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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. August 2020

    OLG Köln, Urteil vom 10.07.2020, Az. 6 U 284/19 – nicht rechtskräftig
    § 5a UWG

    Das OLG Köln hat nach Angaben der Wettbewerbszentrale einer Baumarktkette untersagt, in einem Prospekt mit dem Foto eines Farbeimer (11l Wandfarbe) zu werben, auf dem vorne rechts ein Siegel der Stiftung Warentest mit der lesbaren Auszeichnung „Testsieger“ aufgedruckt war, ohne die Fundstelle für den Test anzugeben. Dem Verbraucher werde entgegen § 5a UWG eine wesentliche Information vorenthalten , die er für eine informierte Entscheidung aber benötige. Dieser Missstand werde nicht dadurch behoben, dass die Fundstelle für den Verbraucher selbst recherchierbar sei oder er der Besucher die Fundstelle bei einem Besuch im Markt auf dem Produkt lesen könne. Der Senat hat die Revision zugelassen, offensichtlich, da die Werbung des Baumarktes mit der Auszeichnung eher werbungsimmanent erfolgte, also von der Baumarktkette nicht hervorgehoben wurde. Eine typische Werbung mit dem Hinweis „Testsieger“ (der Stiftung Warentest), welche bereits mehrfach von dem Bundesgerichtshof zu entscheiden war und eine jahrzehntelange Rechtsprechungshistorie aufzuweisen hat, lag wohl nicht vor.


    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten?

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  • veröffentlicht am 10. August 2020

    LG Köln, Urtel vom 21.07.2020, Az. 33 O 138/19  
    § 5a Abs. 6 UWG, § 6 TMG, § 7 Abs. 3 RStV, § 58 RStV

    Das LG Köln hat entschieden, dass Influencer bei „Taggen“ von Unternehmen auf ihrer Instagramseite dieses als Werbung kennzeichen müssen. Die Kammer bejahte dabei das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, auch wenn keine Werbeverträge zwischen der Influencerin und den Unternehmen bestünden, deren Kleidung und Accessoires die Influencerin präsentiere. Die getaggten Unternehmen würden durch die sogenannte Aufmerksamkeitswerbung zumindest mittelbar in ihrem Absatz gefördert. Auch bei eienm Foto aus Anlass der Verleihung eines Preises liege ein geschäftliches Handeln vor. Das OLG Hamburg (Urteil vom 02.07.2020, Az. 15 U 142/19) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass sich der kommerzielle Zweck der geschäftlichen Handlung aus den Umständen ergebe und für einen Verbraucher auf den ersten Blick erkennbar sei. Daher sei der Post nicht als Werbung zu kennzeichnen und in der Folge auch nicht wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung (LG Köln: Influencer müssen Tags von Unternehmen bei Instagram als Werbung ausweisen).


    Fachanwalt zur Beantwortung von Rechtsfragen im Internet?

    Benötigen Sie Hilfe bei einem Rechtsverstoß? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Internetrecht vertraut und hilft Ihnen, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 5. August 2020

    EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18
    Art. 2 Abs. 2 EU-VO 2016/679, Art. 45 EU-VO 2016/679, Art. 46 EU-VO 2016/679, Art. 58 EU-VO 2016/679

    Der EuGH hat entschieden, dass das sog. Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union unwirksam ist. Nach diesem Abkommen dürften in der EU niedergelassene Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Im vorliegenden Verfahren handelte es sich um Daten, welche die Facebook Ireland Ltd. an ihre Muttergesellschaft, die Facebook Inc. in den USA weitergeleitet hatte. Geklagt hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, welche die Sicherheitsvorkehrungen in den USA gegen Datenzugriff durch US-amerikanische Behörden beanstandet hatte. Der EuGH schloss sich dieser Ansicht an, da die US-amerikanische Überwachung unbegrenzt sei. Im Ergebnis erklärte der EuGH den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12.07.2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Zum Volltext der Entscheidung (EuGH: Privacy-Shield-Abkommen ist auf Grund von uferloser US-amerikanischer Überwachung unwirksam):


    Datentschutzbeauftragter (TÜV Rheinland)

    Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Verstoß oder einen externen Datenschutzbeauftragten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland) durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Datenschutzrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 30. Juli 2020

    BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 405/18
    BGH, Urteil vom 27.07.2020, Az. VI ZR 476/18
    Art. 17 Abs. 1 DSGVO

    Der BGH hat entschieden, dass es auch nach der neuen Datenschutzgrundverordnung kein unbeschränktes Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google gibt. Vielmehr sei der Auslistungsanspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung vorzunehmen, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) zu erfolgen habe. Da im Rahmen dieser Abwägung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen sei, gelte keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen, sondern seien die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Zur Pressemitteilung Nr. 095/2020:


    Datenschutzbeauftragter (TÜV Rheinland)

    Ich helfe Ihnen bei allen datenschutzrechtlichen Themen, aber auch bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


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  • veröffentlicht am 23. Juli 2020

    BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19
    § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

