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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 3. April 2020

    EuGH, Urteil vom 02.04.2020, Az. C-567/18
    Art. 9 EU-VO 207/2009, Art. 9 EU-VO 2017/1001

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, so anzusehen ist, dass sie diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne dieser Bestimmungen besitzt, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt. In der Folge dürfte Amazon für das markenrechtswidrige Angebot von nachgeahmten Davidoff-Parfums nicht haften, solange keine Kenntnis davon besteht, dass markenverletzende Ware eingelagert worden ist. Umgekehrt dürfte Amazon aber nach Benachrichtigung über konkrete Markenfälschung im Rahmen der technischen Möglichkeiten zur Vorsorge verpflichtet sein, dass entsprechende Angebote nicht erneut hochgeladen werden. Die Entscheidung des EuGH knüpft u.a. an die Entscheidung L’Oréal u. a. an (EuGH, Urteil vom 12.07.2011, Az. C-324/09), wonach etwa Verkaufsangebote von Markenfälschungen auf eBay den jeweils anbietenden Händlern (Kunden des Marktplatz-Betreibers eBay) anzulasten sind, nicht aber eBay selbst. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Amazon haftet vor Kenntnis nicht für die Einlagerung und Versendung von Markenfälschungen seiner Händler).


    Rechtsanwalt für Anmeldung einer Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke)

    Für die Anmeldung einer Unionsmarke sollten Sie auf einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zurückgreifen. Oder wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie vielleicht Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 2. April 2020

    BVerfG, Beschlusss vom 20.11.2019, Az. 1 BvR 2400/17
    § 93a Abs. 2 BVerfGG

    Das BVerfG hat im vorliegenden Fall eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen mehrere Entscheidungen des OLG Dresden zu wettbewerbsrechtlichen Verfahren, bei welcher von einem Amazon-Händler der unterlassene Hinweis auf die OS-Plattform der EU einschließlich einer notwendigen Verlinkung auf diese thematisiert wurde. Der Beschwerdeführer, ein Wettbewerbsverband, war der Ansicht, dass das OLG Dresden von der Rechtsprechung des OLG Hamm, OLG München und OLG Karlsruhe abgewichen sei und sodann -willkürlich – die Revision nicht zugelassen habe. Der Senat entschied nunmehr, dass der Wettbewerbsverband schon nicht dargelegt habe, dass sich die Entscheidungen auf den gleichen Sachverhalt bezogen hätten. Im Übrigen habe es sich im Fall des OLG Hamm lediglich um einen Hinweisbeschluss, also eine vorläufige Rechtsansicht, gehandelt. Bei dieser Entscheidung des BVerfG ist zu beachten, dass nicht entschieden wurde, dass trotz des Vorliegens unterschiedlicher wettbewerbsrechtlicher Bewertungen ein und desselben Sachverhalts (hier: fehlender Hinweis und Verlinkung auf OS-Plattform) durch mehrere Oberlandesgerichte, die Revision nicht zugelassen werden muss. Eine solche pauschale Feststellung hat das Gericht gerade nicht getroffen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Haben Sie rechtliche Probleme wegen fehlender OS-Plattform?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Wettbewerbsverfahren (Gegnerliste) mit diesem Teil des Gewerblichen Rechtschutzes sehr vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 1. April 2020

    Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern, ist in diesen Tagen höchstes Gut. Aus der Presse ist hinlänglich bekannt, dass Schutzbekleidung (Masken, Kittel) und Desinfektionslösungen Mangelware sind.

    1. Projekt, das helfen will

    Verschiedene  Projekte versuchen, diesem Zustand abzuhelfen. Aus diesem Grund helfe ich ausnahmsweise gerne, die Reichweite eines Projekts aus Schleswig-Holstein (für die ganze Bundesrepublik Deutschland) zu erhöhen. Unter dem Motto „Masken nähen – Menschen helfen“ findet sich unter https://maskmaker.de/ eine Website, auf der viele förderungswürdige Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet um Unterstützung bei der aktuell notleidenden Materialversorgung bitten, so dass ihnen direkt mit Materialien geholfen werden kann.

