Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. August 2022

    OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, Az. 4 U 7/20
    § 4 UWG, § 4a UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Nutzung des Amazon Infringement Verfahren gegen einen Mitbewerber keine „aggressive geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 4a UWG darstellt und auch keine Anschwärzung gem. § 4 Nr. 2 UWG und auch keine unzulässige Beeinflussung nach § 4a Abs. 1 S. 3 UWG. Für eine aggressive geschäftliche Handlung sei eine Belästigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG), eine Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG) oder eine unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG) notwendig. Dass die Klägerin den Plattformbetreiber Amazon mit ihrer Beschwerde belästigt oder genötigt habe, ist nicht ersichtlich.  Auch eine unzulässige Beeinflussung liege nicht vor. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutze, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränke. Hierfür fehlten aber jegliche Anhaltspunkte. Die Beschwerdebeinhaltete auch keine „Anschwärzung“ im Sinne des § 4 Nr. 2 UWG. Eine solche Anschwärzung setze, so die Kammer, nach dem Wortlaut der vorbezeichneten Vorschrift die Behauptung oder Verbreitung falscher oder nicht erweislich wahrer Tatsachen voraus. Im vorliegenden Fall sei aber nur eine Vermutung geäußert worden. Dass die Klägerin über die Produktangebote falsche oder nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet habe, sei nicht ersichtlich. Es wäre ohnehin unsinnig, gegenüber dem Plattformbetreiber unrichtige Tatsachen über den Wortlaut oder die sonstige Gestaltung von Produktangeboten auf seiner eigenen Internetplattform zu behaupten. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Anschwärzung durch einen Mitbewerber? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 16. August 2022

    LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2022, Az. 38 O 91/21
    Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) UMV

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bestimmte Figuren des chinesischen Herstellers QMan die Markenrechte (3D-Marke) der LEGO (Juris) A/S verletzen. LEGO hat sich durch z.B. die eingetragene Gemeinschaftsmarke EM000050450 das dreidimensionale Design der LEGO-Figuren markenrechtlich schützen lassen. Die Düsseldorfer Kammer wies darauf hin, dass die verfahrensgegenständlichen Qman-Figuren zwar einige formale Unterschiede zu den LEGO-Figuren aufwiesen. Ein nicht auf das Gerichtsverfahren bezogenes Youtube-Video („LEGO vs Qman Feuerwehr-Stationen Lego 60215 gegen Qman 12014“) veranschaulicht ab Stelle 43:21 exemplarisch einige grundsätzliche Unterschiede der Figuren. Auf die Unterschiede komme es, so das Landgericht, juristisch aber nicht an. Entscheidend sei vielmehr, dass der Gesamteindruck der Figuren in allen Fällen übereinstimme und damit das Risiko einer Verwechselung mit den geschützten LEGO-Figuren bestehe. Der verklagte Händler darf diese Figuren nun nicht mehr in den Verkehr bringen. Hinweis: In diesem Rechtsstreit ging es übrigens nicht um die mit Noppen versehenen Klemmbausteine des dänischen Herstellers. Zu letzteren hatte der Europäischer Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az. C-48/09 P) entschieden, dass ein Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) zu Recht vom europäischen Markenamt HABM (heute: EUIPO) zurückgewiesen worden sei, da das Design des Lego-Steins ausschließlich aufgrund seiner technischen Funktion gewählt worden sei. Das zentralen Element des dargestellten Zeichens bestünden nämlich aus zwei Reihen von Vorsprüngen auf der Oberseite des Steins, die für den Zusammenbau notwendig seien. Das wiederum stehe der Eintragung als Gemeinschaftsmarke entgegen. In der Folge wurden zahlreiche ähnliche Spielstein-Designs von Konkurrenten auf den Markt gebracht. Das Europäische Gericht (EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az. T-515/19) wiederum hat jüngst entschieden, dass aber das Design der Bausteine schutzwürdig sei. Dies hatte überrascht, da der Unterschied zwischen einer 3D-Marke und einem Design eher formeller Natur ist. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da die Angelegenheit an das EUIPO zurückverwiesen wurde.

