Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 7. Oktober 2024

    EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21
    Art 5 Abs. 1 lit c DSGVO, Art. 9 Abs. 1 und 2 DSGVO

    Der EuGH hat entschieden, dass der in der DSGVO festgelegte Grundsatz der „Datenminimierung“ verbietet, dass personenbezogenen Daten, die Meta (vormals Facebook) von einer Person erhält, die sowohl auf als auch außerhalb der Facebook-Plattform erhoben wurden, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung aggregiert, analysiert und verarbeitet werden. Weiterhin berechtige allein der Umstand, dass eine Person Daten zu ihrer sexuellen Orientierung offensichtlich öffentlich mache, noch nicht dazu, dass andere personenbezogene Daten verarbeitet werden, die sich auf die sexuelle Orientierung dieser Person beziehen. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 4. Oktober 2024

    BAG, Urteil vom 18.08.2005, Az. 8 AZR 65/05
    § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 309 Nr. 6 BGB

    Das BAG hat entschieden, dass eine Klausel in einem Anstellungsvertrag, die für jeden Einzelfall eines Wettbewerbsverstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe des ein- bis dreifachen Monatsgehalts vorsieht, wobei die genaue Höhe vom Arbeitgeber nach der Schwere des Verstoßes festgelegt wird, eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2024

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.07.2024, Az. 1 Ws 171/23, 1 Ws 174/23, 1 Ws 175/23, 1 Ws 176/23, 1 Ws 177/23
    § 86a StGB, § 130 StGB, § 184a StGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Verbreiten verbotener Inhalte im Sinne von § 130 Abs. 2 StGB nur dann vorliegt, wenn davon auszugehen ist, dass ein Empfänger den Inhalt an eine größere, nicht mehr zu kontrollierende Personengruppe weiterleitet und der Versender dies zumindest billigend in Kauf nimmt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2024

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.05.2023, Az. 6 W 28/23
    § 2 Nr. 3 PAngV, § 12 Abs. 3 UStG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gesamtpreis auch die Umsatzsteuer mit angeben muss. Soweit sich das Angebot nur an Unternehmer richte, müsse darauf explizit hingewiesen werden. Gebe es, wie vom Beklagten eingewandt, auf der Plattform nicht ausreichend Platz für eine entsprechende Artikelbeschreibung, „darf eine Plattform für eine Werbung mit Preisangaben schlicht nicht verwendet werden, wenn sie keinen Raum für rechtmäßiges Handeln bietet.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. September 2024

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2024, Az. 2 U 67/23
    § 140b PatG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der zum Rückruf verurteilte Patentverletzer den erfolgten Rückruf durch die Vorlage eines Musters seiner Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Adressaten des Rückrufschreibens oder durch Kopien sämtlicher versendeter Schreiben nachweisen muss. Der Senat führt damit seine Rechtsprechung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2021, Az. I-2 W 18/21 – Rückrufvollstreckung I und OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2021, Az. I-15 U 25/20 – Sanitäre Einsetzeinheit fort. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Zur Auskunft bei Patentverletzung in elektronischer Form / 2024).

  • veröffentlicht am 27. September 2024

    OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024, Az. 2 Ukl 2/24
    § 2 UKLaG, § 2 Nr. 9 TabakerzG

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass maßgeblich für das Vorliegen von Außenwerbung i. S. d. § 2 Nr. 9 TabakerzG der Ort sei, an dem die Werbung bestimmungsgemäß oder doch erwartbar wahrgenommen werde. Erfasst werde somit neben dem Einsatz von Werbemitteln außerhalb eines Ladenlokals auch Werbung im Ladenlokal, wenn sie im Außenbereich wahrgenommen werde. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Stuttgart: Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung, bei acht Wochen des Zuwartens / 2024).

