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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 24. April 2019

    LG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2017, Az. 14c O 98/16
    Art. 19 Abs. 2 GGV, Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV

    Das LG Düsseldorf hat mit vorliegenden Urteil zu der Frage einer Verletzung des Geschmacksmusters an der Luftliege „LAMZAC“, welcher durch die Firma Fatboy vertrieben wird, entschieden. Es hat eine entsprechende, auf Unterlassung gerichtete Verfügung nach Durchführung des Widerspruchverfahrens bestätigt. Interessant sind die Ausführungen der Kammer auch in Bezug auf die Haftung des Directors der Antragsgegnerin, der DYH Global PLC. Dieser sei aufgrund seiner jedenfalls zeitweisen Stellung als Director der Antragsgegnerin zu 1) zur Unterlassung verpflichtet. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass ein Geschäftsführer bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beitrage und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletze, beispielsweise Rechtsverstöße nicht verhindere, obwohl er dazu in der Lage sei. Im vorliegenden Fall warf die Kammer dem Director vor, nach Löschung bestimmter Amazon-Produkte um Mitteilung gebeten zu haben, weshalb man eine Löschung veranlasst habe. Er hafte, da er es unterlassen habe, den Vertrieb über die eigene Seite einzustellen. Es stellt sich damit die Frage, ob der Director sich nach Ansicht des LG Düsseldorf vor der Geltendmachung von persönlich gegen ihn gerichteten Unterlassungsansprüchen auch dann noch schützen kann, wenn er zwar nicht das Angebot des Plagiats verhindert, sodann aber – gewissermaßen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – nach Kenntniserlangung von Verteidigungsmaßnahmen des Rechteinhabers „zurückrudert“, indem er das Angebot stoppt. Nicht minder interessant ist die Ansicht der Kammer, dass die Wiederholungsgefahr in seiner Person auch dann fortbestehe, wenn er das Unternehmen bereits verlassen habe. Grundsätzlich vermöge weder ein Wegfall der Störung noch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Wiederholungsgefahr auszuräumen, vielmehr bedarf es regelmäßig der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Landgericht befand, dass auch hier ohne Weiteres die Gefahr bestünde, dass der Director erneut Director der Antragsgegnerin zu 1) werde oder aber die angegriffenen Muster über andere Unternehmen vertreibe. Zum Volltext der Entscheidung (LG Düsseldorf: Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- oder Designrechtsverletzung / LAMZAC).


    Sind Sie wegen des Vertriebs eines Designplagiats abgemahnt worden?

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  • veröffentlicht am 18. April 2019

    OLG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 6 W 9/19
    § 4 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 2 UWG

    Der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Einbindung eines Unternehmens C in die E-Mail-Korrespondenz zweier streitender Unternehmen  (A und B) eine Wettbewerbsbehinderung darstellen kann, wenn das eingebundene Unternehmen C auf Grund der E-Mail Zweifel an der Rechtschaffenheit des adressierten Unternehmens B hat und dies von A auch so gewollt ist. Weiterhin hat der Senat zur Dringlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden: Obwohl die E-Mail rechtswidrig an das Drittunternehmen versandt worden sei, fehle es an der Dringlichkeit, da eine Wiederholung dieses Verhaltens in dieser konkreten Form nicht zu befürchten sei. Die Antragstellerin habe ihren Antrag dazu verallgemeinern müssen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wird Ihnen Kreditgefährdung vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 17. April 2019

    LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 15 O 60/18 – nicht rechtskräftig
    § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG

