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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15
    § 5a Abs. 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass der Hinweis auf ein Prüfzeichen (hier: LGA tested) für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung hat. Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden sei und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweise. In diesem Zusammenahng bestünde ein erhebliches Interesse des Verbrauchers, die Vergabekriterien für ein bestimmtes Gütesiegel zu erfahren. Die Verwendung des Prüfzeichens ohne Erläuterung der Vergabekriterien (auch durch Sternchenhinweise etc.) sei wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bei der Verwendung von Prüfzeichen wie „LGP tested“ ist der Verbraucher über die Vergabekriterien zu informieren).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung mit einem Prüfzeichen erhalten?

    Benötigen Sie Hilfe wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


  • veröffentlicht am 21. Oktober 2019

    OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2019, Az. 3 U 117/18
    § 8 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG, § 12 Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 lit. d) EU-VO 1169/11 (LMIV)

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Dringlichkeit eines wettbewerbsrechtlichen Verfügungsantrags nicht verloren geht, wenn der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verfügung nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts seinen Antrag nachbessert und zudem weitere Abbildungen des angegriffenen Produkts einreicht, wenn dies nach den gerichtlichen Hinweisen zeitnah geschieht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung vorausgegangen ist das Urteil des LG Hamburg (Az. 416 HKO 49/18). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamburg: Dringlichkeit bei Eilantrag geht nicht durch Nachbesserung nach gerichtlicher Weisung verloren).


    Benötigen Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihres Urheberrechts oder hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2019

    LG Köln, Urteil vom 08.10.2019, Az. 33 O 35/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 RDG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die „smartlaw“-Software des Verlags Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die Rechtssuchendenen online „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ zur Verfügung stellt, als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu unterlassen ist. Hierin sei eine unzulässige Rechtsdienstleistung zu sehen. Darüber hinaus sei es irreführend, wenn  in der Werbung für den Vertragsgenerator erklärt werde, dieser liefere „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt“. Denn dies indiziere, dass man vergleichbare Rechtsdienstleistungsqualität wie bei der Anwaltschaft erhalte, was eben nicht richtig sei. Ein Computer, der in einem Frage- und Antwort-System unterschiedliche Fragen zu der gewünschten Vertragsgestaltung stelle und dann einen unter Berücksichtigung der Antworten zusammengestellten Vertrag liefere, könne nicht den Wert und den Wahrheitsgehalt der Antworten des Nutzers hinterfragen und auch nicht beurteilen, ob im Interesse des Nutzers gebotene Fragen noch zu stellen sind. Über „künstliche Intelligenz verfügte die Software nicht. Die klagende Hanseatische Rechtsanwaltskammer (Hamburg): „Den Rechtsuchenden werden für relativ kleines Geld Leistungen verkauft, die der Vertragsgenerator aber gar nicht bieten kann; trotzdem wird diese Leistung in der Werbung des Anbieters als (bessere und günstigere) Alternative zu anwaltlicher Beratung dargestellt.“ Zur Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer (hier).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen unzulässiger Rechtsdienstleistung nach dem RDG erhalten?

    Benötigen Sie Unterstützung wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) umfassend vertraut und hilft Ihnen dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 18. Oktober 2019

    Ein kollegialer Hinweis für die diesen Blog mitlesenden Fachanwälte für IT-Recht, die ihrer Fortbildungspflicht nach § 15 Abs. 4 FAO zum Jahresende noch nicht (vollständig) nachgekommen sind. Die Hagen Law School bietet für einen meines Erachtens sehr günstigen Preis von 120,00 EUR bzw. 90,00 EUR ab sofort insgesamt

    5 Fortbildungsstunden im IT-Recht per Online-Fortbildung

    an, die von den Rechtsanwaltskammern als Fortbildung auch akzeptiert werden (Link zum Fortbildungsangebot,  Kursnummer: 18-001-19). Die Hagen Law School bietet darüber hinaus auch Online-Fortbildung für andere Fachanwaltsschaften und seit mehreren Jahren zahlreiche Fachanwaltslehrgänge im Fernstudium an.

