Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. April 2021

    OLG München, Endurteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 5493/19
    Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO, § 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 3 Abs. 2 S. 1, § 13 As. 4 S. 1 TMG, Art. 99 Abs. 2 DSGVO

    Das OLG München hat entschieden, dass Facebook („der Betreiber eines sozialen Netzwerkes“) zur Vermeidung eines rechtswidrigen Verhaltens seiner Benutzer berechtigt ist, die Verwendung von Klarnamen zu verlangen und bei Verstößen gegen diese Pflicht das Nutzerkonto zu sperren. Es existiere keine Verpflichtung auf Grund der DSGVO, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Der Senat hat in diesem Verfahren die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Facebook darf Klarnamen-Pflicht einführen).


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    Wurde gegen Sie ohne Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandanten, welche die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) beinhalten, bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


  • veröffentlicht am 22. April 2021

    BGH, Urteil vom 30.09.1993, Az. I ZR 54/91
    § 315 Abs. 1 BGB, § 890 ZPO

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung (1993) entschieden, dass es bei einer nach Hamburger Brauch abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen ankommt, also auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen – zu beseitigendes – Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen.  Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 20. April 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.11.2020, Az. 6 W 113/20
    § 4 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 7 GeschGehG

    Das OLG Frankfrut a.M. hat entschieden, dass es auch im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) für die hinreichende Bestimmtheit der Anträge erforderlich, ist, dass die streitbefangenen Geschäftsgeheimnisse konkret bezeichnet werden. Im Übrigen reiche es für die Ausräumung einer Erstbegehungsgefahr (vgl. § 6 GeschGehG, nicht: Wiederholungsgefahr!) aus, dass der Antragsgegner (z.B. im Eilverfahren) erkläre,  etwaige Geschäftsgeheimnisse nicht zu nutzen oder offenzulegen. Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedürfe es nicht. Zum Volltext der Entscheidung:


    Brauchen Sie einen Rechtsanwalt wegen Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 20. April 2021

    LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19
    §§ 276 BGB, § 278 BGB, 339 S. 2 BGB, § 347 Abs.1 HGB  § 34 c GewO, § 339 BGB, § 8 Abs. 4 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG

    Das LG Essen hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nach welcher die richtige Aufsichtsbehörde anzugeben ist, eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafenforderung

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Vertragsstrafe? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Vertragsstrafenrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, Ihr Problem zu lösen.


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  • veröffentlicht am 19. April 2021

    LG Dortmund, Urteil vom 15.01.2016, Az. 3 O 610/15
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO, Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO

    Das LG Dortmund hat in dieser Entscheidung einem Händler gegen den Zahlungsdienstleister Paypal Recht gegeben, nachdem Paypal die Auszahlung des Guthaben des Händlers gesperrt und damit verweigert hatte. Die Kammer sah hierin bei einem gesperrten Guthaben von 50.000 EUR einen existenzgefährdenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Händlers, der die einstweilige Regelung des Falles rechtfertige. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen Paypal

    Paypal hat Ihr Guthaben eingefroren, ohne dass aus Ihrer Sicht hierfür ein echter Grund vorlag? Sie brauchen umgehend Hilfe? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei hat bereits Verfahren gegen Paypal geführt und hilft Ihnen gerne und bundesweit.


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  • veröffentlicht am 19. April 2021

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19
    § 305 BGB, § 307 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass es sich bei einer vorformulierte strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: im Markenrecht) um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Eine darin enthaltene Klausel, welche den uneingeschränkten Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs enthalte, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Unterlassungsschuldners dar und sei damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit nicht ausnahmsweise besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigten. Nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion sei damit der gesamte Unterlassungsvertrag unwirksam. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOM).


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen im Markenrecht als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 16. April 2021

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.01.2021, Az. 6 U 256/19
    § 3 UWG, § 3a UWG, Art. 5 TextilKennzVO, Art. 15 TextilKennzVO, Art. 16 TextilKennzVO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der Materialangabe „Acryl“, statt wie in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO vorgegteben „Polyacryl“ kein spürbarer Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG vorliegt. Zwar handele es sich insoweit um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel; dieser sei jedoch nicht geeignet, so der Senat, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, zumal der Begriff „Acryl“ umgangssprachlich als Abkürzung für „Polyacryl“ verwendet werde. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Wer mit „Acryl“ statt „Polyacryl“ wirbt, begeht keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

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  • veröffentlicht am 15. April 2021

    BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19
    § 890 Abs. 1 S.1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen. Zu einer natürlichen Handlungseinheit können nur solche Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die gegen dasselbe gerichtliche Verbot verstoßen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafenforderung

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  • veröffentlicht am 15. April 2021

    KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 113/11
    Art. 5 Abs. 1 lit. a EuGVVO

    Das KG Berlin hat entschieden, dass – wenn keine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, die wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenklage eines Berliner Wettbewerbsverbandes gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin nicht vor einem deutschen Gericht verhandelt werden kann. In diesem Falle fehle es an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Vertragsstrafenklage

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  • veröffentlicht am 15. April 2021

    BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021, Az. 1 BvR 2853/19
    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 82 Abs. 1 DSGVO

    Das BVerfG hat entschieden, dass über die Frage, wann eine Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat, von dem EuGH zu entscheiden ist. Eine eigenmächtige Entscheidung des AG Gosslar verletzte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe. Der Geldentschädigungsanspruch, so der Senat, sei in der Rechtsprechung des EuGH weder erschöpfend geklärt noch könne er in seinen einzelnen, für die Beurteilung des im Ausgangsverfahrens vorgetragenen Sachverhalts notwendigen Voraussetzungen unmittelbar aus der DSGVO bestimmt werden. Auch in der bislang vorliegenden Literatur, die sich im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 wohl für ein weites Verständnis des Schadensbegriffes ausspreche, seien die Details und der genaue Umfang des Anspruchs noch unklar (vgl. Gola/Piltz, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl., 2018, Art. 82 Rn. 12 f.; Quaas, in: BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., 11/2020, Art. 82 Rn. 23 f.; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 3. Aufl., 2020, Art. 82 Rn. 17 f.; Boehm, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2019, Art. 82 Rn. 11 f.; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl., 2018, Art. 82 Rn. 10). Von einer richtigen Anwendung des Unionsrechts, die derart offenkundig sei, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe (acte clair), habe das Amtsgericht ebenfalls nicht ausgehen können. Dies gelte umso mehr, als Art. 82 DSGVO ausdrücklich immaterielle Schäden einbezieht. Zum Volltext der Entscheidung (BVerfG: Zum Schmerzensgeldanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datenschutzverletzung).


    Datentschutzbeauftragter (TÜV Rheinland)

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