Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. Mai 2022

    LG Hamburg, Beschluss vom 22.02.2022, Az. 324 O 57/22 – nicht rechtskräftig
    LG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2022, Az. 324 O 81/22 – nicht rechtskräftig

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass Amazon Fake-Negativbewertungen, also negative Bewertungen von Nutzern, die das bewertete Produkt überhaupt nicht gekauft hatten, zu löschen sind, und zwar auch dann, wenn diese in Form einer Fragestellung veröffentlicht werden. Dem betroffenen Händler wurde vorgeworfen, eine deutlich zu geringe Produktmenge geliefert zu haben. Auch wurde die Lieferung eines gefälschten Produktes behauptet. Schließlich wurde im Bereich „Kundenfragen und -antworten“ die Frage gestellt „Wird wirklich weniger als 500 Gramm geliefert?“ und dann dahingehend unwahr beantwortet, dass „124 Gramm“ zu wenig geliefert worden seien. Der Händler konnte u.a. auf Grund eines aufwändigen Herstellungskontrollverfahrens die Einhaltung der angebotenen Produktmenge nachweisen. Amazon weigerte sich gleichwohl, die rufschädigenden Kommentare zu löschen. Eine Überprüfung von Rezensionen auf deren Wahrheitsgehalt sei auf Grund des Umfangs des Amazon-Angebots und der Menge der täglich eingehenden Rezensionen nicht möglich. Dabei überging Amazon offensichtlich, dass der Händler Amazon auf eine konkrete falsche Bewertungen hingewiesen und Nachweise vorgelegt hatte, die für eine falsche Bewertung sprachen. In diesem Fall sieht die Rechtsprechung eine Handlungspflicht des Plattformbetreibers.

  • veröffentlicht am 5. Mai 2022

    EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Az. C-44/21
    Art. 9 Abs. 1 EU-RL 2004/48/EG, § 139 Abs.1 PatenG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

    Der EuGH hat entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat. Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG München stelle ein Anforderung auf, mit der Art. 9 Abs. 1 EU-RL 2004/48/EG jede praktische Wirksamkeit genommen werde. Dem unterinstanzlichen Gericht (hier: dem LG München I) werde die Möglichkeit genommen, im Einklang mit dieser Bestimmung eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um die Verletzung des in Rede stehenden, von ihm als rechtsbeständig und verletzt erachteten Patents unverzüglich zu beenden. Die Vorlage des LG München I (hier) stellt eine bemerkenswerte „Notwehr“ der Kammer dar, welche sich durch die aufhebenden Berufungsentscheidungen des nachgeordneten OLG München (hier) unzumutbar gegängelt sah. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz zum Patentrecht

    Wollen Sie gegen eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung oder eine patentrechtliche Klage vorgehen? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei DAMM LEGAL ist durch ihre patentrechtlichen Verfahren (Gegnerliste) mit dem Patentrecht eingehend vertraut.


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  • veröffentlicht am 2. Mai 2022

    BGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. VI ZR 73/20
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass über einen Plagiator grundsätzlich namentlich berichtet werden darf und die Rechtsmaßstäbe hierfür zusammengefasst. Einen Klageantrag, der darauf gerichtet war, eine Person (Beklagter) möge es unterlassen, über die Klägerin namentlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über gegen sie gerichtete Plagiatsvorwürfe zu berichten und/oder berichten zu lassen, hielt der Senat zu weitgehend und die entsprechende Klage damit für unbegründet. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. April 2022

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Betreiberin des sozialen Netzwerks Facebook (Meta Platforms Ireland Ltd.) ohne erneuten Hinweis kerngleiche Wiederholungen eines ehrverletzenden Memes zu löschen hat. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es der Betreiberin technisch und wirtschaftlich zumutbar sei, ohne konkrete Bezeichnung der URL identische und ähnliche Memes zu erkennen und zwar auch, wenn für die Beurteilung eines abgewandelten Textes in einem Eintrag eine menschliche Moderationsentscheidung notwendig werde. Facebook habe hierzu nicht gegenteilig vorgetragen. Der klagenden Bundestagsabgeordneten Renate Künast, die sich gegen ein fälschlicherweise ihr zugeordnetes Bildzitat „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“ wehrte, sprach das Gericht im Übrigen ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR zu. Die Glaubwürdigkeit ist das Kapital eines jeden Menschen, besonders einer Politikerin. Diese Glaubwürdigkeit wird durch das Zuschreiben von Falschzitaten beschädigt. Dies ist ehrenrührig und beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Falschzitierten. Falschzitate verzerren auch den Meinungskampf und sie schaden der Allgemeinheit.“ Zur Pressemitteilung des LG Frankfurt: (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. April 2022

