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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2019

    Ein kollegialer Hinweis für die diesen Blog mitlesenden Fachanwälte für IT-Recht, die ihrer Fortbildungspflicht nach § 15 Abs. 4 FAO zum Jahresende noch nicht (vollständig) nachgekommen sind. Die Hagen Law School bietet für einen meines Erachtens sehr günstigen Preis von 120,00 EUR bzw. 90,00 EUR ab sofort insgesamt

    5 Fortbildungsstunden im IT-Recht per Online-Fortbildung

    an, die von den Rechtsanwaltskammern als Fortbildung auch akzeptiert werden (Link zum Fortbildungsangebot,  Kursnummer: 18-001-19). Die Hagen Law School bietet darüber hinaus auch Online-Fortbildung für andere Fachanwaltsschaften und seit mehreren Jahren zahlreiche Fachanwaltslehrgänge im Fernstudium an.

  • veröffentlicht am 17. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19
    § 3a UWG, § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV, § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG

    Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Zurückzuführen sei dies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Filialen um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes handele, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibe. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstelle.  Zur Pressemitteilung Nr. 135/2019 des Bundesgerichtshof:

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten?

    Benötigen Sie Hilfe hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit z.B. dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 16. Oktober 2019

    OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Behauptung, jemand bediene sich „der Quellen Rechtsextremer“, sei „mittlerweile rechtsnational“ und ein „braunes Schaf“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellen kann. Berücksichtigt wurde, dass der Kläger in der Vergangenheit selbst durch Äußerungen über den Beklagten, den sie als „Lügen-K.“ und „mieses kleines Lügner-K. Würstchen“ bezeichnet hatte, selbst Veranlassung für die Äußerungen des Klägers gegeben habe und die Äußerungen im politischen Meinungskampf gefallen seien. Zum Volltext der Entscheidung:

    Wollen Sie sich gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Wehr setzen?

    Benötigen Sie Hilfe wegen einer Beleidigung – oder umgekehrt hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 14. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17
    UWG § 8 Abs.4; BGB §§ 314, 242 Ba

    Der BGH hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung der auf die Abmahnung hin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung darstellen kann. Auch gegen etwaige Vertragsstrafen könne dann eingewendet werden, dass schon die Abmahnung missbräuchlich gewesen sei. Es gelte dann der  Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB. Zum Volltext der Entscheidung:

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 11. Oktober 2019

    OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2015, Az. 6 W 15/15
    § 68 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

    Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung entschieden, dass der Streitwert für die Verwendung professionell gefertigter Fotos in einem gewerblichen Internetauftritt ohne Benennung des Urhebers grundsätzlich 6.000 EUR beträgt. Zum Volltext der Entscheidung:

    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Urheberrecht?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 8. Oktober 2019

     LG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019, Az. 15 O 436/16
     § 945 ZPO

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke (hier: DocMorris) keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 14 Mio. EUR hat, nachdem diese von der Apothekerkammer Nordrhein wegen ihrer angeblich gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoßenden Werbemaßnahmen per einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung genommen worden war. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Versandapotheke argumentierte, der EuGH (C-148/15) habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt, da die Festlegung einheitlicher Abgabepreise europäische Versandapotheken benachteilige und somit den freien Warenverkehr in der EU beschränke. Das LG Düsseldorf wies die Schadensersatzklage ab. Die Werbemaßnahmen seien jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen das UWG sowie das HWG zu erlassen gewesen. Mit diesen Regelungen habe sich das Urteil des EuGH nicht befasst und die Regelungen verfolgten auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht. Zur Pressemitteilung 16/2019 des LG Düsseldorf:

    Haben Sie gegen eine Preisbindung verstoßen?

