Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 12. April 2021

    OLG München, Beschluss vom 25.03.2004, Az. 29 W 1046/04
    § 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG

    Das OLG München hat entschieden, dass der Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG weit auszulegen sei. Dazu zählten auch Ansprüche aus der Nichterfüllung eines Vertragsstrafeversprechens, das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für einen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch abgegeben worden sei. Bei der Vertragsstrafenklage handele es sich in derartigen Fällen um die Fortsetzung einer kennzeichenrechtlichen Streitigkeit. Soweit in den Beschlüssen des OLG München vom 29.04.1997, Az. 11 W 1854/97 und vom 04.04.1990, Az. 11 W 758/90 eine abweichende Auffassung zum Ausdruck gekommen sei, halte der Senat, der nunmehr für Beschwerden in Kostenfestsetzungsverfahren betreffend Patentsachen, Geschmacksmustersachen und Kennzeichenstreitsachen zuständig sei, daran nicht fest. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Was ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 MarkenG?).


    Rechtsanwalt für Anmeldung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)

    Für die Anmeldung einer Unionsmarke sollten Sie auf einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zurückgreifen. Oder wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie vielleicht Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 9. April 2021

    BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. VI ZR 476/19
    § 823 Abs. 1, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

    Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ mit alten Presseartikel aus den Jahren 1982 und 1983 in seinem Onlinearchiv über den 40 Jahre zurückliegenden sog. Apollonia-Mordfall berichten und dabei den Mörder namentlich erwähnen darf. Der BGH hat – nach einer Odyssee des Rechtsstreits vom LG Hamburg über das OLG Hamburg (jeweils Löschungsklage stattgegeben) über den BGH (Urteil des OLG Hamburg aufgehoben) und das BVerfG (Urteil des BGH aufgehoben und zurückverwiesen) – die Sache nunmehr an das OLG Hamburg zurückverwiesen. Das OLG Hamburg sei zutreffend davon ausgegangen, dass das Bereithalten der Artikel einen Eingriff in den Schutzbereich des durch § 823 Abs. 1, § 1004 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers darstelle (vgl. bereits BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. VI ZR 439/17). Es habe weiter zu Recht angenommen, dass dem Eingriff angesichts der durch das Internet ermöglichten allgemeinen Verfügbarkeit der Artikel, die bereits bei einer bloßen Eingabe des Namens des Klägers im Suchfeld einer Suchmaschine an erster Stelle der Ergebnisliste erscheinen, eine ganz erhebliche Intensität zukomme (BVerfG, NJW 2020, 300 Rn. 146 ff.). Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen könne der Senat indes nicht beurteilen, in welchem Maße die Interessen der Beklagten hinter dem Schutzinteresse des Klägers zurückzutreten hätten. Offen geblieben sei nämlich, ob und auf welchem Wege es der Beklagten möglich und zumutbar sei, lediglich die Auffindbarkeit der Artikel über Internet-Suchmaschinen zu unterbinden oder einzuschränken. Eine abschließende Gewichtung der widerstreitenden Rechtspositionen sei nicht möglich, solange dies nicht geklärt sei. Die generelle Untersagung des weiteren Bereithaltens der Artikel zum Abruf im Onlinearchiv gehe über das zur Wahrung der Rechte des Klägers Erforderliche hinaus, falls die Beklagte dessen Auffindbarkeit ausschließen oder (beispielsweise unter Berücksichtigung von Suchbegriffen) einschränken könnte. Das würde umso mehr gelten, wenn die Beklagte die Voraussetzungen der Zugänglichmachung der Artikel durch Internet-Suchmaschinen kontrollieren könne (vgl. bereits BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. VI ZR 439/17). Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsawalt für Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 8. April 2021

    LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14
    § 315 BGB, § 317 BGB

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe grundsätzlich auch durch einen Dritten bestimmt werden darf. Dann müsse dieser Dritte aber auch Willens und in der Lage sein, eine Vertragsstrafe zu bestimmen. In diesem Fall hatte die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. schriftlich erklärt, dass sie „ohne eine genaue Kenntnis des gesamten Falles nicht in angemessener Weise eine wirksame Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe vornehmen“ könne. Die Wettbewerbszentrale hatte erklärt, dass sie einem entsprechenden Vertrag zu Lasten Dritter nicht zustimmen könne und lehnte damit ab, die Vertragsstrafe zu bestimmen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Vertragsstrafe

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Vertragsstrafe oder gegen eine Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Fachanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Vertragsstrafenrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 23. März 2021

    LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19
    § 242 BGB, § 314 BGB, § 339 S. 2 BGB

