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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. März 2019

    LG München I, Urteil vom 22.02.2019, Az. 37 O 18232/18
    § 19a UrhG, § 7 Abs. 4 TMG, § 935 ZPO

    Das LG München I hat entschieden, dass die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung notwendige Dringlichkeit fehlt, wenn der Antragsteller seit Kenntniserlangung von einem Urheberrechtsverstoß länger als einen Monat zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Eine Besonderheit dieser Entscheidung liegt darin, dass bereits die Kenntnis von der Verletzungshandlung dem Grunde nach (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken über kinox.t0 u.a.) von Bedeutung ist, nicht erst die Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werk. Zum Volltext der Entscheidung (LG München I: Zur Dringlichkeit einer einstweilige Verfügung bei Urheberrechtsverstößen / www.kinox.to).


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  • veröffentlicht am 21. März 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2018, Az. 11 U 12/18
    § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 97 UrhG, § 4 Nr. 3a UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Schmuckstücke als Werke der angewandten Kunst schutzfähig sind, wenn sie persönliche geistige Schöpfungen darstellen. Die den Urheberrechtsschutz begründende Eigentümlichkeit einer modischen Halskette könnten auch bereits aus der konkreten Anordnung der Einzelelemente in Verbindung mit der farblichen Gestaltung entstehen. Der Schutzumfang eines derart urheberrechtsfähigen Modeschmucks könne hinter dem wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung zurückbleiben. Der Senat befand im Übrigen, dass der Gestaltung der Klagemuster  wettbewerbliche Eigenart zukomme. Diese ergebe sich aus der konkreten Gestaltung und Kombination der verschiedenen Einzelelemente. Die Beklagte habe demgegenüber nicht darlegen können, dass die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den vorbekannten Formenschatz und durch das im Verletzungszeitpunkt existierende Marktumfeld gar nicht entstanden oder später untergegangen oder geschwächt worden sei. Die Gestaltungen der Produkte der Klägerin hätten hinreichende Verkehrsbekanntheit erlangt. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Zum Urheberrechtsschutz und zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz von Schmuckstücken).


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  • veröffentlicht am 20. März 2019

    BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 113/16
    § 158 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S.1 und 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S.1 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass das von einem Verbraucher monatlich angesparte Wertguthaben für Reiseleistungen nicht verjährt, wenn das Reiswertguthaben nicht binnen drei Jahren ab dem Ende desjenigen Jahres, in welchem es erworben wurde, geltend gemacht wird. Eine entsprechende AGB-Klausel, die als „Hinweis“ deklariert wurde, wurde für unwirksam erklärt. Der Senat führte aus, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst mit dem Ende desjenigen Jahres beginnen würde, in dem der Kunde die Einlösung seines Guthabens beantragen würde. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Zur Verjährung von Wertguthaben für Reiseleistungen).


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  • veröffentlicht am 19. März 2019

    BVerwG, Urteil vom 28.02.2019, Az. BVerwG 7 C 23.17
    Art. 10 EMRK, § 1 Abs. 1 S. 1 IFG, § 1 Abs. 1 S. 2 IFG

    Das BVerwG hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof während eines laufenden Ermittlungsverfahrens nicht zur Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist. Das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits nicht anwendbar, weil es sich allein auf die materielle Verwaltungstätigkeit der Behörden und der sonstigen Stellen des Bundes beziehe, wohingegen die begehrten Informationen zum Tätigkeitsbereich des Generalbundesanwalts als Organ der Rechtspflege gehörten. Zur Pressemitteilung Nr. 18/2019 vom 28.02.2019:


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  • veröffentlicht am 16. März 2019

    OLG Köln, Urteil vom 11.01.2o19, Az. 6 U 10/16
    § 97 Abs. 2 UrhG

    Das OLG Köln hat „in ständiger Rechtsprechung“ entschieden, dass der Streitwert bei einer Vielzahl von Werken nicht linear, sondern degressiv ansteigt. So hat der Senat beispielsweise in einem Verfahren, das 31 gewerblich benutzte Lichtbilder (einfache Produktfotos) betraf, 3.000 € pro Bild angesetzt (Beschluss vom 10.07.2015 – 6 W 78/15). Im vorliegenden Fall folgte der Senat auch nicht dem Kläger, der von einem Streitwert in Höhe von 260.000 € für 52 Lichtbilder (52 x 5.000 € = 260.000 €) ausging. Im vorliegenden Fall stünden Fotografien in Rede, die sicher zumindest teilweise die Schwelle zum Lichtbildwerk überschritten hätten und daher einen höheren Ansatz rechtfertigen als einfache Produktfotos. Ein Ansatz von 3.000 € je Lichtbild erscheine vor diesem Hintergrund bei der Nutzung von 52 Lichtbildern sachgerecht. Hieraus ergebe sich ein Streitwert in Höhe von 156.000 €. Diesem sei der Wert des Auskunftsanspruchs hinzuzurechnen, der mit 10% des Schadensersatzanspruchs angesetzt werden könne. Weiter sei der Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen, soweit dieser berechtigt sei (14.872 €). Insgesamt ergebe sich somit ein Streitwert von bis zu 185.000 €. Bei diesem Streitwert betrage eine 1,3-fache Gebühr, die vorliegend gerechtfertigt sei, auf der Basis des RVG, Stand bis 31.07.2013, 2.260,70 € (1,3 x 1.739 €).  Unter Berücksichtigung der Post- und Telekommunikationspauschale ergebe sich somit ein Anspruch in Höhe von 2.280,70 €. Ferner könnten die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen werden, wenn es sich um Lichtbilder eines professionellen Fotografen handele, die nicht mehr reproduzierbar seien und wenn durch Vorlage von Rechnungen belegt sei, das Lizenzen in ähnlicher Höhe – sei es auch für andere Nutzungsarten – erzielt worden seien. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Schleswig: Bei einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen an Fotos steigt der Unterlassungs-Streitwert nicht linear, sondern degressiv an / Zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle):


