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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 14. Januar 2021

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.12.2020, Az. 2-03 O 418/20
    Art. 103 GG

    Das LG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Gehör (Art. 103 GG) vor Erlass einer einstweiligen Verfügung auch durch Anhörung per E-Mail Rechnung getragen werden kann. Da eine Deckungsgleichheit zwischen der Antragsschrift und der Abmahnung nicht vorlag, hatte sie der Antragsgegnerin zunächst per E-Mail aufgegeben, eine Adresse zu benennen, an die die Antragsschrift z.B. per Fax oder per beA übermittelt werden könne und sodann die Antragsgegnerin zur Stellungnahme aufgefordert. Das BVerfG hat unlängst mehrfach zur Anhörung per E-Mail ausgeführt, dass bei fehlender Kongruenz des Vortrags, das Gericht im Sinne gleichwertiger Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin „– gegebenenfalls auch fernmündlich oder per E-Mail“ – Gelegenheit hätte geben werden müssen, den Vortrag des Antragstellers zumindest zur Kenntnis zu nehmen und ihrerseits zu erwidern (vgl. BVerfG, Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags ergab sich, dass das Gericht im Sinne gleichwertiger Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin – gegebenenfalls auch fernmündlich oder per E-Mail – Gelegenheit hätte geben müssen, den Vortrag des Antragstellers zumindest zur Kenntnis zu nehmen und ihrerseits zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2020, Az. 1 BvR 2740/20). Zum Volltext (LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch durch Anhörung per E-Mail gewahrt.).


    Wurde Ihnen kein rechtliches Gehör gewährt?

    Wurde gegen Sie ohne Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandanten, welche die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) beinhalten, bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


     

  • veröffentlicht am 12. Januar 2021

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.12.2020, Az. 2-03 O 418/20
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 7 EuGVVO, § 3 TMG, § 293 ZPO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Host-Provider als mittelbarer Störer zur Unterlassung von unzutreffenden Gerüchten (hier: in einem Video) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er Hinweise auf ein sachlich unzutreffendes Gerücht erhält und den entsprechenden Post gleichwohl nicht beseitigt, weil er keine „Beleidigung“ darstelle. Mittelbarer Störer könne, so die Kammer, auch der Betreiber eines Internetportals oder ein Host-Provider sein, wenn er später positive Kenntnis von einer Rechtsgutsverletzung durch einen von einem Dritten eingestellten Inhalt erlange (BGH NJW 2007, 2558). Zwar treffe den Betreiber keine Verpflichtung, die bei ihm eingestellten Inhalte auf eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten Betroffener zu überprüfen (BGH NJW 2012, 2345 – RSS-Feeds; BGH NJW 2012, 148). Werde ihm die Rechtsverletzung jedoch bekannt, so sei er ex nunc zur Unterlassung verpflichtet. Zum Volltext s. unten:


    Wurden Sie durch eine Berichterstattung oder andere Veröffentlichung in Ihren Rechten verletzt?

    Oder sollen Sie jemanden in seinen Rechten verletzt haben und Sie haben deshalb eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung erhalten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandanten, welche die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) beinhalten, bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


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  • veröffentlicht am 8. Januar 2021

    BGH, Urteil vom 03.11.2020, Az. X ZR 85/19
    Art. 69 Abs. 1 EPÜ, § 14 PatG, § 145 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass eine Klage auch dann zulässig ist, wenn sie sich auf ein bereits in einer früheren Klage eingeführtes Patent stützt, dabei allerdings nicht eine identische, sondern eine nur gleichartige Handlung angreift. § 145 PatG („Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.„) sei auf einen solchen Streitfall nicht anwendbar, da mit der vorbeschriebenen Klage weder dieselbe noch eine gleichartige Handlung auf Grund eines anderen Patents angegriffen werde, sondern allein der Angriff gegen eine gleichartige Handlung aus demselben Patent in Rede stehe. Angesichts des klaren Wortlauts und des Ausnahmecharakters der Vorschrift sei eine analoge Anwendung von § 145 PatG in dieser Konstellation abzulehnen. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Einer erneute Klage aus demselben Patent ist zulässig, wenn die Handlung nicht identisch, sondern gleichartig ist / § 145 PatG).


    Wurde Ihr Patent verletzt?

    Wollen Sie dagegen vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Unsere Fachanwälte sind durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut und helfen Ihnen umgehend.


  • veröffentlicht am 6. Januar 2021

    LG Köln, Beschluss vom 23.12.2019, Az. 28 O 482/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 6 DSGVO

    Das LG Köln hat entschieden, dass die veröffentlichung des Namens eines Lotteriegewinners ohne dessen Willen einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und im Übrigen einen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO darstellt, wonach eine Datenverarbeitung nur unter den in der Vorschrift genannten Umständen rechtmäßig ist, z.B. die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben ist. Den Volltext finden Sie hier (LG Köln: Nennung des Namens eines Lotteriegewinners ohne dessen Einwilligung verstößt gegen das Datenschutzrecht).


    Sie brauchen einen Rechtsanwalt für Datenschutzrecht / Fachanwalt für IT-Recht?

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß zu Ihren Lasten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 5. Januar 2021

    LG Bonn, Urteil vom 04.12.2020, Az. 14 O 82/19 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Bonn hat entschieden, dass eine Apotheke nicht mit der Ankündigung oder Ausgabe von zwei „Schloss-Talern“ (eine entsprechende Anzahl von Talern kann man gegen Prämien einlösen) für ein bei Facebook abgegebenes „Like“ werben darf. Die Kammer hielt dies für irreführend. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter unzulässig sei, wenn auf diesen Umstand nicht offen hingewiesen werde. Die Äußerungen Dritter wirkten in der Werbung als objektive Bewertungen und würden daher im Allgemeinen höher bewertet als Aussagen des Werbenden. Das gilt nach Auffassung des LG Bonn auch für Like-Buttons bei Facebook.


