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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 25. November 2020

    LG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019, Az. 11 O 334/19
    § 2 Nr. 5 lit. b) KfzTechMstrV, § 3a UWG

    Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Eingriffe in den Bordcomputer eines Pkws, die Codierung von Steuergeräten fahrzeugtechnischer Systeme und das Auslesen von Fehlern in der Elektronik von Fahrzeugen von einer Kfz-Werkstatt nicht beworben werden dürfen, wenn diese nicht als Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist. Hier sei im Interesse der Verkehrssicherheit ein Höchstmaß an Sachkunde notwendig.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


     

  • veröffentlicht am 19. November 2020

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.09.2020, Az. 2-34 O 48/20
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 52 Abs. 1 ZPO

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für die Frage, ob in einem elektronischen Artikel im Internet eine falsche Tatsachenbehauptung und damit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts enthalten ist, nicht auf die (archivierte) Erstfassung des Artikels zurückzugreifen ist, sondern auf die aktuelle Fassung, wenn mit vielfachen Überarbeitungshinweisen in einem Artikel suggeriert wird, dass der Artikel dem aktuellen Stand entspricht. Zu Volltext der Entscheidung:


    Brauchen Sie einen Rechtsanwalt wegen der Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

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  • veröffentlicht am 13. November 2020

    BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az. I ZR 210/18
    § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 MarkenG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO 

    Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von Amazon zu Angeboten von oder für Vorwerk-Produkten unter Nennung von Vorwerk Marken (z.B. „Kobold“) nicht die Vorwerk-Markenrechte verletzt. Der Umstand, dass die angegriffenen Anzeigen nach Auffassung des Berufungsgerichts den Verkehr darüber täuschten, dass die Klägerin (Vorwerk) selbst auf dem Marktplatz der Beklagten (Amazon) Waren anbiete, berühre die Herkunftsfunktion der Marke nicht. Sie sei nur verletzt, wenn über die betriebliche Herkunft der mit der Marke beworbenen Produkte getäuscht werde, nicht aber dann, wenn die Täuschung allein die Identität des Anbietenden betreffe. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursache, liege außerhalb des Schutzbereichs des Markenrechts. Wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang festgestellt hatte, wurden auf dem Marktplatz der Beklagten sowohl Markenprodukte der Klägerin als auch von anderen Herstellern stammendes Zubehör für Markenprodukte der Klägerin angeboten. Würden aber jedenfalls auch Markenprodukte der Klägerin – wenn auch von anderen Händlern – angeboten, so werde der Verkehr nicht darüber getäuscht, dass dort aus dem Betrieb der Klägerin stammende Markenprodukte erhältlich seien. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden abgelehnt: Dem Markeninahber dürfe über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukomme. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. November 2020

    EuGH, Urteil vom 21.10.2020, Az. C-529/19
    Art. 16 lit c. EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ausgeschlossen ist, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gelte, so der EuGH, selbst dann, wenn der Widerruf erklärt werde, bevor  das Unternehmen mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen habe. Vorliegend streitig war der Vertrag zu einer Einbauküche. Noch bevor das Möbelhaus (hier:  Möbel Kraft GmbH & Co. KG) mit der Herstellung der Küche begonnen hatte, widerrief die Käuferin den Vertrag. Gleichwohl fertigte der Möbelhändler die Küche und klagte gegen die Verbraucherin auf Abnahme der Küche und Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Fernabsatzrecht/Internetrecht

    Sie Hilfe bei Ihrem Widerruf zu einer Ware mit einem Kaufpreis von 5.000 EUR oder mehr? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Informationstechnologie und durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatz- und INternetrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 30. Oktober 2020

    BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14
    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass für die Frage der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung auch das Verhalten des Markenanmelders vor und nach Eintragung seiner Marke berücksichtigt werden kann. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Bestimmung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anhand des „sonstigen Verhaltens“).


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 27. Oktober 2020

    KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 08.04.2016, Az. 5 U 156/14
    § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG

    Das KG Berlin hat entschieden, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Angaben notwendig sind, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Angabe der elektronischen Post. Nach dieser Regelung sei der Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Zum Volltext der Entscheidung (KG Berlin: Impressum erfordert nach § 5 TMG neben E-Mail weiteres Mittel der „unmittelbaren Kommunikation).


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  • veröffentlicht am 26. Oktober 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018, Az. 2 U 55/18
    § UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, Art. 11 EU-VO Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungsverordnung), Art. 16 Abs. 1 EU-VO Nr. 1007/2011

    Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass eine Mütze nicht mit englischem Hinweis auf die Faserzusammensetzung angeboten werden darf. Notwendig sei eine Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in deutscher Sprache, da Anhang I TextilkennzVO englischsprachige Hinweise nicht vorsehe. Im Übrigen verststoße die Verwendung der Bezeichnung „Polyamid mit Polyurethan“ gegen Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang I TextilkennzVO. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Stuttgart: Kennzeichnung der Textilfaserzusammensetzung in englischer Sprache entgegen Anhang I TextilKennzV ist wettbewerbswidrig).


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  • veröffentlicht am 24. Oktober 2020

    KG Berlin, Urteil vom 08.04.2016, Az. 08.04.2016, Az. 5 U 156/14
    § 307 BGB

    Das KG Berlin hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einer deutschen Website, die sich an deutsche Verbraucher richten, aber in englischer Sprache gehalten sind, als intransparent zu erachten sind und Verbraucher treuwidrig benachteiligen (vgl. § 307 BGB). Zum Volltext der Entscheidung s. unten:


    Abmahnung wegen unwirksamer AGB?

    Haben Sie eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie dies? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin als Fachanwalt für IT-Recht mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und bin Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.


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  • veröffentlicht am 23. Oktober 2020

    OLG München, Urteil vom 13.08.2020, Az. 29 U 1872/20 § 677 BGB, 683, 670 BGB

    Das OLG München hat entschieden, dass keine Kosten für ein Abschlusschreiben gefordert werden können, wenn der Abgemahnte und Verfügungsbeklagte von sich aus der Gegenseite eine Abschlusserklärung binnen einer bestimmten Frist (hier: Berufungsfrist) ankündigt und dieser Ankündigung fristgerecht nachkommt. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 23. Oktober 2020

    BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18
    § 17 Abs. 1 und 2 UrhG, § 97 Abs. 1 S.1 UrhG, § 97a Abs. 2 und 3 UrhG; § 15 Abs. 2 RVG 

    Der BGH hat entschieden, dass mehrere Abmahnungen gebührenrechtlich zu „einer Angelegenheit“ im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG zusammenzufassen sind, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen. Zum Volltext der Entscheidung:


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