    Haben Sie wegen Werbemaßnahmen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung erhalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Recht der Preisbindung vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 2. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07
    § 249 Satz 2 a. F. BGB, § 251 Abs. 1 und Abs. 2 S.s1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches durch ein Fehlverhalten eines IT-Dienstleisters einen Datenverlust erleidet, den von eigenen Mitarbeitern zur Schadensbeseitigung aufgewendeten Zeitaufwand während der üblichen Arbeitszeiten als Schadensersatz geltend machen kann. Die (Mehr-)Leistungen der Mitarbeiter des Klägers könnten zu einer Bewertung des eingetretenen Schadens auch dann herangezogen werden, wenn die entsprechenden Arbeitszeiten im Unternehmen des Klägers nicht zusätzlich vergütet worden seien. Ebenso wie im Rahmen des § 249 Satz 2 BGB a. F. sei es insoweit auch bei einer Schätzung des Vermögensschadens im Rahmen des § 251 BGB ohne Bedeutung, ob der Geschädigte den Schaden selbst behoben habe oder ihn durch Dritte hat beheben lassen. Bei einem Anspruch nach § 249 BGB könne nämlich der Zeitaufwand im eigenen Unternehmen, der nicht lediglich der Schadensermittlung oder außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs diene, sondern der Schadensbeseitigung selbst, ersatzfähig sein. Denn es sei nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte durch den Einsatz seiner oder der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen habe, dem Schädiger zu Gute kommen zu lassen (vgl. Senat, BGHZ 76, 216, 218; BGH, BGHZ 133, 155, 159 m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben auch Sie einen Datenverlust durch Ihren IT-Dienstleister zu beklagen?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzrechte? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem IT-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 30. September 2019

    OLG Hamburg, Urteil vom 09.05.2019, Az. 3 U 150/18
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat darauf hingewiesen, dass der Verkehr daran gewöhnt ist, dass ein Preis mit einer Fußnote oder einem Sternchenhinweis eingeschränkt werde. Es sei sodann ausreichend, wenn dem Verkehr die einschränkenden Bedingungen auf einer verlinkten Seite genannt würden. Das müsse indes in einer Weise geschehen, die alle einschränkenden Bedingungen des Angebots für den Verkehr hinreichend deutlich machen würde und einzelne Bedingungen in der Gesamtheit der weiteren Preisbestandteile und Bedingungen nicht untergehen lasse, so dass diese vom angelockten Verkehr leicht übersehen werden könnten (vorliegend bejaht). Zum Volltext der Entscheidung:

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 26. September 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19
    § 5 Abs. 1 2 Nr. 7 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass derjenige, der wegen irreführender Werbung abgemahnt wird und in der Folge eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgib, beim Betreiber einer Suchmaschine auf die Löschung der Werbung im Cache der Suchmaschine hinwirken müsse. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Vorausgegangen war dem Urteil eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main, 16. April 2019, 3-6 O 100/18. Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Irreführung erhalten?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Irreführung erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 24. September 2019

    EuGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. C-507/17
    Art. 12 lit. b EU-RL 95/46/EG, Art. 14 Abs. 1 lit. a EU-RL 95/46/EG, Art. 17 Abs. 1 EU-VO 2016/679

    Der EuGH hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google dem Recht auf Vergessenwerden (Auslistung) dadurch nachkommen kann, dass er die betreffenden personenbezogenen Daten nicht in allen Versionen seiner Suchmaschine auslistet, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen. Erforderlichenfalls habe dies zu geschehen in Verbindung mit Maßnahmen, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und es tatsächlich erlauben, die Internetnutzer, die von einem Mitgliedstaat aus eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person durchführen, daran zu hindern oder zumindest zuverlässig davon abzuhalten, über die im Anschluss an diese Suche angezeigte Ergebnisliste auf die Links zuzugreifen, die Gegenstand des Auslistungsantrags sind. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Google muss Auslistung von personenbezogenen Daten nur in EU-Versionen der Suchmaschine vornehmen).

    Möchten Sie persönliche Daten bei Google entfernen lassen?

    Wenn Sie einen Fachanwalt für IT-Recht benötigen, um gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung vorzugehen oder genau eine solche zu erwirken: Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) und jahrelange Berufspraxis mit dem Internetrecht vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.