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass auch bei einem „kleinen“ Onlinehändler (100 Bewertungen innerhalb der letzten 12 Monate) eine Vertragsstrafe von 6.000 EUR angemessen sein kann. Zitat: „Zu Lasten des Beklagten war insbesondere zu berücksichtigen dass er gegen sämtliche sechs Punkte der Unterlassungserklärung verstieß und er dieses auch bewusst in Kauf nahm, weil er um die Notwendigkeit der rechtlichen Informationen wusste und er nicht ernsthaft annehmen konnte, seine erheblichen Verkäufe über den Account „A02“ seien – bei objektiver Betrachtung – nicht gewerblich. Demgegenüber musste zu Gunsten des Beklagten wirken, dass seine jährlichen Umsätze eher in einem niedrigen Bereich liegen. Der Kläger hat nicht bewiesen, dass diese höher als 11.519,90 € waren. Die Beweislast trifft aber insofern den Gläubiger der Vertragsstrafe (OLG München, Schlussurteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13 = BeckRS 2014, 21006).“ Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen Vertragsstrafe?

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  • veröffentlicht am 22. März 2021

    BGH, Urteil vom 17.07.1997, Az. I ZR 40/95
    § 133 BGB, § 3 UWG

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung (1997) entschieden, dass sich auch die Auslegung eines Unterlassungsvertrages in analoger Weise nach den allgemeinen Regeln für die Vertragsauslegung richtet. Bei der Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach Abgabe einer vom Abmahnenden modifizierten oder selbst erstellten Unterlassungserklärung, komme es maßgeblich darauf an, wie diese aus der Sicht des Abgemahnten zu verstehen gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 19. März 2021

    OVG NRW, Beschluss vom 04.03.2021, Az. 21 B 1162/20
    § 22 Abs. 1 Nr. 4 MsbG, § 24 Abs. 1 MsbG, § 30 MsbG

    Nach dem am 02.09.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) müssen bis 2032 alle mechanischen Ferraris-Zähler bei Stromkunden durch elektronische Zähler ersetzt werden; ergänzend werden private Haushalte und Stromerzeuger mit vernetzten Stromzählern, sogenannten intelligenten Messsystemen, ausgestattet. Als Kommunikationsmodul dient dabei das Smart Meter Gateway (SMGW). Für die Umsetzung des GDEW mussten gem, § 24 Abs. 1 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) mindestens drei intelligente Messsysteme voneinander unabhängiger Unternehmen am Markt verfügbar sein, die erfolgreich ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen hatten und den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat dies mit Allgemeinverfügung vom 07.02.2020 bestätigt. Hiergegen richtete sich eine Klage einer „Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering“ vor dem VG Köln (Az. 9 K 3784/20). Die Klägerin produziert selbst Gateways, wobei sich ihr Gateway Meteroit 4.0 noch in der Zertifizierung befindet. Mit ihrem von ihr derzeit verwendeten Gateway Meteroit 3.5 ist es ihr möglich, zahlreiche Leistungen bereitzustellen; so unterstützt sie u.a. Mieterstrommodelle, Eigenerzeuger-Energiemanagement und Betriebskostenabrechnungen. Die Klägerin argumentiert, die Allgemeinverfügung des BSI sei rechtswidrig. Eine Rechtsgrundlage für eine stufenweise Feststellung der technischen Möglichkeiten fehle. Die drei vom BSI zertifizierten Messsysteme erfüllten nicht die Mindestvoraussetzungen an ein intelligentes Messsystem, da sie nur vier der in der TR 03109-1 durch sogenannte Tarifanwendungsfälle (TAF) beschriebenen Funktionalitäten erfüllen könnten, nämlich die TAF 1, 2, 6 und 7, und deshalb auch nicht interoperabel im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 4 MsbG seien. Demgegenüber seien die von der Antragstellerin eingesetzten Geräte schon heute in der Lage die TAF 10 und 14 abzubilden. Das OVG NRW hat die aufschiebende Wirkung der Klage vor dem VG Köln (Az. 9 K 3784/20) wiederhergestellt, nachdem der Antrag der Klägerin von dem VG Köln zuvor noch zurückgewiesen worden war (hier). Der Zwangs-Rollout der vernetzten Stromzähler liegt damit vorerst auf Eis. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für IT-Recht

    Benötigen Sie rechtliche Hilfe zum obigen Thema, ggf. in Hinblick auf eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 19. März 2021

    AG Leverkusen, Urteil vom 19.02.2019, Az. 26 C 346/18
    § 134 BGB, § 138 BGB, § 670 BGB, § 675 Abs. 1 BGB

