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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. August 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.07.2019 – Az.: 6 U 51/19
    § 9 Abs. 2 ElektroG, § 3a UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb von Leuchten und Leuchtmitteln im Internet ohne das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne zu verwenden, wettbewerbswidrig ist. Die Frage, ob ein Verstoß gegen das ElektroG, in welchem das Symbol gesetzlich geregelt ist (§ 9 Abs. 2 ElektroG), als Wettbewerbsverstoß verfolgt werden kann, ist umstritten. Der gesetzgeberische Zweck des ElektroG, die Umwelt zu schützen, spreche dagegen, dass die darin enthaltenen Normen als Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG gälten. Im vorliegenden Fall entschied der Senat, dass § 9 Abs. 2 ElektroG mittelbar sehr wohl dem Verbraucherschutz diene und somit eine Marktverhaltensregelung darstelle. Dies ergebe sich bereits aus § 1 S. 3 ElektroG, wonach das ElektroG zur Erreichung der abfallwirtschaftlichen Ziele „das Marktverhalten der Verpflichteten regeln“ solle. Hiervon abgesehen könne der Verbraucher anhand des Symbols vor dem Erwerb des Produkts erkennen, dass er das Produkt nicht im Hausmüll entsorgen dürfe, wodurch ein besonderer Entsorgungsweg zu wählen sei. Die Vorschrift regele damit ein produktbezogenes Gebot. Der Verbraucher werde bei Verstößen darüber getäuscht, dass er ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Produkt erwerbe. Das OLG Köln (Urteil vom 20.02.2014, Az. 6 U 118/14, hier) hatte in Hinblick auf § 9 Abs. 2 ElektroG noch entschieden, dass der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich auch Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden würden, nicht ausreiche.

  • veröffentlicht am 23. August 2019

    OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2019, Az. 6 U 6/19
    Art. 2 lit. h RL 95/46/ EG, Art. 7 Abs. 4 DSGVO, Art. 42 DSGVO, § 7 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden kann. Es bestünden, so der Senat, gegen die Wirksamkeit dieser Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Verbraucher freiwillig der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt habe und der Geschäftsbereich des werbenden Unternehmens hinreichend klar beschrieben worden sei (hier: „Strom & Gas“). „Freiwillig“ sei gleichbedeutend mit „ohne Zwang“ iSd des Art. 2 lit. h RL 95/46/ EG (engl. beide Male „freely“). Der Betroffene müsse, so das OLG Frankfurt a.M., eine echte oder freie Wahl haben und somit in der Lage sein, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (Erwägungsgrund Art. 42 DSGVO). Insbesondere dürfe auf den Betroffenen kein Druck ausgeübt werden. Ein bloßes Anlocken durch Versprechen einer Vergünstigung, etwa – wie hier – einer Teilnahme an einem Gewinnspiel, reiche dafür nicht aus (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 7 Rn. 149 f). Einer Freiwilligkeit stehe nach der Rechtsprechung des Frankfurter Senats (vgl. GRUR-RR 2016, 421 – Überschaubare Partner- liste, juris-Rn. 18; GRUR-RR 2016, 252 – Partnerliste, juris-Rn. 24) nicht entgegen, dass die Einwilligungserklärung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verknüpft sei. Der Verbraucher könne und müsse selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten „wert“ sei. Die Einwilligung des Verbrauchers erfülle diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergebe, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst würden, d.h. auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich beziehe (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 – Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25). Unabhängig von einer etwaigen AGB-Kontrolle sei eine Einwilligungserklärung daher unwirksam, wenn sie nicht klar erkennen lasse, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen sich die Einwilligung erstrecken solle (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl. 2019, UWG § 7 Rnr. 149 g). An der erforderlichen Klarheit könne es fehlen, wenn bereits die Anzahl der Unternehmen, zu deren Gunsten eine Werbeeinwilligung erteilt werden solle, so groß sei, dass sich der Verbraucher realistischer Weise nicht mit all diesen Unternehmen und deren Geschäftsfeldern befassen werde (vgl. Senat – Partnerliste a.a.O., Rn. 26: 59 Unternehmen). Davon könne hier jedoch angesichts der acht in der Einwilligungserklärung aufgeführten Unternehmen noch nicht die Rede sein.

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  • veröffentlicht am 22. August 2019

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2019, Az. 3-06 O 67/18
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, § 3 SpielV, § 3 SpielV

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gaststättenbetreiber als „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht mehr als drei Geldspielgeräte aufstellen darf, anderenfalls er sich wettbewerbswidrig verhalte. Dagegen sei es ihm nicht verboten, gleichzeitig Geldspielgeräte und Wettterminals aufzustellen. Das entsprechende Trennungsgebot gelte nicht für Gaststätten, sondern nur für Spielhallen und Spielbanken. Bei der Gaststätte des Beklagten handele es sich auch nicht um eine Spielhalle. Nach § 3 Abs. 7 GlüStV seien Spielhallen Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend den in der Norm genannten Zwecken dienten. Im Betrieb des Beklagten befänden sich zwar Spielgeräte, überwiegend diene die Gaststätte jedoch der Bewirtung von Gästen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig).

