Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. September 2021

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15
    § 14 UWG a.F., § 315 Abs. 3 BGB

    Das LG Frankfurt a.M. hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass der Gerichtsstand für die klageweise Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen erneut wettbewerbswidrigen Verhaltens und damit Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bundesweit zu bestimmen ist. Es handele sich um eine Klage „auf Grund dieses Gesetzes“ i.S.d. § 14 UWG, für die das Gericht, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, sachlich und örtlich zuständig sei. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 21. September 2021

    LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019, Az. 4 O 202/18
    § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV

    Das LG Ulm hat dem Nutzer eines Online-Casinos Recht gegeben und eine Forderung auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze gegen die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. zugesprochen. Das LG Ulm sei gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 17 Abs. 1 lit. c (= Brüssel la VO) international und örtlich zuständiges Gericht. Dies gelte jedoch ausschließlich für die Prüfung von Ansprüchen des Klägers auf Grund einer unerlaubten Handlung der Beklagten. Hinsichtlich vertraglicher Ansprüche, sei das LG Ulm international unzuständig. Auch habe der Nutzer ein Recht auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze. Die Beklagte habe durch die Ausführung von Zahlungen im Rahmen einer verbotenen Teilnahme ihres Kunden an einem Glücksspiel gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV verstoßen. Die Beklagte habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Zahlung, wie sie sich der Beklagten darstellt, mit großer Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel stehe. Die Beklagte habe jedenfalls trotz der Möglichkeit des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GlückStV keinerlei wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Gesetzeszweckes getroffen. Die Versicherung der Glücksspielanbieter die „gesetzlichen Vorschriften“ einzuhalten, reiche hierfür nicht aus, nachdem die Illegalität von Onlinecasinospielen nach § 4 Abs. 4 GlückStV eindeutig sei. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Glücksspielrecht

    Benötigen Sie Hilfe bei der Rückforderung Ihrer Spieleinsätze, z.B. in einem Online-Casino? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Damm ist mit dem Glückspielrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 20. September 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.9.2021, Az. 4 U 66/21 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 25.6.2021, Az. 4 U 66/21
    § 323 BGB, § 326 Abs. 5 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einer gefälschten CE-Zertifizierung die entsprechend als zertifziert angegebenen Corona-Schutzmasken zurückgegeben werden können. Die Klägerin habe der Beklagten auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen, da dies unzumutbar gewesen wäre. Die Unzumutbarkeit ergebe sich daraus, dass die Beklagte ihr nach Kaufvertragsschluss ein gefälschtes Dokument vorgelegt hatte. Dadurch sei das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Verkäuferin zerstört worden. Dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners komme hier besondere Bedeutung zu. Zur Pressemitteilung Nr. 59/2021 vom 20.09.2021:
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  • veröffentlicht am 15. September 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.05.2021, Az. 16 W 8/21
    § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass in der Äußerung „Auch seine ehemalige Bandkollegin A (…) kommentiert, spricht von Demenz und erntet einen riesigen Shitstorm“ eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt, wenn tatsächlich nur wenige negative Stellungnahmen vorliegen. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach Duden und dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung.  Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt gegen negative Berichterstattung

    Wollen Sie gegen negative Berichterstattung vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich, z.B. durch eine einstweilige Verfügung ? Rufen Sie an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch äußerungsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit u.a. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingehend vertraut.


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  • veröffentlicht am 14. September 2021

    OLG München, Urteil vom 12.12.2019, Az. 6 U 4009/19
    § 940 ZPO, § 294 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

