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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 23. Oktober 2020

    BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18
    § 17 Abs. 1 und 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97a Abs. 2 und 3 UrhG; § 15 Abs. 2 RVG 

    Der BGH hat entschieden, dass mehrere Abmahnungen gebührenrechtlich zu „einer Angelegenheit“ im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG zusammenzufassen sind, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.

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  • veröffentlicht am 22. Oktober 2020

    OLG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 3 W 45/20
    § 3a UWG, § 8 UWG, § 3 HeilMWerbG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Arzneimittel, welches unter Bezugnahme auf eine wissenschaftliche Studie damit beworben wird, dass es einem Wettbewerbspräparat hinsichtlich bestimmter Eigenschaften überlegen sei und keine Einschränkungen angegeben werden, beim Fachverkehr der Eindruck entsteht, dass diese Überlegenheit durch die referenzierte Studie wissenschaftlich hinreichend gesichert belegt ist. Wenn erst in der Studie darauf hingewiesen wird, dass die Studie z.B. durch die kurze Studiendauer Limitationen aufweist, und wird dort zur fehlenden Verblindung der Studie ausdrücklich auf das dadurch entstehende Verzerrungspotential hingewiesen, dann ist der Hinweis auf die wissenschaftliche Studie irreführend. Der Hinweis „Gezeigt in einer randomisierten, unverblindeten Crossover-Studie“ reiche nicht aus, um auf die Limitationen der Studie ausreichend hinzuweisen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamburg: Werbung für Arzneimittelwirkung mit wissenschaftlicher Studie muss Einschränkungen der Studie deutlich machen).

    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Fragen zum Arzneimittelrecht

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  • veröffentlicht am 15. Oktober 2020

    BGH, Urteil vom 26.08.2020, Az. VIII ZR 351/19
    § 323 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 BGB 

    Der BGH hat entschieden, dass eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung nicht bereits dann gewahrt ist, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die gesetzte Frist muss hinsichtlich ihres Ablaufs allerdings so bemessen sein, dass der Leistungserfolg auch herbeigeführt werden kann. Ist dies der Fall und die Frist zur Nachbesserung erfolglos abgelaufen, muss der Käufer dem Verkäufer keine zweite Gelegenheit zur Nachbesserung einräumen, bevor er den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Dies ist lediglich dann notwendig, wenn mit der ersten Aufforderung zur Nachbesserung keien Frist verbunden war. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wo finde ich einen Rechtsanwalt für einen Kaufvertrag?

    Gerne berate ich Sie bei Problemen zu Kaufverträgen, z.B. über Pkws. Rufen Sie mich einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht erfahren (Gegnerliste) und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 6. Oktober 2020

    EuGH, Urteil vom 01.10.2020, Az. C-649/18
    Art. 2 lit a EU-RL 2000/31; Art. 2 lit h EU-RL 2000/31; Art 3 EU-RL 2000/31

    Der EuGH hat entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat (M1) in einem anderen EU-Mitgliedstaat (M2) niedergelassenen Apotheken, die in M1 eigentlich verschreibungspflichtige Arzneimittel frei verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Allerdings dürfe in M1 auf die in M2 niedergelassene Apotheke eine innerstaatliche Regelung angewendet werden, die es Apotheken verbietet, mit bestimmten Maßnahmen und Mitteln Werbung zu treiben, u. a. durch den Massenversand von Werbebriefen und ‑prospekten außerhalb der Apotheke, solange die Regelung nicht dazu führe, dass die Apotheke daran gehindert werde, außerhalb ihrer Räumlichkeiten überhaupt irgendwelche Werbung zu treiben, ganz gleich mit welchem Träger und in welchem Umfang, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei. Ebenfalls dürfe in diesem Rahmen der ausländischen Apotheke eine Rabattierung auf den Gesamtpreis der Arzneimittelbestellung verboten und sie zur Einbindung eines Anamnesefragebogens in den Vorgang der Online-Bestellung von Arzneimitteln verpflichtet werden. Zum Volltext der Entscheidung:

    Brauchen Sie rechtsanwaltlichen Rat für Ihre Apotheke?

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  • veröffentlicht am 5. Oktober 2020

    OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2020, Az. 6 U 155/19
    § 4 Nr. 3a UWG, § 1 GWB, § 134 GewO, § 110 GewO, § 134 BGB, § 138 BGB

    Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln (hier) bestätigt, wonach auch bei wettbewerbswidrigen Produktnachahmungen Auskunft und Schadensersatz verlangt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wird Ihnen eine Produktnachahmung vorgeworfen?

    Oder möchten Sie sich gegen eine Nachahmung Ihres Produktes wehren? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz erfahren (Gegnerliste) und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 2. Oktober 2020

    LG Köln,Urteil vom 28.05.2019, Az. 33 O 119/18
    § 3 UWG, § 4 Nr. 3a UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 242 BGB

    Das LG Köln hat entschieden, dass auch bei wettbewerbswidrigen Produktnachahmungen Auskunft und Schadensersatz verlangt werden kann. Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs, einschließlich des Rechnungslegungsanspruchs, seidas durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (BGH GRUR 1994, 630 – Cartier-Armreif; BGH GRUR 1994, 635 – Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste; BGH GRUR 2001, 841 – Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 2008, 360 – EURO und Schwarzgeld; Köhler/Bornkamm, UWG, § 9 Rn. 4.5). Die Klägerin habe gegen die Beklagten ferner Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gemäß §§ 9, 3, 4 Nr. 3 UWG. Dabei könne dahinstehen, ob die Klägerin ihren Schaden bereits beziffern oder im Wege der Stufenklage vorgehen könnte. Denn das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfalle im gewerblichen Rechtsschutz nicht schon dadurch, dass der Kläger im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Leistung klagen könne (BGH GRUR 2001, 1177 – Feststellungsinteresse II). Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 1. Oktober 2020

    OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2020, Az. 12 U 91/18
    § 117 BGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein von einer Werbeagentur mit einer deutschen Großstadt geschlossener Werbevertrag über 230.000 EUR wirksam ist, auch wenn der Werbevertrag (angeblich) nur der Verschleierung von Haushaltsmitteln diente. Der Senat folgte insbesondere nicht der Sichtweise der beklagten Werbeagentur, dass Werbemaßnahmen überhaupt nicht hätten erbracht werden sollen. Zum Verhängnis wurde der Beklagten auch der Umstand, dass bereits 13.200 Werbeaufkleber für die Werbemaßnahme gekauft worden waren. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 29. September 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2019, Az. 4 U 214/18
    § 280 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Stuttgart hat der Betreiberin des sozialen Netzwerks Facebook untersagt, einen Post mit angeblicher Hassrede (der sich im vorliegenden Fall gegen die Kriminalität von Flüchtlingen richtente, in wechselnder Abfolge zu löschen und wiederherzustellen, wenn der Post vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es dürfe nicht nur von einer (gegebenenfalls rein subjektiven) Ansicht der Beklagten abhängen, ob (objektiv) eine Vertragspflichtverletzung vorliege oder nicht. Die Auffassung der Beklagten (Facebook) laufe ansonsten im Ergebnis darauf hinaus, dass die nach ihrer Auffassung und ihrem Ermessen berechtigte Löschung (und gegebenenfalls erfolgte Sperrung des Accounts) auch von nicht gegen ihre Richtlinien verstoßenden Beiträgen immer dann endgültig werden könne, wenn sich der betroffene Nutzer nicht wehre. Es könne aber nicht richtig sein, dass nur die zulässigen Beiträge im Netz blieben, bei denen sich Nutzer gegen eine unberechtigte Löschung zur Wehr setzten, sondern es sei eine Vertragspraxis zu verlangen, die die Nutzer bei zulässigen Beiträgen gleich behandelt. Angesichts der überragenden Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und wegen der Quasimonopolstellung der Beklagten (dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18, Rn. 73) überwiege jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung, das im Übrigen auch vertraglich gewollt und eingeräumt ist, von der Beklagten ja auch so propagiert werde, weil „die Welt“ vernetzt werden solle. Die Beklagte, so der Senat, könne nicht einerseits einen freien Zugang zu Informationen und zum Teilen von Informationen propagieren, sich aber andererseits auf den Standpunkt stellen, sie habe das Recht, enge Regeln aufzustellen, die es der alleinigen Entscheidungskompetenz der Beklagten unterwerfe würdenn, welche Beiträge veröffentlicht werden dürften. Zum Volltext der Entscheidung: (OLG Stuttgart: Facebook hat kein generelles Entscheidungsrecht, welcher Post gelöscht werden darf und welcher nicht).

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  • veröffentlicht am 28. September 2020

    OLG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2020, 7 W 120/19
    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass auch ein Hostprovider zur Entfernung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen auf einer gehosteten Website verpflichtet ist, wenn er mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert wird, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Ein Rechtsverstoß kann in diesem Sinne auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechselungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf oder eindeutiger Schmähkritik (BGHZ 217, 350, 363f. – „Haftung Suchmaschine“). Dies gelte, so der Senat, auch dann, wenn die beanstandete Äußerung als ein Werturteil zu qualifizieren ist, vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet werde, weil der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem das Werturteil aufbaue, unrichtig sei und dem Werturteil damit jegliche Tatsachengrundlage fehle (BGHZ, a.a.O.). Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 21. September 2020

    OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 14.5.2020, Az. 6 U 155/19
    § 119 BGB, § 133 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass nicht jedes eBay-Angebot zu einem Pkw mit der Angabe „Preis 1,00 EUR“ auch zu einem wirksamen Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 1 EUR führt.Der Aus dem Gesamtkontext des Verkaufsangebots werde deutlich, so der Senat, dass es sich bei der Angabe „Preis: 1,00 EUR“, die an sich für ein Sofort-Kauf-Angebot stehe, um ein Versehen gehandelt habe und der Verkäufer – hier der Beklagte – das Fahrzeug versteigern, nicht aber für 1,00 EUR habe verkaufen wollen. Diese Auslegung der Willenserklärung des Beklagten nach dem Empfängerhorizont sei hier eindeutig. Der Beklagte müsse sich nicht daran festhalten lassen, dass ihm bei der Eingabe seines Angebots ein Fehler unterlaufen sei (Abgabe zum Sofort-Kauf), da hier aus dem Kontext klar ersichtlich sei, dass eine Versteigerung gewollt gewesen sei. Im Übrigen habe der Beklagte hier, einen wirksamen Kaufvertrag unterstellt, seine Willenserklärung wirksam angefochten. Er habe gegenüber dem Kläger sofort erklärt, dass der Preis als Startpreis, nicht als Sofort-Kaufpreis, gemeint gewesen sei und deshalb die Transaktion abgebrochen. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt zur Verteidigung gegen Abbruchjäger, Schnäppchenjäger & Co.

    Ich helfe Ihnen, wenn Sie von einem Abbruchjäger auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen und unter Druck gesetzt werden, wenn es sich um einen erheblichen Wert handelt. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Bitte beachten Sie, dass bei geringfügigen Sachwerten (z.B. 200,00 EUR) die Rechtsanwaltskosten höher ausfallen können als der Wert der Sache an sich.

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