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  • veröffentlicht am 21. August 2019

    LG München II, Urteil vom 14.08.2019, Az. 2 HK O 513/19 – nicht rechtskräftig
    § 10 Abs. 1 S.5 AMG

    Das LG München II hat entschieden, dass der Hinweis auf eine geänderte Rezeptur auf einer Packung für Arzneimittel keine Werbung darstellt und somit als sachbezogene Information zulässig ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG dürfen lediglich der gesundheitlichen Aufklärung dienliche Angaben verwendet werden. Während die Wettbewerbszentrale den HInweis „gänderte Rezeptur“ als Werbung für eine „verbesserte Rezeptur“ wertete, ging die Kammer davon aus, dass der Verbrauchers die Information erade bei einem für die „Dauernutzung“ geeigneten Präparat nicht mehr zur Kenntnis nehme. Bei dem Hinweis „veränderte Rezeptur“ handele es sich um einen sog. „Störer“ auf der Packung, der den Leser zum Lesen der Gebrauchsinformation animiere.

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  • veröffentlicht am 19. August 2019

    BGH, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 1 StR 188/19§ 222 StGB, § 229 StGB, § 22 StGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform im Darknet, über welche einem Amokläufer eine von diesem verwendete Waffe nebst Munition verkauft wird, für die anschließenden Tötungsdelikte wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt werden kann. Zwar habe der Angeklagte nichts von den Amok-Plänen des späteren Schützen gewusst. Aber er hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen könne, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetze. Dies gelte, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über ein vorausgegangenes Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden sei. Zur Pressemittung Nr. 109/2019 de BGH vom 19.08.2019:

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  • veröffentlicht am 13. August 2019

    LG Hagen, Urteil vom 04.07.2019, Az. 21 O 110/19 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Hagen hat entschieden, dass die neue Gestaltung der Außenfassade eines Geschäfts, der Ladenbeschriftung, der Mitarbeiterbekleidung nebst Geschäftspapieren und Werbematerialien zwecks Anschluss an eine Einkaufsgenossenschaft noch nicht dazu berechtigt, mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ zu werben. Hierin liegt anderenfalls eine Irreführung vor. Notwendig sei vielmehr eine vollständige Geschäftsschließung unter Aufgabe des Geschäftsbetriebs.

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  • veröffentlicht am 9. August 2019

    BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17
    Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29/EG, § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 15 Abs. 3 UrhG, § 19a UrhG, § 69c Nr. 4 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass auch das Bereithalten der an sich kostenlosen 30-Tage-Testversion einer fremden Software auf einem eigenen Server als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG zu werten ist und dies ohne Einwilligung des Rechteinhabers rechtswidrig ist. Dass der Rechteinhaber die Testversion selbst kostenlos auf einem frei zugänglichen eigenen Server zum Download anbiete ändere an dieser Wertung nichts. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Auch das Bereithalten der Testversion eines fremden Software zum Download von einem eigenen Rechner ist urheberrechtswidrig).

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  • veröffentlicht am 7. August 2019

    LG Saarbrücken, Beschluss vom 25.07.2019, Az. 4 O 335/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG

    Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der TV-Kabarettist Detlev Schönauer einen Blogger nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, welcher Schönauers auch auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgerichtetes Kabarettprogramm als „rassistisch“ und Schönauer insoweit als „Rassisten“ bezeichnet hatte. Es liege zwar eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, der aber nicht rechtswidrig sei. Der Kabarettist gehe mit seinem Programm bewusst in die Öffentlichkeit und müsse es daher hinnehmen, dass seine teils zugespitzten Äußerungen auch pointierte und überzogene Kritik auslösten. Die E-Mail des Bloggers an den Veranstalter eines Kabarettabends, dass Schönauers Programm „nicht der politischen Agenda des Veranstalters“ entspreche wurde als persönliche Bewertung, nicht aber als Boykottaufruf gewertet.

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  • veröffentlicht am 6. August 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.12.2018, Az. 6 U 125/18
    § 929 Abs. 2 ZPO, § 3 HWG, § 3a HWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach über sechs Wochen zwischen zwischen Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung und Einreichung des Eilantrages bestehen kann. Der Zeitraum von 6 Wochen sei lediglich ein grober Zeitrahmen, an dem sich die Beurteilung des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit orientieren könne. Werde dieser Zeitraum geringfügig überschritten, könne gleichwohl auf Grund der Gesamtumstände ein Verfügungsgrund zu bejahen sein. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 1. August 2019

    BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17
    Art. 5 Abs. 1 GG, § 185 StGB

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausführungen in einem Gerichtsverfahren „Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten.“ und „Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren.“ keine Schmähkritik der beteiligten Richter darstellen. Mit seinen Vergleichen habe sich der Beschwerdeführer gegen die Verhandlungsführung der Richterin in dem von ihm betriebenen Zivilverfahren gerichtet. Dieses habe den Anlass der Äußerungen, die im Kontext der umfangreichen Begründung eines Befangenheitsgesuchs getätigt wurden gebildet. Die Äußerungen entbehrten daher insofern nicht eines sachlichen Bezugs. Sie ließen sich wegen der auf die Verhandlungsführung und nicht auf die Richterin als Person gerichteten Formulierungen nicht sinnerhaltend aus diesem Kontext lösen und erscheinen auch nicht als bloße Herabsetzung der Betroffenen. Die Äußerungen ließen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe der Richterin eine nationalsozialistische oder „mittelalterliche“ Gesinnung unterstellen wollen. Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis begründeten für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik. Zum Volltext der Entscheidung:

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