Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. Oktober 2021

    LG München I, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 21 O 16782/20
    § 58 PatG, § 139 PatG, Art. 267 AEUV, § 935 ZPO, § 940 ZPO

    Das LG München I ist mit der patentrechtlichen Rechtsprechung des OLG München und OLG Düsseldorf zum Erlass von einstweiligen Verfügungen nicht einverstanden und hat mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung den direkten Weg, an den missliebigen überinstanzlichen Oberlandesgerichten vorbei, zum EuGH gewählt. Insbesondere wehrt sich die Kammer gegen die überinstanzlich angenommene Notwendigkeit einer den Rechtsbestand bestätigenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung in erster Instanz vor Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Oberlandesgericht München fordere, dass über die fachliche Prüfung der Patentfähigkeit im Erteilungsverfahren durch das Patentamt hinaus eine die Schutzfähigkeit des geltend gemachten Patents bestätigende Entscheidung im Einspruchs-/Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) oder des Bundespatentgerichts im Nichtigkeitsverfahren vorliegen müsse. Für die Annahme eines gesicherten Rechtsbestands eines Patentes solle also nicht die der Patenterteilung zugrunde liegende Prüfung der Patentierbarkeit ausreichen; vielmehr solle das geprüfte und erteilte Patent vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen seiner Verletzung ein weiteres Mal durch die Erteilungsbehörde bzw. das Bundespatentgericht auf seine Patentfähigkeit hin geprüft worden sein. Eine solche Auslegung sei, so die Kammer, nicht vereinbar mit der RL 2004/48/EG und daher europarechtswidrig: Nach Art. 9 Abs. 1 der Durchsetzungsrichtlinie solle sichergestellt sein, dass gegen einen Patentverletzer eine einstweilige Maßnahme angeordnet werden kann, um die Fortsetzung einer Patentverletzung zu untersagen. Das sei aber nach der mit diesem Vorlagebeschluss zur Überprüfung gestellten Rechtsprechung nicht möglich, denn ein gerade erst erteiltes Patent könne ein Rechtsbestandsverfahren noch gar nicht durchlaufen haben (ein Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren ist erst nach Patenterteilung möglich). Auch viele Patente, deren Erteilung bereits lange zurück lägen, hätten oftmals im Zeitpunkt der Beantragung einer einstweiligen Maßnahme noch kein solches Rechtsbestandsverfahren durchlaufen; der Patentinhaber habe naturgemäß auch gar keinen Einfluss darauf, ob sein Patent nach Erteilung mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werde. Eine einstweilige Maßnahme könne dann trotz eines akuten Verletzungssachverhaltes grundsätzlich erst ergehen, wenn ein (durch einen Dritten initiiertes) Rechtsbestandsverfahren erstinstanzlich abgeschlossen ist, was viele Monate oder gar Jahre dauern könne. Die Fortsetzung der Patentverletzung müsse in dieser Zeit nach der zur Überprüfung gestellten Rechtsprechung hingenommen werden, obwohl ein Patent – anders als andere Rechte des geistigen Eigentums – von Gesetzes wegen einer eingehenden fachlichen Prüfung unterzogen werde, bevor es erteilt und im Rechtsverkehr geltend gemacht werden könne. Das LG München I wies darauf hin, dass auch das vorlegende Gericht im Rahmen der Entscheidung über einen Verfügungsantrag den Rechtsbestand einer summarischen Prüfung unterziehe; trage die Antragsgegnerseite erhebliche Gründe vor, die entsprechende Zweifel am Rechtsbestand begründeten, werde eine einstweilige Verfügung nicht erlassen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 14. Oktober 2021

    LG München I, Urteil vom 08.10.2021, Az. 3 HK O 5593/20 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG

    Das LG München I hat entschieden, dass eine Eventagentur zuvor personalisierte Tischreservierungen für ein Oktoberfest-Festzelt nicht weiterverkaufen darf. Die Eventagentur könne keinen rechtswirksamen Anspruch auf eine Reservierung gegenüber dem Gastronomiebetrieb verschaffen. Dieser verbiete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam unter anderem die Veräußerung der Tischreservierungen an kommerzielle Weiterverkäufer und stelle in diesen auch klar, dass der Gastronomiebetrieb nicht verpflichtet sei, diesen Kunden derart erworbene Tischreservierungen zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu dem bundesligakarten.de-Urteil des BGH (BGH; urteil vom 11.09.2008, Az. I ZR 74/06), in dem Bundesliga-Tickets als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut eingestuft, so dass ein Weiterveräußerungsverbotkeine Wirksamkeit entfalten könne, wies die Kammer hier darauf hin, dass es sich um personalisierte Reservierungsbestätigungen handele, die auch einen Hinweis auf die ausgeschlossene Übertragbarkeit enthalten hätten. Zur Pressemitteilung 27 vom 08.10.2021:


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  • veröffentlicht am 13. Oktober 2021

    OLG München, Beschluss vom 26.11.2020, Az. 6 W 1146/20
    § 91a ZPO, § 93 ZPO

    Das OLG München hat entschieden, dass auch im einstweiligen Verfügungsverfahren der Einwand fehlender Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents nur im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes Berücksichtigung finden kann, wenn am Schluss der mündlichen Verhandlung ein Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage gegen das Verfügungspatent tatsächlich anhängig ist. Etwas anderes gelte nur dann, wenn dem Antragsgegner die Erhebung eines Einspruchs oder einer Nichtigkeitsklage nicht möglich bzw. zumutbar gewesen sei. Etwas anderes gelte auch dann, wenn das Patent unter Würdigung von Einwendungen Dritter erteilt worden sei. Hierfür sei es unerheblich, ob diese Einwendungen gegen die Schutzfähigkeit des Verfügungspatents durch den späteren Antragsgegner erhoben würden. Allein das Vorliegen einer Messesache rechtfertige jedenfalls noch keine generelle Ausnahme vom Erfordernis einer das Verfügungspatent bestätigenden zweiseitigen Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren. Von diesem Ausnahmefall würden vielmehr nur solche Fallgestaltungen erfasst, bei denen dem Patentinhaber aufgrund der besonderen Gegebenheiten, etwa des bevorstehenden Ablaufs seines Schutzrechts, ein Zuwarten bis zum erstinstanzlichen Abschluss eines Rechtsbestandsverfahrens nicht zumutbar sei. Vgl. auch OLG München vom 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19 und LG München I, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 21 O 16782/20 (Vorlage an EuGH!). Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Einstweillige Verfügung im Patentrecht nur nach vorheriger Einspruch-/Nichtigkeitsentscheidung).


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  • veröffentlicht am 12. Oktober 2021

    LG Berlin, Urteil vom 23.03.2021, Az. 67 S 8/21
    § 242 BGB, § 343 BGB, § 348 HGB

    Das LG Berlin hat entschieden, dass die Herabsetzung einer pauschalierten Vertragsstrafe ohne Weiteres nicht möglich ist. § 343 BGB sei auf Grund der Vorschrift des § 348 BGB auf Vollkaufleute nicht anwendbar. Auch eine Verhältnismäßigkeitskontrolle gemäß § 242 BGB sei nicht vorzunehmen. Die Klägerin habe die Verantwortung für den Vertragsinhalt und sei maßgeblich durch ihren Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten gewesen. Auch sei die vereinbarte Höhe nicht nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung oder eines Verschuldensgrades gestaffelt, sondern als pauschalierte Vertragsstrafe vereinbart worden. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 11. Oktober 2021

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.02.2019, Az. 11 U 156/17
    § 133, 157 BGB, §§ 97, 97a UrhG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, es bei Meidung einer festen Vertragsstrafe von 5.100 Euro zu unterlassen, ein auf einer Webseite widerrechtlich eingestelltes Lichtbild öffentlich zugänglich zu machen, im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen sein kann, dass die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung nicht auch die Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen umfassen sollte (Abgrenzung zu BGH vom 18.09.2014, I ZR 76/13 – CT-Paradies). Zum Volltext des Urteils:

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  • veröffentlicht am 7. Oktober 2021

    BGH, Urteil vom 08.02.1994, Az. VI ZR 286/93
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens verletzt ist, wenn ein Wissenschaftler Ablichtungen eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses, der die finanzielle Situation dieses Unternehmens offenbart, an Banken und Seminarteilnehmer weitergibt, ohne den Namen und die Adresse des Unternehmens unkenntlich zu machen. Die Wiederholungsgefahr könne in einem solchen Fall zudem nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 5. Oktober 2021

    LG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2021, Az. 38 O 68/20
    § 8 Abs. 2 UWG

