Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 13. März 2026

    OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 19.02.2026, Az. 6 U 14/25
    § 18 MarkenG, § 14 MarkenG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die vollständige Vernichtung markenverletzender Replika-Fahrzeuge auf keine rechtliche Bedenken stößt. Streitgegenständlich waren Replika des Porsche 550 Spyder / Speedster, jeweils mit dem Porsche-Emblem (s. unten Entscheidungstext). Eine Entfernung der Kennzeichen als milderes Mittel gegenüber der Fahrzeugvernichtung komme nicht in Betracht, andernfalls die Abschreckungswirkung bei dem Beklagten als Wiederholungstäter konterkariert würde, § 18 Abs. 3 Satz 1 MarkenG. Auch greife vorliegend die Abwägungssituation, dass trotz des hohen Werts des Fahrzeugs eine Vernichtung dann verhältnismäßig sei, wenn dieses einen unzulässigen Nachbau eines Originals darstelle und deshalb die Gefahr bestehe, dass im Falle des Weiterverkaufs ein Erwerber erneut verletzende Zeichen aufbringe (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2020, Az. 2-06 O 87/20). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. März 2026

    KG Berlin, Beschluss vom 15.01.2025, Az. 5 W 1/25
    Art. 9 Abs. 2 lit. b EUV 2017/1001, Art. 129 Abs 3 EUV 2017/1001, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

    Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Marke ein formales Recht ist, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht, und zwar auch dann, wenn die Marke und das aus ihr angegriffene Kennzeichen nur in einem räumlich begrenzten Bereich kollidieren oder wenn faktisch eine Kollision gar nicht vorliegt (Klarstellung zu KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2015, Az. 5 U 111/13). Die entsprechende Passage ist im folgenden Volltext der Entscheidung farblich hervorgehoben: (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. März 2026

    BGH, Urteil vom 14.11.2023, Az. X ZR 30/21
    § 9 PatG, § 10 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 141 S.2 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns grundsätzlich alle Gewinne berücksichtigt werden müssen bzw. können, die mit der Verletzung des Patents in ursächlichem Zusammenhang stehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29.05.1962, Az. I ZR 132/60 – Dia-Rähmchen II)
    Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. März 2026

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2025, AZ. 6 U 81/23
    § 25 TDDDG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein sog. Cookie-Drittanbieter als Anbieter im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG anzusehen ist und bei Verstößen gegen § 25 TDDDG selbst haftet, wenn ein Seitenbetreiber, der seine Technologie nutzt, für Nutzer, welche die Website des Seitenbetreibers besuchen, ohne deren vorherige Einwilligung Cookies setzt. Der Senat stellte zudem einen Schadensersatzanspruch des Nutzers in Höhe von 100,00 EUR fest. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Februar 2026

    LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.07.2025, Az. 5 O 4/25 – nicht rechtskräftig
    § 284 ZPO, § 286 ZPO, § 6b BDSG, § 28 BDSG, § 1 BDSG, § 142 StGB 

    Das LG Frankenthal (Pfalz) hat entschieden, dass die Videoaufnahme einer Tesla-360-Grad-Kamera für den bestimmten Hergang eines Verkehrsunfalls als zulässiges Beweismittel herangezogen werden kann. Datenschutzrechtliche Belange standen, so die Kammer, der Verwertung des Videos nicht entgegen. Selbst wenn ein Datenschutzverstoß vorgelegen habe, habe das nicht automatisch zur Folge, dass die Verwertung der Videoaufnahme verboten sei. Solche Aufnahmen seien jedenfalls dann verwertbar, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert würden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten sei, als das Datenschutzrecht des gefilmten Unfallgegners. Gleichermaßen hatte der BGH bereits 2018 in Bezug auf eine Dash-Cam entschieden (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Zur Pressemitteilung vom 29.01.2026: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. Januar 2026

    EuGH, Urteil vom 02.12.2025, Az. C-492/23
    Art. 5 Abs. 2 DSGVO, Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Art. 24 DSGVO, § 25 DSGVO, § 26 DSGVO

    Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes, für Inhalte, welche das Persönlichkeitsrecht eines Dritten verletzen, nach der DSGVO wegen der darin liegenden Datenschutzverstöße selbst haften und sich nicht auf das rechtliche Privileg eines bloßen Vermittlers der Daten gem. §§ Art. 12 bis 15 der EU-RL 2000/31 (E-Commerce-RL) berufen kann, da diese die Regelungen in der weiteren EU-RL, der DSGVO, nicht einschränke. Der Betreiber des Marktplatzes sei vielmehr verpflichtet  (1) Anzeigen, die sensible Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthalten, zu identifizieren, (2) sodann zu prüfen, ob es sich bei dem inserierenden Nutzer, der im Begriff ist, eine solche Anzeige zu platzieren, um diejenige Person handelt, deren sensible Daten in dieser Anzeige enthalten sind, und, (3) wenn dies nicht der Fall ist, deren Veröffentlichung zu verweigern, es sei denn, der inserierende Nutzer könne nachweisen, dass die betroffene Person ausdrücklich in die Veröffentlichung der fraglichen Daten auf diesem Online-Marktplatz eingewilligt habe oder eine der anderen in Art. 9 Abs. 2 lit. b bis j DSGVO vorgesehenen Ausnahmen erfüllt sei. Für eine solche Vorab-Prüfung seien geeignete organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. Januar 2026

