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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Juni 2019

    BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17
    § 1 Abs. 1 S.2 ZAG, § 675 f Abs. 5 BGB, § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass Banken in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Zur Pressemitteilung Nr. 081/2019 des BGH:

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  • veröffentlicht am 17. Juni 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2019, Az. 10 U 5/18
    § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Bank für Bankauskünfte 25 EUR fordern darf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte argumentiert, es handele sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese beziehe sich pauschal auf eine „Bankauskunft“ ohne nähere Spezifizierung des Begriffes. Nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung umfasse sie damit alle bankseitigen Auskünfte, auch solche, zu denen die Beklagte gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sei. Dies sah der Senat anders: Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Benachrichtigung Dritter über die „wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit“. Zur Pressemitteilung Nr. 31/2019 vom 04.06.2019:

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  • veröffentlicht am 14. Juni 2019

    EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-210/18
    Art. 4 Abs. 1 EU-VO 6/2002, Art. 6 EU-VO 6/2002, Art. 25 Abs. 1 lit. b EU-VO 6/2002

    Der EuG hat im Rahmen eines Nichtigkeitsantrags in Bezug auf ein Geschmacksmuster der Firma Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG entschieden, dass sich die verschiedene Designs des Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander unterscheiden und ihr konkret angemeldetes 911er-Design deshalb zu Unrecht geschützt war. Das angegriffene Geschmacksmuster des Porsche 911 wurde wegen fehlender Eigenart für nichtig erklärt (vgl. ebenfalls EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-209/18). Porsche kann gegen das Urteil Beschwerde beim EuGH einlegen, wenn es um eine „für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage“ geht, was von Porsche entsprechend darzulegen wäre. Hinweis: Eine entgegengesetzte, ebenfalls einzelfallbezogene Entscheidung in einer anderen Sache traf das EuG in Bezug auf die VW-Modelle Caddy und T5. Hier wurden die Nichtigkeitsanträge zurückgewiesen (EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-43/18 [T5]; EuG, Urteil vom 06.06.2019, Az. T-191/18 [Caddy]). Zum Volltext der Entscheidung:

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Verletzung eines Geschmacksmusters erhalten?

    Oder haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Geschmacksmuster- und Designrecht eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 11. Juni 2019

    BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17
    BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 60/18
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 7 Abs. 1 S.1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG

    Der BGH hat entschieden, dass Apotheken Kunden keine „geringwertigen Werbegaben“ (z.B. Brötchen- oder 1-EUR-Gutschein) gewähren dürfen, wenn diese verschreibungspflichtige Arzneimittel kaufen. Hierin lägen, so der Senat, wettbewerbswidrige Verstöße gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften. Zur Pressemitteilung Nr. 076/2019 vom 06.06.2019:

    Haben Sie eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten?

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  • veröffentlicht am 4. Juni 2019

    OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18
    § 253 Abs. 1 BG, § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Facebook-Profil nicht mit Prominenten-Bildern sog. Clickbaiting betreiben, also einen Köder für erhöhte Klickraten für ein eigenes kommerzielles Produkt legen darf. Der auf diese Weise werbende Verlag einer Fernsehzeitschrift wurde zur Zahlung von 20.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt. Das Bild des Klägers sei unzulässig kommerziell genutzt worden. Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen. Die redaktionelle Berichterstattung im Zielartikel habe keinen Bezug zum Kläger gehabt. Das Bild des Klägers habe weder den Teaser noch den Zielbericht ergänzt. Zur Pressemitteilung des Senats:

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    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 3. Juni 2019

    AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2019, Az. 3330/18 (24)
    § 1 S. 1 Var. 2 VVG, § 43 ff VVG., § 44 Abs. 1 S. 1 VVG, §§ 74 ff. VVG.

    Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine in einer Reiserücktrittsversicherung befindliche Klausel, wonach für „Kosten infolge von Vorerkrankungen“ Leistungen ausgeschlossen sind, unwirksam ist, wenn der Begriff „Vorerkrankung“ mit einem „bereits vorher bekannter medizinischer Zustand“, der dem Reisenden bekannt war, als er die Reise buchte, gleichgesetzt wird. Auch die weiteren Ausführungen des Amtsgerichts zu den Einwendungen bzw. Formulierungen des Versicherers sind interessant. Das AG Frankfurt a.M. setzt sich damit ab von einer Entscheidung des AG Hannover, Urteil vom 23.04.2018, Az. 2 O 188/17. Zum Volltext der Entscheidung, vgl. unten:

    Haben Sie Probleme mit Ihrer Reiserücktrittsversicherung?