     

  • veröffentlicht am 15. August 2022

    EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az. T-515/19
    Art. 8 Abs. 1 EU-VO 6/2002, Art. 25 Abs. 1 lit. b EU-VO 6/2002

    Der EuG hat entschieden, dass der Noppen-Spielstein von LEGO geschmacksmusterrechtlich Schutz genießt und ein entsprechender Eintragungsantrag nicht mit entgegenstehender Begründung zurückgewiesen werden kann. Das Urteil überrascht insoweit, als dass der EuGH im Jahr 2010 entschieden hat, dass der Noppen-Spielstein von LEGO jedenfalls markenrechtlich (als 3D-Marke! nicht geschützt ist (EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az. C-48/09 P). Zum Volltext der Entscheidung (Hinweis: Bei dem folgenden deutschen Volltext handelt es sich nicht um die amtliche Übersetzung des Urteils, welches lediglich in französischer und englischer Sprache veröffentlicht wurde, Originaltext): (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. August 2022

    OLG München, Urteil vom 31.03.2022, Az. 6 U 1972/21
    § 10 Abs.1 S.5 AMG, Art. 62 RL 2001/83/EG

    Das OLG München hat entschieden, dass ein Hersteller von Arzneitees diese nicht vertreiben darf, wenn auf der Verpackung ein vom Hersteller entworfenes Bio-Siegel oder der Hinweis „Aus ökologischem Landbau“ oder der Hinweis „X Arzneitee seit 1916“ aufgebracht ist. Nach § 10 Abs.1 S.5 AMG dürfen auf der Verpackung eines Arzneimittels weitere Angaben nur dann aufgebracht werden, wenn sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen und für die gesundheitliche Aufklärung des Patienten wichtig sind. Angaben mit Werbecharakter, wie oben, sind danach nicht zulässig. Traditionsangaben („seit 1916“) stünden mit der Anwendung des Arzneimittels in keinem Zusammenhang und seien für den Patienten in gesundheitlicher Hinsicht nicht wichtig. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.

  • veröffentlicht am 10. August 2022

    LG Duisburg, Urteil vom 10.05.2022, Az. 22 O 67/21 – nicht rechtskräftigArt. 8 HCVO

    Das LG Duisburg hat entschieden, dass die Einblendung einer (angeblichen) Kundenbewertung „Das sind die hochwertigsten Vitamine, die ich bis jetzt getestet habe“ eine allgemeine gesundheitsbezogene Angabe sei, die nach Art. 10 Abs. 3 HCVO unzulässig sei, da keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden wäre.


    Rechtsanwalt bei wettbewerbswidriger Kundenbewertung

    Benötigen Sie Hilfe bei einer angeblich rechtswidrigen Kundenbewertung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


      

  • veröffentlicht am 9. August 2022

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2019, Az. 20 U 101/18
    § 5a UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Werbung mit einem Test kein Anspruch auf Mitteilung der „Anzahl der getesteten Geräte“ besteht. Eine nähere Angabe des Abschneidens anderer Geräte sei nach der Rechtsprechung dann notwendig, wenn infolge des mitgeteilten Testergebnisses des eigenen Geräts ein unzutreffender Eindruck über dessen Platzierung entstehe (BGH GRUR 1982, 436: Mitteilung des Testergebnisses „gut“, andere Geräte waren mit sehr gut bewertet worden). Dies wurde im vorliegenden Fall nicht vorgetragen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Bei Werbung mit einem Test muss die Anzahl der getesteten Geräte nicht angegeben werden).

  • veröffentlicht am 8. August 2022

    LG Duisburg, Urteil vom 10.05.2022, Az. 22 O 67/21 – nicht rechtskräftig
    Art. 8 HCVO, Art. 10 HCVO

