Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    OLG Bremen, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 U 24/21
    § 495 BGB

    Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Käufer sich nicht auf ein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Widerrufsrecht (hier: § 495 BGB) berufen kann, wenn nicht sichergestellt sei, dass er bei Abschluss des Darlehensvertrags als Verbraucher gehandel habe. Vorliegend wurde der Kläger im Darlehensvertrag als Selbständiger bezeichnet und es wurde weiter angegeben, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige Tätigkeit des Klägers bestimmt sein sollte. Grundsätzlich habe derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung berufe, die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben. Mit den vorstehenden Angaben im Darlehensvertrag dürfte die Anwendung des sonst geltenden allgemeinen  Zweifelssatzes versperrt sein, dass bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen  Person im Zweifel von einem Verbraucherhandeln auszugehen ist (hierzu siehe BGH,  Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, juris Rn. 11). Vor allem aber sei vorliegend der Grundsatz zu beachten, dass sich nicht auf den Schutz der Verbraucherschutzvorschriften berufen könne, wer bei Geschäftsabschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender  auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche (siehe BGH, Urteil  vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04, juris Rn. 11 ff.; ebenso EuGH, Urteil  vom 20.01.2005, Az. C-464/01, juris Rn. 51). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Az. C-464/01
    Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich‑gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, sich nicht auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen kann, es sei denn, der beruflich‑gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Es sei Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, um in nicht ganz untergeordnetem Maße Bedürfnisse zu decken, die der beruflich‑gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen seien, oder ob im Gegenteil der beruflich‑gewerbliche Zweck nur eine unbedeutende Rolle spiele. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. Juli 2021

    LG Berlin, Beschluss vom 01.07.2021, Az. (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21)Art. 10 GG, § 100a StPO, § 100b StPO, Art. 31 RiLi-EEA, § 91g Abs. 6 IRGDas LG Berlin hat entschieden, dass die Datenabschöpfung bei den EncroChat-Nutzern auf deutschem Staatsgebiet unter Missachtung individualschützender Rechtshilfevorschriften erfolgte und ohne den erforderlichen konkreten Tatverdacht durchgeführtwurde . Dies führe zu einem Beweisverwertungsverbot der über EnroChat geführten Kommunikation. Zum Volltext der Entscheidung (LG Berlin: Zum Beweisverwertungsverbot einer über EnroChat geführten Kommunikation).


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  • veröffentlicht am 27. Juli 2021

    OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21
    Art. 82 DSGVO, Art. 267 Abs. 3 AEUV

    Das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen hat entschieden, dass die Verletzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) per se keinen Schadensersatz auslöst. Vielmehr müsse der Anspruchsteller darlegen, welcher materieller oder immaterieller Schaden ihm entstanden sei. Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedürfe es bereits im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO nicht: Anders als in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2021 (siehe BVerfG, Beschluss vom 14.1.2021 – 1 BvR 2853/19, juris Rn. 21) liege den vorstehenden Erwägungen nicht die Annahme einer Erheblichkeitsschwelle für den Schadensbegriff des Art. 82 DSGVO zugrunde, sondern es fehlt bereits an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin durch die geltend gemachte Rechtsverletzung entstandenen Schaden. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Bremen: Kein Schadensersatzanspruch bei DSGVO-Verstoß ohne Darlegung eines Schadens).


