Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 2. August 2021

    LG Chemnitz, Beschluss vom 2020, Az. 6 O 949/19 EV
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog

    Das LG Chemnitz hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Sperrung und Kündigung eines Zahlungskontos durch PayPal („„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir aufgrund dieser Prüfung die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen beenden. Dieser Schritt ist notwendig, um PayPal und andere PayPal-Kunden vor finanziellen Risiken zu schützen. Was geschieht mit Ihrem Guthaben? Das Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto werden wir vorübergehend einbehalten.“) unverzüglich rückgängig zu machen ist und das Konto bis auf Weiteres weiterzuführen sei, wenn ein rechtswidriges Verhalten des Kontoinhabers nicht ersichtlich ist. Der Online-Shop sei durch die Sperrung erheblich beeinträchtigt. Es sei offensichtlich, so die Kammer, dass die Verwehrung der Zahlungsmöglichkeit des Kontoinhabers in dessen Online-Shop diesen in seinen geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtige. Das Gericht erkannte einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.


    Rechtsanwalt gegen PayPal-Sperrung / PayPal-Kündigung

    Ihr PayPal-Konto wurde gesperrt? Ihr PayPal-Guthaben wurde von PayPal einbehalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz und hat Mandanten bereits wiederholt bei PayPal-Fällen anwaltlich vertreten.


     

  • veröffentlicht am 2. August 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021, Az. 6 W 23/21
    § 8c UWG, § 3a UWG, Art. 28 ÖkoVO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr für einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 Nr. 1b ÖkoVO nicht dadurch entfällt, dass sich der Unternehmer nachträglich zertifizieren lasse. Grund hierfür sei, dass die Zertifizierung nur eine bestimmte, zeitlich beschränkte Gültigkeit habe und nicht sichergestellt sei, dass die Zertifizierung nach Ablauf erneuert werde. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG).

  • veröffentlicht am 30. Juli 2021

    OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2021, Az. 4 W 396/21
    § 890 ZPO

    Das OLG Dresden hat gegen die Firma Google Ireland Ltd. ein Ordnungsgeld von 100.000 EUR festgesetzt, weil Google ein zuvor auf der Plattform www.youtube.de zu Unrecht gelöschtes Video mit Corona-Informationen wochenlang nicht wieder online gestellt hatte.  Google hatte sich eine mehrwöchige Frist zur Prüfung vorbehalten (23.04.2021 – 14.05.2021), ob das vorher im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ergangene Urteil (OLG Dresden, Urteil vom 20.04.2021, AZ. 4 W 118/21) einen Verstoß gegen Googles „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ darstelle. Google hatte sich trotz der gerichtlichen Anweisung in der Folge vorbehalten, „die jeweiligen Konsequenzen der Entscheidung des OLG Dresden und ihre Möglichkeiten sorgfältig ab(zu)wägen“, bevor das Videomaterial für den Abruf durch Dritte wieder auf YouTube eingestellt wurde. Hierin sah der Senat einen vorsätzlichen und – aufgrund der Zeitdauer – auch schweren Verstoß seitens Google gegen die Unterlassungsverfügung. Da es sich jedoch um einen Erstverstoß gehandelt habe, habe das OLG Dresden von der Verhängung des Höchstbetrages Abstand genommen. Die bemerkenswerte Höhe des Ordnungsgeldes wurde auch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Firma Google begründet. Zum Volltext der Entscheidung:


    Ihr Video wurde bei YouTube gelöscht?

    Sie möchten dies überprüfen lassen und ggf. rechtliche Schritte unternehmen? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    OLG Bremen, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 U 24/21
    § 495 BGB

    Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Käufer sich nicht auf ein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Widerrufsrecht (hier: § 495 BGB) berufen kann, wenn nicht sichergestellt sei, dass er bei Abschluss des Darlehensvertrags als Verbraucher gehandel habe. Vorliegend wurde der Kläger im Darlehensvertrag als Selbständiger bezeichnet und es wurde weiter angegeben, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige Tätigkeit des Klägers bestimmt sein sollte. Grundsätzlich habe derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung berufe, die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben. Mit den vorstehenden Angaben im Darlehensvertrag dürfte die Anwendung des sonst geltenden allgemeinen  Zweifelssatzes versperrt sein, dass bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen  Person im Zweifel von einem Verbraucherhandeln auszugehen ist (hierzu siehe BGH,  Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, juris Rn. 11). Vor allem aber sei vorliegend der Grundsatz zu beachten, dass sich nicht auf den Schutz der Verbraucherschutzvorschriften berufen könne, wer bei Geschäftsabschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender  auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche (siehe BGH, Urteil  vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04, juris Rn. 11 ff.; ebenso EuGH, Urteil  vom 20.01.2005, Az. C-464/01, juris Rn. 51). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Az. C-464/01
    Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich‑gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, sich nicht auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen kann, es sei denn, der beruflich‑gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Es sei Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, um in nicht ganz untergeordnetem Maße Bedürfnisse zu decken, die der beruflich‑gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen seien, oder ob im Gegenteil der beruflich‑gewerbliche Zweck nur eine unbedeutende Rolle spiele. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. Juli 2021

    LG Berlin, Beschluss vom 01.07.2021, Az. (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)Art. 10 GG, § 100a StPO, § 100b StPO, Art. 31 RiLi-EEA, § 91g Abs. 6 IRGDas LG Berlin hat entschieden, dass die Datenabschöpfung bei den EncroChat-Nutzern auf deutschem Staatsgebiet unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften erfolgte und ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durchgeführtwurde . Dies führe zu einem Beweisverwertungsverbot der über EnroChat geführten Kommunikation. Zum Volltext der Entscheidung (LG Berlin: Zum Beweisverwertungsverbot einer über EnroChat geführten Kommunikation).


