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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 4. Dezember 2019

    EuGH, Urteil vom 04.12.2019, Az. C-432/18
    Art. 1 EU-VO 583/2009, Art. 13 Abs. 1 EU-VO 583/2009

    Der EuGH hat entschieden, dass auch Essig aus deutscher Herstellung als „Aceto“ oder/und „Balsamico“ bezeichnet werden darf. Allein die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ setze voraus, dass es sich um entsprechenden Essig aus Modena und eben nicht Deutschland handele. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Aceto Balsamico“ darf auch aus Deutschland kommen, aber nicht „Aceto Balsamico di Modena).


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 29. November 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 19/18
    § 253 ZPO, § 3a UWG, § 5a II UWG, § 1 PAngV

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Verbraucher bei einem Einkauf im Internet über etwaige Versandkosten so zu informieren ist, dass er diese vor Einlegen der Waren in den Warenkorb zur Kenntnis gebracht werden. Bereits das Einlegen in den Warenkorb sei eine geschäftliche Entscheidung, die durch das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten beeinflusst werden könne, so dass das Vorenthalten dieser Information unlauter sei. Eine Nachholung der Angaben noch vor der Bestellung beseitige das unlautere Verhalten nicht. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Versandkosten müssen vor Einlegen der Ware in den Warenkorb angegeben werden).


    Wurden Sie wegen fehlender Versandkosten abgemahnt?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.


  • veröffentlicht am 27. November 2019

    OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019, Az. 9 U 6/19
    Art. 9 DSGVO, § 17 Abs. 3 ApBetrO, § 3 Abs. 5 ApBetrO, § 43 Abs. 1 S. 1 ArznG, § 8 UWG, § 3a UWG

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass apothekenpflichtige Medikamente über die Internethandels Plattform Amazon nicht vertrieben werden dürfen, solange bei dem Anmelde- bzw. Kaufprozess über diese Internethandelsplattform nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Gesundheitsdaten (als besondere Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO) gegenüber dem Verkäufer erteilt hat. Dabei hat das OLG Naumburg sich der Rechtsansicht des OLG Hamburg angeschlossen, dass jede Vorschrift der DSGVO konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat. Die Rechtsansicht, dass Datenschutzbestimmungen nach Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3 lit. a UWG darstellten, wies der Senat zurück. Vorliegend befand das OLG Naumburg, dass § 9 DSGVO eine Marktverhaltensregel gemäß § 3a lit a UWG darstelle. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Naumburg: Vorschriften der DSGVO können Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a lit a UWG darstellen).


    Sie brauchen einen Rechtsanwalt für Datenschutzrecht / Fachanwalt für IT-Recht?

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  • veröffentlicht am 21. November 2019

    OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019, Az. Az.15 U 89/19
    OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019, Az. Az.15 U 126/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Köln hat entschieden, dass die Ärtzebewertungsplattform JAMEDA zahlenden Kunden keine „verdeckten Vorteile“ zukommen lassen darf. Ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ verlasse sie, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden. Zur Pressemitteilung des Senats:


    Wollen Sie sich gegen eine schlechte Bewertung wehren?

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  • veröffentlicht am 19. November 2019

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.10.2019, Az. 2-03 O 152/19
    § 890 ZPO

    Das LG Frankfurt a.M. hatte im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens darüber zu entscheiden, wann eine inhaltlich veränderte Wortberichterstattung als kerngleicher Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung verstößt. Im vorliegenden Fall verneinte die Kammer bei einer fortgesetzten Textberichterstattung über eine Straftat einen kerngleichen Verstoß aus, da „die Intensität der Rechtsverletzung durch den Verzicht auf die Namensnennung reduziert worden“ sei. Für unschädlich befand die Kammer, dass der Kläger gleichwohl – mit entsprechendem Zusatzwissen und damit für einen kleineren Kreis – noch identifizierbar war. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wollen Sie sich gegen eine Berichterstattung vorgehen?

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  • veröffentlicht am 18. November 2019

    LG München I, (Versäumnis-) Urteil vom 14.11.2019, Az. 17 HK O 1734/19
    § 5 Abs. 1 Nr. 1

    Das LG München I hat entschieden, dass das Anbieten käuflicher positiver Fake-Bewertungen, also von Bewertungen denen kein tatsächlicher Aufenthalt des Bewerters zu Grunde liegt, rechtswidrig ist. Geklagt hatte das Reiseportal Holidaycheck gegen einen südamerikanischen Anbieter von positiven Bewertungen, die für Onlinehändler, Ärzte oder Hoteliers angeboten wurden. Auf Grund des Urteils ist der südamerikanische Anbieter nunmehr gehalten, die Fake-Bewertungen zu löschen und Auskunft zu erteilen, von wem genau die positiven Fake-Bewertungen stammen.


    Wurden Sie wegen einer gekauften Bewertung abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 14. November 2019

    VG Hamburg, Urteil vom 23.10.2019, Az. 17 K 203/19
    § 6 UmsAAG HH zu EU-RL 2016/680, § 43 Abs. 1 S.5 HmbJVollzDSG

    Das VG Hamburg hat eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, aufgehoben. Die Anordnung sei rechtswidrig. Zur Pressemitteilung des Hanseatischen Verwaltungsgerichts vom 23.10.2019:


    Suchen Sie einen Datenschutzbeauftragten?

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  • veröffentlicht am 12. November 2019

    EuGH, Urteil vom 12.11.2019, Az. C-363/18
    Art. 9 Abs. 1 lit i EU-VO 169/2011, Art. 26 Abs. 2 lit a EU-VO 169/2011

    Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, auch diese Herkunft angegeben werden muss. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Lebensmittelkennzeichnung

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  • veröffentlicht am 11. November 2019

    LG Hamburg, Urteil vom 20.08.2019, Az. 406 HKO 106/19
    § 8 UWG, § 2 Abs. 1 PrAngVO

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei europarechtskonformer Auslegung der Preisangaben-verordnung eine Angabe des Grundpreises „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis nicht erforderlich ist. Europarechtlich sei zum Grundpreis in Art. 4 Abs. 1 der EU-Preisangabenrichtlinie geregelt: „Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.“ Dies setze aber nicht notwendig voraus, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werde. Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg: Angabe des Grundpreises „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis nicht erforderlich):


    Wurden Sie wegen fehlenden Grundpreises abgemahnt?

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  • veröffentlicht am 8. November 2019

    LG Münster, Beschluss vom 24.09.2019, Az. 8 O 224/19
    § 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar, der Second-Level-Domains unterhalb generischer Top-Level-Domains vergibt und verwaltet, nicht als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf der zu der Domain gehörigen Website unzutreffende Tatsachenbehauptungen vorgehalten werden. Den Domain-Registrar träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für ihn unschwer, also ohne tiefgreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung, feststellbar sei. Denn als rein technische Registrierungsstelle sei der Registrar nicht ohne Weiteres in der Lage, zu beurteilen, ob die behaupteten Rechtsverletzungen vorlägen. Das gelte insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen seien. Es sei nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain trifft, auf den Registrar zu verlagern (unter Verweis auf OLG Frankfurt a.M. und OLG Saabrücken sowie LG Köln). Zum Volltext der Entscheidung (LG Münster: Domain-Registrar haftet nicht für Rechtsverletzung auf der zu der Domain gehörigen Website).


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