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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 27. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein Gütesiegel oder Prüfzeichen vom Verkehr zwar dahingehend aufgefasst wird, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt aber grundsätzlich in der selbständigen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie könne nur daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall – etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte – sachgerechte Kriterien festgelegt worden seien. Allgemein stehe die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen; das Prüfsiegel werde damit nicht erkauft. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 23. Januar 2020

    LG Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH
    § 8 Abs. 4 UWG

    Das LG Heilbronn hat darauf hingewiesen, dass ein Verband, wie der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er eigene Mitglieder nicht kontrolliert und damit bewusst verschont. Der IDO hatte in dem gerichtlichen Verfahren dem Vernehmen nach behauptet, eigene Mitglieder genauso zu kontrollieren wie Nicht-Mitglieder. Im Rahmen einer Beweisaufnahme wurde eine Mitarbeitern des IDO-Verbands als Zeugin vernommen, die jedoch eine systematische Kontrolle von Mitgliedern nicht bestätigen konnte. Die Kammer erkannte darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der Widerkläger habe bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen können, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betroffen habe. Im Ergebnis stelle sich die Vorgehensweise des Widerklägers unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens als Missbrauch (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rn. 4.10) dar. In der Folge wurde die Klage des IDO als unzulässig abgewiesen.

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    Dann rufen Sie mich an! Ich habe bereits mehrere Verfahren gegen den IDO-Verband geführt und helfe als Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz auch gerne Ihnen.

  • veröffentlicht am 17. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18
    § 823 BGB, § 824 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de berechtigt ist, ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden und sogenannte „nicht empfohlene Beiträge“ dabei zu ignorieren. Die „nicht empfohlenen Beiträge“ wurden lediglich angezeigt. Zur Pressemitteilung 007/2020: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Januar 2020

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19
    § 179 S.3 ZPO, Art. 8 Abs. 1 EuZVO

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook eine einstweilige Verfügung ohne englische Übersetzung formgerecht zugestellt werden kann. Einen Anspruch auf Übersetzung habe Facebook nicht. Zitat aus der Pressemiteilung 03/2020 des Senats: „Für das Sprachverständnis komme es auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch die dabei verwendeten vertraglichen Dokumente seien in deutscher Sprache gehalten. Konkreten Formulierungen in den Nutzungsbedingungen ließen sich gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.“ Zum Volltext der Entscheidung s. unten:

    Brauchen Sie einen Rechtsanwalt gegen Facebook?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Hilfe wegen eines missliebigen Facebook-Posts oder einer Kontosperrung oder wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

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  • veröffentlicht am 9. Januar 2020

    LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az. 9 S 179/19
    § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 Abs. 1 BGB

    Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Vorwerk & Co. KG nicht verpflichtet ist, Kudnen vorab über einen geplanten Modellwechsel zu informieren (hier: Thermomix 5 zu Thermomix 6).
    Eine Kundin, die ein Vormodell sieben Wochen vor Erscheinen des Thermomix 6 gekauft hatte, sah sich getäuscht und forderte Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Kammer befand aber, dass Vorwerk ein berechtigtes Interesse gehabt habe, die aktuelle Produktion noch abzusetzen, ohne auf den wenige Woche später anstehenden Produktwechsel hinzuweisen. Sogar dann, wenn der Release des Nachfolgemodells unmittelbar bevorgestanden habe, hätte es keine Pflicht gegeben, das Vorgängermodell Thermomix 5 als Auslaufmodell auszuweisen. Vorwerk räumte jedoch Kunden, die zweieinhalb Wochen vor der Bekanntgabe des Modellwechsels einen Thermomix 5 gekauft hatten, die Möglichkeit ein, zum Nachfolgemodell zu wechseln.

    Rechtsanwalt für Vertragsrecht

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  • veröffentlicht am 6. Januar 2020

    OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 75/18
    Art. 4 Nr. 1 DSGVO, Art 15 DSGVO