    2. Nutzen und Schaden von Stoffmasken

    Wissenschaftliche Studien über einen tatsächlichen Schutz solcher Stoffmasken liegen, soweit ersichtlich, nicht vor. Demgegenüber liegen Studien vor, nach denen Stoffmasken, die von den Trägern oft gewaschen und wiederverwendet werden, tatsächlich schädlich sein können, weil die Stoffmasken zu einem Nährboden für Krankheitserreger werden können. Als Einmalprodukte verwendet, dürfte die Verwendung solcher Masken jedoch zumindest passiv zur Vorbeugung der Infektion anderer hilfreich sein. Selbstverständlich können den Bedarfanmeldern nicht nur Behelfsmasken gespendet werden, sondern auch industriell hergestelltes, ggf. zertifiziertes Material, wobei neben speziellem, medizinisch zertifizierten Schutzmaterial insbesondere Schutzmasken der Güte FFP3 von Vorteil sind. Viel Erfolg!

    3. Anwaltliche Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung einer Maske als „Mundschutz“

    Die häufig ehrenamtlichen Helfer haben sich bei dem Angebot ihrer Ware u.a. an das Medizinproduktegesetz (MPG) zu halten. Dem Vernehmen nach sollen Angebote von „Mundschutz“ bereits anwaltlich kostenpflichtig abgemahnt worden sein.

    Gemäß § 7 Abs. 2 MPG (hier) ist es verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
    1. Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,
    2. fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
    3. zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.

    Das Angebot einer Maske als „Mundschutz“, die einen Schutz (vor dem Coronavirus) nicht gewährleisten kann und auch nicht auf Studien verweisen kann, die einen (solchen) Schutz belegen, würde gegen § 7 Abs. 2 MPG verstoßen. Da § 7 Abs. 2 MPG ein Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) spricht von „Behelfs-Mund-Nasen-Masken aus handelsüblichen Stoffen“ oder „Community-Masken“ (hier). Es rät Herstellern von Masken: „Es ist im Falle der Beschreibung/Bewerbung einer Mund-Nasen-Maske durch den Hersteller oder Anbieter darauf zu achten, dass nicht der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein Medizinprodukt oder Schutzausrüstung. Besondere Klarheit ist bei der Bezeichnung und Beschreibung der Maske geboten, die nicht auf eine nicht nachgewiesene Schutzfunktion hindeuten darf. Vielmehr sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es sich weder um ein Medizinprodukt, noch um persönliche Schutzausrüstung handelt.“

  • veröffentlicht am 31. März 2020

    AG Köln, Schlussurteil vom 05.03.2020, Az. 120 C 137/19
    § 280 BGB, § 286 BGB

    Das AG Köln hat entschieden, dass die anwaltliche Geschäftsgebühr auch bei Erstellung eines mittels Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst wird. Das Amtsgericht hat allerdings die Berufung zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Sie wollen sich gegen einen Waldorf Frommer Mahnbescheid wehren?

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht, der Ihre Filesharing-Abmahnung prüft oder Folgen hieraus bearbeitet? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit Filesharing-Abmahungen, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 30. März 2020

    KG Berlin, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 10 W 13/20
    § 14 Abs. 4 TMG, § 185 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen einen Beschluss des LG Berlins teilweise berechtigt ist, nachdem das LG Berlin nur einige (6) von insgesamt 22 Nutzerkommentaren mit Hassnachrichten und Beleidigungen gegen die Politikerin als nicht mehr von der Meinungsfreiheit ansah und ihren Antrag auf  Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten im Übrigen abgelehnt hatte. Der Senat gab Künast bei weiteren 6 Kommentaren Recht. Anwürfe wie „Pädophilen-Trulla“, „Die ist Geisteskrank“, „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren“, „Gehirn Amputiert“ oder „Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck“ wurden – teilweise überraschend – als rechtlich noch zulässig erachtet; Formulierungen wie „Pfui, du altes grünes Dreckschwein …“ oder „Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!“ wurden hingegen als Beleidigung gemäß § 185 StGB eingestuft. Letztere Äußerungen wiesen, so der Senat, „einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. die dem gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen“ ließen. Facebook muss daher auch in diesen Fällen über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden sei, sowie über den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen. Zur Pressemitteilung des KG Berlin:


