Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 31. Januar 2023

    BGH, Urteil vom 18.06.2020, Az. I ZR 93/19
    § 97 Abs. 2 S. 1 und 3 UrhG, § 287 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass die nach einer Urheberrechtsverletzung erfolgte Lizenzierung nicht ohne weiteres geeignet ist, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten werde damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten „Lizenzgebühren“ entsprächen nicht nur der Vergütung, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bildeten sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete „Mehrwert“ stehe typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung (Lizenzanalogie). Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Nachlizensierungskosten kein Maßstab bei Lizenzanalogie).

  • veröffentlicht am 30. Januar 2023

    BGH, Urteil vom 09.06.2020, Az. X ZR 142/18
    § 745 Abs. 3 S.2 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass ein Patent, bei dem mehrere Miterfinder mitgewirkt haben, an Dritte lizenziert werden kann, ohne dass dabei alle Miterfinder gem. § 744 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich mitgewirkt haben. Die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung muss allerdings so ausgestaltet sein, dass Teilhabern, die der Gestattung nicht zugestimmt haben, der Zugriff auf den ihnen gebührenden Anteil an den Nutzungen möglich bleibt. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Erfindergemeinschaft kann mit einfacher Stimmenmehrheit Patentlizenz an Dritte erteilen).

     

  • veröffentlicht am 27. Januar 2023

    Unterlizenz Recht nicht autoamtisch bei ausschließlicher Lizenz
    LG Leipzig, Urteil vom 13.11.2006, Az. 05 O 1408/06

    § 31 Abs. 3 UrhG, § 35 UrhG, § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

    Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Lizenznehmer auch mit der Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechtes gem. §§ 31 Abs. 3, 35 UrhG nicht das Recht erwirbt, seinerseits ohne Zustimmung des Urhebers Unterlizenzen an Dritte zu erteilen.  Ein Recht zur Lizenzierung von Dritten müsse deshalb zwischen dem Urheber und dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechtes ausdrücklich vereinbart werden oder es müsse sich jedenfalls aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig ergeben, dass von Seiten des Urhebers ein solches Recht dem Inhaber des Nutzungsrechtes eingeräumt werden solle. Zum Volltext der Entscheidung (LG Leipzig: Ausschließliche Nutzungslizenz enthält nicht automatisch Recht zur Unterlizenzierung).

  • veröffentlicht am 26. Januar 2023

    Affiliate-Haftung von Amazon
    BGH, Urteill vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22
    § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Angebots für Produkte oder Dienstleistungen wirbt. Vor diesem Hintergrund fehle es an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs Amazons („des Betreibers des Affiliate-Programms“). Die Voraussetzungen einer Haftung des Unternehmensinhabers für Beauftragte nach § 8 Abs. 2 UWG lägen nicht vor. Zur Pressemitteilung Nr. 018/2023 vom 26.01.2023: (mehr …)

  • veröffentlicht am 23. Januar 2023

    Teilannahme von Unterlassungserklärung
    OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.04.2009, Az. 14 U 66/08

    § 150 Abs. 2 BGB

    Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafenbewehrung nicht ohne Weiteres teilweise angenommen werden kann. Dies sei mangels ausdrücklicher diesbezüglicher Vereinbarung nur dann möglich, wenn das Angebot der Unterlassungserklärung dahin ausgelegt werden könne, daß der Antragende entgegen der Regel des § 150 Abs. 2 BGB dem Angebotsempfänger die Möglichkeit einer Teilannahme einräumen habe wollen. Weiterhin könne von einem Verzicht des Antragenden auf die Erklärung der Annahme eines Verlangens nach Abgabe einer äußerungsrechtlichen Unterlassungserklärung nur dann ausgegangen werden, so der Senat, wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht oder zumindest nicht in einem wesentlichen Punkt von dem abweiche, was der Anspruchsteller insoweit verlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 20. Januar 2023

    KG Berlin, Beschluss vom 23.02.2017, Az. 21 U 126/16
    § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass eine in einem Bauvertrag enthaltene Vertragsstrafenregelung mit der Formulierung „Überschreitet der AN die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft, ist eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoabrechnungssumme jedoch mindestens 520,00 EUR je Werktag und nicht fertig gestellter WE vereinbart, höchstens jedoch 5% der Nettoauftragssumme.“ eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB darstellt. Diese Regelung stellt, so der Senat, nicht sicher, dass der Tagessatz der Vertragsstrafe nicht die in der Rechtsprechung anerkannte Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme überschreitet. Das Kammergericht bestätigte damit die Entscheidung LG Berlin, 19.10.2016, Az. 35 O 173/15. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 19. Januar 2023

    LG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2022, Az. 13 O 17/22 KfH
    § 8 S. 2 ApoG, § 11 Abs. 1a ApoG

    Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unlauter (wettbewerbswidrig) ist, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wenn der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) erhält. Der Gesetzeszweck des § 8 S. 2 ApoG liege darin, so die Kammer, Rechtsverhältnisse zu vermeiden, in denen sich ein Dritter die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten von Apothekern zunutze mache und an den Früchten der Apotheke partizipiere. Apotheken könnten, so beanstandete das LG Karlsruhe, wenn sie sich dem Marktplatz der Klägerin angeschlossen hätten, möglicherweise aufgrund gestiegener Marktmacht der Plattformbetreiberin in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten, wie dies von anderen Marktplätzen, etwa booking.com, als allgemeinbekannt vorausgesetzt werden könne. Die beklagte Apothekerkammer könne daher einen entgegen den Vorschriften des Apothekengesetzes erfolgten Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) untersagen lassen. Zur Pressemitteilung vom 08.12.2022: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Januar 2023

