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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 18. Februar 2020

    LG Frankfurt a.M., Anerkenntnisurteil vom 15.01.2020, Az. 2 06 O 360/19
    § 5 UWG

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die an Jugendliche gerichtete Werbung einer Arztpraxis für ästhetisch-plastische Chirurgie („Young Esthetics“) rechtswidrig ist. Geworben wurde für Brustvergrößerungen oder Lippenmodellierungen. Die Kammer sah hierin einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung und gegen das Verbot der Irreführung. Im vorliegenden Fall seien die ärztlichen Behandlungen in den Bereich der „Wellness“ gerückt und die mit der Behandlung verbundenen Risiken bagatellisiert worden. Das Verfahren geführt hatte die Wettbewerbszentrale.


    Sie haben eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale bekommen?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Hilfe wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie mich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 13. Februar 2020

    BGH, Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 1 S.1 BattG 

    Der BGH hat entschieden, dass die im Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes gegebene Aktivlegitimation des abmahnenden Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nicht mehr besteht, wenn der Abmahner seine unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat. Nach Ansicht des I. Zivilsenats reicht es nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall zumindest als potentieller Wettbewerber auf dem Markt wieder tätig werden könnte (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 183/14 m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Wettbewerbsverhältnis erlischt, wenn Abmahner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unternehmerisch nicht mehr tätig ist).


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  • veröffentlicht am 12. Februar 2020

    BGH, Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/19
    § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4 Abs. 1 S.1 BattG 

    Der BGH hat entschieden, dass das an Hersteller von Batterien gerichtete Verbot des Vertriebs von Batterien, ohne dies vorher dem Umweltbundesamt anzuzeigen, einen Wettbewerbsverstoß darstellt, da der insoweit relevante § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG darstelle. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Batterievertrieb ohne Anzeige beim Umweltbundesamt ist wettbewerbswidrig).


    Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen?

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  • veröffentlicht am 5. Februar 2020

    BGH, Beschluss vom 17.10.2019, Az. I ZB 19/19
    § 890 Abs. 1 S.1 Fall 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein auf Grund einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung zur Unterlassung Verpflichteter nach der Verkündung der Verfügung diejenigen rechtsverletzend gekennzeichneten und aufgemachten Produkte, die sie vor Erlass der einstweiligen Verfügung an ihre Abnehmer ausgeliefert hatte, entweder zurückrufen oder die Abnehmer der Produkte immerhin aufzufordern hat, diese im Hinblick auf die ergangene einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben. Das in einem Unterlassungstitel enthaltene Verbot verpflichte den Schuldner außer zum Unterlassen weiterer Vertriebshandlungen auch dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die den Weitervertrieb der rechtsverletzend aufgemachten Produkte verhindern. Diese Handlungspflicht des Schuldners beschränkt sich allerdings darauf, im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken. Zudem gelten bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung im Unterschied zur Vollstreckung eines Titels aus einem Hauptsacheverfahren Beschränkungen (hierzu ausführlich BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 17 ff.). Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 30. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19
    § 242 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Markenrechtsverstoßes rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts – und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen. Der BGH führt damit seine Rechtsprechung seiner Entscheidung BGH, Urteil vom 23.11.2000, Az. I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 – Classe E fort. Zum Volltext der Entscheidung:


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    Rufen Sie an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Ich habe Vertragsstrafenklagen in verschiedenen Fällen bis zum Oberlandesgericht und auch zum BGH begleitet. Sie erreichen mich per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


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  • veröffentlicht am 27. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 161/18
    § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S.2 Fall 2 Nr. 1 UWG, § 8 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass ein Gütesiegel oder Prüfzeichen vom Verkehr zwar dahingehend aufgefasst wird, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt aber grundsätzlich in der selbständigen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie könne nur daraufhin überprüft werden, ob im Einzelfall – etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte – sachgerechte Kriterien festgelegt worden seien. Allgemein stehe die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen; das Prüfsiegel werde damit nicht erkauft. Zum Volltext der Entscheidung:


    Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unterstütze ich Sie!

    Rufen Sie mich an! Ich bin Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz und helfe Ihnen gerne kurzfristig.