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  • veröffentlicht am 27. Juli 2021

    OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21
    Art. 82 DSGVO, Art. 267 Abs. 3 AEUV

    Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass die Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) per se keinen Schadensersatz auslöst. Vielmehr müsse der Anspruchsteller darlegen, welcher materieller oder immaterieller Schaden ihm entstanden sei. Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedürfe es bereits im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO nicht: Anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2021 (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19, juris Rn. 21) liege den vorstehenden Erwägungen nicht die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle für den Schadensbegriff des Art. 82 DSGVO zugrunde, sondern es fehlt bereits an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstandenen Schaden. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Bremen: Kein Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß ohne Darlegung eines Schadens).


    Datentschutzbeauftragter (TÜV Rheinland)

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  • veröffentlicht am 26. Juli 2021

    KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09
    § 315 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass der zur Unterlassung Verpflichtete sicherzustellen hat, dass ein rechtsverletzender Interneteintrag auch aus dem Google-Cache gelöscht wird. Die Löschungshandlungen der Beklagten seien unzureichend, um die anerkannte Rechtsverletzung effektiv zu beseitigen, für die sie als Urheber des Artikels und Betreiber der Webseite einzustehen hatte. Die Löschung sei vorliegend unzureichend, weil die zu unterlassende Behauptung sich weiterhin in der Trefferliste der Beklagten befunden habe und die Beklagte den Suchdienst von „google“ bei sich nutzbar gemacht habe , ohne sich eine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit auf die Suchergebnisse bei von ihr zu verantwortenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzubehalten. Ob die Beklagte dies über eigene technische Eingriffe in den Suchvorgang oder die Ergebnisse (manuelle Änderung der Treffer, Veränderung der Crawler-Geschwindigkeit o.ä.) oder im Wege einer vertraglichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zum Rechteinhaber „google“ sicherstelle, bleibe ihr überlassen.Der Nachteil der von der Beklagten gewählten, von Google vorgesehen standardisierten Vorgehensweise sei nämlich, dass der Link in der Trefferliste zwar angesichts der Löschung des Artikels ins Leere gehen möge, die in der Überschrift enthaltene Rechtsverletzung dem Leser aber über die technisch bedingte Verzögerung bei der Entfernung der Angaben in der Trefferliste noch für einen nicht unbedeutenden Zeitraum zugänglich sei, weil die Löschung der URL des Artikels erst später erfolge. Darüber hinaus habe die Beklagte keine ausreichenden Mechanismen zur Kontrolle der Löschung entwickelt, weshalb sie den Zeitpunkt der Löschung auf Nachfrage auch nicht anzugeben in der Lage gewesen sei. Das Versäumnis führte im vorliegenden Fall zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Juli 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021, Az. 6 W 23/21
    § 15 Abs. 2 RVG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG darstellen. Zitat: „Die Antragsgegnerin verweist in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht darauf, dass der geforderte Abmahnkostenersatz aus einem anderen Grund überhöht war: Nach der „Novembermann“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2019, 1044) – deren Grundsätze auch auf lauterkeitsrechtliche Konstellationen Anwendung finden sollen (Büscher, GRUR 2021, 162) – können mehrere Abmahnungen auch gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG darstellen, wenn diese im wesentlichen gleiche Verletzungshandlungen betreffen. Nach Auffassung des Senats spricht einiges dafür, jedenfalls die am gleichen Tag erstellten Abmahnungen jeweils als eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG anzusehen mit der Folge, dass die Gegenstandswerte jeweils zu addieren sind und die jeweils Abgemahnten nur einen Anteil der so berechneten Kosten zu tragen hätten, der deutlich niedriger wäre als die jeweils auf Grundlage eines Wertes von 100.000 € bzw. 75.000 oder 50.000 € berechnete 1,3 Gebühr.“ Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG).

  • veröffentlicht am 16. Juli 2021

    OVG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2021, Az. 4 MB 14/21 § 40 Abs. 4 S.2 BDSG Das OVG Schleswig hat entschieden, dass gegenüber einer Datenschutzaufsichtsbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht für Fragen der Aufsichtsbehörde besteht, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit „nemo tenetur se ipsum accusare). Allerdings müsse sich der Auskunftsverpflichtete auch hierauf berufen, wenn er die geforderte Auskunft verweigerte, sodass eine Abgrenzung zur reinen Auskunftsverweigerung möglich sei. Die Entscheidung, von dem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, müsse lediglich nicht im Einzelnen begründet werden. Derartige Anforderungen könnten nämlich zur Aushöhlung des Auskunftsverweigerungsrechts führen. Zum Volltext der Entscheidung:


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