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  • veröffentlicht am 31. Mai 2019

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 36/18
    OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 37/18
    OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 38/18
    OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 Az. 6 U 39/18 
    § 3 a UWG, § 73 Abs. 1 Nr. 1 a AMG, § 17 Abs. 5 ApoBetrO

    Das OLG Karlsruhe hat dem Betreiber der Versandapotheke DocMorris untersagt, in einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern ohne Apothekenanbindung (Hüffenhardt) einen Apothekenautomaten aufzustellen. Nach § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG dürfen „Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach § 21a oder zur Registrierung unterliegen, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird …“ Im vorliegenden Fall, so der Senat, liege aber kein „Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke“ vor, da die Arzneimittel zunächst ohne konkrete Bestellung in Hüffenhardt gelagert und dann auf Kundenwunsch abgegeben würden. Ein Versandhandel setze eine Bestellung des Endverbrauchers zeitlich vor der Bereitstellung, Verpackung und Absendung des Arzneimittels voraus. Auch würden Prüf- und Dokumentationspflichten bei der Bearbeitung von Rezepten und der Abgabe der Arzneimittel an Endverbraucher verletzt. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke würden die Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung nicht erfüllen. Es sei u.a. nicht gewährleistet, dass etwaige Änderungen auf der Verschreibung unmittelbar bei Abgabe des Arzneimittels vermerkt würden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe:

    Haben Sie eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.

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  • veröffentlicht am 28. Mai 2019

    OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018, Az. 2 U 524/17
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5, § 5a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, § 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 (ODR-VO)

    Das OLG Jena hat in diesem Fall einen Screenshot auf Grund mehrerer Eigenartigkeiten nicht als Beweismittel für den klägerischen Vortrag eines Wettbewerbsverstoßes ausreichen lassen. Die detaillierte Prüfung des Sachverhalts durch den Senat lesen Sie im nachstehend verlinkten Volltext der Entscheidung (OLG Jena: Zu der Frage, wann der Screenshot / Bildschirmausdruck als Beweismittel (un)geeignet ist). Interessant sind die rechtsdogmatischen Ausführungen des Senats zu der rechtlichen Einordnung eines Screenshots bzw. Bildschirmausdrucks als Beweismittel: „Der Ausdruck eines Screenshots auf Papier ist, anders als ein als Bildschirmdatei übergebener Screenshot, kein elektronisches Dokument i.S.d. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO (so wohl OLG Koblenz, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 6 U 1127/13, juris, Rz 21). Gleichwohl ist der Screenshot in Papierform in beweisrechtlicher Hinsicht keine Urkunde (OLG Hamburg MDR 1988, 684), sondern ein Augenscheinobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO, allerdings in Form eines Augenscheinsurrogates (vgl. dazu Ahrens in: Wieczorek/Schütze Zivilprozessordnung, 4. Aufl., § 371 Rn. 16, zu Lichtbildern: aaO. Rn. 52 ff.). Seine Beweiskraft bemisst sich allein nach § 286 ZPO, soweit, wie im vorliegenden Falle, kein erhöhter Beweiswert aufgrund von qualifizierten Signaturen (vgl. §§ 371a, 371b ZPO) bzw. elektronischen Zeitstempeln (Art. 41 Abs. 2 eIDAS-VO) vorliegt. Die Beweiskraft des vorgelegten Screenshots unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung und damit einer umfassenden Würdigung der vorgetragenen Tatsachen, der vorgelegten und erhobenen Beweise und des gesamten Prozessstoffes. Danach vermag der vorgelegte Screenshot den erforderlichen Beweis für den Senat nicht zu erbringen.“

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  • veröffentlicht am 27. Mai 2019

    BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 1 BvQ 43/19
    § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

    Das BVerfG hat mit dieser einstweiligen Verfügung den Rundfunk Berlin-Brandenburg verpflichtet, einen Fernseh-Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen, in welcher diese mit dem Satz „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern“ auftrat und der Satz bildlich mit immer schneller werdenden Einblendungen von Tatorten und Namen von Opfern von Gewaltdelikten/Tötungsdelikten unterlegt wurde. Weiterhin wurde die Einrichtung von „Schutzzonen“ als Orten, „an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen“ in Aussicht gestellt. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 21. Mai 2019

    OLG Hamburg, Urteil vom 28.02.2019, Az. 5 U 146/16
    § 3 UrhG, § 69c Nr. 2 S. 2 UrhG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der eine Bearbeiterurheberschaft an einer Open Source Software (hier: Linux-Kernel) behauptet, die von ihm entwickelten Bestandteile des Quellcodes konkret benennen und entsprechende Beweise vorlegen muss. Der Senat hat an die Beweisführung des OSS-Programmierers hohe Hürden aufgestellt, die im vorliegenden Fall nicht gemeistert werden konnten. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Programmierer von Open Source Software bei derartigen Anforderungen überhaupt noch Bearbeitungsurheberrechte an der von ihnen mithergestellten Software geltend machen können. Zum Volltext der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Hamburg (hier). Zum Volltext der Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg: Zur komplexen Beweisführung der Bearbeiterurheberschaft an Open Source Software / Helwig vs. VM Ware Global Inc.).

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