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  • veröffentlicht am 23. Januar 2020

    LG Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Az. 21 O 38/19 KfH
    § 8 Abs. 4 UWG

    Das LG Heilbronn hat darauf hingewiesen, dass ein Verband, wie der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er eigene Mitglieder nicht kontrolliert und damit bewusst verschont. Der IDO hatte in dem gerichtlichen Verfahren dem Vernehmen nach behauptet, eigene Mitglieder genauso zu kontrollieren wie Nicht-Mitglieder. Im Rahmen einer Beweisaufnahme wurde eine Mitarbeitern des IDO-Verbands als Zeugin vernommen, die jedoch eine systematische Kontrolle von Mitgliedern nicht bestätigen konnte. Die Kammer erkannte darin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der Widerkläger habe bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen können, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betroffen habe. Im Ergebnis stelle sich die Vorgehensweise des Widerklägers unter Würdigung der Begleitumstände des vorprozessualen und prozessualen Vorgehens als Missbrauch (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Rn. 4.10) dar. In der Folge wurde die Klage des IDO als unzulässig abgewiesen.


    Wurden Sie vom IDO-Verband abgemahnt?

    Dann rufen Sie mich an! Ich habe bereits mehrere Verfahren gegen den IDO-Verband geführt und helfe als Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz auch gerne Ihnen.


  • veröffentlicht am 17. Januar 2020

    BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18
    § 823 BGB, § 824 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal www.yelp.de berechtigt ist, ausschließlich sogenannte „empfohlene Beiträge“ für eine Sternebewertung zu verwenden und sogenannte „nicht empfohlene Beiträge“ dabei zu ignorieren. Die „nicht empfohlenen Beiträge“ wurden lediglich angezeigt. Zur Pressemitteilung 007/2020: (mehr …)

  • veröffentlicht am 10. Januar 2020

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19
    § 179 S.3 ZPO, Art. 8 Abs. 1 EuZVO

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook eine einstweilige Verfügung ohne englische Übersetzung formgerecht zugestellt werden kann. Einen Anspruch auf Übersetzung habe Facebook nicht. Zitat aus der Pressemiteilung 03/2020 des Senats: „Für das Sprachverständnis komme es auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch die dabei verwendeten vertraglichen Dokumente seien in deutscher Sprache gehalten. Konkreten Formulierungen in den Nutzungsbedingungen ließen sich gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.“ Zum Volltext der Entscheidung s. unten:


    Brauchen Sie einen Rechtsanwalt gegen Facebook?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Hilfe wegen eines missliebigen Facebook-Posts oder einer Kontosperrung oder wegen einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 963 9 953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 9. Januar 2020

    LG Wuppertal, Urteil vom 09.01.2020, Az. 9 S 179/19
    § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 Abs. 1 BGB

    Das LG Wuppertal hat entschieden, dass die Vorwerk & Co. KG nicht verpflichtet ist, Kudnen vorab über einen geplanten Modellwechsel zu informieren (hier: Thermomix 5 zu Thermomix 6).
    Eine Kundin, die ein Vormodell sieben Wochen vor Erscheinen des Thermomix 6 gekauft hatte, sah sich getäuscht und forderte Rückabwicklung des Kaufvertrages. Die Kammer befand aber, dass Vorwerk ein berechtigtes Interesse gehabt habe, die aktuelle Produktion noch abzusetzen, ohne auf den wenige Woche später anstehenden Produktwechsel hinzuweisen. Sogar dann, wenn der Release des Nachfolgemodells unmittelbar bevorgestanden habe, hätte es keine Pflicht gegeben, das Vorgängermodell Thermomix 5 als Auslaufmodell auszuweisen. Vorwerk räumte jedoch Kunden, die zweieinhalb Wochen vor der Bekanntgabe des Modellwechsels einen Thermomix 5 gekauft hatten, die Möglichkeit ein, zum Nachfolgemodell zu wechseln.


    Rechtsanwalt für Vertragsrecht

    Benötigen Sie rechtsanwaltliche Hilfe wegen einer Vertragsstörung? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Vertragsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.