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  • veröffentlicht am 15. März 2019

    OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17
    § 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr 1 EGBGB, Art 246a § 1 Abs. 2 S. 2 Anl 1 Nr. 1 EGBGB

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung  („Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.“) nicht so zu verstehen ist, dass es im Belieben des Unternehmens steht, seine Telefonnummer anzugeben oder nicht. Eine solche Auslegung sei, so der Senat, mit den Zielen der zum 13. Juni 2014 wirksam gewordenen Änderung des Widerrufsrechts nicht in Einklang zu bringen. Das abgemahnte Unternehmen verfügte unstreitig über geschäftliche Telefonanschlüsse. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung („soweit verfügbar … Telefonnummer“) stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei).


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  • veröffentlicht am 14. März 2019

    BGH, Beschluss vom 05.02.2019, Az. VIII ZR 277/17
    § 26 Nr. 8 S.1 EGZPO, §§ 3 ff. ZPO, § 2 UKlaG

    Der BGH hat unter Bestätigung geltender Rechtsprechung entschieden, dass sich der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) grundsätzlich – von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen – an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung orientieren und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Dies gelte, so der Senat, nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Ver-bandsklage. Der Senat reagierte damit auf den Einwand der Beklagten, der Streitwert sei die Beschwer der Beklagten sei an der wirtschaftlichen Einbuße zu messen, die ihr entstünde, wenn Verbraucher von dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Gebrauch machten. Selbst wenn das Widerrufsrecht nur bei einem Zehntel der abgeschlossenen Verträge ausgeübt werde, ergäben sich jährliche Einbußen von 31.905,32 € durch nutzlos aufgewandte Herstellungskosten und vernichtete Retouren. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Zur Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz / UKlaG).


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  • veröffentlicht am 12. März 2019

    BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17
    § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 4 OlympSchG, § 5 Abs. 1 OlympSchG

    Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen  „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.  Zur Pressemitteilung Nr. 028/2019 des BGH vom 07.03.2019:


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  • veröffentlicht am 11. März 2019

    OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2018, Az. 6 U 24/17
    § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO , § 2 Abs. 2 Nr. 8 UWG, § 3 Abs. 2 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Serviceentgelt je Bordnach einer Kreuzfahrt als sonstiger Bestandteil gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO einzustufen und im Rahmen des Gesamtpreises anzugeben ist. Bei dem vorliegenden Serviceentgelt handele es nicht um einen variablen Preisbestandteil, der ausnahmsweise nicht im Gesamtpreis anzugeben wäre. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Preisbestandteil vor Beginn der Reise noch nicht feststehe und vom Kunden selbst abhängig sei. Die Tatsache, dass immer dann, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringe (Unterbrechung oder Abbruch der Kreuzfahrt) kein Serviceentgelt anfalle, führt ebensowenig dazu, dass es als freiwillige Leistung des Gastes einzustufen sei. Der Senat setzte sich in dieser Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des BGH zu „freiwilligen Trinkgeldern“ auf Kreuzfahrten auseinander, zu denen auch vor Reisebeginn auf das Konto des Reisegastes gebuchte Trinkgelder gehören sollen, die dieser reduzieren oder ganz stornieren dürfe. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Schleswig: „Serviceentgelt“ einer Kreuzfahrt muss im Gesamtpreis angegeben werden).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabvenverordnung (PAngV) erhalten?

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  • veröffentlicht am 7. März 2019

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.01.2019, Az. 6 W 96/18
    § 3 HWG, § 8 I, III Nr. 2 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein abmahnender Wettbewerbsverband darlegende muss, dass die beworbene Wirkungsweise eines Gerätes mit angeblich gesundheitsfördernder Wirkung nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Der auf die Untersagung gesundheitsbezogener, als irreführend angegriffener Wirksamkeitsaussagen gerichteter Verfügungsantrag habe allerdings dann Erfolg, so der Senat, wenn der Antragsteller glaubhaft mache, dass die Wirksamkeit des beworbenen Mittels oder Verfahrens wissenschaftlich umstritten sei und der Antragsgegner auf die abweichenden wissenschaftlichen Meinungen nicht hingewiesen hat. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Abmahner muss vor Gericht grundsätzlich Nachweis führen, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht).


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