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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. August 2019

    LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2019, Az. 3-06 O 67/18
    § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, § 3 SpielV, § 3 SpielV

    Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gaststättenbetreiber als „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht mehr als drei Geldspielgeräte aufstellen darf, anderenfalls er sich wettbewerbswidrig verhalte. Dagegen sei es ihm nicht verboten, gleichzeitig Geldspielgeräte und Wettterminals aufzustellen. Das entsprechende Trennungsgebot gelte nicht für Gaststätten, sondern nur für Spielhallen und Spielbanken. Bei der Gaststätte des Beklagten handele es sich auch nicht um eine Spielhalle. Nach § 3 Abs. 7 GlüStV seien Spielhallen Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend den in der Norm genannten Zwecken dienten. Im Betrieb des Beklagten befänden sich zwar Spielgeräte, überwiegend diene die Gaststätte jedoch der Bewirtung von Gästen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig).


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  • veröffentlicht am 21. August 2019

    LG München II, Urteil vom 14.08.2019, Az. 2 HK O 513/19 – nicht rechtskräftig
    § 10 Abs. 1 S.5 AMG

    Das LG München II hat entschieden, dass der Hinweis auf eine geänderte Rezeptur auf einer Packung für Arzneimittel keine Werbung darstellt und somit als sachbezogene Information zulässig ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG dürfen lediglich der gesundheitlichen Aufklärung dienliche Angaben verwendet werden. Während die Wettbewerbszentrale den HInweis „gänderte Rezeptur“ als Werbung für eine „verbesserte Rezeptur“ wertete, ging die Kammer davon aus, dass der Verbrauchers die Information erade bei einem für die „Dauernutzung“ geeigneten Präparat nicht mehr zur Kenntnis nehme. Bei dem Hinweis „veränderte Rezeptur“ handele es sich um einen sog. „Störer“ auf der Packung, der den Leser zum Lesen der Gebrauchsinformation animiere.


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  • veröffentlicht am 19. August 2019

    BGH, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 1 StR 188/19§ 222 StGB, § 229 StGB, § 22 StGB

    Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform im Darknet, über welche einem Amokläufer eine von diesem verwendete Waffe nebst Munition verkauft wird, für die anschließenden Tötungsdelikte wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt werden kann. Zwar habe der Angeklagte nichts von den Amok-Plänen des späteren Schützen gewusst. Aber er hätte erkennen können und müssen, dass die Möglichkeit eines anonymen Waffenerwerbs abseits des geregelten legalen Marktes dazu führen könne, dass der Erwerber eine auf diesem Weg erworbene Schusswaffe zur Tötung und Verletzung von Menschen einsetze. Dies gelte, zumal da der Angeklagte durch die Berichterstattung über ein vorausgegangenes Pariser Attentat auf eine solche Möglichkeit aufmerksam geworden sei. Zur Pressemittung Nr. 109/2019 de BGH vom 19.08.2019:


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  • veröffentlicht am 13. August 2019

    LG Hagen, Urteil vom 04.07.2019, Az. 21 O 110/19 – nicht rechtskräftig
    § 5 UWG

    Das LG Hagen hat entschieden, dass die neue Gestaltung der Außenfassade eines Geschäfts, der Ladenbeschriftung, der Mitarbeiterbekleidung nebst Geschäftspapieren und Werbematerialien zwecks Anschluss an eine Einkaufsgenossenschaft noch nicht dazu berechtigt, mit einer „Neu Eröffnung mit Wahnsinns-Eröffnungs-Angeboten“ zu werben. Hierin liegt anderenfalls eine Irreführung vor. Notwendig sei vielmehr eine vollständige Geschäftsschließung unter Aufgabe des Geschäftsbetriebs.


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  • veröffentlicht am 9. August 2019

    BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17
    Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29/EG, § 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 15 Abs. 3 UrhG, § 19a UrhG, § 69c Nr. 4 UrhG

    Der BGH hat entschieden, dass auch das Bereithalten der an sich kostenlosen 30-Tage-Testversion einer fremden Software auf einem eigenen Server als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG zu werten ist und dies ohne Einwilligung des Rechteinhabers rechtswidrig ist. Dass der Rechteinhaber die Testversion selbst kostenlos auf einem frei zugänglichen eigenen Server zum Download anbiete ändere an dieser Wertung nichts. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Auch das Bereithalten der Testversion eines fremden Software zum Download von einem eigenen Rechner ist urheberrechtswidrig).


