Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 24. April 2025

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2019, Az. I-20 W 7/19
    § 5 UWG

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Hinweis „patent pending“ gegenüber Fachkreisen (im vorliegenden Fall: Ärzten, Heilpraktikern und Kosmetikern), also nicht Verbrauchern, nicht irreführend und somit auch nicht als unlauter zu werten sei. Das Argument des klagenden Wettbewerbsvereins, der angesprochene Verkehrskreis könne nicht verstehen, was „Patent Pending“ bedeute und setze diese Formulierung im Zweifel mit einem angemeldeten Patent gleich, wies der Senat zurück. Anders als der Durchschnittsverbraucher seien Fachkreise gut unterrichtet, angemessen aufmerksam und außerdem kritisch bzw. verständig. Wer im Fachpublikum den Begriff „Patent Pending“ nicht verstehe, werde ihn schon recherchieren. Der Senat wies darauf hin, dass eine Suche bei Google nach „Patent Pending“ sogleich die Übersetzung „angemeldetes Patent“ ergebe. Auch die Suche in Internetwörterbüchern verhelfe umgehend zu einer solchen Übersetzung. Die Entscheidung des OLG München, Endurteil vom 01.06.2017, Az. 6 U 3973/16 steht dieser Entscheidung wider Erwarten nicht entgegen; sie behandelte eine Werbung gegenüber Verbraucherkreisen.

  • veröffentlicht am 23. April 2025

    OLG München, Endurteil vom 01.06.2017, Az. 6 U 3973/16
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG

    Das OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit dem Hinweis „patent pending“ eine wettbwerbswidrige Irreführung darstellt. Der überwiegende Teil des angesprochenen Verkehrs erfasse nach der Lebenserfahrung diese Formulierung nicht in seinem Bedeutungsgehalt, sondern nehme an, dass das Produkt über ein „anhängiges Patent“ im Sinne eines erteilten Patents verfüge. Im vorliegenden Fall spielte auch der niedrige Verkaufspreises eine Rolle. Bei dessen Höhe sei nicht damit zu rechnen, dass sich der Verkehr im Vorhinein oder im Nachhinein mit dem genauen Bedeutungsgehalt des Begriffs „patent-pending“ näher beschäftige. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 22. April 2025

    OLG Köln, Urteil vom 26.02.2021, Az. 6 U 189/19
    § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 3 UrhG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Online-Nachrichtenagentur der Lizenzgeberin der Zeitschrift „Playboy“ Schadensersatz in Höhe von 25.000 EUR für die urheberrechtswidrige Veröffentlichung der Playboy-Fotos des Models Kate Moss zu zahlen hat. Bei der Art der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung während des Verletzungszeitraums vereinbart hätten. Zu ermitteln sei, so der Senat, der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen würden, gehörten nach Ansicht des OLG Köln ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen, die wirtschaftliche Bedeutung des geschützten Rechts, die sich in Gewinnaussichten ausdrückt und durch die am Markt zu erzielende Vergütung bestimmt wird, eine etwaige Monopolstellung des Schutzrechtsinhabers, sowie, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang gegenüber der Verwendung des geschützten Rechts gangbare und aus der Sicht eines Lizenznehmers wirtschaftlich vernünftige Alternativen vorhanden sind. Grundsätzlich sei der objektive Wert der Benutzungsberechtigung maßgeblich, so dass beispielsweise wirtschaftliche Schwierigkeiten des Verletzers keine niedrigere Festsetzung der Lizenzgebühr rechtfertigten. Bei der Bewertung, welche Vereinbarung vernünftige Vertragsparteien getroffen hätten, könne aber auch die in der Branche übliche Umsatzrendite berücksichtigt werden, da ein Lizenznehmer im Zweifel keine Lizenzgebühr vereinbaren würde, die seinen Gewinn übersteigen würde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. März 2025

    OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.3.2025, Az. 16 U 42/24
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden eine Verdachtsberichterstattung im Fernsehen grundsätzlich voraussetze, dass der Betroffe zu dem Vorgang vorher angehört werde. Allein die Erklärung des Betroffenen in einem Interview mit dem Journalisten der Serie, dass er – ohne Kenntnis des genauen Inhalts des beabsichtigten Dokumentarfilms – keine Stellungnahme abgeben würde, erübrige nicht die Anhörung, so der Senat. Zur Pressemitteilung Nr. 16/2025: (mehr …)

  • veröffentlicht am 24. März 2025

    BGH, Beschluss vom 18.03.2025, AZ. KVB 61/23
    § 18 GWB, § 19a Abs. 1 GWB, § 19a Abs. 2 GWB

    Der Bundesgerichtshof hatApples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bestätigt. Mit dem Betrieb des App Store und mit seinen mobilen Betriebssystemen wie iOS für das iPhone und iPadOS für das iPad sei Apple in erheblichem Umfang auf mehrseitigen Märkten tätig. Zur Pressemitteilung Nr. 53/2025: (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. März 2025

    LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024, Az. 22 O 6/24
    § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 22 S. 1 KunstUrhG, § 23 Abs. 1 KunstUrhG

    Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass das Portraitfoto eines Mitglieds der sog. „Gruppe Reuß“ nicht unverpixelt (im Fernsehen) gezeigt werden darf. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung sei eine der Unschuldsvermutung entsprechende Zurückhaltung geboten. Auch wenn das Ereignis eine „außergewöhnlich hohe zeitgeschichtliche Relevanz“ gehabt habe, rechtfertige dies nicht die unverpixelte Abbildung des Angeklagten, da die zeitgeschichtliche Relevanz nicht dazu führen könne, dass ein Ereignis der Abwägung mit entgegenstehenden Verfassungsrechtsgütern entzogen werden könne. Es bestehe im Gegenteil die Gefahr, dass auf Grund des großen Öffentlichkeitsinteresses auch im Falle eines Freispruchs an dem Angeklagten „etwas hängen bleibe“ und somit im Ergebnis die Unschuldsvermutung unterlaufen würde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. März 2025

    AG Hanau, Urteil vom 03.03.2025, Az. 32 C 226/24
    § 130 BGB, § 558b BGB

    Das AG Hanau hat unter umfangreichen Hinweisen auf die geltende Rechtsprechung entschieden, dass eine E-Mail und die in ihr enthaltene Erklärung auch dann als zugegangen gelten kann, wenn der Absender einer E-Mail von einem Auto-Responder die automatische Antwort erhält, dass die verwendete E-Mail-Adresse  nicht mehr in Gebrauch sei. Nebenvertraglich könnte der Absender der E-Mail in diesem Fall aber verpflichtet sein, einen anderen Kommunikationsweg für seine E-Mail (hier: Postweg) zu wählen. Denn die Berufung auf den Zugang trotz Erhalt vorgenannter Warnmeldung sei regelmäßig treuwidrig (§ 242 BGB), wenn zwischen den Parteien entsprechende Rücksichtnahmepflichten bestünden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. März 2025

    BGH, Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24
    § 355 BGB, § 356 BGB, Art. 246a § 1 EGBGB, Art. 6 EU-RL 2011/83/EU (Verbraucherrechterichtlinie)

    Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen nicht zwingend eine Telefonnummer ausweisen muss, wenn die Telefonnummer des Verwenders (Händlers) auf seiner Website leicht auffindbar ist. Zur Pressemitteilung Nr. 41/2025 des BGH: (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. Februar 2025

    LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.01.2025, Az. 2-06 O 426/24
    § 185 ZPO, § 186 ZPO

    Nach§ 185 Nr. 3 Var. 2 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn die Zustellung im Ausland keinen Erfolg verspricht. Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass dies bereits dann der Fall ist, wenn die Durchführung einen derart langen Zeitraum in Anspruch nehmen würde, dass ein Zuwarten der betreibenden Partei billigerweise nicht zugemutet werden kann. Die Kammer wies darauf hin, dass auch nach der Erfahrung anderer deutscher Gerichte (es werden diverse Urteile genannt) die Zustellung in der Volksrepublik China einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehme. Daher wurde bei der einzelfallbezogenen Abwägung, ob die Dauer einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe nicht mehr zumutbar ist, im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen (rechtliches Gehör vs. Anspruch auf Justizgewährung) entschieden, dass eine öffentliche Zustellung ausreichend sei, zumal der Klägerin aufgegeben worden sei, die Beklagte über die öffentliche Zustellung über die ihr bekannten Kontaktwege informell zu informieren. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Februar 2025

    EuGH, Urtiel vom 27.02.2025, Az. C-203/22
    Art. 22 Abs. 1 DSGVO, Art. 15 Abs. 1 lit h. DSGVO, Art. 2 Nr. 1 EU-VO 2016/943

    Der EuGH hat entschieden, dass bei automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO die betroffene Person vom Verantwortlichen im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung „aussagekräftiger Informationen über die involvierte Logik“ verlangen kann, ihr anhand der maßgeblichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form die Verfahren und Grundsätze zu erläutern, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Gewinnung eines bestimmten Ergebnisses – beispielsweise eines Bonitätsprofils – konkret angewandt wurden. Eine Einschränkung machte der Senat gleichwohl: In den Fällen nämlich, in denen der Auskunftspflichtige („Verantwortliche“) der Ansicht ist, dass Informationen über die involvierte Logik geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse umfassen,  der Auskunftspflichtige diese angeblich geschützten Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem zuständigen Gericht zu übermitteln hat, die die einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abwägen müssen, um den Umfang des in Art. 15 DSGVO vorgesehenen Auskunftsrechts der betroffenen Person zu ermitteln. Zum Volltext der Entscheidung:
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