Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 25. November 2021

    BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20
    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 S.1 GG, Art. 12 Abs. 1 S.1 GG; § 123 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB

    Macht der Anbieter eines sozialen Netzwerks dessen weitere Nutzung davon abhängig, dass der Nutzer sein Einverständnis mit den neuen Geschäftsbedingungen erklärt, liegt in der erzwungenen Zustimmung des Nutzers „nur“ eine – auf Grund widerrechtlicher Drohung – anfechtbare Willenserklärung gemäß § 123 BGB vor und kein nach § 138 BGB nichtiges sittenwidriges Rechtsgeschäft. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzuträten, sei das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig einzustufen  (Fortführung BGH, Urteil vom 17.01.2008, Az. III ZR 239/06). Im vorliegenden Fall habe der Betreiber des sozialen Netzwerks seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber durch Konkretisierung der Voraussetzung für eine Beitragslöschung nur zum Vorteil des Nutzers verändert und im Übrigen in zulässiger Weise, um netzwerkweit einheitliche Kommunikationsstandards zu etablieren. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Betreiber eines sozialen Netzwerks muss Nutzer vor Entfernung seines Beitrags nicht anhören).

     

  • veröffentlicht am 24. November 2021

    BGH, Urteil vom 29.07.2021, Az. III ZR 179/20
    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 S.1 GG, Art. 12 Abs. 1 S.1 GG; § 123 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 305 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Anbieter eines sozialen Netzwerks grundsätzlich berechtigt ist, den Nutzern seines Netzwerks in seinen AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen diese Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die Sperrung des Netzwerkzugangs einschließen, und zwar ohne den Nutzer vorher anzuhören. Allerdings muss sich der Betreiber des sozialen Netzwerks (in seinen AGB) verpflichten, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Beitrags verbunden ist. Fehlt eine entsprechende Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, sind diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Zum Volltext der Entscheidung:


    Facebook-Konto gesperrt? Beitrag gelöscht?

    Wurde Ihr Facebook-Beitrag gelöscht? Hat man Ihr Facebook-Konto gesperrt? Oder haben Sie vergleichbare Probleme in einem anderen sozialen Netzwerk? Rufen Sie an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandanten, welche die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) beinhalten, bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


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  • veröffentlicht am 23. November 2021

    OLG Dresden, Beschluss vom 18.10.2021, Az. 4 U 1407/21
    § 3 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt, wenn der der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt wird. Anders verhalte es sich, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidige oder durch sein Verhalten zu erkennen gebe, sie nach wie vor für berechtigt zu halten (kein Proforma-Hinweis „Vorgang wurde noch einmal geprüft“ ohne tatsächliche Prüfung). Der Senat bestätigt damit seine Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21). Zum Volltext der Entscheidung:


    Benötigen Sie bei Facebook Hilfe?

    Wurde Ihr Facebook-Beitrag gelöscht? Wurde Ihr Facebook-Konto gesperrt? Haben Sie Probleme mit einem anderen sozialen Netzwerk? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandanten, welche die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (Gegnerliste) beinhalten, bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


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  • veröffentlicht am 22. November 2021

    BGH, Urteil vom 12.07.1995, AZ. I ZR 176/93
    § 11 Abs. 1 UWG, § 21 UWG a.F., § 195 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer Wettbewerbsverletzung, die gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, die durch den wiederholten Verstoß erneut mögliche Abmahnung innerhalb der kurzen Verjährungsfrist des UWG (heute: § 11 Abs. 1 UWG, zum Zeitpunkt der Entscheidung: § 21 UWG a.F.) ausgesprochen werden muss. Es gelte, so der Senat, ungeachtet des vertraglichen Charakters der Unterlassungserklärung nicht die längere Verjährungsfrist des § 195 BGB. Neben der Ahndung des wiederaufgelebten Wettbewerbsverstoßes kann der Unterlassungsgläubiger die Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung fordern. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Vertragsstrafe

    Sie haben eine Frage zu einer Vertragsstrafe? Sollen Sie eine Vertragsstrafe bezahlen? Rufen Sie  gerne an: Tel. 04321 / 9639953 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


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  • veröffentlicht am 19. November 2021

    LG Baden-Baden vom 02.02.2016, Az. 5 O 13/15 KfH
    § 278 BGB, § 339 BGB

    Das LG Baden-Baden hat entschieden, dass der Unterzeichner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterlassungschuldner) auch auf Dritte, die er zwecks Erfüllung eingebunden hat, einzuwirken hat, dass auch diese den fraglichen Wettbewerbsverstoß nicht wiederholen. Insoweit sei von dem Unterlassungsschuldner zu erwarten, dass er Anträge auf Löschung der im Cache gespeicherten wettbewerbswidrigen Inhalte stelle. Unterlasse er dies, verwirke er die in der Unterlassungsverpflichtung vereinbarte Vertragsstrafe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 17. November 2021

    LG Köln, Beschluss vom 13.04.2021, Az. 31 O 36/21
    § 5 UKlaG, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 S. 1 TMG