    Das LG Duisburg hat entschieden, dass die Werbung

    „Mehrfach höhere Bioverfügbarkeit gegenüber anderen Nahrungsergänzungsmitteln“
    „Es muss weniger Wirkstoff eingesetzt werden und trotzdem wird mehr Wirkung erzielt“
    „Weniger Wirkstoffverlust bis er das Zielgewebe erreicht durch Schutz der Liposome“
    „In Studien wird belegt, dass liposomales Vitamin C 3 Mal besser vom menschlichen Körper aufgenommen werden kann gegenüber herkömmlichem“
    und
    „Der Hauptbestandteil bildet …(EGCG), bei dem sogar eine liposomal 4000-fach erhöhte Wirkung bewiesen wurde.“ beurteilt.“

    für liposomale Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig ist. Bei „liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln“ sollen die Nährstoffe des Nahrungsergänzungsmittel in sehr kleinen Transportkugeln aus natürlichen, ungesättigten Fettsäuren vom menschlichen Körper aufgenommen werden. Hierin lägen unzulässige nährwertbezogene Angaben nach Art. 8 Health Claim Verordnung (HCVO). Die Angaben,

    das Produkt unterstütze das Immunsystem,
    „Damit das aufgenommene Calcium sich nicht an den Gefäßwänden festsetzt und Gefäßverengungen hervorrufen kann, wird Vitamin K2 benötigt“ und
    „Curcumin wird schon seit Jahrtausenden als Heilmittel in der traditionell chinesischen Medizin verwendet“

    erachtete das Gericht als spezielle gesundheitsbezogene Angaben. Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind solche Angaben grundsätzlich nur erlaubt, wenn sie zugelassen sind. Da keine Zulassung vorlag, wertete das Gericht die Angabe als unzulässig. Hinweis: Für Vitamin K ist lediglich die Angabe zugelassen, dass dieses zu einer normalen Blutgerinnung beiträgt. Auf das Verfahren hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.


    Rechtsanwalt für Nahrungsergänzungsmittel

    Benötigen Sie Hilfe für den Vertrieb und die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Nahrungsergänzungsmittelrecht, insbesondere der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, vertraut und hilft Ihnen gerne, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 6. August 2022

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2019, Az. 20 U 101/18
    § 5a UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Werbung mit einem Test, noch in der Werbung die jeweilige Testorganisation anzugeben ist; eine Angabe erst in der Fundstelle reiche nicht aus. Die Angabe der Testorganisation sei für den Verbraucher wesentlich. Daraus könne der Verbraucher erkennen, ob es sich um einen unparteiischen Test einer als seriös anerkannten neutralen Organisation oder lediglich um einen „Auftragstest“ des Herstellers durch eine nahestehende Organisation handele. Auch könne der Verbraucher anahnd der Testorganisation im Groben erkennen, unter welchen Gesichtspunkten der Test stattgefunden habe. Das Zugeständnis des BGH, dass der HInweis auf gewisse, wesentliche Verbraucherinformationen im Hinblick auf den Platzbedarf auch durch einen Hinweis auf die Fundstelle (z.B. Verlinkung der Website) erfolgen könne gelte hier nicht, da die Bezeichnung im Allgemeinen sehr kurz sei. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht

    Benötigen Sie Hilfe bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 5. August 2022

    OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09
    § 339 BGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe nur dann anfällt, wenn die Verletzungsform im Kern das Unterlassungsgebot des Unterlassungsvertrags erfüllt. Ergibt sich aus dem Gesamteindruck der neuen Werbung aber, dass wesentliche Veränderungen zu dem wettbewerbswidrigen Verhalten vorgenommen worden sind, ist die Vertragsstrafe nicht verwirkt. Ob die neue Werbung selbst (unter anderen Gesichtspunkten) wettbewerbswidrig ist, ist jedenfalls für die Verwirkung der Vertragsstrafe unbeachtlich. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Vertragsstrafe

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Vertragsstrafe? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Thema „Vertragsstrafe“ vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 13. Juli 2022

    OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2021, Az. 4 U 1/20
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass es einer Verfahrenspartei nicht verwehrt werden kann, ihren Anspruch auf den zur Akte gereichten USB-Stick zu stützen, wenn es für die Begründetheit des Anspruchs auf eine – anders nicht umsetzbare – Gesamtbetrachtung ankommt. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamm: Zur Bestimmheit des Klageantrags bei Bezugnahme auf einen USB-Stick (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)). Das entscheidende Zitat der Urteilsbegründung lautet: (mehr …)

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