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  • veröffentlicht am 26. Juli 2021

    KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09
    § 315 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass der zur Unterlassung Verpflichtete sicherzustellen hat, dass ein rechtsverletzender Interneteintrag auch aus dem Google-Cache gelöscht wird. Die Löschungshandlungen der Beklagten seien unzureichend, um die anerkannte Rechtsverletzung effektiv zu beseitigen, für die sie als Urheber des Artikels und Betreiber der Webseite einzustehen hatte. Die Löschung sei vorliegend unzureichend, weil die zu unterlassende Behauptung sich weiterhin in der Trefferliste der Beklagten befunden habe und die Beklagte den Suchdienst von „google“ bei sich nutzbar gemacht habe , ohne sich eine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit auf die Suchergebnisse bei von ihr zu verantwortenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorzubehalten. Ob die Beklagte dies über eigene technische Eingriffe in den Suchvorgang oder die Ergebnisse (manuelle Änderung der Treffer, Veränderung der Crawler-Geschwindigkeit o.ä.) oder im Wege einer vertraglichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zum Rechteinhaber „google“ sicherstelle, bleibe ihr überlassen.Der Nachteil der von der Beklagten gewählten, von Google vorgesehen standardisierten Vorgehensweise sei nämlich, dass der Link in der Trefferliste zwar angesichts der Löschung des Artikels ins Leere gehen möge, die in der Überschrift enthaltene Rechtsverletzung dem Leser aber über die technisch bedingte Verzögerung bei der Entfernung der Angaben in der Trefferliste noch für einen nicht unbedeutenden Zeitraum zugänglich sei, weil die Löschung der URL des Artikels erst später erfolge. Darüber hinaus habe die Beklagte keine ausreichenden Mechanismen zur Kontrolle der Löschung entwickelt, weshalb sie den Zeitpunkt der Löschung auf Nachfrage auch nicht anzugeben in der Lage gewesen sei. Das Versäumnis führte im vorliegenden Fall zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Juli 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021, Az. 6 W 23/21
    § 15 Abs. 2 RVG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG darstellen. Zitat: „Die Antragsgegnerin verweist in diesem Zusammenhang allerdings zu Recht darauf, dass der geforderte Abmahnkostenersatz aus einem anderen Grund überhöht war: Nach der „Novembermann“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2019, 1044) – deren Grundsätze auch auf lauterkeitsrechtliche Konstellationen Anwendung finden sollen (Büscher, GRUR 2021, 162) – können mehrere Abmahnungen auch gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG darstellen, wenn diese im wesentlichen gleiche Verletzungshandlungen betreffen. Nach Auffassung des Senats spricht einiges dafür, jedenfalls die am gleichen Tag erstellten Abmahnungen jeweils als eine Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG anzusehen mit der Folge, dass die Gegenstandswerte jeweils zu addieren sind und die jeweils Abgemahnten nur einen Anteil der so berechneten Kosten zu tragen hätten, der deutlich niedriger wäre als die jeweils auf Grundlage eines Wertes von 100.000 € bzw. 75.000 oder 50.000 € berechnete 1,3 Gebühr.“ Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Mehrere an einem Tag versendete Abmahnungen an verschiedene Adressaten stellen eine (1) Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG).

  • veröffentlicht am 16. Juli 2021

    OVG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2021, Az. 4 MB 14/21 § 40 Abs. 4 S.2 BDSG Das OVG Schleswig hat entschieden, dass gegenüber einer Datenschutzaufsichtsbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht für Fragen der Aufsichtsbehörde besteht, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde (§ 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit „nemo tenetur se ipsum accusare). Allerdings müsse sich der Auskunftsverpflichtete auch hierauf berufen, wenn er die geforderte Auskunft verweigerte, sodass eine Abgrenzung zur reinen Auskunftsverweigerung möglich sei. Die Entscheidung, von dem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, müsse lediglich nicht im Einzelnen begründet werden. Derartige Anforderungen könnten nämlich zur Aushöhlung des Auskunftsverweigerungsrechts führen. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 15. Juli 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021, Az. 6 W 23/21
    § 8c UWG, § 3a UWG, Art. 28 ÖkoVO

