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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. September 2020

    OLG München, Beschluss vom 11.03.2015, Az. 29 W 290/15
    § 286 ZPO, § 294 ZPO, § 890 ZPO

    Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass im Ordnungsmittelverfahren der Vollbeweis auch dann erforderlich ist, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfügungsverfahren ergangen ist. Die Glaubhaftmachung reiche nicht aus, so der Senat.

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  • veröffentlicht am 9. September 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020, Az. 11 U 46/19
    § 19a UrhG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Verstoß gegen eine vertragliche oder aus § 19a UrhG hervorgehende gesetzliche Unterlassungspflicht nicht vorliegt, wenn ein Foto lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL direkt aufgerufen werden kann. Damit liege kein „öffentliches Zugänglichmachen“ gemäß § 19a UrhG vor. Denn hierbei werde vorausgesetzt, dass „recht viele“ Personen, das Foto wahrnehmen könnten. Sei jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränke sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich sei, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich gewesen sei – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hätten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden sei. Es widerspriche jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL gewesen seien und somit weiterhin Zugang zu dem Photo gehabt hätten. Diese wohltuende Entscheidung trägt der Unsitte Rücksicht, Vertragsstrafen einzufordern, wenn ein urheberrechtswidrig genutztes Foto von der fraglichen Webseite gelöscht worden ist, aber (meist aus technischer Unwissenheit) immer noch auf dem Server des Rechteverletzers vorhanden ist und über die zur Bilddatei führende URL direkt aufgerufen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. setzt sich damit von einer Entscheidung des KG Berlins ab (Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18), weshalb der Senat die Revision zum BGH zugelassen hat. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsstrafe, wenn Foto nur noch über eine 70 Zeichen lange URL erreichbar ist):

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  • veröffentlicht am 31. August 2020

    OLG Schleswig, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 6 U 49/19,
    § 1 Abs. 1 PAngV, § 1 Abs. 4 PAngV, § 3a UWG

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler von Getränken in Flaschen bei einer Werbung den Verkaufspreis des Getränks ausweist, nicht aber den weiterhin zu entrichtenden Pfand. Entspreche die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift (hier: § 1 Abs. 4 PAngV), so könne die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig sei und deshalb nicht mehr angewendet werden dürfe. Das OLG Schleswig schließt sich damit den Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 17.09.2019, Az. 14 U 807/19) und des OLG Köln (Urteil vom 06.03.2020, Az. 6 U 89/19) an, die urteilten, dass der Flaschenpfand kein Teil des Kaufpreises sei und damit auch nicht in den zu nennenden Gesamtpreis in der Werbung mit einzurechnen sei. Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen. Zur Pressemitteilung 08/2020 vom 06.08.2020:

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  • veröffentlicht am 28. August 2020

    LG Hamburg, Beschluss vom 24.08.2020, Az. 324 O 290/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber der Seite „babykaust.de“ Schwangerschaftsabbrüche nicht mit den Verbrechen des Holocausts vergleichen und die Gießener Ärztin Kristina Hänel persönlich als „entartet“ angreifen darf. Hänel ist als Gegnerin des Abtreibungsparagraphen § 219a StGB, an dessen Abschaffung sie arbeitet, bundesweit bekannt und im vorliegenden Verfahren als Klägerin auf. Nach Rechtsansicht der Kammer müsse die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck „entartet“ belegt zu werden. Das LG Hamburg gestand der Ärztin ein Schmerzensgeld von 6.000 EUR zu. Das Urteil erging als Versäumnisurteil, da der beklagte Abtreibungsgegner ohne anwaltliche Vertretung erschien. Ihm bleibt nun ein Einspruch gegen das Versäumnisurteil.