    Das LG Düsseldorf hat in einem von der Wettbewerbszentrale betriebenen Verfahren entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem „Business Portal“ als „Versicherungsmakler/in“ bezeichnet wird. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass der grundsätzliche Auftrag, einen Unternehmenseintrag zu veröffentlichen, von der Versicherungsvermittlerin erteilt, von dem Portalbetreiber aber fehlerhaft umgesetzt worden war. Die Wettbewerbszentrale: „Der gebundene Vermittler ist ein Ausschließlichkeitsvermittler und führt seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens aus. Ein Versicherungsmakler ist demgegenüber ein Anbieter der gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem bestimmten Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein.“ Die Kammer wies darauf hin, dass die Versicherungsvermittlerin gemäß § 8 Abs. 2 UWG für die von dem Portalbetreiber begangene Handlung hafte. Sie habe mit diesem zumindest vereinbart, Kontaktdaten und ihren Tätigkeitsbereich in das Portal einzustellen. Damit hat sie sich aber des Portalbetreibers bedient, um Werbung für ihr Unternehmen zu veröffentlichen. Dementsprechend sei der Portalbetreiber als Beauftragter der Beklagten tätig geworden, indem er ihren Eintrag zum Abruf von dem Portal bereitgestellt habe. Die Kammer erklärte ausdrücklich, dass sie davon ausgehe, dass die Versicherungsvermitterlin ihrerseits ihre Tätigkeit korrekt beschrieben habe und der Fehler allein auf das Verhalten des Portalbetreibers zurückzuführen sei. Doch Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 UWG sei es gerade, eine Einstandspflicht des Unternehmers für das Fehlverhalten eines Dritten zu begründen ohne dass es darauf ankomme, ob dem Unternehmer selbst ein Versäumnis zu Last falle. Die Versicherungsvermittlerin habe zudem die Möglichkeit gehabt, auf den Eintrag Einfluss zu nehmen und hätte diesen kontrollieren müssen, so das LG Düsseldorf.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz (darin: Wettbewerbsrecht)

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  • veröffentlicht am 5. Oktober 2021

    BGH, Beschluss vom 12.07.2018, Az. I ZB 86/17
    § 890 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass eine Rundfunkanstalt, die sich verpflichtet hat, in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten, auch dafür sorgen muss, dass Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann. Sie verstößt allerdings nicht gegen die Unterlassungsverpflichtung, wenn der Beitrag nur deshalb weiterhin im Internet abrufbar ist, weil ein Dritter, dessen Handeln der Rundfunkanstalt nicht wirtschaftlich zugutekommt, den Beitrag selbständig in einem Internetvideoportal veröffentlicht hat. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Vertragsstrafe

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  • veröffentlicht am 4. Oktober 2021

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2021, Az. 6 U 94/20
    § 339 BGB

    Das OLG Karlsruhe hat in dieser Entscheidung seine Rechtsansicht bestätigt, dass ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos u.a. fehlender ohne Benennung des Urhebers) auch dann eine Vertragsstrafe verwirken kann, wenn dasselbe Lichtbild im Anschluss durch Eingabe der URL oder durch Suche mit einer Suchmaschine im Internet weiterhin unter der Domainadresse des Schuldners von jedermann aufgerufen werden kann und der Urheber nicht benannt ist (Festhaltung OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11, Juris Rn. 22). Das Urteil dürfte vor dem Hintergrund der Entscheidung BGH, Urteil vom 27.05.2021, Az. I ZR 119/20 keinen Bestand mehr haben. Der Karslruher Senat hatte auf das zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht abgeschlossene Verfahren des BGH selbst hingewiesen. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Karlsruhe: Zur Vertragsstrafe wegen Nutzung eines Fotos, das nur noch über den direkten Link (URL) erreicht werden kann):


    Vertragsstrafe wegen Fotoklaus?

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Vertragsstrafe, z.B. wegen angeblich wiederholten Fotoklaus? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht und Vertragsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

     

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2021

    LG Köln, Urteil vom 01.07.2021, Az. 14 O 15/20
    § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 287 ZPO, § 242 BGB 

    Das LG Köln hat entschieden, dass auch derjenige urheberrechtliche Ansprüche in Bezug auf ein Foto geltend machen kann, der mit dem Foto selbst Urheberrechte Dritter verletzt hat.  Die Frage, ob das Lichtbild genutzt werden dürfe, sei abstrakt von der Frage des Schutzes und der Rechtsinhaberschaft zu bewerten. Auch zur Anwendung der sog. MFM-Tabelle bei der Schätzung des Lizenzschadens hat die Kammer sehr umfangreich Stellung genommen (s. im folgenden Urteilstext den farbig hervorgehobenen Textteil). Auf Grund einer Besonderheit dieses Falls, nämlich dass der Kläger der Beklagten unstreitig den Erwerb von Nutzungsrechten an dem streitgegenständlichen Lichtbild angeboten und die Beklagte dies ausdrücklich abgelehnt hatte, sah die Kammer eine maßvolle Erhöhung des Lizenzbetrages für gerechtfertigt. Der sich so ergebende Betrag sei wegen der fehlenden Urhebernennung zu verdoppeln (Zuschlag von 100%). Zum Volltext der Entscheidung:


    Schadensersatz bei Fotoklau

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