    Wo finde ich einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

     

  • veröffentlicht am 4. Januar 2021

    OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020, Az. 4 W 116/20
    § 3a UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 3 Nr. 1 MPG, § 3 HWG, § 3 Abs. 4 ProdSG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ProdSG 

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Maske, die mit einer – im Stile einer Comic-Zeichnung gehaltenen – Zeichnung eines geöffneten Mundes mit lückenhaftem Gebiss auf grünem Hintergrund bedruckt ist, nicht als Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 MPG einzustufen ist und dies auch vom Rechtsverkehr so angenommen werde. Die Maske selbst sei nicht mit einem Hinweis auf eine Verwendbarkeit zu medizinischen Zwecken versehen. Auch ihre oben beschriebene Gestaltung weise nicht auf eine Verwendbarkeit zu medizinischen Zwecken hin. Die Verpackung der Maske enthalte ebenfalls keinerlei – ausdrückliche oder auch nur konkludente – Hinweise auf eine Verwendbarkeit zu medizinischen Zwecken. Es bedürfe bei dem Vertrieb der hier in Rede stehenden Stoffmaske auch keiner ausdrücklichen Klarstellung, dass es sich nicht um ein „Medizinprodukt“ oder um ein Produkt einer sonstigen besonders geregelten Produktkategorie handele. Es sei nämlich nicht ersichtlich, wenn nicht sogar abwegig, dass der angesprochene Verkehr die hier konkret in Rede stehende „Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ einer unter Verbraucherschutz-, Infektionsschutz-, Gesundheitsschutz- oder Sicherheitsaspekten gesetzlich besonders geregelten Produktkategorie zurechne. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Hamm: Eine Stoffmaske mit Comicfratze ist kein Medizinprodukt).


    Produkt nicht ausreichend gekennzeichnet?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.


     

     

  • veröffentlicht am 17. Dezember 2020

    EuGH, Urteil vom 17.12.2020, Az. C-693/18
    Art. 3 Abs. 10 EU-VO Nr. 715/2007; Art. 5 Abs. 2 EU-VO Nr. 715/2007

    Der EuGH hat entschieden, dass der Einsatz eines auf die Motorsteuerung (eines Pkw) einwirkenden Computerprogramms, welches während des Typengenehmigungsverfahrens des jeweiligen Pkws systematisch die Leistung des Emissionsminderungssystems des Fahrzeugs verbessert, um die in dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten, verboten ist. Gemäß Art. 5 Abs. 1 EU-VO Nr. 715/2007 ist der Fahrzeughersteller verpflichtet, das Fahrzeug so auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist gemäß Art. 5 Abs. 2 EU-VO Nr. 715/2007 unzulässig. Eine Ausnahme hiervon gelte zwar für den Fall, dass die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Dies sei bei der Software aber nicht der Fall, auch wenn sie dazu beitrage, die Alterung oder Verschmutzung des Motors zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit wies der EuGH darauf hin, dass ein „Bauelement“ gemäß Art. 3 Abs. 10 EU-VO Nr. 715/2007 eine Software sei, die in das Motorsteuergerät integriert ist oder auf dieses einwirkt, wenn sie die Funktionsweise der emissionsmindernden Einrichtung beeinträchtigt und deren Wirksamkeit verringert. Zum Volltext der Entscheidung:


    Wo finde ich einen Fachanwalt für IT-Recht?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Informationstechnologierecht u.a. bei den Themen, Vertragsrecht, Gewährleistung, AGB, Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 11. Dezember 2020

    BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az. I ZR 153/17
    § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG

    Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin der Videoplattform Youtube nur die postalische Adresse eines Nutzers herausgeben muss, der urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochlädt. Von der Auskunftspflicht nicht erfasst seien E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen des Nutzers. Zur Pressemitteilung Nr. 159/2020:


    Wo finde ich einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 8. Dezember 2020

    BGH, Beschluss vom 28.04.2020, Az. X ZR 60/19
    § 233 ZPO, § 113 S.1 PatG

    Der BGH hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren ist, wenn die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren um 22.59 Uhr wegen nicht von dem versendenden Patentanwalt zu vertretender technischer Probleme scheitert. Der BGH erteilte wichtige Berechnungshinweise für die fristgerechte Fax-Übermittlung: Bei einer Übermittlung per Telefax habe der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das sei in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt werde und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht werde. Eine „Klatsche“ gab es vom Senat zugleich für das beA-System der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Patentanwalt sei nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen könne. Die relativ hohe Zahl an Störungsmeldungen, die für dieses System (beA) veröffentlicht würden, begründe aber Zweifel daran, ob es in seiner derzeitigen Form eine höhere Gewähr für eine erfolgreiche Übermittlung kurz vor Fristablauf biete als ein Telefax-Dienst. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 3. Dezember 2020

    AG Hamburg, Verfügung vom 25.11.2020, Az. 12 C 145/20
    § 3 ZPO

    Das AG Hamburg hat entschieden, dass der Streitwert einer Klage auf Vornahme einer Handlung gemäß § 3 ZPO an dem Interesse des Klägers zu schätzen ist. Das Interesse des Klägers auf Freischaltung seines Accounts in den sozialen Medien ist mit 500,00 EUR angemessen angesetzt. Hinweis: Im vorliegenden Fall hat der Kläger sich selbst vertreten und ist ohne anwaltlichen Beistand aufgetreten, was gemäß § 78 ZPO auch zulässig ist.


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