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nach Art. 15 DS-GVO jede betroffene Person (nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO also jede durch personenbezogene Daten identifizierbare oder identifizierte Person) das Recht hat, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie u. a. ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Dabei ist nach Ansicht des Senats zu berücksichtigen, dass der Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Art. 4 DSGVO sehr weit gefasst ist und nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen umfasst , die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen. Hierzu gehören sowohl im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt. Auch solche Aussagen, die eine subjektive und/oder objektive Einschätzung zu einer identifizierten oder identifizierbaren Person liefern, weisen nach Rechtsauffassung des Senats einen Personenbezug auf. Dem Begehren der Beklagte (hier: einem Versicherungsunternehmen), den Begriff der personenbezogenen Daten auf die bereits mitgeteilten Stammdaten zu begrenzen, wurde nicht entsprochen.Ddurch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten gebe es keine belanglosen Daten mehr. Soweit in Gesprächsvermerken oder Telefonnotizen Aussagen des Klägers oder Aussagen über den Kläger festgehalten worden seien, handele es sich auch hierbei um personenbezogene Daten. Ferner wurde die Verteidigung der Beklagten, bei solch umfassenden Daten werde ein Geschäftsgeheimnis berührt, zurückgewiesen: Dies gelte schon deshalb nicht, weil Angaben, die der Kläger selbst gegenüber seiner Versicherung gemacht habe, diesem gegenüber nicht schutzbedürftig seien und damit auch nicht Geschäftsgeheimnis der Beklagten sein könnten. Interessant ist schließlich die Behauptung der Beklagten, es sei für Großunternehmen, die wie sie einen umfangreichen Datenbestand verwalten würden, mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen wirtschaftlich unmöglich, Dateien auf personenbezogene Daten zu durchsuchen und zu sichern. Das OLG Köln erklärte hierzu, dass es Sache der Beklagten sei, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bediene, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass dem Datenschutz und den sich hieraus ergebenden Rechten Dritter Rechnung getragen werde. Gegen das Urteil ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Az. IV ZR 213/19 anhängig. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Köln: Sehr weiter Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO):

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    Benötigen Sie die Hilfe eines Datenschutzbeauftragen und Fachanwalts für IT-Recht? Haben Sie eine datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage zu beantworten? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Unter den Telefonnummern 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904 erhalten Sie kompetente Hilfe. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.

     

  • veröffentlicht am 30. Dezember 2019

    Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Zahlreiche Mandate haben erneut die Tiefe des Informationstechnologierechts und des Gewerblichen Rechtschutzes gezeigt. Viele Gerichtsverfahren konnten erfolgreich beendet werden. Auch personell hat sich in diesem Jahr einiges getan, so dass wir in einer neuen Formation zukünftig den Mandantinnen und Mandanten mit Rechtsrat und Rechtsvertretung in bewährter Güte zur Seite stehen werden. Ich wünsche allen mitlesenden Mandanten und Nicht-Mandanten, aber auch – wie ich immer wieder erfahre – fachlich spezialisierten Kollegen ein frohes neues Jahr 2020 und einen guten Rutsch!

    Mit den besten Grüßen

    Dr. Ole Damm
    Rechtsanwalt und Fachanwalt

     

     

  • veröffentlicht am 30. Dezember 2019

    Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) mahnte in diesem Jahr vermehrt Werbeaussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln für sog. „Anti-Kater-Produkte“ ab, deren Einnahme dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die entsprechenden Beschwerden vermindern soll. Beanstandet wurde die Verwendung nicht zugelassener gesundheitsbezogener – oder krankheitsbezogener – Angaben, z.B. „Antikatermittel“, „beugt Kater vor“ oder „gegen Kopfschmerzen und Übelkeit“, ausgesprochen. Moniert wurden Rechtsverstöße gegen die EU-Health Claims Verordnung.

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  • veröffentlicht am 20. Dezember 2019

    OLG München, Urteil vom 20.12.2019, Az. 6 W 927/19
    § 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 1922 Abs. 1 BGB 

    Das OLG München hat entschieden, dass der bekannte Loriot-Spruch „Früher war mehr Lametta“ keinen Urheberrechtschutz genießt. Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehle es bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung an hinreichender Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz erst durch die Einbettung in den Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ und die Situationskomik. Ein Händler hatte T-Shorts mit entsprechener Beflockung angeboten. Zur Pressemitteilung Nr. 55 vom 20.12.2019:

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  • veröffentlicht am 18. Dezember 2019

    LG Amberg, Urteil vom 09.12.2019, Az. 41 HK O 897/19 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Amberg hat entschieden, dass ein Discounter nicht mit dem Hinweis „auch online“ werben darf, wenn die Ware zwar online erhältlich ist, aber zu einem höheren Preis. Der Einwand des Unternehmens, dass der Hinweis nur so zu verstehen sei, dass das Produkt auch online bestellbar sei, nicht aber, dass der Preis der Ware im Internet der gleiche sei wie im stationären Handel, fand kein Gehör. Ferner durfte der Discounter nicht mit dem Slogan „50 Cent Sofortrabatt an der Kasse auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ werben, wenn Kunden (wie tatsächlich geschehen) beim Bezahlen an der Kasse den Hinweis erhielten, dass die Gutschrift nur dann erfolgen würde, wenn er auch wieder Mehrweggetränke eingekauft würden. Auf den Fall hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.

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