    Das AG Leverkusen hat entschieden, dass das Kreditkartenunternehmen Mastercard Beträge, die ein Kunde unter Einsatz der Kreditkarte zur Teilnahme am verbotenen Glückspiel verwendet, nicht von dem Kunden erstattet verlangen kann. Bei dem Vertrag zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Karteninhaber handele es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den sich der Kreditkartenherausgeber verpflichte, die Verbindlichkeiten des Karteninhabers bei den Vertragsunternehmen zu tilgen. Komme er dieser Verpflichtung nach, stehe ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu. Das gelte gem. § 670 BGB aber nur dann, wenn er die Aufwendung den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Die Zahlungen der Klägerin an die Online-Glückspielbetreiber seien indes keine Aufwendungen, die sie den Umständen nach für erforderlich habe halten dürfen. Zwar dürfe das Kreditkartenunternehmen Zahlungen an Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zustehe. Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen sei allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbräuchlich in Anspruch nehme. Das sei (nur) dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar sei, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zustehe, z.B. weil der Vertrag des Vertragsunternehmens mit seinem Kunden gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig sei. Ein Vertrag über die Teilnahme an verbotenem Glücksspiel sei aber nichtig. Vgl. auch LG Giessen (Spieler erhält sämtliche Wetteinsätze zurück) und AG Wiesbaden (Wie erhalte ich meinen Wetteinsatz zurück?). Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Glücksspielrecht

    Sie haben einen erheblichen Betrag bei einem Glücksspiel im Internet verloren? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Damm ist mit dem Glückspielrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 17. März 2021

    KG Berlin, Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18
    § 133 BGB; § 157 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe für den Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann anfällt, wenn eine Bilddatei (nur noch) unter direkter Eingabe der URL auf dem Server des Unterlassungsschuldners aufrufbar ist. Das Kammergericht legte die zwischen den Parteien geschlossene Unterlassungsvertrag dahingehend aus (§§ 133, 157 BGB), dass die Beklagte nicht nur zur Entfernung der Verlinkung, sondern darüber hinaus zur Beseitigung des durch das Einstellen der Fotografie auf ihrer Webseite geschaffenen Störungszustands durch Löschung der eingestellten Fotografie verpflichtet gewesen sei. Das OLG Frankfurt a.M. (hier) sieht dies in einem besonderen Fall anders. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 16. März 2021

    AG Wiesbaden, Urteil vom 16.06.2017, Az. 92 C 4323/16
    § 134 BGB, § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV

    Das AG WIesbaden hat entschieden, dass ein Zahlungsdienstleister, der bewusst Finanzdienstleistungen für den Markt der Onlinewetten und Online-Glücksspielen anbietet und seine Homepage mit diesen verlinkt, keinen Anspruch auf Ausgleich des Negativsaldos des Kontos des Kunden hat, wenn dieser Negativsaldo durch Überweisungen an einen Anbieter für Online-Glücksspiele entstanden ist. Die von dem Zahlungsdienstleister ausgeführten Überweisungen waren gemäß § 134 BGB unwirksam. Das Verhalten des Kunden („Spielers“) sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Glücksspielrecht

    Benötigen Sie Hilfe bei der Rückforderung Ihrer Spieleinsätze, z.B. in einem Online-Casino? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Damm ist mit dem Glückspielrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 15. März 2021

    LG Gießen, Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20 – nicht rechtskräftig
    § 3 Abs. 1 GlüStV, § 3 Abs. 2 GlüStV, § 4 Abs. 1 S.2 GlüStV, § 4 Abs. 4 GlüStV, § 817 S. 1 GlüStV

    Das LG Gießen hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Casinos einem Kunden, der von sich behauptet hatte, spielsüchtig zu sein, 12.000 EUR erstatten muss, welche dieser zuvor bei Spielen in dem Casino verloren hatte. Das betroffene Casino-Angebot sei in Deutschland verboten gewesen sei, da der Anbieter hierzulande keine Lizenz erteilt bekommen habe; die Glücksspiel-Lizenz in Malta ändere hieran nichts. Da es sich um illegales Glücksspiel und in der Folge um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gehandelt habe, sei der Spielvertrag nichtig und dem Kläger das Geld zu erstatten. Der Rückforderung des Klägers stehe nicht entgegen, dass der Spieler an dem unerlaubten Glücksspiel nicht hätte teilnehmen dürfen. Der noch gültige Glücksspielstaatsvertrag solle Spielteilnehmer im Sinne von § 1 GlüStV vor „suchtfördernden, ruinösen und/oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiel“ schützen (vgl. z.B. § 1 Nr. 1 GlüStV: „das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, ..„). Zwar soll am 01.07.2021 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, nach welchem Online-Casinos nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit, eine Glücksspiellizenz beantragen können. Die bis dahin von den Aufsichtsbehörden praktizierte Duldung der Online-Casinos (hier: Hessisches Innenministerium) setze das geltende Glücksspielverbot aber nicht außer Kraft und sei im vorliegenden Fall daher unerheblich, so die Kammer.


    Rechtsanwalt für Einsätze in Online-Casino

    Benötigen Sie Hilfe bei der Rückforderung Ihrer Spieleinsätze, z.B. in einem Online-Casino? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Internetrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

     

     

     

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