    Brauchen auch Sie einen Rechtsanwalt gegen Facebook?

    Benötigen Sie einen Fachanwalt für IT-Recht, der Ihre Interessen gegen Facebook (z.B. auf Auskunftserteilung) durchsetzt? Haben Sie Mobbing über einen oder mehrere Facebook-Accounts zu beklagen? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit den sozialen Netzwerken bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 24. März 2020

    BGH, Beschluss vom 30.01.2020, Az. I ZB 61/17
    Art. 3 Abs. 1 lit. b EU-RL 2008/95/EG, Art. 4 Abs. 1 lit. b EU-RL Richtlinie 2015/2436/EU, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 

    Der BGH hat entschieden, dass dem Kennzeichen „#darfderdas?“ nicht schlechthin markenrechtlicher Schutz versagt werden darf. Die Vorinstanz, das Bundespatentgericht, hat entschieden, dass der angemeldeten Wortmarke für Textilien etc. jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Keine Unterscheidungskraft haben Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 932 Rn. 8 – #darfer-das? I, mwN). Eine Unterscheidungskraft setze voraus, dass das fragliche Kennzeichen vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst werde, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichne und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheide. Das Bundespatentgericht hatte die fehlende Unterscheidungskraft im konkreten Fall damit begründet, dass die angemeldete Marke vom angesprochenen Verkehr stets nur als eine aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache zusammengesetzte Zeichenfolge und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Bei der Prüfung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft sei auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abzustellen. Auf ebenfalls denkbare – aber weniger wahrscheinliche und auch praktisch nicht so bedeutsame – anderweitige Verwendungen komme es nicht an. Hier sei eine Verwendung der Zeichenfolge als deutlich sichtbarer Schriftzug auf der Vorderseite oder Rückseite von Bekleidungsstücken wie T-Shirts oder als erkennbarer Schriftzug auf Kopfbedeckungen oder Schuhwaren die wahrscheinlichste und zugleich eine praktisch bedeutsame Verwendungsform. Eine anderweitige Verwendung des Zeichens für diese Waren, beispielsweise auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, sei zwar ebenfalls denkbar, aber weniger wahrscheinlich und auch praktisch nicht so bedeutsam. Der BGH urteilte nun aber, dass eine solche Sichtweise nicht Bestand haben könne. Die Prüfung der Unterscheidungskraft könne nur in den Fällen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschränkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam sei und der Anmelder keine konkreten Anhaltspunkte geliefert habe, die eine in der fraglichen Branche unübliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machten. Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren habe das Bundespatentgericht zu klären, ob unter Berücksichtigung der verschiedenen Verwendungsarten, insbesondere auch auf dem Etikett eines Kleidungsstücks, der Verkehr das Zeichen #darferdas? als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der damit gekennzeichneten Waren wahrnehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Einer Marke wie #darferdas? kann nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft schlechthin Markenschutz versagt werden).


    Möchten Sie einen Hashtag als Marke anmelden?