    BGH, Urteil vom 17.10.2019, Az. I ZR 34/18
    § 30 Abs. 1 und 5 MarkenG, § 157 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung eines Zeichens aufgrund eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags keinen geringen Anforderungen unterliegt. Die Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrags gelten, so der BGH, für alle Fälle des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, in denen in der Regel eine Dokumentation des Vertragsschlusses erfolgt. Sie betreffen nicht nur den vom Zeicheninhaber zu führenden Nachweis für das Bestehen eines Lizenzvertrags mit dem Zeichennutzer, wenn Letzterer sich auf den Erwerb von eigenen Rechten am Zeichen beruft. Vielmehr gelten sie auch für den Fall des vom Zeichennutzer zu erbringenden Nachweises einer Zustimmung des Zeicheninhabers zur Zeichennutzung. Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags muss allerdings nicht durch Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags erbracht werden. Vielmehr genügt im Allgemeinen die Vorlage einer (schriftlichen) Dokumentation des Vertragsschlusses.

    Halte sich der Lizenznehmer, so der Senat, nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, könne dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Li-zenzvertrags berechtigen.

    Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Januar 2023

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2018, Az. 2 U 30/16
    § 30 Abs. 4 PatG, Art. 73 EPÜ

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für den Abschluss eines Lizenzvertrages keine besondere Form einzuhalten ist. Dies gelte auch für das – zum nationalen Recht gehörende – europäische Patentrecht. Das Schriftformerfordernis des Art. 72 EPÜ beziehe sich allein auf die rechtsgeschäftliche Übertragung von europäischen Patentanmeldungen. Das deutsche Recht kenne auch keine sonstigen Beschränkungen.

    Die nach § 30 Abs. 4 PatG mögliche Eintragung der ausschließlichen Lizenz in das Patentregister sei für die Gültigkeit des Erwerbs der Lizenz, so der Senat, keineswegs erforderlich. Die Eintragung der Lizenz in das Patentregister habe für die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner – wie auch diejenigen des Lizenznehmers gegenüber Dritten – keine materiell-rechtliche Bedeutung.

    Die Eintragung der Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung (Art. 73 EPÜ) in das europäische Patentregister sei ebenfalls nicht Voraussetzung für eine wirksame Lizenzeinräumung; sie habe nur eine Legitimationswirkung. Nach dem maßgeblichen deutschen Recht könne ein Lizenzvertrag damit auch formlos abgeschlossen werden. Möglich sei hierbei auch eine stillschweigende Lizenzerteilung.

    Für die Einräumung eines ausschließlichen Lizenzrechts an einem deutschen Patent oder dem deutschen Teil eines europäischen Patents gelte im Übrigen nach dem sog. Schutzlandprinzip deutsches Recht. Das Schutzlandprinzip (lex fori protectionis) gelte, so das OLG Düsseldorf, nicht nur für die Voraussetzungen und Folgen einer Schutzrechtsverletzung, sondern ebenso für die Entstehung, die Rechteinhaberschaft, den Bestand und die Übertragung eines Patents.

    Die Anknüpfung an das Schutzlandprinzip sei zwingend und einer abweichenden Rechtswahl der Parteien nicht zugänglich. Sie bedeute, dass für die Anforderungen an die Übertragung eines Patents das Recht desjenigen Staats heranzuziehen sei, in dem das Patent seinen territorialen Schutz entfalte. Bei deutschen Patenten und deutschen Teilen europäischer Patente sei dies Deutschland. Die lex fori protectionis gelte im Übrigen uneingeschränkt auch dann, wenn in demselben Vertragswerk neben dem deutschen Patent noch weitere ausländische Schutzrechte übertragen würden.

    Für die in Rede stehende Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an dem Patent gelte nichts anderes. Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen sei, sei auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden.

    Für die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz an einem deutschen Patent oder an dem deutschen Teil eines europäischen Patents gelte damit deutsches Recht. Entsprechendes gelte für die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung mit Deutschland als benanntem Vertragsstaat. Denn gemäß Art. 74 EPÜ unterliege die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens, soweit im EPÜ nichts anderes bestimmt sei, in jedem benanntenVertragsstaat und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Staat für nationale Patentanmeldungen gelte.

    Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Ein Patentlizenzvertrag unterliegt keinem Formzwang).

  • veröffentlicht am 13. Januar 2023

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2019, Az. 2 U 11/18 – rechtskräftig
    § 177 Abs. 1 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 30 Abs. 4 PatG, Art. 73 EPÜ

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine ausschließliche Lizenz an einem Patent nicht rückwirkend vereinbart werden kann, wenn sie Wirkung gegenüber Dritten entfalten soll. Allerdings könne, so der Senat, eine wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksame Vereinbarung über die Einräumung einer ausschließlichen Patentlizenz gemäß § 177 Abs. 1 und § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigt werden.  Die Revision gegen das Urteil wurde vom BGH zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 22.02.2022, Az. X ZR 102/19 – Aminosäureproduktion). Zum Volltext der Entscheidung (OLG Düsseldorf: Eine ausschließliche Lizenz kann nicht rückwirkend mit Wirkung gegenüber Dritten vereinbart werden).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz (zu patentrechtlicher Frage)

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