Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Dr. Ole Damm. Mehr Infos anzeigen.

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Juni 2021

    Gemäß § 4 Abs. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind Angebote grundsätzlich unzulässig, wenn sie pornografisch im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV sind oder die Angebote gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 JMStV „in sonstiger Weise pornografisch“ sind. Eine Ausnahme postuliert § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die pornografischen Angebote nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

    Nach § 5 Abs. 1 JMStV sind Anbieter ganz allgemein verpflichtet, bei der Verbreitung oder Zugänglichmachung von Angeboten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zueiner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, Sorge dafür zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Gemäß § 5a Abs. 1 und 2 Nr. 1 JMStV müssen insbesondere Anbieter von „Video-Sharing-Diensten“ – unbeschadet der Verpflichtungen nach den §§ 4 und 5 JMStV – angemessene Maßnahmen treffen, um Kinder und Jugendliche vorentwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten zu schützen; als „Maßnahmen“ in diesem Sinne kommen insbesondere die Einrichtung und der Betrieb von Systemen zur Altersverifikation in Betracht. (mehr …)

  • veröffentlicht am 21. Juni 2021

    BGH, Beschluss vom 11.02.2021, AZ. I ZR 23/20
    § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass eine (erfolgreiche) Streitwertbeschwerde nach Abschluss der Berufungsinstanz vom BGH als Revisionsinstanz revidiert werden kann. Die Beklagte hatte sich erstmals nach Erlass des Berufungsurteils gegen die nach Anhörung beider Parteien vorgenommene Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht auf 17.500 EUR gewandt, ohne geltend zu machen, dass sie auf einen höheren Streitwert rechtfertigende Umstände schon in der Berufungsinstanz hingewiesen hätte. Parteivortrag zur Höhe von Streitwert und Beschwer, der erstmals nach Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung mit dem Ziel gehalten werde, die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu überschreiten, sei, so der Senat, ebenso zu behandeln wie (erstmaliger) Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020, Az. I ZR 205/19, juris Rn. 12). Er könne bei der Bemessung der Beschwer durch die Revisionsinstanz grundsätzlich auch dann keine Berücksichtigung finden, wenn er vom Berufungsgericht zum Anlass genommen worden sei (was hier der Fall war), eine nachträgliche Heraufsetzung des Streitwerts vorzunehmen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Juni 2021

    AG Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19
    § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG

    Das AG Köln hat entschieden, dass das sog. Retweeten auf der Social Media Plattform Twitter keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Würden Beiträge auf Twitter retweetet, liege ein Fall des sogenannten „Embeddings“ vor. Beim Embedding würden fremde Inhalte nicht kopiert, sondern bestehende Inhalte in das eigene Social-Media-Profil eingebunden. In einem solchen Fall liege daher weder eine Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG vor. Auch sei in der Wiedergabe des fremden Beitrages auf der eigenen Profilseite im Rahmen des Retweetens keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG zu sehen. Eine solche Wiedergabehandlung liege nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn der fragliche Inhalt für ein neues Publikum wiedergegeben werde, also für Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht habe, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubt habe. Im vorliegenden Fall habe der Kläger das streitgegenständliche Porträtbild selbst auf Twitter gestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein neues Publikum würde durch den Retweet also nicht erreicht. Auch wenn dies nicht der Fall sei, läge keine rechtswidrige öffentliche Wiedergabe vor. Dies sei nur dann der Falle, wenn der Nutzer die Möglichkeit habe, die Rechtswidrigkeit des retweeteten Inhalts zu erkennen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 – GS Media). Zwar bestehe bei Nutzung des Profilbilds mit Gewinnerzielungsabsicht eine Pflicht zur Nachforschung, ob der Inhalt ordnungsgemäß hochgeladen worden sei. Hier habe eine Gewinnerzielungsabsicht aber nicht bestanden. Im Übrigen sei der Retweet auch nicht rechtswidrig, da das retweete Bild als Profilbild bei Twitter hochgeladen worden sei und mithin eine konkludente Einwilligung in die Weiterverbreitung bestehe. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Urheberrechtsverletzung bei Twitter

    Benötigen Sie Hilfe bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. Juni 2021

    ArbG Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18
    Art. 15 Abs. 1, 2 DSGVO, Art. 82 Abs. 1 DS-GVO

    Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die nicht zeitgerechte und inhaltlich vollständige Auskunft zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann. Bei der Bemessung der Höhe sei die Dauer der Auskunftsverzögerung (hier: über drei Monate) und der Umsatz des Auskunftspflichtigen zu berücksichtigen. Das Gericht wies darauf hin, dass die Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO durch einen finanzschwächeren Verantwortlichen zu geringerem Schadensersatz führen würde. Im Übrigen könne aber gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des Verantwortlichen in grobem Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Anspruchsstellers stehe. Gegen das Urteil ist Berufung eingelegt worden. (LAG Düsseldorf, Az. 14 Sa 294/20). Es dürfte vor dem Hintergrund dieser späteren Entscheidung des BVerfG auch nicht haltbar sein. Zum Volltext der Entscheidung (ArG Düsseldorf: 5.000 EUR Schmerzensgeld für verspätete und unvollständige datenschutzrechtliche Auskunft):


    Fachanwalt für IT-Recht (beinhaltet Datenschutzrecht)

    Benötigen Sie Hilfe bei einem datenschutzrechtlichen Fall, vielleicht sogar einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist mit dem Datenschutzrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. Juni 2021

    BGH, Urteil vom 19.05.2005, Az. I ZR 299/02
    § 315 BGB, § 7 S. 3 UrhWG

    Der BGH hat entschieden, dass die GEMA auch dann, wenn sie es unter Verstoß gegen Pflichten aus § 7 S. 3 UrhWG versäumt haben sollte, die Grundsätze für die Verteilung der Erlöse in ihrer Satzung festzulegen, den Berechtigten gegenüber verpflichtet und gemäß ihrem Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB) berechtigt, die Erlöse aus der Rechtswahrnehmung nach billigem Ermessen zu verteilen. Hierbei dürften die für die Verteilung der Erlöse maßgebliche Gesamtzahl der Aufführungen von Werken der Unterhaltungsmusik (sog. U-Musik) mit Hilfe eines statistischen Hochrechnungsverfahrens (hier des sog. PRO-Verfahrens) ermittelt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

    (mehr …)

  • veröffentlicht am 31. Mai 2021

    BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14
    § 306 BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB

    Das BAG hat entschieden, dass eine in einem Arbeitsvertrag vorformulierte Vereinbarung einer Vertragsstrafe für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam ist, wenn die Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsentgelt höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an die Beklagte zu zahlen gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung (BAG: Zur Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag, die höher ist als das Gehalt).


    Rechtsanwalt wegen Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag

    Sind Sie von Ihrem Arbeitgeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgefordert worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben viele AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Sie zu finden.


     

  • veröffentlicht am 28. Mai 2021

    BGH, Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17
    § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AGG, § 19 Abs. 1 AGG, § 21 Abs. 1 AGG; Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG , Art. 3 GG 

    Der BGH hat entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch darauf gibt, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis könne der Bedeutungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung, so der Senat, vielmehr jedes natürliche Geschlecht umfassen („generisches Maskulinum“). Die Klägerin, eine Kundin der Sparkasse, die diese im Wege der Klage verpflichten wollte, im Geschäftsverkehr mit ihr Vordrucke zu verwenden, in denen sie als weibliche Person erscheint, habe diesbezüglich weder Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), noch aus dem Saarländischen Gleichstellungsgesetz (§ 28 LGG Saarland), auch nicht in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB als Schutzgesetz. Was hiervon zu halten ist? In einem Kommentar des aktuellen Newsletters der Zeitschrift „Betriebs Berater“ (28.05.2021) bemerkte RA Prof. Dr. Jens Schmittmannm unter Verlinkung eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), dass die Mehrheit der Deutschen Formulierungen wie „Zuhörende“ statt „Zuhörer“ und die Nutzung des großen Binnen-I („WählerInnen“) in der Schriftsprache (wohl) ebenso ablehne wie eine Pause vor der zweiten Worthälfte („Pendler_innen“) in der gesprochenen Sprache. Schmittmann: „Wir brauchen weder eine Kunstsprache noch Sprach-Jakobiner, sondern verständliche Kommunikation.“ Der Kollege kommentiert ein seit Jahren diskutiertes und heikles Thema treffend. Wer im Übrigen eine diskriminierungsfreie, geschlechtergerechte Anpassung der Sprache verlangt, muss konsequent sein, da in einer nur selektiven Erweiterung (z.B. auf das weibliche Geschlecht, wie vorliegend) eine Diskriminierung der nicht genannten, von Teilen der Gesellschaft geforderten weiteren Geschlechter zu sehen ist. Für denjenigen, der gendergerecht adressieren will, stellt sich aus Praktikabilitätsgründen die Frage, wo er im Alltag Grenzen ziehen will. Zu welchen sprachlichen Auswüchsen eine konsequent gendergerechte Sprache nämlich führt, zeigte eine (polemisch-populistische und vom Landtagspräsidenten unterbrochene) über zweiminütige (!) gendergerechte Adressierung der im Potsdamer Landtag Anwesenden durch den AfD-Abgeordneten Steffen Königer im Juni 2016, an welche sich seine nur wenige Sekunden dauernde Ablehnung eines fraktionsübergreifenden Antrags der SPD, Linke und Grüne („Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt“) anschloss. Offenheit, Toleranz und Gleichberechtigung sollten im tatsächlichen Umgang mit dem Menschen zum Ausdruck kommen. Eine in jeder Hinsicht gendergerechte Adressierung dürfte schon formell jede wünschenswerte Diskussion verhindern. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 27. Mai 2021

