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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Mai 2020

    VG Aachen, Beschluss vom 04.05.2020, Az. 6 K 3067/18
    § 8 PolG NRW, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 33 KunstUrhG, Art. 2 GG, Art. 5 GG

    Das VG Aachen hat entschieden, dass das Portraitfoto eines Polizeibeamten, welches bei einem alltäglichen Polizeieinsatz angefertigt worden war, nicht im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst veröffentlicht werden darf. Damit würde das Foto zweckentfremdet, so das Verwaltungsgericht.  Ein besonderes Interesse an der Abbildung gerade des betreffenden Beamten etwa wegen der Besonderheit der Einsatzteilnahme sah das Gericht nicht. Vielmehr seizu befürchten, dass der betreffende Polizist bei Veröffentlichung des Fotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstranten im Hambacher Forst für ein Verhalten an den Pranger gestellt werden könnte, das er bei dem konkreten Einsatz gerade nicht gezeigt hatte. Dem Recht am eigenen Bild des Polizeibeamten wurde im Ergebnis der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit eingeräumt. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wollen Sie sich gegen die Verwendung Ihres Fotos wehren?

    Oder haben Sie vielleicht eine Abmahnung erhalten oder befürchten diese? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem Bildrecht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 20. Mai 2020

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.03.2020, Az. 18 W 32/20
    § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Kostengläubiger gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten als Anwalt seines Vertrauens verlangen kann, wenn dieser Mitglied einer überörtlichen Partnerschaftsgesellschaft ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt, solange die Niederlassungen selbständig organisiert sind. Allerdings soll es nach Ansicht des Senats anders aussehen, wenn der Rechtsanwalt am Gerichtsort eine Zweigstelle seiner Kanzlei betreibt, weil sowohl Hauptsitz als auch Zweigstelle zum Betrieb derselben Kanzlei gehören. Ein wesentlicher Grund für die Beauftragung des Rechtsanwalts – mag er auch an einem anderen Ort ansässig sein – seineben der räumlichen Nähe für persönliche Beratungen auch und gerade das besondere Vertrauensverhältnis zu diesem. Zu den Mitgliedern der Sozietätsniederlassung bei dem Prozessgericht bestünde zwar formal ein Mandats-, aber typischerweise kein Vertrauensverhältnis. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 18. Mai 2020

    BVerfG, Beschluss vom 25.02.2020, Az.1 BvR 1282/17
    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 S.1 GG

    Das BVerfG hat bestätigt, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht die freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt und dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen bietet, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen. Es gewährleiste jedoch nicht, so der Senat, das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspreche. Die Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung von Presseberichten im Einzelfall richte sich nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen unter umfassender Berücksichtigung der konkreten Umstände. Ihren Ausgangspunkt nehme diese Abwägung im Grundsatz der Zulässigkeit wahrhafter Berichterstattung aus der Sozialsphäre. Hieran anknüpfend sei dann der jeweils in Frage stehende persönlichkeitsrechtliche Schutzbedarf, insbesondere unter Würdigung von Anlass und Gegenstand sowie Form, Art und Reichweite der Veröffentlichung und deren Bedeutung und Wirkung unter zeitlichen Aspekten zu ermitteln, in die Abwägung einzustellen und mit den Berichterstattungsinteressen in Ausgleich zu bringen. Im vorliegenden Fall wurde einem Nachrichtenmagazin erlaubt, in einem online archivierten Altbericht aus dem 1978 am Rande den Sohn eines ehemaligen CSU-Oberbürgermeisters zu erwähnen und somit mit dessen Namen in Zusammenhang zu bringen („Mutter von R., E., S., K., und B.“). Zum Volltext der Entscheidung:


    Wurde im Internet in Ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen?

    Oder haben Sie vielleicht eine Abmahnung erhalten oder befürchten diese? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 15. Mai 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.04.2020, Az. 1 U 46/19
    Art. 20 Abs. 2 EU-RL 2002/2 20

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, nach welcher Mobilfunkkunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren ist, unwirksam ist. Richtigerweise habe der Mobilfunkkunde bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht. Dies folge aus Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG (Universaldienste Richtlinie der EU). Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit die Revision zum BGH zugelassen. Zur Pressemitteilung Nr. 34/2020:


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie diese? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen gerne bei einer Lösung behilflich.


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  • veröffentlicht am 11. Mai 2020

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020, Az. I-20 U 153/19 – nicht rechtskräftig
    § 6 Abs. 1 VAG, § 5 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unternehmensbezeichnung „[XYZ] Assekuranz Service GmbH“ gegen § 6 Abs. 1 VAG verstößt, da nach dieser Vorschrift nur Versicherungsunternehmen sowie deren Verbände zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken die Bezeichnung „Versicherung“, „Versicherer“, „Assekuranz“, „Rückversicherung“, „Rückversicherer“ und entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen führen dürfen. Versicherungsvermittler hingegen dürften die gesetzlich geschützten Bezeichnungen nur führen, wenn sie mit einem die Vermittlereigenschaft klarstellenden Zusatz versehen sind. Der Begriff „Service“ sei insoweit nicht ausreichend. Auch könne der Versicherungsvermittler im Impressum nicht die für Versicherungsunternehmen zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde angeben, da – jedenfalls für den Versicherungsmakler – für die Aufsicht ausschließlich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zuständig sei. Die mögliche Weiterleitung von Beschwerden durch die BaFin an die zuständigen Stellen könne nicht als „mittelbare Aufsicht“ gewertet werden.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gegen Abmahnung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