    Das LG Berlin hat entschieden, dass sich ein Inkassounternehmen nicht als „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ bezeichnen darf, da eine solche Bezeichnung geeignet sei, Rechtssuchende darüber in die Irre zu führen, dass der Inkassodienstleister eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen sei. Dieser Eindruck werde verstärkt, wenn die Gesellschafter des Inkassounternehmens Rechtsanwälte seien. Insoweit sei es ausreichend, wenn auf Grund der äußeren Merkmale eines Anschreibens (Briefkopf, Bezeichnung der Beklagten. als Rechtsanwälte, Unterschriften) der Empfänger fälschlicherweise von einem „Anwaltsbrief‘ ausgehen könne, selbst wenn in dem Schreiben auf der zweiten Seite eine Klarstellung hinsichtlich der Rechtsform enthalten sei. Die Gesellschafter des Inkassodienstleisters dürften auch keine anwaltliche Versicherung abgeben. Denn sie sei als Mittel der Glaubhaftmachung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Tätigkeit als solcher vorbehalten. Auch wenn die Beklagten zu 2) und zu 3) tatsächlich als Rechtsanwälte zugelassen seien, sei das Inkassounternehmen (Beklagte zu 1) ihr Arbeitgeber und insoweit keine Rechtsanwaltsgesellschaft. Zum anderen setze auch eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt i. S. v. § 46 Abs. 2 S. 1 RAO gemäß § 46 Abs. 3 BRAO voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die dort aufgezählten Merkmale einer fachlich unabhängigen und eigenverantwortlich ausgeübten Tätigkeit geprägt sei. Dies sei bei den Beklagten zu 2) und zu 3) nicht der Fall, da sie als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und somit nicht als unabhängige Rechtsberater agiert hätten. Auch dürfe das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnen, da Rechtssuchende fälschlicherweise davon ausgehen könnten, dass die Leistungen eines Rechtsanwalts abgerechnet würden. Gegen die Entscheidung des LG Berlin ist eine Berufung bei dem KG Berlin anhängig (Az. 5 U 12/19).


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  • veröffentlicht am 15. April 2019

    KG Berlin, Urteil vom 01.06.2016, Az 24 U 25/15
    § 32a UrhG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass dem Synchronsprecher eines Schauspielers bei Übererfolg des Kinofilms „Fluch der Karibik“ weitere Entlohnungsansprüche von über 60.000 EUR zustehen. Interessant ist die detaillierte Berechnungsweise. Beachtlich ist auch die Verfahrenshistorie, die vom Landgericht Berlin, über das KG Berlin zum BGH, von dort zurück zum Landgericht Berlin und schlussendlich zum KG Berlin reichte. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Zur Berechnung einer angemessenen Vergütung eines Synchronsprechers bei Übererfolg eines Kinofilms / Fluch der Karibik).


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  • veröffentlicht am 12. April 2019

    LG Münster, Urteil vom 05.10.2010, Az. 025 O 38/10
    §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB

    Das LG Münster hat entschieden, dass ein Großhändler, der Plagiatsware (hier: Textilien) verkauft, dem abnehmenden Händler im Rahmen des Schadensersatzes auch eine Vertragsstrafe zu ersetzen hat, welcher dieser verwirkt, indem er die nachgeahmte Ware zum Verkauf anbietet. Der abnehmende Händler, so die Kammer, sei nicht verpflichtet gewesen, den Lieferanten vorab über das Bestehen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt bei Vertragsstrafe?

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  • veröffentlicht am 11. April 2019

    LG Bremen, (Versäumnis-)Urteil vom 24.01.2019, Az. 12 O 263/18 – rechtskräftig
    § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Nr. 3 UWG

    Das LG Bremen hat einem Unternehmen aus der Bauwirtschaft im Wege des Versäumnisurteils verboten, in der Geschäftspost und auf Briefbögen mit Partnerschaften mit dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger e.V. (BVS) und der Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie dem Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern zu werben, wenn solche Partnerschaften tatsächlich nicht bestehen. Die Kammer sah hierin drei Wettbewerbsverstöße: (1) Eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG: Das wirtschaftliche Verhalten der auf diese Weise adressierten potentiellen Kunde werde im Sinne von § 3 Abs. 2 UWG wesentlich beeinflusst. Denn es entstehe der Eindruck, das so werbende Unternehmen verfüge über eine besondere Qualifikation oder gar eine Auszeichnung. (2) Eine Irreführung vor, da über die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung, wie Art, Vorteile, Risiken, Zwecktauglichkeit und Beschaffenheit getäuscht werde (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG). (3) Irreführung durch Täuschung über Mitgliedschaften oder Beziehungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG). Geklagt hatte in diesem Fall die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.