    Das OLG München hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents oder eines Gebrauchsmusters ausschließlich dann in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Rechtsbeständigkeit des Verfügungsschutzrechts eindeutig zugunsten des Antragstellers zu bejahen ist. Sei das Verfügungsschutzrecht noch nicht Gegenstand eines zweiseitigen Rechtsbestandsverfahrens gewesen, komme der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Der Senat erklärte, an seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG München, Urtiel vom 26.07.20212, AZ. 6 U 1260/12) nicht mehr festhalten zu wollen.  Vielmehr könne von einem hinreichend gesicherten, den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigenden Rechtsbestand des Verfügungspatents regelmäßig nur dann ausgegangen werden kann, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat bzw. ein sonstiger Ausnahmefall vorliege. Das OLG München schloss sich damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 U 18/17 m.w.N.) und OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.07.2009, Az. 6 U 61/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.09.2015, Az. 6 U 52/15) an. Zum Volltext der Entscheidung (OLG München: Keine einstweilige Verfügung bei Patentverletzung ohne vorheriges Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren).


    Rechtsanwalt bei Patentverletzung

    Wollen Sie gegen eine Patentverletzung vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich, z.B. durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.


  • veröffentlicht am 8. September 2021

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2017, Az. I-2 U 18/17
    Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG

    Das OLG Düsseldorf hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung nur in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungsschutzrechts im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist. Davon könne regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden habe. Um ein Verfügungsschutzrecht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren tauglich zu machen, bedürfe es deshalb einer positiven Entscheidung der dafür zuständigen, mit technischer Sachkunde ausgestatteten Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanzen. Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folge umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliege, prinzipiell von einem ausreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen sei. Von dem Erfordernis einer dem Verfügungskläger günstigen kontradiktorischen Rechtsbestandsentscheidung könne allein in Sonderfällen abgesehen werden. Dies gelte etwa dann,
    – wenn der Verfügungsbeklagte sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt habe, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichstehe,
    – wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden sei, weil das Verfügungsschutzrecht allgemein als schutzfähig anerkannt werde (was sich durch das Vorhandensein namhafter Lizenznehmer oder dergleichen widerspiegelt),
    – wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechts schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen würden oder
    – wenn (z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben seien, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machten, den Ausgang des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten. Letzterer Fall sei regelmäßig bei Verletzungshandlungen durch pharmazeutische Generika geben. Während der von ihnen angerichtete Schaden im Falle einer späteren Aufrechterhaltung des Patents vielfach enorm und (mit Rücksicht auf den durch eine entsprechende Festsetzung von Festbeträgen verursachten Preisverfall) nicht wiedergutzumachen sei, habe eine (wegen späterer Vernichtung des Patents) unberechtigte Verfügung lediglich zur Folge, dass das Generikaunternehmen vorübergehend zu Unrecht vom Markt ferngehalten werde, was durch entsprechende Schadenersatzansprüche gegen den Patentinhaber vollständig ausgeglichen werden könne. Zum
    Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Patentrecht

    Wollen Sie gegen eine Patentverletzung vorgehen, im Wege der Abmahnung oder gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage? Wurden Sie wegen einer angeblichen Patentverletzung angegriffen? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.


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  • veröffentlicht am 8. September 2021

    BAG,  Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03
    § 309 Nr. 6 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S.2 1. Hs. BGB

    Das BAG hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig sind. Allerdings könne eine unangemessene Benachteiligung hinsichtlich der Verwirkung der Vertragsstrafe zu einer Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel führen. Die unangemessene Höhe einer Vertragsstrafe dürfe im Übrigen nicht auf einen noch zulässigen Betrag reduziert werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 6. September 2021

    BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. VII ZR 28/07
    § 9 AGBG

    Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, eine AGB-Klausel des Auftraggebers, nach welcher der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, den Auftragnehmer per se noch nicht unangemessen benachteiligt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.11.1999, Az. VII ZR 79/98, BauR 1999, 645). (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. September 2021

    LG Hamburg, Urteil vom 20.11.2017, Az. 308 O 343/15 – nicht rechtskräftig
    § 119 BGB, § 123 BGB, § 276 BGB, § 315 Abs. 3 S. 2 BGB, § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 343 HGB, § 344 HGB, § 350 HGB