     

  • veröffentlicht am 26. September 2024

    KG Berlin, Urteil vom 28.05.2021, Az. 5 U 129/19
    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner, der sich zur Einhaltung „der rechtlich erforderlichen Angaben“ verpflichtet, bei späterer Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Unterlassungsgläubiger nicht einwenden kann, die Unterlassungserklärung sei zu unbestimmt. Der Senat wies darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Beklagten eine un­mittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise  formulierten  gerichtlichen Unterlassungstitels  im Hinblick  auf  dessen  Vollstreckbarkeit  entwickelt  wor­den seien, nicht in Betracht; denn dem Vertragsstrafeversprechen fehle ge­rade der Charakter eines vollstreckbaren Titels, seine Auslegung könne – wie die jedes anderen Vertrags  –  in  einem besonderen  Streitverfahren geprüft  werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. September 2024

    OLG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024, Az. 2 Ukl 2/24
    § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG

    Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass die Vermutung der Dringlichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht widerlegt ist, wenn der Verfügungskläger den Verfügungsantrag rund sechseinhalb Wochen nach Kenntniserlangung bei Gericht einbringt. Dabei hatte der Verfügungskläger die Stellungnahmefrist zur Abmahnung auf Bitten des Verfügungsbeklagten um eine kurze Spanne verlängert. Darin und ebenso in der danach kurzfristig (über die Osterfeiertage) erfolgten Rückfrage auf das Schweigen des Verfügungsbeklagten liege ein aus objektiver Sicht nachvollziehbares Bemühen um eine außergerichtliche Sicherung des Unterlassungsbegehrens. Auch in der Zusammenschau mit der sich bis zur Antragstellung anschließenden Zeitspanne von elf Tagen hält sich dieses Verhalten noch im Rahmen dessen, was eine auf schnelle Befriedigung zielende Partei für zweckmäßig ansehen kann und erlaubt daher nicht den Vorwurf von Nachlässigkeit oder mangelndem Beschleunigungswillen. Dass der Verfügungskläger die Zwischenzeit nicht genutzt habe, Kontaktdaten des Verfügungsbeklagten aus dem Internet zu ermitteln und stattdessen eine amtliche Auskunft eingeholt hat, sei ebenfalls nicht dringlichkeitsschädlich. Der Verfügungskläger habe sich nicht auf aus dem Internet entnommene Kontaktdaten verlassen müssen. Die Dringlichkeitsvermutung sei selbst dann nicht widerlegt, wenn man die Kenntnis des vom Verfügungskläger zur Verstoßermittlung losgeschickten Zeugen dem Verfügungskläger zurechnen wollte, da sich der Verfügungskläger insgesamt noch weniger als acht Wochen Zeit gelassen hätte, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. September 2024

    LG Köln, Urteil vom 01.08.2024, Az. 14 O 59/22
    § 32a UrhG

    Der BGH hat im Zusammenhang mit den Filmen „Das Boot I“ (BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az. I ZR 9/18) und „Das Boot II“ (BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18) das sog. „Wiederholungsvergütungsmodell“ auf Grundlage des „Tarifvertrags für auf Produktionsdauer Beschäftigte“ anwendbar erklärt, um Nachvergütungen bei besonders erfolgreicher Nutzung eines Filmwerks berechnen zu können. Das LG Köln hat nun entschieden, dass diese Rechtsprechung des BGH nicht ohne Weiteres auf die Ausstrahlung von Filmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragbar sei. Die Kammer halte den hiesigen Fall für wesentlich anders gelagert. Sie erkenne in den Urteilen zu „Das Boot“ kein allgemeingültiges Schätzungsmodell für jegliche TV-Ausstrahlungen im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkt, insbesondere bei Filmproduktionen, an denen diese Rundfunkanstalten in keiner Weise beteiligt gewesen seien. Vielmehr handele es sich bei den „Das Boot“-Urteilen um Einzelfallentscheidungen für die dort konkret gegenständlichen Filmprojekte. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 23. September 2024

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2024, Az. 2 U 67/23
    § 140b PatG

    Die Entscheidung wurde hier besprochen (OLG Düsseldorf: Bei Patentverletzung wird Auskunft in elektronischer Form geschuldet / 2024). Zum Volltext der Entscheidung:
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