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  • veröffentlicht am 27. August 2020

    LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, Az. 5 Qs 3/20
    § 316 StGB

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Benutzung eines E-Rollers / eScooter im öffentlichen Verkehrsraum in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration 1,86 ‰) nicht zwingend zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Zwar führte die Kammer einzefallbezogen aus, dass die Beschuldigte nach einer Fahrtstrecke von wenigen Metern und ihrem anschließendem Sturz die Nutzung des eScooters freiwillig aufgab. Die Beschuldigte habe trotz der objektiv bestehenden Möglichkeit der Weiterfahrt hiervon Abstand genommen. Das sei nach Aktenstand nicht ausschließbar darauf zurückzuführen, dass die Beschuldigte erkannt habe, alkoholbedingt nicht (einmal) zum Führen eines E-Rollers in der Lage gewesen zu sein. Dies könne positive Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung der Beschuldigten zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Deutlich interessanter, weil von allgemeiner Bedeutung, ist hingegen die weitere Rechtsansicht des LG Dortmund: Es sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h führen und ein geringes Gewicht aufwiesen. Die Hemmschwelle, ein Elektrokleinstfahrzeug wie einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, sei als niedriger einzuordnen, als beispielsweise diejenige beim Führen eines PKWs in einem solchen Zustand. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 26. August 2020

    BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 129/19
    § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

    Der BGH hat in diesem Urteil zu den Umständen ausgeführt, unter denen eine urheberrechtliche Filesharing-Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann. Der Rechtsmissbrauch wurde vorliegend bejaht. Gestützt wurde die Entscheidung auf den Umstand, dass sich die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, u.a. die Schadensersatzansprüche von der Rechteinhaberin hatte abtreten lassen und diese, wie auch die anwaltlichen Abmahnkosten, auf eigenes Risiko gerichtlich geltend machte. Letzter Umstand spreche zusammen mit der größeren Anzahl gleichlautender Abmahnungen vom selben Tag sowie dem vergleichbaren Vorgehen der Klägerin in Parallelfällen dafür, dass die Klägerin das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ und in erster Linie betreibe, um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu generieren. In diesem Zusammenhang komme, so der Senat, auch dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass die Partner der Klägerin Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH sei, die die Rechtsverletzungen ermittele und ihrerseits je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 € in Rechnung stelle. Für einen Rechtsmissbrauch sprach auch, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor dem Landgericht Hamburg eingeräumt habe, dass die GmbH auf Grundlage eines Gesamtauftrags automatisch nach Rechtsverletzungen im Inland sucht, die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trage und sie mit den Aufträgen des abtretenden Rechteinhabers letztlich Gebühren generieren könne. Diese Umstände sprächen klar und deutlich dafür, dass die überwiegende Motivation für die Abmahnungen nicht darin liege, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern Gebühreneinnahmen zu erzielen. Daneben sei die singuläre Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Deutschland ein weiteres Indiz für ein Vorgehen, das überwiegend von der Erzielung von Vergütungsansprüchen für die Klägerin motiviert sei. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen nur auf dem deutschen Markt spreche unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls gegen ein überwiegendes, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung ausschließendes Interesse des Zedenten an der Verteidigung seines Urheberrechts gegen rechtsverletzende Verwertungen.  Zudem wies der BGH darauf hin, dass die  Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten (hier: Hersteller und nachgelagerten Händlern) wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sei. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit könne es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt worden seien. Das sei nicht nur der Fall, wenn gegen den Hersteller oder Zwischenhändler bereits ein Titel vorliege, der auch zum Rückruf der rechtsverletzenden Produkte verpflichte. Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweise. Zum Volltext der Entscheidung:

    Urheberrechtliche Abmahnung erhalten?

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  • veröffentlicht am 25. August 2020

    OLG München, Endurteil vom 09.07.2020, Az. 6 U 5180/19
    § 9 HWG, § 3 Abs. 1 HWG, § 3a UWG

    Das OLG München hat das Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gemäß § 9 HWG bestätigt. Die Aussage „Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst.“ in Verbindung mit der Möglichkeit eines „digitalen Arztbesuchs“ über eine App sei wettbewerbswidrig, so der Senat. Die beratenden Ärzte („eedoctors“) befanden sich im Ausland (Schweiz). Ein solcher digitaler Arztbesuch einschließlich der Möglichkeit einer Krankschreibung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen werde von dem Ausnahmetatbestand des § 9 Satz 2 HWG, wonach vorausgesetzt werde, dass ein ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nach allgemein anerkannten Standards in den beworbenen Fällen nicht erforderlich sei, nicht gedeckt. § 9 HWG sei auch eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Die Regelung des § 9 HWG sei dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zum Volltext der Entscheidung:

    Rechtsanwalt für Heilmittelwerbung

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  • veröffentlicht am 11. August 2020

    OLG Köln, Urteil vom 10.07.2020, Az. 6 U 284/19 – nicht rechtskräftig
    § 5a UWG

    Das OLG Köln hat nach Angaben der Wettbewerbszentrale einer Baumarktkette untersagt, in einem Prospekt mit dem Foto eines Farbeimer (11l Wandfarbe) zu werben, auf dem vorne rechts ein Siegel der Stiftung Warentest mit der lesbaren Auszeichnung „Testsieger“ aufgedruckt war, ohne die Fundstelle für den Test anzugeben. Dem Verbraucher werde entgegen § 5a UWG eine wesentliche Information vorenthalten , die er für eine informierte Entscheidung aber benötige. Dieser Missstand werde nicht dadurch behoben, dass die Fundstelle für den Verbraucher selbst recherchierbar sei oder er der Besucher die Fundstelle bei einem Besuch im Markt auf dem Produkt lesen könne. Der Senat hat die Revision zugelassen, offensichtlich, da die Werbung des Baumarktes mit der Auszeichnung eher werbungsimmanent erfolgte, also von der Baumarktkette nicht hervorgehoben wurde. Eine typische Werbung mit dem Hinweis „Testsieger“ (der Stiftung Warentest), welche bereits mehrfach von dem Bundesgerichtshof zu entscheiden war und eine jahrzehntelange Rechtsprechungshistorie aufzuweisen hat, lag wohl nicht vor.

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  • veröffentlicht am 10. August 2020

    LG Köln, Urtel vom 21.07.2020, Az. 33 O 138/19  
    § 5a Abs. 6 UWG, § 6 TMG, § 7 Abs. 3 RStV, § 58 RStV

    Das LG Köln hat entschieden, dass Influencer bei „Taggen“ von Unternehmen auf ihrer Instagramseite dieses als Werbung kennzeichen müssen. Die Kammer bejahte dabei das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, auch wenn keine Werbeverträge zwischen der Influencerin und den Unternehmen bestünden, deren Kleidung und Accessoires die Influencerin präsentiere. Die getaggten Unternehmen würden durch die sogenannte Aufmerksamkeitswerbung zumindest mittelbar in ihrem Absatz gefördert. Auch bei eienm Foto aus Anlass der Verleihung eines Preises liege ein geschäftliches Handeln vor. Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass sich der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung aus den Umständen ergebe und für einen Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar sei. Daher sei der Post nicht als Werbung zu kennzeichnen und in der Folge auch nicht wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Influencer müssen Tags von Unternehmen bei Instagram als Werbung ausweisen).

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  • veröffentlicht am 5. August 2020

    EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18
    Art. 2 Abs. 2 EU-VO 2016/679, Art. 45 EU-VO 2016/679, Art. 46 EU-VO 2016/679, Art. 58 EU-VO 2016/679

    Der EuGH hat entschieden, dass das sog. Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union unwirksam ist. Nach diesem Abkommen dürften in der EU niedergelassene Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Im vorliegenden Verfahren handelte es sich um Daten, welche die Facebook Ireland Ltd. an ihre Muttergesellschaft, die Facebook Inc. in den USA weitergeleitet hatte. Geklagt hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, welche die Sicherheitsvorkehrungen in den USA gegen Datenzugriff durch US-amerikanische Behörden beanstandet hatte. Der EuGH schloss sich dieser Ansicht an, da die US-amerikanische Überwachung unbegrenzt sei. Im Ergebnis erklärte der EuGH den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12.07.2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Privacy-Shield-Abkommen ist auf Grund von uferloser US-amerikanischer Überwachung unwirksam):

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