    LG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2022, Az. 38 O 120/19, nicht rechtskräftig
    Art. 78 Abs. 2 EU-VO 1308/2013, Anhang VII Teil III Nr. 2 b), Nr. 5 und 6 EU-VO 1308/2013, § 3a UWG

    Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein mit Calcium und Vitaminen angereichertes fermentiertes Sojaerzeugnis nicht unter dem Produktnamen „SKYR STYLE“ angeboten werden darf. Der Begriff „Skyr“ sei das isländische Wort für eine nach isländischer Tradition aus (entrahmter) Milch hergestellte Milchspeise, die einen geringen Fett- und einen hohen Proteingehalt aufweise, von cremiger Konsistenz sei und geschmacklich einer Mischung aus Magerquark und Joghurt nahekomme; lebensmittelrechtlich sei er als Frischkäseerzeugnis einzuordnen. „Skyr“ sei mittlerweile eine von Verbrauchern ohne weitere Erklärung akzeptierte und damit verkehrsübliche Bezeichnung für ein nach isländischer Tradition hergestelltes Frischkäseerzeugnis. Damit stelle die Bezeichnung „SKYR STYLE“ einen Verstoß gegen den absoluten Bezeichnungsschutz für Milchprodukte nach der EU-VO 1308/2013 dar. Eine Ergänzung durch den Zusatz „STYLE“ sei  unbeachtlich. Auch der vorangestellte Markenname ändere an dem Wettbewerbsverstoß nichts. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die Wettbewerbszentrale.

  • veröffentlicht am 7. April 2022

    EuGH, Urteil vom Az. C-249/21
    Art. 8 Abs. 2 S. 2 EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass es für die Frage, ob im Rahmen eines Bestellvorgangs zum Abschluss eines Fernabsatzvertrags durch Anklicken eines Buttons ein rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen wird, ausschließlich auf die Worte auf dieser Schaltfläche ankomme. Die Begleitumstände des Bestellvorgangs seien nicht zu berücksichtigen. Vorliegend sei von dem vorlegenden Amtsgericht zu prüfen, ob die Formulierung „Buchung abschließen“ gleichbedeutend sei mit der Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“, wie in Art. 8 Abs. 2 S. 2 EU-RL 2011/83 beispielhaft angegeben. Zur Pressemitteilung Nr. 60/22 vom 07.04.2022:
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  • veröffentlicht am 5. April 2022

    BGH, Urteil vom 27.01.2022, Az. I ZR 7/21
    § 12 Abs. 1 S.2 UWG aF; § 362 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch ist, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch sei, so der Senat, nur insofern unselbständig, als er dann nicht entstehe, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung kein Unterlassungsanspruch (mehr) bestehe und die Abmahnung daher unberechtigt sei. Der beim Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs entstandene Erstattungsanspruch bestehe in der Folge unabhängig davon fort, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch fortbestehe, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erloschen sei oder der späteren gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs – wie hier – die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage entgegenstehe. In der Folge erachtete der BGH die Entscheidung des KG Berlin als rechtsfehlerhaft, das für die Frage der Begründetheit des Erstattungsanspruchs nicht allein auf den Zeitpunkt der Abmahnung abgestellt hatte, sondern angenommen hatte, der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten baue auf dem Unterlassungsanspruch auf und teile dessen Schicksal. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 4. April 2022

    LG Berlin, Urteil vom 07.12.2021, Az. 103 O 110/20§ 3 UWG, Nr. 2 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWGDas LG Berlin hat entschieden, dass die Werbung mit einem abgelaufenen Gütezertifikat (hier: TÜV-Zertifikat für geprüfte Abrechnungsgenauigkeit) wettbewerbswidrig ist. Verklagt wurde ein Energieversorgungsunternehmen. Das hatte in einem Kundenanschreiben mit einem Siegel des TÜV Saarland über geprüfte Abrechnungsgenauigkeit geworben. Auf dem Kundenschreiben fand sich unterhalb des Gütesiegels der Hinweis: „Gültig bis 25.06.2020“. Das Kundenschreiben wurde aber erst nach diesem Zeitpunkt versandt. Die Irreführung sei, so die Kammer, nicht durch den klarstellenden Hinweis „Gültig bis 25.06.2020“ aufgehoben worden. Das TÜV-Logo trete gegenüber dem klarstellenden Hinweis blickfangmäßig hervor und erwecke bei den angesprochenen Verkehrskreisen abstrakte Gütevorstellungen. Zudem rechne kein Adressat ernsthaft damit, dass mit einer ungültigen Zertifizierung geworben werde.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.


