Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG München: Facebook darf Klarnamen-Pflicht einführenveröffentlicht am 22. April 2021
OLG München, Endurteil vom 08.12.2020, Az. 18 U 5493/19
Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO, § 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 3 Abs. 2 S. 1, § 13 As. 4 S. 1 TMG, Art. 99 Abs. 2 DSGVODas OLG München hat entschieden, dass Facebook („der Betreiber eines sozialen Netzwerkes“) zur Vermeidung eines rechtswidrigen Verhaltens seiner Benutzer berechtigt ist, die Verwendung von Klarnamen zu verlangen und bei Verstößen gegen diese Pflicht das Nutzerkonto zu sperren. Es existiere keine Verpflichtung auf Grund der DSGVO, die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Der Senat hat in diesem Verfahren die Revision zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Facebook darf Klarnamen-Pflicht einführen).
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- BGH: Die Bestimmungsfaktoren für die Höhe der Vertragsstrafe und des Ordnungsgeldesveröffentlicht am 22. April 2021
BGH, Urteil vom 30.09.1993, Az. I ZR 54/91
§ 315 Abs. 1 BGB, § 890 ZPODer BGH hat in dieser älteren Entscheidung (1993) entschieden, dass es bei einer nach Hamburger Brauch abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen ankommt, also auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen – zu beseitigendes – Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)veröffentlicht am 20. April 2021
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.11.2020, Az. 6 W 113/20
§ 4 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 7 GeschGehGDas OLG Frankfrut a.M. hat entschieden, dass es auch im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) für die hinreichende Bestimmtheit der Anträge erforderlich, ist, dass die streitbefangenen Geschäftsgeheimnisse konkret bezeichnet werden. Im Übrigen reiche es für die Ausräumung einer Erstbegehungsgefahr (vgl. § 6 GeschGehG, nicht: Wiederholungsgefahr!) aus, dass der Antragsgegner (z.B. im Eilverfahren) erkläre, etwaige Geschäftsgeheimnisse nicht zu nutzen oder offenzulegen. Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedürfe es nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
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- LG Essen: Zur Vertragsstrafe von 3.000 EUR bei wiederholt unrichtigem Impressumveröffentlicht am 20. April 2021
LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19
§§ 276 BGB, § 278 BGB, 339 S. 2 BGB, § 347 Abs.1 HGB § 34 c GewO, § 339 BGB, § 8 Abs. 4 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMGDas LG Essen hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, nach welcher die richtige Aufsichtsbehörde anzugeben ist, eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR angemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafenforderung
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- LG Dortmund: Einstweilige Verfügung gegen Paypal wegen Guthabensperrungveröffentlicht am 19. April 2021
LG Dortmund, Urteil vom 15.01.2016, Az. 3 O 610/15
§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO, Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VODas LG Dortmund hat in dieser Entscheidung einem Händler gegen den Zahlungsdienstleister Paypal Recht gegeben, nachdem Paypal die Auszahlung des Guthaben des Händlers gesperrt und damit verweigert hatte. Die Kammer sah hierin bei einem gesperrten Guthaben von 50.000 EUR einen existenzgefährdenden Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Händlers, der die einstweilige Regelung des Falles rechtfertige. Zum Volltext der Entscheidung:
Paypal hat Ihr Guthaben eingefroren, ohne dass aus Ihrer Sicht hierfür ein echter Grund vorlag? Sie brauchen umgehend Hilfe? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei hat bereits Verfahren gegen Paypal geführt und hilft Ihnen gerne und bundesweit.
- OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOMveröffentlicht am 19. April 2021
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19
§ 305 BGB, § 307 BGBDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass es sich bei einer vorformulierte strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: im Markenrecht) um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Eine darin enthaltene Klausel, welche den uneingeschränkten Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs enthalte, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Unterlassungsschuldners dar und sei damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit nicht ausnahmsweise besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigten. Nach dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion sei damit der gesamte Unterlassungsvertrag unwirksam. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOM).