    Das LG Hamburg hat in dieser Klage eines für seine Abmahnungen bekannten ehemaligen Linux-Kernel-Programmierers entschieden, dass bei der Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die durch Annahme des Unterlassungsgläubigers zu einem Unterlassungsvertragsverhältnis geführt hat, nicht mehr die Frage der Miturheberschaft bei Open-Source-Projekten (vgl. insoweit LG Hamburg, Urteil vom 08.07.2016, Az. 310 O 89/15), die Frage der Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts und die Frage der Einbeziehung der Lizenzbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. LG München I, MMR 2004, 693) zu prüfen sei. Ferner sei eine Unterlassungserklärung, die allgemein auf die „Lizenzbedingungen der GNU General Public Licence“ Bezug nehme, ohne die konkrete Version zu nennen, auch hinreichend bestimmt ist, wenn zumindest aus den Umständen der Abgabe und Annahme der Unterlassungserklärung folge, dass die GPL in der Version 2 gemeint gewesen sei. Bei der Bemessung der Vertragsstrafe führte die Kammer die angegriffenen acht Verstöße unter dem Gesichts des „einheitlichen Entschlusses“ zu zwei Verstößen zusammen. Sowohl das Nichtabstellen der weiteren, in der Abmahnung nicht ausdrücklich gerügten Fehler als auch das Nichtabstellen der Verstöße gegen die GPLv2 bei den anderen Produkten beruhe jeweils auf einheitlichen Überlegungen der Beklagten. Im ersten Fall habe sich die Beklagte auf die Behebung der in der Abmahnung ausdrücklich aufgeführten Mängel beschränkt – entweder weil sie nicht geprüft habe, ob bei diesen Produkten weitere Verstöße gegen die Lizenzbedingungen vorlägen, oder weil sie davon ausgegangen sei, dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um die GPLv2 umzusetzen. Im zweiten Fall liege die Verletzung der Unterlassungsverpflichtung darin, dass die Beklagte jedenfalls bis zum Oktober 2014 die Abmahnung und die Unterlassungserklärung nicht zum Anlass genommen habe, ihr Firmware-Angebot einer vollständigen Prüfung in Bezug auf die übrigen Produkte zu unterziehen. Soweit fehlerhafte Umsetzungen der GPLv2 auch nach der Überprüfung im Oktober 2014 noch vorhanden waren, bleibt es dabei, dass bereits bestehende Fehler nicht abgestellt wurden, sodass der Fortsetzungszusammenhang nicht unterbrochen worden sei. Andererseits sei nicht nur von einer Verletzung der Unterlassungserklärung auszugehen, da die Entscheidung, bei den Produkten nur die ausdrücklich in der Abmahnung genannten Punkte zu ändern, und die Entscheidung, nicht auch bei allen anderen Produkten zu prüfen, ob die Lizenzbedingungen eingehalten würden, nicht als auf einem einheitlichen Entschluss beruhend anzusehen seien. Gegen das Urteil ist Berufung bei dem OLG Hamburg eingelegt worden; dieses Verfahren ist dort noch anhängig (Az. 5 U 231/17). Zum Volltext der Entscheidung (LG Hamburg: Zu den Vertragsstrafen bei fortgesetztem Vertrieb von Linux-Software ohne Einhaltung der GPL / Open Source Software).


    Rechtsanwalt für Open Source Software

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste), insbesondere gegen den Kläger des oben genannten Verfahrens, mit dem Softwarerecht / Softwarevertragsrecht / Recht von Open Source Software vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 1. September 2021

    OLG Frankfurt a.M., urteil vom 19.05.2021, Az. 13 U 318/19
    Art. 1 GG, Art. 2 GG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 22 KUG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die „nicht anlassbedingte“ und nur etwa zwei Sekunden dauernde Filmaufnahme einer Polizisten während einer öffentlichen Demonstration, die auf YouTube in ein Musikvideo zu Werbezwecken eingebunden wird, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Das Video war auf YouTube veröffentlicht und über 150.000 Mal aufgerufen worden. Der Polizistin stehe auf Grund des Eingriffs eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000 EUR zu. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Verletzung des Persönlichkeitsrechts

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