    Rechtsanwalt bei Wettbewerbsverletzung (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz)

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  • veröffentlicht am 29. März 2022

    LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2021, Az. 327 O 407/19 – nicht rechtskräftig
    § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWG

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass Gesellschafter und/oder Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ein Portal besitzen, welches „gekaufte“ Kundenrezensionen anbietet, wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Diese könnten nicht einfach vorgeben, so die Kammer, dass sie das Geschäftsmodell oder die daraus resultierenden Tathandlungen nicht aktiv steuerten; sie trügen diesbezüglich vielmehr schon eine sekundäre Darlegungslast. Im Übrigen ergäbe sich für sie eine persönliche Haftung aus mittätersschaftlichem Handeln, indem sie eine Tatherrschaft kraft Kontrolle und Steuerung des von dem Portal ausgeführten Geschäftsmodells innehätten. Das LG Hamburg ging jedoch noch weiter: Die angesprochene sekundäre Darlegungslast könne auch denjenigen treffen, der keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zu dem Portal aufweise. Indizien für eine die sekundäre Darlegungslast auslösende Mittäterschaft wären dann u.a. die Übernahme der Gestaltung eines anderen Portals, Verlinkungen zwischen den Portalen und die Übernahme der Kunden des anderen Portals. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es ist zwischenzeitlich Berufung bei dem OLG Hamburg eingelegt worden (Az. 15 U 124/21). Bemerkenswert: Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens wurde auf über 300.000 EUR bemessen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. März 2022

    KG Berlin, Beschluss vom 17.01.2022, Az. 5 W 152/21
    § 32 RVG, § 68 GKG, § 63 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO

    Das KG Berlin hat entschieden, dass der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails nur noch 3.000 EUR beträgt. Unerheblich sei dabei, ob der Empfänger privat oder gewerblich betroffen sei. An seiner anderslautenden Rechtsprechung, nach der die Zusendung einer Werbe-E-Mail im gewerblichen Bereich auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb ohne weiteres den Ansatz eines Wertes von 6.000,00 EUR rechtfertige, hielt der Senat „nach nochmaliger Überprüfung“ nicht mehr fest. Allerdings sei bei der Zusendungen mehrerer E-Mail-Schreiben der Streitwert angesichts des hiermit einhergehenden höheren Angriffsfaktors grundsätzlich für jedes weitere Schreiben um 1/3 zu erhöhen (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 5 W 121/19, S. 3). Stünden hingegen mehrere E-Mail-Schreiben allerdings in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, sei eine Erhöhung um insgesamt 10% ausreichend, um dem erhöhten Angriffsfaktor der erneuten Belästigung durch eine weitere Zusendung mit werblichem Inhalt Rechnung zu tragen (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, Az. 5 W 1146/20, S. 3 f. und KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20, S. 22). Werde nun noch neben der Gesellschaft der Geschäftsführer auf Unterlassung in Anspruch genommen,  sei ein weiterer Aufschlag auf den Streitwert in Höhe von – je Geschäftsführer – 1/5 vorzunehmen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, A. 5 W 1146/20, S. 3 und KG Berlin, Beschluss vom 24.06.2020, Az. 5 W 1035/20, S. 2; KG Berlin, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 5 W 121/19, S. 3). Interessant: Für einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener Werbeanrufe sei der Gegenstandswert für die Hauptsache mit Blick auf den im Vergleich zu einer E-Mail-Werbung erhöhten Lästigkeits- und damit auch Angriffsfaktor in gefestigter Rechtsprechung des Senats mit 4.000,00 EUR anzusetzen, wenn der Angerufene hierdurch in seiner Privatsphäre betroffen sei und aufgrund der hiermit einhergehenden Belästigung in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen werde (KG Berlin, Beschluss vom 19.02.2021, Az. 5 W 1144/20, S. 4). Dies gelte auch für einen Werbeanruf im gewerblichen oder beruflichen Umfeld (anders noch KG Berlin, Urteil vom 15.09.2021, Az. 5 U 35/20, S. 21). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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