beklagte aber den unrichtigen Eindruck, dass er selbst mit seinem Karosseriefachbetrieb die beworbenen Untersuchungen übernehmen könne, obwohl er dazu keine Befähigung zur Durchführung der Untersuchungen gemäß Ziffer 3.1.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO habe. Durch die gewählten Formulierungen im Internetauftritt könnten Verbraucher dem Irrtum unterliegen, dass die Prüfungen bei dem Beklagten aufgrund einer eigenen Prüffähigkeit schneller durchgeführt werden könnten als in anderen Werkstätten.


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

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  • veröffentlicht am 14. April 2020

    LG Köln, Urteil vom 18.02.2020, Az. 31 O 152/19
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das LG Köln hat entschieden, dass Werbespots für Glücksspiel wettbewerbswidrig sind, wenn damit mittelbare auch Werbung für  Internetseiten betrieben wird, deren Betreiber unstreitig über keine gültige Glücksspiellizenz in Deutschland verfügen. Ohne Belang wi, ob die Betreiber eine Glücksspiellizenz nach einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen. Der Prüfung eines Verstoßes gegen das Werbeverbot gemäß § 5 Abs. 5 GlüStV stehe nicht entgegen, dass die Ausstrahlung der inkriminierten Werbespots bislang weder von den Landesmedienanstalten, noch von den Glücksspielaufsichten beanstandet worden seien. Der zivilrechtliche Schutz für Mitbewerber und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stünden nämlich grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Die Kammer merkte an, dass gemäß § 13 GVG die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit begründet sei. Es handele sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit iSd. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit: Beide Parteien seien vorliegend privatrechtlich organisiert und übten keine hoheitlichen Maßnahmen aus. Der Kläger stütze seinen Unterlassungsanspruch zudem auf das Wettbewerbsrecht. Anspruchsgrundlage und damit die streitentscheidenden Normen seien insbesondere §§ 3, 3a und 8 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Für diese sei der Zivilrechtsweg eröffnet. Zum Volltext der Entscheidung unten:


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