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Ich helfe Ihnen im Markenrecht als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.
- OLG Frankfurt a.M.: Wer mit „Acryl“ statt „Polyacryl“ wirbt, begeht keinen spürbaren Wettbewerbsverstoßveröffentlicht am 16. April 2021
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.01.2021, Az. 6 U 256/19
§ 3 UWG, § 3a UWG, Art. 5 TextilKennzVO, Art. 15 TextilKennzVO, Art. 16 TextilKennzVODas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der Materialangabe „Acryl“, statt wie in Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3 TextilKennzVO vorgegteben „Polyacryl“ kein spürbarer Wettbewerbsverstoß gemäß § 3a UWG vorliegt. Zwar handele es sich insoweit um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel; dieser sei jedoch nicht geeignet, so der Senat, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, zumal der Begriff „Acryl“ umgangssprachlich als Abkürzung für „Polyacryl“ verwendet werde. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Wer mit „Acryl“ statt „Polyacryl“ wirbt, begeht keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß).
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz
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- BGH: Wiederholte Verstöße gegen Unterlassungsurteil können bei Handlungseinheit zusammengefasst werdenveröffentlicht am 15. April 2021
BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19
§ 890 Abs. 1 S.1 ZPODer BGH hat entschieden, dass wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen. Zu einer natürlichen Handlungseinheit können nur solche Verhaltensweisen zusammengefasst werden, die gegen dasselbe gerichtliche Verbot verstoßen. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafenforderung
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- KG Berlin: Zum internationalen Gerichtstand bei einer Vertragsstrafenklageveröffentlicht am 15. April 2021
KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 113/11
Art. 5 Abs. 1 lit. a EuGVVODas KG Berlin hat entschieden, dass – wenn keine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, die wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafenklage eines Berliner Wettbewerbsverbandes gegen eine in den Niederlanden geschäftsansässige Schuldnerin nicht vor einem deutschen Gericht verhandelt werden kann. In diesem Falle fehle es an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts. Zum Volltext der Entscheidung:
Rechtsanwalt für Vertragsstrafenklage
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- BVerfG: Zum Schmerzensgeldanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datenschutzverletzungveröffentlicht am 15. April 2021
BVerfG, Beschluss vom 14.01.2021, Az. 1 BvR 2853/19
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 82 Abs. 1 DSGVODas BVerfG hat entschieden, dass über die Frage, wann eine Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat, von dem EuGH zu entscheiden ist. Eine eigenmächtige Entscheidung des AG Gosslar verletzte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe. Der Geldentschädigungsanspruch, so der Senat, sei in der Rechtsprechung des EuGH weder erschöpfend geklärt noch könne er in seinen einzelnen, für die Beurteilung des im Ausgangsverfahrens vorgetragenen Sachverhalts notwendigen Voraussetzungen unmittelbar aus der DSGVO bestimmt werden. Auch in der bislang vorliegenden Literatur, die sich im Hinblick auf Erwägungsgrund 146 wohl für ein weites Verständnis des Schadensbegriffes ausspreche, seien die Details und der genaue Umfang des Anspruchs noch unklar (vgl. Gola/Piltz, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl., 2018, Art. 82 Rn. 12 f.; Quaas, in: BeckOK Datenschutzrecht, 34. Ed., 11/2020, Art. 82 Rn. 23 f.; Bergt, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, 3. Aufl., 2020, Art. 82 Rn. 17 f.; Boehm, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl., 2019, Art. 82 Rn. 11 f.; Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO BDSG, 2. Aufl., 2018, Art. 82 Rn. 10). Von einer richtigen Anwendung des Unionsrechts, die derart offenkundig sei, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bliebe (acte clair), habe das Amtsgericht ebenfalls nicht ausgehen können. Dies gelte umso mehr, als Art. 82 DSGVO ausdrücklich immaterielle Schäden einbezieht. Zum Volltext der Entscheidung (BVerfG: Zum Schmerzensgeldanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen Datenschutzverletzung).
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