    Das LG Köln hat entschieden, dass die Betreiber einer Website durch Verwendung er Klausel „Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Ok. Datenschutzerklärung“ wettbewerbswidrig verhalten. Der BGH (Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16) habe entschieden, dass die Einwilligung eines Nutzers zur Verwendung von Cookies nicht mittels voreingestellter Ankreuzkästchen eingeholt werden dürfe. Die Betreiber der Website verhielten sich aber mit ihrer Klausel entsprechend. Zum Volltext der Entscheidung:


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    Sie haben Probleme wegen einer datenschutzrechtlichen Auskunft? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 16. November 2021

    BGH, Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZB 79/11
    § 567 Abs. 3 ZPO, § 890 ZPO

    Der BGH hat betont, dass ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot nicht zwangsläufig auf identische oder nahezu identische Handlungen beschränkt ist , sondern auch kerngleiche Verletzungsformen erfassen kann . Die Zuordnung einer Handlung zum Kernbereich des Verbots scheide allerdings aus, wenn sie nicht Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren gewesen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 15. November 2021

    LG München I, Endurteil vom 02.09.2021, Az. 23 O 10931/20 Art. 15 DSGVO, Art. 82 DSVGO

    Das LG München I hat – ungeachtet einer Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 14.01.2021, Az. 1 BvR 2853/19) und ohne Vorlage des Verfahrens an den EuGH – entschieden, dass durch Datenverstöße, die zu einer Diskriminierung, einem Indentitätsdiebstahl oder -betrug, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten oder gesellschaftlichen Nachteile führen, grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ausgelöst werden kann. Ein solcher Schadensersatzanspruch scheide allerdings aus, wenn es bei einer bloßen Behauptung bleibe, durch den Verlust der Kontrolle über Daten sei ein Schaden eingetreten. En passant hat das LG München I darauf hingewiesen, dass eine nach Art. 15 DSGVO geschuldete Auskunft auch dadurch erteilt werden könne, idass dem Auskunftssuchenden ständig verfügbare URL-Links zur Verfügung gestellt würden, mit welcher Kunden die über sie in ihrem Bereich gespeicherten Daten jederzeit abrufen könnten. Zum Volltext der Entscheidung (LG München I: Zur Auskunft und zum Schadensersatz nach der DSGVO).


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  • veröffentlicht am 28. Oktober 2021

    OLG München, Beschluss vom 08.08.2019, Az. 29 W 940/19
    § 12 Abs. 2 UWG, § 17 UWG, § 18 UWG, § 19 UWG, § 922 Abs. 3 ZPO, § 6 GeschGehG, § 15 GeschGehG

    Das OLG München hat sich „zurückhaltend“ zu der Frage geäußert, ob die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (§ 6 GeschGehG) übertragen werden können.Es erscheine bereits fraglich, ob § 12 Abs. 2 UWG im vorliegenden Fall analog angewendet werden könne, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzen würde und ferner, „dass der zu beurteilende Sachverhalt so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen“ (Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 54 Rn. 19a; BGH, GRUR 2003, 622, 623 – Abonnementvertrag). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, erscheine zweifelhaft, zumal sich aus der im engen zeitlichen Zusammenhang zum hiesigen Gesetzgebungsverfahren erfolgten expliziten Aufnahme der Dringlichkeitsvermutung im MarkenG zu ergeben scheine, dass der Gesetzgeber beim GeschGehG bewusst von spezifischen Regelungen zum Verfügungsverfahren abgesehen habe, während er andere prozessrechtliche Fragen – wie diejenige der weitgehenden Abschaffung des Tatortgerichtsstands (vgl. Ohly, GRUR 2019, 441, 450) – ausdrücklich im GeschGehG gesetzlich geregelt habe. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

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  • veröffentlicht am 21. Oktober 2021

    OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2020, Az. 3 W 38/20
    § 15 Abs. 1 AMWHV, § 9 Abs. 1 S. 1 AMG, § 10 Abs. 1 Nr 1 AMG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG

    Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Cannabisblüten noch nicht als Arzneimittel gelten, wenn diese vor dem eigentlichen Verkauf noch gemahlen, gesiebt, dosiert und abgepackt werden müssen. Grundsätzlich sei im Arzneimittelgesetz aber nicht geregelt, ab welcher Produktionsstufe von einem Arzneimittel zu sprechen sei, bei dem eine Kennzeichnung in deutscher Sprache erforderlich ist. Das Gesetz gehe von einem weiten Herstellensbegriff aus, dazu zählt u.a. das Gewinnen, Zubereiten, Verarbeiten, Umfüllen, Abpacken und Kennzeichnen. Wegen der weiten Definition könne grundsätzlich nicht angenommen werden, dass stets nur der letzte Produktionsschritt vor der Abgabe an den Endverbraucher zur Herstellung des Arzneimittels führt Als Hersteller müsse derjenige angegeben werden, der das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken und das Kennzeichnen übernehme. Dann müsse auf dem betreffenden Etikett nicht nur die Stadt des Herstellers, sondern auch die Straße und Postleitzahl des Firmensitzes angegeben werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

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