Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 1. Februar 2022

    LG München I, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20
    § 3 Abs. 1 BDSG, Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO, Art. 15, Art. 4 Nr. 2 DSGVO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog

    Das LG München I hat einen Website-Betreiber verurteilt, es zu unterlassen, bei einem Aufruf einer seiner Internetseiten die IP-Adresse des Nutzers durch Bereitstellung einer Schriftart des Anbieters Google (Google Fonts) dem Anbieter dieser Schriftart (Google) mitzuteilen. Die dynamische IP-Adresse stelle, so die Kammer, für den Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Website-Betreiber verfüge abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten, um mithilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen (vgl. hierzu bereits BGH, Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13). Das LG München I bewilligte dem Kläger einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO ohne die Frage dem EuGH vorzulegen oder dort insoweit anhängige Verfahren abzuwarten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021, Az. 1 BvR 2853/19).

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  • veröffentlicht am 27. Januar 2022

    OLG Köln, Beschluss vom 27.08.2021, Az. 6 U 96/21
    § 2 UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a UrhG

    Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass bei der rechtswidrigen gewerblichen Nutzung eines Fotos über einen Zeitraum von drei Jahren ein Schadensersatz von 500,00 EUR angemessen sein kann. Bei fehlender Urheberbenennung sei zusätzlich nach ständiger Rechtsprechung auch des Senats ein Zuschlag von 100 % vorzunehmen. Im Übrigen seien die Kosten für die gerichtsfeste Dokumentation einer Urheberrechtsverletzung in Höhe von 113,05 EUR als adäquat-kausal verursachter Schaden ersatzfähig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. Januar 2022

    OLG München, Urteil vom 09.12.2021, Az. 6 U 1973/21
    § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass das nachstehend abgebildete, von einem Unternehmen selbst entworfenes Bio-Logo


    nicht verwendet werden darf, wenn es den Eindruck erweckt, dass es sich um ein von Dritten aufgrund konkreter objektiver Vorgaben und Kontrollen vergebenes Siegel handelt. Das Unternehmen hatte sich damit verteidigt, dass das Bio-Logo als Herkunftskennzeichnung der betreffenden Produkte diene und lediglich sekundär auf die Bio-Qualität hinweise. Das sah der Senat allerdings anders: Das Zeichen werde nicht als firmeneigenes Logo verstanden, sondern vielmehr als Beweis dafür, dass ein Dritter das Produkt einer Prüfung nach bestimmten Anforderungen unterzogen habe. Wesentlich für diese Entscheidung, war die Größe, die Gestaltung und die konkrete Verwendung des Logos. Verfahrensführend war in diesem Fall die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. („Wettbewerbszentrale“).

  • veröffentlicht am 20. Januar 2022

    LG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2021, Az. 37 O 52/21 KfH
    § 3 Abs. 1 und 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein Sachverständiger, der auf seiner Website mit seiner Mitgliedschaft im Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) wirbt und dabei das BVS-Logo verwendet, angesprochene Verkehrskreise über seine Mitgliedschaft in die Irre führt. Dies gelte auch dann, wenn der Sachverständige Anwärter in einem Landesverband (LVS) des BVS ist, aber noch nicht als Mitglied aufgenommen wurde. Das Verhalten des Sachverständigen sei auch geeignet, das Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 UWG), da die Mitgliedschaft in einem Verband „öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger“ stets ein Indiz für eine überdurchschnittliche Sach- und Fachkunde des Betreffenden darstelle. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die selbst involvierte Wettbewerbszentrale.

  • veröffentlicht am 18. Januar 2022

    BGH, Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 1241/20
    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, § 22 KUG , § 23 KUG

    Der BGH hat entschieden, dass für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung (1) ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich ist. (2) Die Darstellung dürfe im Übrigen nicht nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass der Betroffene der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt sei („Vorverurteilung“). (3) Auch sei vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Dabei solle der Betroffene nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; vielmehr müsse seine etwaige Stellungnahme auch zur Kenntnis genommen und der Standpunkt des Betroffenen in der Berichterstattung sichtbar werden. (4) Schließlich müsse es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt sei. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Wollen Sie sich zum Thema Abmahnung oder einstweilige Verfügung beraten lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Rufen Sie mich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 17. Januar 2022

    BGH, Urteil vom 26.10.2000, Az. I ZR 180/98
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 11 Nr. 4 HWG a.F., § 1 UWG a.F.

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung „mit Anzeigen der nachfolgend eingeblendeten Art“ gerichtet ist, ist in der Regel nicht hinreichend bestimmt ist. Im Übrigen entfalle die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr selbst dann nicht, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten nicht mehr fortgesetzt werde. Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr könne regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; sie entfalle insbesondere nicht schon mit der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt sei, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt sei (vgl. BGH, Urteil vom 16.1.1992, Az. I ZR 84/90 – Jubiläumsverkauf, m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. Januar 2022

    LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21
    § 626 BGB

    Das LAG Köln hat entschieden, dass einer Mitarbeiterin, die eine offensichtlich nicht an sie gerichtete E-Mail liest (sodann kopiert und den Anhang – einen privaten Whatsapp-Chatverlauf – an eine Vertraute und die Staatsanwaltschaft weitergibt), außerordentlich und fristlos gekündigt werden darf. Für die Tätigkeit in der Verwaltung (u.a. Buchhaltung) war die Klägerin zwar berechtigt, auf das E-Mailkonto der Kirchengemeinde zuzugreifen. Diese Berechtigung rechtfertige indes nicht Zugriffe auf einzelne E-Mails, welche eine vertrauliche Kommunikation zwischen zwei Personen beinhalteten, da diese deren Privatsphäre und damit die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte betreffe. Im vorliegenden Sachverhalt war ein Pfarrer gegenüber einer Frau, der Kirchenasyl gewährt worden sei, angeblich zudringlich geworden. Hierüber verhielt sich auch die Whatsapp-Kommunikation. Die gekündigte Mitarbeiterin vertrat die Meinung, mit der Weitergabe der Dateien ihrer staatsbürgerlichen Pflicht und der Verpflichtung als Gemeindemitglied nachgekommen zu sein. Aufgrund der besonderen Umstände seien „formalistische Dienstwege“ nicht einzuhalten gewesen. Das Motiv der Handlungen sei gewesen, die Asylantin zu schützen und ihr eine andere Unterbringung zu ermöglichen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. Januar 2022

    OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 26.11.2021, Az. 3 U 2473/21
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 4 Nr. 4 UWG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

    Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass ein in einer Klage gestellter Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt ist , wenn die zum Antragsgegenstand gemachte konkrete Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit einer Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Der auf dem USB-Stick gespeicherte Web-Content habe unstreitig nicht dem später (am 20.10.2020) abrufbaren Angebot entsprochen. Auf dem sei nicht die Internetseite im Zustand vom 20.10.2020 abgespeichert gewesen, sondern der Stick habe nur die in der Adresszeile des Browsers sichtbaren Adressen wie „https://… .de/“, „https://… .de/kauf-ein“ etc. mit einer Verlinkung auf die aktuelle Landkreismacher-Seite enthalten. Beim Einlegen des Sticks werde damit das zum jeweiligen Zeitpunkt im Internet aufrufbare Anzeigenangebot wiedergegeben. Dies habe aber zur Folge, dass dem Antrag – auch in Verbindung mit dem zur Auslegung heranzuziehenden Klagevorbringen – nicht das Charakteristische der beanstandeten Verletzungsform entnommen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 – I ZR 79/20, GRUR-RS 2021, 4282, Rn. 17 – Presseportal der Rundfunkanstalt). Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 10. Januar 2022

    LG Köln, Urteil vom 19.10.2021, Az. 16 O 614/20
    § 4 GlüStV, § 134 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB

    Das LG Köln hat die Betreiberin eines Online-Casinos dazu verurteilt, einem Spieler ca. 7.000 EUR an Wetteinsätzen zurückzuzahlen. Die Betreiberin habe die Zahlungen des Spielers ohne Rechtsgrund erlangt, da die Spielverträge zwischen den Parteien gemäß §§ 134 BGB, § 4 GlüStV unwirksam gewesen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Glücksspielrecht

    Benötigen Sie Hilfe bei der Rückforderung Ihrer Spieleinsätze, z.B. in einem Online-Casino? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Damm ist mit dem Glückspielrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 7. Januar 2022

    OVG Hamburg, Urteil vom 20.09.2021, Az. 3 Bf 87/18
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 6 Abs. 1 UrhG, § 12 UrhG

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anwaltsschriftsatz urheberrechtlich geschützt sein kann. Nach den vom BVerwG (Urteil vom 26.09.2019, Az. 7 C 1/18) aufgezeigten Maßstäben setze auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überrage (a.A. noch BGH, Urteil vom 17.04.1986, Az. I ZR 213/83). Im vorliegenden Fall reichte es dem Senat für eine ausreichende Schöpfungshöhe aus, dass der Schriftsatz – ohne die Unterschrift – nach Darstellung der Beklagten in ihren Widerspruchsbescheiden immerhin acht Seiten umfasste. Auch sei der Text individuell und damit in origineller Weise gegliedert.

    „1. Umfang und Grundlage der beabsichtigten Ordnungsverfügung
    a. Gegenstand
    b. Grundlage
    2. Kein Verstoß gegen § 22 Abs. 2 Nr. 2 VTabakG
    a. Packung
    b. Werbung/und weiter hilfsweise auch für die Packung
    i) „Organic“
    ii) „aus ökologischem Anbau“
    3. Kein übergeordnetes qualitatives Interesse zur sofortigen Vollziehung.“

    Hierin komme die freie kreative Entscheidung der Urheber zum Ausdruck. Der Einwand, der Aufbau des Textes orientiere sich an einem für rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Schriftsätze üblichen funktionalen Schema, lasse unberücksichtigt, dass der gewählte Aufbau keinesfalls einem aus Sachgründen zwingend gebotenen Schema folge, wie dies etwa bei gewöhnlichen Mahnschreiben oder presserechtlichen Warnschreiben der Fall sein möge, sondern trotz der bei juristischen Stellungnahmen durchweg bestehenden Gepflogenheiten im Aufbau allein schon im Hinblick auf die konkret in Rede stehende, komplexe Materie gleichwohl ein Spielraum für eine individuelle Gestaltung bleibe. Dieser sei genutzt worden. Zum Volltext der Entscheidung:
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