    BGH, Urteil vom 15.04.2021, AZ. I ZR 134/20
    § 5a Abs. 2 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass auch die Werbung mit der Abbildung eines Produktes, auf dessen Verpackung gut sichtbar ein Test-Siegel der Stiftung Warentest aufgedruckt ist, über die Fundstelle des Tests informieren muss. Für eine zulässige Werbung mit einem Testsiegel sei es in einem solchen Fall  erforderlich, dass eine Fundstelle des Tests deutlich erkennbar angegeben werde, die leicht zugänglich sei und eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Test erlaube, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Rn. 31 – Kamerakauf im Internet). Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Werbung mit Testergebnis (Stiftung Warentest)

    Benötigen Sie anwaltliche Hilfe wegen einer Werbung mit dem Stiftung-Warentest-Logo? Rufen Sie gerne an: 04321 / 9649953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit der Bearbeitung von Mandaten aus dem Wettbewerbsrecht (Gegnerliste) bestens vertraut und unterstütze Sie umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. Mai 2021

    OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14
    § 2 Abs. 1 PAngV, § 3 UWG

    Das OLG Karlsruhe hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass für einen mit einer Längenangabe versehenen Lichtschlauch keine Grundpreisangabe gemäß § 2 Abs. 1 PAngV anzugeben ist. Lichtschläuche der streitgegenständlichen Art würden, so der Senat, nicht nach Länge im Sinne von § 2 Abs. 1 PAngV angeboten, sondern stückweise. Die Tatsache, dass Lichtschläuche in verschiedenen Längen hergestellt und verkauft würden, führe nicht dazu, dass der von der Beklagten angebotene Lichtschlauch, ein aus verschiedenen unterschiedlichen Elementen bestehendes Produkt, nach Länge angeboten werde. Die Angabe der Länge sei zwar eine wichtige Information (ähnlich wie bei Handtüchern, Gürteln o.ä.), ohne die das Werbeangebot unvollständig und für den Verbraucher unbrauchbar wäre. Entscheidend für die Kaufentscheidung des Verbrauchers sei aber nicht allein die Länge, sondern die konkrete Ausgestaltung des beworbenen Produkts (Helligkeit, Farbe, Anzahl der einstellbaren Lichtprogramme etc.). Eine Grundpreisangabe sei bei diesem Produkt irreführend, da nicht klar wäre, auf welche Elemente des beworbenen Produkts sich der Grundpreis genau bezieht. Anders verhalte es sich aber bei Dekosteinen für ein Dekofeuer (Gewichtsangabe erforderlich), Reinigungsmasse (Gewichtsangabe erforderlich), Polierwatte (Gewichtsangabe erforderlich), Putzstein (Gewichtsangabe erforderlich) Zum Volltext der Entscheidung (OLG Karlsruhe: Keine Grundpreisangabe für Lichtschlauch/LED-Schlauch erforderlich, wohl aber für Reinigungsmittel).


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz

    Benötigen Sie Hilfe bei der Verteidigung gegen eine Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Vertragsstrafe? Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen umgehend dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 11. Mai 2021

    BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19
    § 606 Abs. 1 ZPO, § 606 Abs. 3 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass ein musterklagender Verband, der nicht mindestens 350 natürliche Personen als Mitglieder aufweist, nicht klagebefugt ist. Weiterhin müsse der Verband gemäß § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO in Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen. Der Verbraucherschutz, der durch die tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten des Vereins erzielt werde, müsse bei wertender Gesamtbetrachtung ganz maßgebend auf eine nicht gewerbsmäßige Aufklärung oder Beratung zurückzuführen sein und die (außer)gerichtliche Geltendmachung von Verbraucherinteressen nur eine untergeordnete Rolle daneben einnehmen. Bei den insoweit relevanten, in § 606 ZPO genannten Voraussetzungen handelt es sich um besondere Voraussetzungen der Klagebefugnis. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2020 vom 17.11.2020:

    (mehr …)

I