     

  • veröffentlicht am 5. Mai 2020

    BGH, Urteil vom 19.12.2019, Az. I ZR 163/16
    Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-RL 2011/83, Art. 246a § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EGBGB, Art. 246a § 4 Abs. 1, Abs. 3 EGBGB, § 312d Abs. 1 S.1 BGB 

    Der BGH hatte über einen Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu entscheiden. In dem vom vzbv beanstandeten Onlineshop hatte der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns“ gekennzeichneten elektronischen Verweis („Link“) zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte informiere die Verbraucher entgegen ihrer Pflicht zur Ermöglichung einer effizienten Kommunikation unzureichend über ihre Telefon-und Telefaxnummer. Eine Telefaxnummer werde nicht angegeben. Die Beklagte gebe zudem nicht klar und verständlich eine Telefonnummer an; der angebotene Rückrufservice reiche nicht aus, da eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um in Kontakt mit der Beklagten zu treten. Der BGH hat diese Rechtsansichten nunmehr zurückgewiesen. Habe, so der Senat, der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit „Kontaktieren Sie uns“ gekennzeichneten elektronischen Verweis („Link“) zu betätigen und so mit dem Verkäufer in schriftlicher Form durch eine E-Mail oder einen Internet-Chat Kontakt aufzunehmen oder aber sich von ihm über ein Rückrufsystem sofort oder innerhalb von fünf Minuten und damit zeitnah zurückrufen zu lassen, genüge dies den Informationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Ein System aus E-Mail, Internet-Chat und Rückrufoption genügt den Informationspflichten für Fernabsatzgeschäfte).


    Rechtsanwalt gegen Abmahnung

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  • veröffentlicht am 4. Mai 2020

    BGH, Urteil vom 30.04.2020, Az. I ZR 139/15
    § 50 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten von der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) umfasst ist und somit nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Anlass war folgender: Das Bundesministerium der Verteidigung lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages u.a. versendet und sind als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und hatte auf unbekanntem Weg eine Vielzahl an UdP-Berichten erhalten und als „Afghanistan-Papiere“ im Internet veröffentlicht. Die Bundesrepublik Deutschland klagte auf Unterlassung. Zur Pressemitteilung Nr. 045/2020 vom 30.04.2020:


    Abmahnung wegen Berichterstattung?

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  • veröffentlicht am 29. April 2020

    BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az. I ZR 93/18
    § 2 Abs. 1 S.1 UKlaG, § 3a UWG, Art. 9 Abs. 2 EU-VO 260/2012

    Der BGH hat entschieden, dass ein Onlinehändler, der entgegen Art. 9 Abs. 2 EU-VO 260/2012 (SEPA-VO) einem in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt, sich wettbewerbswidrig verhält. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO stelle, so der Bundesgerichtshof, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gegen Abmahnung

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  • veröffentlicht am 27. April 2020

    BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az. VI ZR 135/19
    § 307 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens vorhandene formularmäßige Klausel, nach welcher der Geschädigte em Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch „erfüllungshalber“ seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, unwirksam ist, wenn in dem betreffenden Vertrag gleichzeitig folgende Klausel enthalten ist: „Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet. In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen.“ Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Zur Unwirksamkeit von Abtretungskauseln in Verträgen über Kfz-Schadensgutachten).


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

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  • veröffentlicht am 21. April 2020

    BAG, Urteil vom 31.01.2019, Az. 2 AZR 426/18
    § 1 Abs. 2 KSchG

    Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf den auch privat genutzten dienstlichen PC Einsicht in nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien nehmen darf. Im vorliegenden Fall wurde einem schwerbehinderten Arbeitnehmer seitens der Innenrevision seines Arbeitgebers mitgeteilt, es bestünde der Verdacht, dass er Inhalte eines Audit-Berichts unerlaubt an Dritte weitergegeben habe. Deshalb solle sein Dienst-Laptop untersucht werden. Der Arbeitnehmer gab den Rechner heraus, nannte seine Passwörter und erklärte, kooperieren zu wollen. Kurze Zeit später wandte er sich noch einmal an die interne Revision und teilte mit, es befänden sich einige, von ihm näher bezeichnete private Daten auf dem PC. Bei der forensischen Prüfung der Festplatte, stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer auf Kosten seines Arbeitgebers Treibstoff für einen privaten Pkw bezogen hatte, wobei er eine Tankkarte des Arbeitgebers genutzt hatte. Zum Volltext der Entscheidung:


    Geht es auch bei Ihnen um die heimliche Durchsuchung eines Dienst-PCs?

    Ich helfe Ihnen gerne bei Rechtsfragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und IT-Recht. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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