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  • veröffentlicht am 7. August 2019

    LG Saarbrücken, Beschluss vom 25.07.2019, Az. 4 O 335/18
    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG

    Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass der TV-Kabarettist Detlev Schönauer einen Blogger nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, welcher Schönauers auch auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ausgerichtetes Kabarettprogramm als „rassistisch“ und Schönauer insoweit als „Rassisten“ bezeichnet hatte. Es liege zwar eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, der aber nicht rechtswidrig sei. Der Kabarettist gehe mit seinem Programm bewusst in die Öffentlichkeit und müsse es daher hinnehmen, dass seine teils zugespitzten Äußerungen auch pointierte und überzogene Kritik auslösten. Die E-Mail des Bloggers an den Veranstalter eines Kabarettabends, dass Schönauers Programm „nicht der politischen Agenda des Veranstalters“ entspreche wurde als persönliche Bewertung, nicht aber als Boykottaufruf gewertet.


    Wird Ihre Meinungsäußerung als „Schmähkritik“ angegriffen?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen einer angeblichen Schmähkritik erhalten? Rufen Sie gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Rechtsanwalt bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Recht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingehend vertraut.


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  • veröffentlicht am 6. August 2019

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.12.2018, Az. 6 U 125/18
    § 929 Abs. 2 ZPO, § 3 HWG, § 3a HWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach über sechs Wochen zwischen zwischen Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung und Einreichung des Eilantrages bestehen kann. Der Zeitraum von 6 Wochen sei lediglich ein grober Zeitrahmen, an dem sich die Beurteilung des Verfügungsgrundes der Dringlichkeit orientieren könne. Werde dieser Zeitraum geringfügig überschritten, könne gleichwohl auf Grund der Gesamtumstände ein Verfügungsgrund zu bejahen sein. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 1. August 2019

    BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17
    Art. 5 Abs. 1 GG, § 185 StGB

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Ausführungen in einem Gerichtsverfahren „Die Art und Weise der Beeinflussung der Zeugen und der Verhandlungsführung durch die Richterin sowie der Versuch, den Kläger von der Verhandlung auszuschließen, erinnert stark an einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten.“ und „Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin erinnerte eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren.“ keine Schmähkritik der beteiligten Richter darstellen. Mit seinen Vergleichen habe sich der Beschwerdeführer gegen die Verhandlungsführung der Richterin in dem von ihm betriebenen Zivilverfahren gerichtet. Dieses habe den Anlass der Äußerungen, die im Kontext der umfangreichen Begründung eines Befangenheitsgesuchs getätigt wurden gebildet. Die Äußerungen entbehrten daher insofern nicht eines sachlichen Bezugs. Sie ließen sich wegen der auf die Verhandlungsführung und nicht auf die Richterin als Person gerichteten Formulierungen nicht sinnerhaltend aus diesem Kontext lösen und erscheinen auch nicht als bloße Herabsetzung der Betroffenen. Die Äußerungen ließen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe der Richterin eine nationalsozialistische oder „mittelalterliche“ Gesinnung unterstellen wollen. Historische Vergleiche mit nationalsozialistischer Praxis begründeten für sich besehen nicht die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik. Zum Volltext der Entscheidung:


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  • veröffentlicht am 30. Juli 2019

    BGH, Urteil vom 25.07.2019, Az. I ZR 29/18
    § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 7 MarkenG, § 24 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die Firma Ortlieb die Verwendung des Zeichens „ORTLIEB“ in einer Amazon-Anzeige auf der Google-Ergebnisseite einer Suchanfrage verbieten kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Nutzer zu Angeboten von Fremdprodukten auf der Internethandelsplattform Amazon geleitet werden, weil damit die Werbewirkung der Marke rechtswidrig ausgebeutet werde. In einer anderen Entscheidung, war Ortlieb dem Betreiber der Internethandelsplattform Amazon noch dahingehend unterlegen, dass Amazon sehr wohl bei einer Suchanfrage zu „Ortlieb“-Produkten unter www.amazon.de Fremdprodukte einblenden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 138/16). Zur Pressemitteilung Nr. 100/2019:


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  • veröffentlicht am 29. Juli 2019

    EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Az. C-40/17
    Art. 2 lit d EU-RL 95/46, Art. 2 lit h EU-RL 95/46, Art. 7 lit a EU-RL 95/46, Art. 7 lit f EU-RL 95/46, Art. 10 EU-RL 95/46

    Der EuGH hat entschieden, dass bei der Verwendung des Facebook-Plugins von dem jeweiligen Website-Betreiber die Einwilligung des jeweiligen Nutzers zur Erhebung seiner persönlichen Daten einzuholen ist, bevor der Facebook-Plugin aktiviert wird. Die Webseitenbetreiber seien für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich. Zum Volltext der Entscheidung:


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