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  • veröffentlicht am 9. April 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2018, Az. 6 U 111/17
    § 2 I Nr. 2 UWG, § 3a UWG, § 6 ProdSG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Bereitstellung eines technischen Erzeugnisses auf dem Markt, welches den produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird, gemäß § 3a UWG wettbewerbswidrig ist. Dabei hafte der Händler neben dem eigentlichen Hersteller nach § 6 Abs. 5 ProdSG, wenn der der Händler der Generalvertreter des Herstellers für mehrere europäische Länder ist und ausschließlich Erzeugnisse dieses Herstellers vertreibt. Für unbeachtlich erachtete der Senat den Umstand, dass der Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz nur bei näherer Kenntnis des Produkts und der einschlägigen Vorschriften des Produktsicherheitsrechts erkennbar gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz stellt Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG dar).


    Welcher Rechtsanwalt hilft bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung?

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  • veröffentlicht am 5. April 2019

    LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2019, Az. 324 O 53/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar‚Das Pack‘ Gabriel“ die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Ministers verletzt. Zur Pressemitteilung des Hanseatisches Oberlandesgerichts:


    Beklagen Sie die Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte?

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  • veröffentlicht am 4. April 2019

    LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2019, Az. 3-06 O 5/18 – nicht rechtskräftig
    § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler für einen Wettbewerbsverstoß haftet, den ein von ihm zur Kundengewinnung beauftragter Leadlieferant begeht. Der Leadlieferant sollte Beratungstermine mit dem Zweck des Abschluss privater Krankenversicherungen anbahnen. In einem Fall rief der Leadlieferant ein Unternehmen an und bestätigte diesem einen Beratungstermin bei dem Versicherungsmakler, welcher den Leadlieferant beauftragt hatte. Dem angesprochenen Unternehmen war der Versicherungsmakler vorher nicht bekannt und er hatte auch keine Einwilligung in eine Telefonwerbung erteilt. Hierin sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ein wettbewerbswidrige belästigende Werbung. Die Kammer teilte diese Rechtsansicht: Der Versicherungsmakler hätte beim Leadlieferanten darauf einwirken müssen, dass dieser nur in wettbewerbskonformer Art und Weise Kunden anwarb und dies auch kontrollieren müssen.


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  • veröffentlicht am 3. April 2019

    BVerfG; Beschluss vom , Az. 1 BvR 2556/17
    Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 138 ZPO

    Das BVerfG hat entschieden, dass das  Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegensteht, derzufolge die Beschwerdeführer (Eltern) zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen haben, mithin auch aufdecken müssen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat, sofern sie davon tatsächliche Kenntnis erlangt haben. Dem Schutz des Art. 14 GG,auf den sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens als Rechteinhaberinberufen kann, kommt in Abwägung der widerstreitenden Grundrechtsgüter im Streitfall ein erhebliches Gewicht zu. Die vom Bundesgerichtshof und von den Instanzgerichten in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Abwägung trägt dem Erfordernis praktischer Konkordanz ausreichend Rechnung und hält sich jedenfalls im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsrahmens. Die Ausstrahlungswirkung der von den Entscheidungen berührten Grundrechte ist bei Auslegung von § 138 ZPO hinreichend beachtet. Kurios: Die Eltern wären in diesem Fall besser beraten gewesen, zu erklären, dass mehrere Familienangehörige für die Verletzungshandlung in Frage kommen, aber nicht mehr zu ermitteln ist, wer konkret es war. Der Unehrliche wird hier ggf. gegenüber dem Ehrlichen benachteiligt. Zum Volltext der Entscheidung (BVerfG: Erklären die Eltern, zu wissen, wer in der Familie illegales Filesharing betrieben habe, müssen sie denjenigen benennen).


    Haben Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten?

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