    Der BGH hat entschieden, dass die quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade nicht gelöscht werden muss. Beantragt worden war die Löschung der Marken in zwei Verfahren beim DPMA. Das BPatG hatte der Löschung stattgegeben. DIe Zeichen seien von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie ausschließlich aus einer Form bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Demgegenüber führte der BGH aus, die eingetragenen Marken bestünden nicht ausschließlich aus einer Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihe. Das einzige wesentliche Merkmal der als Marken eingetragenen Warenverpackungen seien deren quadratische Grundflächen. Diese verliehen der in den Verpackungen vertriebenen Tafelschokolade keinen wesentlichen Wert. Maßgeblich für die insoweit erforderliche Beurteilung seien Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreiche. Das Schutzhindernis liege vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgehe, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt werde. Zur Pressemitteilung 92/2020 des BGH:


    Rechtsanwalt für Markenrecht

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei Markenrechtsverletzungen und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


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  • veröffentlicht am 17. Juli 2020

    BVerfG, Beschluss vom 27.05.2020, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13
    Art. 10 Abs. 1 TKG

    Das BVerfG hat entschieden, dass die sog. manuelle Bestandsdatenauskunft (u.a. geregelt in § 113 TKG) verfassungswirig ist. Öffentlichen Behörden (z.B. die Polizei) dürfen für ihre Arbeit die „festen“ Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr abfragen. Dies umfasst beispielsweise Name und das Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen (Verkehrsdaten). § 113 Abs. 1 S. 1 TKG öffne das manuelle Auskunftsverfahren sehr weit, indem  Auskünfte allgemein zum Zweck der Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben erlaubt würden und dabei keine ihre Reichweite näher begrenzenden Eingriffsschwellen enthalte. Die Regelung ermögliche die Erteilung einer Auskunft im Einzelfall vielmehr bereits dann, wenn dies allgemein zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben erfolge. Das sei verfassungswidrig. Zur Pressemitteilung Nr. 61/2020 des Senats:


    Werden Sie überwacht?

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  • veröffentlicht am 10. Juli 2020

    BVerfG; Beschluss vom 23.06.2020, Az. 1 BvR 1716/17
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 23 Abs. 2 KunstUrhG

    Das BVerfG hat entschieden, dass ein Journalist nicht verpflichtet ist, von ihm aufgenommene Bildaufnahmen von Personen vor einer Weitergabe an einen Presseverlag zu verpixeln. Denn es liege jedenfalls in der Regel in der Verantwortung der jeweiligen Redaktionen, bei einer Veröffentlichung von Bildaufnahmen die Rechte der Abgebildeten zu wahren, über die hierzu nötige Fachkunde zu verfügen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Entfernung von Foto aus dem Internet?

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  • veröffentlicht am 9. Juli 2020

    OLG Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az. 6 U 265/19
    § 14 MarkenG

    Das OLG Köln hat entschieden, dass nicht jedes Sofortbild ein „Polaroid“ ist. Auch andere Hersteller dürften quadratische Sofortbilder vertreiben. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf, so der Senat. Beklagt wurde das Unternehmen Fujifilm. Dessen Sofortbild-Filme wollte die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen untersagen lassen. Zur Pressemitteilung 33/20 vom 01.07.2020:


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  • veröffentlicht am 8. Juli 2020

    LG Essen, Urteil vom 11.03.2020, Az. 44 O 40/19
    § 8 Abs. 1 u. 3 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 4 UWG, § 3 Abs. 4 PSG

    Das LG Essen hat entschieden, dass der Vertrieb elektronischer Sicherheitstechnik, insbesondere von Gaswarnmeldern, ohne eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mit zu liefern und/oder ohne sich vergewissert zu haben, dass die Sicherheitsinformationen sowie Gebrauchsanleitung auf dem Produkt in deutscher Sprache beigefügt sein, wettbewerbswidrig ist. Das LG Essen aentschied auch auf eine Auskunfts- und Schadensersatzpflicht des Verfügungsbeklagten. Schadensersatz ist in wettbewerbsrechtlichen Belangen allerdings kaum nachweisbar und daher effektiv nicht durchsetzbar. Den Volltext zu dieser Entscheidung finden Sie hier (LG Essen: Vertrieb von Gaswarnmeldern ohne Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache ist wettbewerbswidrig).


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  • veröffentlicht am 6. Juli 2020

    OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 28.04.2020, Az. 4 W 3/20
    § 32 ZPO, § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das OLG Dresden hat entschieden, dass der sog. fliegende Gerichtsstand bei Online-Presseartikeln einer lokalen Tageszeitung auch dadurch begründet werden kann, dass sich ein Bericht einer im erkennbar an ein bundesweites Publikum richtet. Im Übrigen könne bei einer Pressehetzkampagne ein „Recht zum Gegenschlag“ grenzwertige Äußerungen rechtfertigen. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte den Publizisten Henryk M. Broder hart kritisiert und dabei vom Senat ein Recht zur Meinungsäußerung erhalten. Die Bundestagsvizepräsidentin habe mit ihrer Kritik einen wahren Tatsachenkern hinreichend glaubhaft gemacht. Es sei unstreitig, dass Broder sie auf seiner Homepage als „Doppelzentner fleischgewordene Dummheit, nah am Wasser gebaut und voller Mitgefühl mit sich selbst“ bezeichnet habe, was unschwer als „Hetze“ eingestuft werden könne, auch wenn Broder insoweit das Privileg einer lediglich „farbenfrohen Darstellung“ für sich in Anspruch nehme. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Presserecht

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