    BGH, Urteil vom 27.01.2026, Az. KZR 10/25
    Art. 102 AEUV, Art. 267 AEUV

    Der BGH hält daran fest, dass der Inhaber eines standardessenziellen Patents nicht (kartellrechtlich) durch Art. 102 AEUV daran gehindert ist, seine Rechte gerichtlich durchzusetzen, wenn das Verhalten des Gegners erkennen lässt, dass dieser nicht ernsthaft lizenzwillig ist. Rechtlich Ausschlag gebend war folgender Sachverhalt: Die Klägerin hatte der Beklagten am 25.10.2019 ein Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags übermittelt. Zugleich hatte sie ihr den Abschluss einer Vertraulichkeitsabrede angeboten. Diese ist Voraussetzung dafür, dass die Klägerin Lizenzverträge offenlegen darf, die sie bereits mit anderen Unternehmen geschlossen hat. Die Beklagte hat auf das Lizenzvertragsangebot erst am 17.03.2020 reagiert und auf das Angebot einer Vertraulichkeitsabrede sogar erst im Juni 2020. Zu weiteren Lizenzvertragsangeboten der Klägerin vom 06.05.2020 hat die Beklagte erst am 17.08.2020 Stellung genommen. Zudem hatte die Beklagte während der sich über mehrere Jahre hinziehenden Vertragsverhandlungen nur eine Sicherheit geleistet, die deutlich unter derjenigen blieb, die sich nach den von ihr selbst unterbreiteten Lizenzvertragsangeboten ergab. Zur Pressemitteilung Nr. 021/2026 vom 27.01.2026: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Januar 2026

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 80/24
    § 2 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 823 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, das ehrverletzende Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen können. Dagegen bestünden keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, da eine solche Äußerung nicht als geschäftliche Handlung zu werten sei und insoweit kein Wettbewerbsverhältnis bestehe. Zwar seien beide „auf dem Streaming-Markt“ tätig. Dies genüge jedoch für sich genommen nicht für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses. Insoweit sei zu beachten, dass der beklagte Influencer in dem verfahrensgegenständlichenKontext weder eigene noch fremde Waren oder Dienstleistungen anpreise. Vielmehr stelle er mit den in diesem Rechtsstreit in Rede stehenden Äußerungen die (Rechts-) Streitigkeiten der Parteien dar, bewerte diese und bitte um Spenden zur Rechtsverteidigung oder bewertet die Beiträge der klagenden Influencerin. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. Januar 2026

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024, Az. 20 U 91/23
    § 8 Abs. 1 und Abs. 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG und § 8 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 c des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmer unlauter handelt, wenn er Bewertungen zu seinem Unternehmen mit „Likes“ versieht und damit die Behauptung der Authentizität der Bewertungen aufstellt, ohne angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Überprüfung der Frage ergriffen zu haben, ob die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammten, die seine Dienstleistung genutzt hätten. Jedenfalls liege ein wettbewerbsrechticher Verstoß gegen § 5b Abs. 3 UWG vor, indem der Unternehmer durch Aktivieren der Bewertungsfunktion in dem Facebook-Account die Bewertungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht habe, ohne darauf hinzuweisen, dass er nicht prüfe, ob die Bewertungen von Verbrauchern stammten, die tatsächlich zu seinem Unternehmen Kontakt gehabt hätten. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 20. Januar 2026

    EuGH, Urteil vom 15.01.2026, Az. C-77/24
    Art. 4 Abs. 1 EU-VO 864/2007, Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012

    Der EuGH hat entschieden, dass ein (österreichischer) Glücksspieler, der bei einer (maltesischen) Gesellschaft, die ohne erforderliche Konzession Online-Glücksspiele anbietet, an Glücksspielen teilnimmt und über 100.000 EUR an Gewinnspieleinsätzen verliert, Haftungsansprüche unmittelbar gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft („Organ einer Gesellschaft“) richten kann. Bei einer ausländischen Gesellschaft könne der Glücksspieler vor einem heimischen Gericht klagen. Der einem Spieler entstandene Schaden gelte als in dem Mitgliedstaat eingetreten , in dem dieser Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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