Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 29. Januar 2024

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) nach Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Posts verpflichtet ist, auch sinngleiche weitere Äußerungen zu löschen. Die Klägerin habe jedoch, so der Senat, keinen Anspruch auf Geldentschädigung zu. Dabei könne offenbleiben, ob bei einer hartnäckigen Verweigerung, einem Unterlassungsanspruch nachzukommen, ein solcher Anspruch begründet sei. Hier fehle es jedenfalls an einer solchen hartnäckigen Verweigerung.  Zur Pressemitteilung 06/2024: (mehr …)

  • veröffentlicht am 22. Januar 2024

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, Art. 78 Abs. 1c EU-VO 1308/2013, Art. 78 Abs. 2 EU-VO 1308/2013

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform (hier: Amazon) bei einem Hinweis auf Wettbewerbsverstöße nicht nur den konkreten Wettbewerbsverstoß (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), sondern zukünftig auch gleichartige Wettbewerbsverstöße verhindern muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Januar 2024

    LG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2021, Az 17 0 1018/20
    § 68 GKG

    Das LG Stuttgart hat in einer Verfügungssache der Frida Kahlo Corp. den Streitwert auf 75.000 EUR festgesetzt, da die wirtschaftliche Bedeutung der Verletzung gering sei. Nach den vom Antragsgeg­ner insoweit unwidersprochen mitgeteilten Angaben habe dieser über die streitge­genständliche Webseite eBay lediglich insgesamt ein T-Shirt mit der streitgegenständlichen Marke veräußert. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 16. Januar 2024

    LG Regensburg, Endurteil vom 17.11.2023, Az. 45 O 1022/22
    § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 4 GlüStV

    Das LG Regensburg hat entschieden, dass ein Spielsüchtiger, der an den Betreiber einer Glückspielplattform über 20.000 EUR an Gewinnspieleinsätzen gezahlt hatte, deren Erstattung vom Betreiber verlangen kann, wenn dieser nicht über eine Glückspiellizenz im Sinne von § 4 Abs. 4 GlüStV verfügt. Der Rückzahlungsanspruch sei, so der Kammer, auch nicht wegen Rechtsmissbräuchlichkeit gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Januar 2024

    BGH, Beschluss vom 12.10.2023, Az. I ZR 42/23
    § 14 Abs. 2 S. 2 und 3 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Frage der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit (Verwechselungsgefahr) alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen ausmachen. Hierzu sollen insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen gehören. In die Beurteilung einzubeziehen sei, so der Senat, auch, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht würden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufwiesen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten würden. Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen könne indes nur dann ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen und erhöhter Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen sei. Nach diesen Grundsätzen sei der Umstand, dass die einander gegenüberstehenden Produkte von denselben Unternehmen vertrieben würden und eine entsprechende Verkehrserwartung bestehe, einer von mehreren Umständen, der für die Beantwortung der Frage von Bedeutung sein kann, ob Warenähnlichkeit vorliege oder nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 9. Januar 2024

    EuGH, Urteil vom 12.10.2023, Az.
    Art. 1 Nr. 1 EU-RL 2009/103/EG

    Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, kein „Fahrzeug“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 8. Januar 2024

    BGH, Urteil vom 07.12.2023, Az. I ZR 126/22
    § 4 Nr. 3 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein sog. Emotionsschlagwort wie „Glück“ nicht per se als Element angesehen werden kann, dass die Eigenart eines Produkts mitbestimmt und ihm somit wettbewerbsrechtlichen Schutz gewährt. Für eine wettbewerbsrechtliche Handhabe sei vielmehr erforderlich, dass die konkrete Gestaltung des Produktnamens in verwechselbarer Form übernommen werde. Zudem sei auch bei einer kreativen Verpackung immer die Möglichkeit gegeben, dass sich der Verkehr an den auf der Verpackung angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiere und in der Folge eine Produtnachahmung auzuschließen sei. Aufgehoben wurde mit diesem Urteil die Entscheidung OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2022, Az 5 U 95/21. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 3. Januar 2024

    LG Dresden, Urteil vom 18.12.2023, Az. 5 O 578/23
    § 5 UWG

    Das LG Dresden hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung einer private Bildungseinrichtung, die Online-Weiterbildungskurse für Interior Design und Raumgestaltung anbietet, als „Institut für Innenarchitektur“ irreführend ist, da auf diese Weise der Eindruck erweckt werde, es handele sich um eine Hochschuleinrichtung. Die Bildungseinrichtung hatte die Kursteilnehmer als „Studenten“ und den Unterricht als „Kurs für Innenarchitektur“ bezeichnet. Problematisch sei nicht die Bezeichnung „Institut“ per se, sondern, wenn der gesamte Zusammenhang der Begriffsverwendung auf eine wissenschaftliche Betätigung hindeute. Bei der Fachrichtung Innenarchitektur handele es sich um einen wissenschaftlichen Bildungszweig. Überdies existiere am Sitz der Beklagten eine Universität mit einer Fakultät für Architektur.

  • veröffentlicht am 19. Dezember 2023

    LG München I, Urteil vom 08.12.2023, Az. 37 O 2041/23 – nicht rechtskräftig
    § 5a UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für ein Bier mit dem Hinweis „CO2 positiv“ oder „klimaneutrale Herstellung“ intransparent und in der Folge irreführend ist, wenn nicht eine Erläuterung gegeben wird, wie die vermeintliche Umweltfreundlichkeit der Bierherstellung gewährleistet werden soll (z.B. durch Einsparung von Treibhausgasen oder Ausgleichmaßnahmen). Hierbei handele es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5a UWG. Der Klimaschutz sei gesellschaftlich ein signifikantes Thema und Werbeaussagen, welche den Klimaschutz in den Vordergrund stellten, seien geeignet, die Kaufentscheidung eines Verbrauchers maßgeblich zu beeinflussen.

  • veröffentlicht am 6. Dezember 2023

    LG Frankfurt, Urteil vom 27.10.2023, Az. 3-10 O 34/23 – nicht rechtskräftig
    Art. 10 Abs. 1 HCVO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Darmsanierungsprogramm, das auch aus Nahrungsergänzungsmitteln besteht und mit den Worten beworben wird „Das …-Programm unterstützt die Regeneration des Darms, hilft, das Immunsystem durch ausgewählte Nahrung und wenig Mahlzeiten zu beruhigen und die Darmflora wieder aufzubauen“ und mit der Bezeichnung als „Darmsanierungsprogramm“ angepriesen wird, Verbraucher in die Irre führt. Es suggeriere unter Verstoß gegen die Health Claim Verordnung (HCVO), dass auch die Nahrungsergänzungsmittel eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Adressaten hätten, da hierin eine unerlaubte gesundheitsbezogene Angabe zu sehen sei. Dies gelte jedenfalls solange, so die Kammer, wie nicht deutlich gemacht werde, dass die Auswirkungen auf die Darmgesundheit ausschließlich auf den anderen Bestandteilen des Programms beruhe.

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