  • veröffentlicht am 17. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 44/19
    § 3a UWG, § 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SonntVerkV, § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG

    Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Zurückzuführen sei dies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Filialen um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes handele, weil die Beklagte dort auch Cafés betreibe, in denen sie Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreiche. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem Café eine Bäckerei-Verkaufsstelle betreibe. Desgleichen komme es nicht darauf an, dass sie die Speisen und Getränke im Café zur Selbstbedienung bereitstelle.  Zur Pressemitteilung Nr. 135/2019 des Bundesgerichtshof:


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  • veröffentlicht am 16. Oktober 2019

    OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2019, Az. 4 U 184/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Behauptung, jemand bediene sich „der Quellen Rechtsextremer“, sei „mittlerweile rechtsnational“ und ein „braunes Schaf“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellen kann. Berücksichtigt wurde, dass der Kläger in der Vergangenheit selbst durch Äußerungen über den Beklagten, den sie als „Lügen-K.“ und „mieses kleines Lügner-K. Würstchen“ bezeichnet hatte, selbst Veranlassung für die Äußerungen des Klägers gegeben habe und die Äußerungen im politischen Meinungskampf gefallen seien. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wollen Sie sich gegen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Wehr setzen?

    Benötigen Sie Hilfe wegen einer Beleidigung – oder umgekehrt hinsichtlich einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Persönlichkeitsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 14. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17
    UWG § 8 Abs.4; BGB §§ 314, 242 Ba

    Der BGH hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung der auf die Abmahnung hin abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung darstellen kann. Auch gegen etwaige Vertragsstrafen könne dann eingewendet werden, dass schon die Abmahnung missbräuchlich gewesen sei. Es gelte dann der  Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 11. Oktober 2019

    OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2015, Az. 6 W 15/15
    § 68 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO

    Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung entschieden, dass der Streitwert für die Verwendung professionell gefertigter Fotos in einem gewerblichen Internetauftritt ohne Benennung des Urhebers grundsätzlich 6.000 EUR beträgt. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 8. Oktober 2019

     LG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019, Az. 15 O 436/16
     § 945 ZPO

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke (hier: DocMorris) keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 14 Mio. EUR hat, nachdem diese von der Apothekerkammer Nordrhein wegen ihrer angeblich gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoßenden Werbemaßnahmen per einstweiligen Verfügungen auf Unterlassung genommen worden war. Die Versandapotheke hatte im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Versandapotheke argumentierte, der EuGH (C-148/15) habe die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für rechtswidrig erklärt, da die Festlegung einheitlicher Abgabepreise europäische Versandapotheken benachteilige und somit den freien Warenverkehr in der EU beschränke. Das LG Düsseldorf wies die Schadensersatzklage ab. Die Werbemaßnahmen seien jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen das UWG sowie das HWG zu erlassen gewesen. Mit diesen Regelungen habe sich das Urteil des EuGH nicht befasst und die Regelungen verfolgten auch einen anderen Zweck als die Preisbindung im Arzneimittelrecht. Zur Pressemitteilung 16/2019 des LG Düsseldorf:


    Haben Sie gegen eine Preisbindung verstoßen?

    Haben Sie wegen Werbemaßnahmen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung erhalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Recht der Preisbindung vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 2. Oktober 2019

    BGH, Urteil vom 09.12.2008, Az. VI ZR 173/07
    § 249 Satz 2 a. F. BGB, § 251 Abs. 1 und Abs. 2 S.s1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches durch ein Fehlverhalten eines IT-Dienstleisters einen Datenverlust erleidet, den von eigenen Mitarbeitern zur Schadensbeseitigung aufgewendeten Zeitaufwand während der üblichen Arbeitszeiten als Schadensersatz geltend machen kann. Die (Mehr-)Leistungen der Mitarbeiter des Klägers könnten zu einer Bewertung des eingetretenen Schadens auch dann herangezogen werden, wenn die entsprechenden Arbeitszeiten im Unternehmen des Klägers nicht zusätzlich vergütet worden seien. Ebenso wie im Rahmen des § 249 Satz 2 BGB a. F. sei es insoweit auch bei einer Schätzung des Vermögensschadens im Rahmen des § 251 BGB ohne Bedeutung, ob der Geschädigte den Schaden selbst behoben habe oder ihn durch Dritte hat beheben lassen. Bei einem Anspruch nach § 249 BGB könne nämlich der Zeitaufwand im eigenen Unternehmen, der nicht lediglich der Schadensermittlung oder außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs diene, sondern der Schadensbeseitigung selbst, ersatzfähig sein. Denn es sei nicht gerechtfertigt, solche besonderen Anstrengungen zur Schadensbehebung, die der Geschädigte durch den Einsatz seiner oder der Arbeitskraft seiner Mitarbeiter unternommen habe, dem Schädiger zu Gute kommen zu lassen (vgl. Senat, BGHZ 76, 216, 218; BGH, BGHZ 133, 155, 159 m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung:


    Haben auch Sie einen Datenverlust durch Ihren IT-Dienstleister zu beklagen?

    Benötigen Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzrechte? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem IT-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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