    Benötigen Sie fachanwaltliche Beratung, ob Sie Ihre Marke anmelden lassen können? Oder benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und helfe Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 23. März 2020

    VG Berlin, Beschluss vom 27.02.2020, Az. 27 L 43/20
    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 42 Abs. 2 VwGO

    Das VG Berlin hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer anonymisierten Fassung des Urteils nicht gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 6 Abs. 2 EMRK folgende Unschuldsvermutung verstößt , die auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren gilt. Die Unschuldsvermutung, nach der die Unschuld des einer Straftat Beschuldigten bis zum rechtkräftigen Nachweis dessen Schuld vermutet wird und nach der jeder Beamte oder Soldat bis zum verfahrensmäßigen Abschluss eines Disziplinarverfahrens grundsätzlich als unschuldig anzusehen ist, schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches oder prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist. Dagegen verwehre, so die Kammer, es die Unschuldsvermutung den Strafverfolgungsorganen nicht, verfahrensbezogen den Grad des Verdachts einer strafbaren Handlung eines Beschuldigten zu beurteilen und – im Urteil – Festlegungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen. Gleiches gelte für die mit Disziplinarsachen von Beamten und Soldaten befassten Verwaltungsgerichte. Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde dementsprechend zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einstweiligen Rechtschutz? Wollen Sie sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem einstweiligen Rechtschutz sehr vertraut und hilft Ihnen umgehend.


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  • veröffentlicht am 18. März 2020

    Ich nehme den heutigen Tag zum Anlass, auf einen kostenfrei öffentlich-zugänglichen Aufsatz von Peter Breun-Goerke (Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale) hinzuweisen, der in der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP 2019, S. 1539 ff.) veröffentlicht wurde (hier). Der Kollege Breun-Goerke beleuchtet bösartige Nebenwirkungen von strafbewehrten Unterlassungserklärungen und gerichtlichen Unterlassungstiteln (einstweilige Verfügung, Unterlassungsurteil), wenn nämlich neben der eigentlichen Unterlassung auch Beseitigung von Folgen des streitrelevanten Handelns zur Meidung von Geldstrafen anstehen.


    Sie wollen sich vor Vertragsstrafen einer Unterlassungserklärung schützen?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 17. März 2020

    BGH, Beschluss vom 17.02.2020, Az. I ZB 39/19
    § 33 Abs. 1 RVG

    Der BGH hat bestätigt, dass der Streitwert für Markenlöschungsverfahren regelmäßig 50.000 EUR beträgt (vgl. zuvor BGH, Beschluss vom 22.12.2017, Az. I ZB 45/16 mwN). Zum Volltext der Entscheidung:


    Möchten Sie gegen eine registrierte Marke vorgehen?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz bei einem Verfahren vor dem DPMA, EUIPO oder der WIPO. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) u.a. mit dem Markenrecht ständig befasst.


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  • veröffentlicht am 13. März 2020

    OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019, Az. 4 U 1471/19
    § 145 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 4 und 5 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass die Zustimmung zu veränderten Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes auch durch das Anklicken eines Buttons in einem sog. „Pop-up“-Fenster erfolgen kann. Die allen Nutzern als „pop-up“ bei Aufruf des Dienstes zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung der Nutzungsbedingungen  in Verbindung mit der Aufforderung, die „ich stimme zu“-Schaltfläche anzuklicken, sei dabei als an den einzelnen Nutzer gerichtetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages im Sinne von § 145 BGB zu sehen. Ein durch Anklicken erfolgter Vertragsabschluss habe grundsätzlich individuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetze, vorformulierte Bestandteile besäßen. Die Neufassung der AGB werde in einen solchen Fall nicht aufgrund einer vorformulierten Änderungsklausel, sondern aufgrund eines nach allgemeinen Regeln über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrages einbezogen. Es sei nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer sich dabei nur zwischen einer Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen und einer gänzlichen Beendigung seiner Teilnahme an dem sozialen Netzwerk entschließen könne, aber nicht die Fortsetzung der Teilnahme zu den alten Nutzungsbedingungen fordern könne. Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie einen Rechtsanwalt für Allgemeine Geschäftsbedingungen?

    Ich helfe Ihnen, wenn gegen Sie Fragen rund um das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem AGB-Recht umfassend vertraut und hilft Ihnen zeitnah.


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