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass kein Rechtsmissbrauch wegen Vielfachabmahnung vorliegt, wenn es um Verstöße geht, durch die sich Mitbewerber einen spürbaren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Im vorligenden Fall waren in vier Tranchen (03.12.2020, 18.12.2020, 29.12.2020 und 04.01.2020) insgesamt 51 Abmahnungen wegen unzulässiger „Bio“-Werbung ausgesprochen worden. Verhielten sich viele Wettbewerber wettbewerbswidrig, so der Senat, müsse es grundsätzlich möglich sein, gegen alle vorzugehen, sofern die Verstöße die Marktposition des Abmahnenden in relevanter Weise beeinträchtigen könnten (Senat, GRUR-RR 2016, 274 – Drohkulisse; Senat, GRUR-RR 2007, 56, 57; Kochendörfer, WRP 2020, 1513, Rnr. 7). Ein Mitbewerber müsse gegen alle Mitbewerber vorgehen können, die sich durch einen Rechtsverstoß einen spürbaren Wettbewerbsvorteil verschafften. Anders als z.B. in der vom BGH entschiedenen „Abmahnaktion II“ (GRUR 2019, 199) handele es sich hier nicht um die Verletzung einer Kennzeichnungspflicht, die den Wettbewerber nicht unmittelbar betreffe oder benachteilige; vielmehr sei hier ein unmittelbarer Nachteil für die Antragstellerin zu erkennen, die sich der Mühen und Kosten der Akkreditierung gestellt habe, die die Antragsgegnerin nicht aufgewendet habe. Die Zahl der Abmahnungen (51) könne daher als Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nicht in Betracht kommen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Bio-Siegel

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  • veröffentlicht am 13. Juli 2021

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20.05.2021, Az. 6 W 37/21
    § 3 UWG, § 3a UWG, Art 28 VO (EG) Nr 834/2007

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Verstößen gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 1b VO (EG) Nr. 834/2007 (ÖkoVO) sowohl erhebliche Verbraucherinteressen als auch die Interessen der Mitbewerber betroffen sind, die sich rechtstreu verhalten, weshalb regelmäßig nicht von einem unterdurchschnittlichen Angriffsfaktor ausgegangen werden könnte. Zum Volltext der Entscheidung:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Vertragsstrafe? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 12. Juli 2021

    BGH, Urteil vom 06.05.2021, Az. III ZR 169/20
    § 355 Abs. 3 S. 1 BGB, § 357 Abs. 8 S.4 BGB, § 357d BGB, § 312g Abs. 1 BGB

    Im vorliegenden Fall hatte eine Seniorin einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag gekündigt, nachdem sie drei Herren (von vereinbarten 21 Partnern) vermittelt bekommen hatte. Die Vermittlungsagentur machte im vorliegenden Fall geltend, das Partnerdepot erstellt und damit ihre Leistung vollständig erbracht zu haben und verlangte somit die vollständigen Gebühren für alle 21 Partner. Der BGH hat hier entschieden, dass ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag auch nach Zusendung von Partnervorschlägen noch widerrufen werden kann. Im vorliegenden Fall sei nicht die Erstellung des Depots von in Frage kommenden Partnern die Hauptleistungspflicht, sondern vielmehr die Zusendung der ausführlichen Partnervorschläge mit Namen und Kontaktdaten. Bei  Widerruf eines solchen Partnerschaftsvermittlungsvertrags werde vom Kunden zwar grundsätzlich Wertersatz geschuldet. Der BGH entschied allerdings, dass für den Wertersatz „auf den im Vertrag vereinbarten Preis für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen“ sei. Dies bedeutete, dass die Seniorin lediglich lediglich die anteiligen Vermittlungsgebühren, nämlich für die drei tatsächlich vermittelten Partner  zu entrichten hatte, im Übrigen allerdings ihren „Einsatz“ von der Vermittlungsagentur erstattet bekam. Etwas anderes gelte nur, wenn der Vertrag ausdrücklich vorsehe, so der BGH, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis zu erbringen seien und erbracht würden (vgl. EuGH, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff). Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für AGB-Recht (hier: Partnerschaftsvermittlungsvertrag)

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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