IT-Recht. IP-Recht. 360°

Jetzt unverbindlich Kontakt aufnehmen:

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 21. September 2020

    OLG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 14.5.2020, Az. 6 U 155/19
    § 119 BGB, § 133 BGB

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass nicht jedes eBay-Angebot zu einem Pkw mit der Angabe „Preis 1,00 EUR“ auch zu einem wirksamen Kaufvertrag über einen Kaufpreis von 1 EUR führt.Der Aus dem Gesamtkontext des Verkaufsangebots werde deutlich, so der Senat, dass es sich bei der Angabe „Preis: 1,00 EUR“, die an sich für ein Sofort-Kauf-Angebot stehe, um ein Versehen gehandelt habe und der Verkäufer – hier der Beklagte – das Fahrzeug versteigern, nicht aber für 1,00 EUR habe verkaufen wollen. Diese Auslegung der Willenserklärung des Beklagten nach dem Empfängerhorizont sei hier eindeutig. Der Beklagte müsse sich nicht daran festhalten lassen, dass ihm bei der Eingabe seines Angebots ein Fehler unterlaufen sei (Abgabe zum Sofort-Kauf), da hier aus dem Kontext klar ersichtlich sei, dass eine Versteigerung gewollt gewesen sei. Im Übrigen habe der Beklagte hier, einen wirksamen Kaufvertrag unterstellt, seine Willenserklärung wirksam angefochten. Er habe gegenüber dem Kläger sofort erklärt, dass der Preis als Startpreis, nicht als Sofort-Kaufpreis, gemeint gewesen sei und deshalb die Transaktion abgebrochen. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt zur Verteidigung gegen Abbruchjäger, Schnäppchenjäger & Co.

    Ich helfe Ihnen, wenn Sie von einem Abbruchjäger auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen und unter Druck gesetzt werden, wenn es sich um einen erheblichen Wert handelt. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Bitte beachten Sie, dass bei geringfügigen Sachwerten (z.B. 200,00 EUR) die Rechtsanwaltskosten höher ausfallen können als der Wert der Sache an sich.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 18. September 2020

    VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2020, Az. 20 L 1781/20
    § 4 PresseG NRW, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

    Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das AG Düsseldorf über eine eingegangene Strafsache (Anklageerhebung) berichten darf und dabei im Einzelfall (hier: bejaht) auch der Name des Angeklagten und der ihm vorgeworfenen Tathandlungen genannt werden darf. Bei einer prominenten Person, welche einer Straftat bezichtigt werde, die die Öffentlichkeit besonders berühren zu vermag (hier: Erwerb und Besitz bzw. Besitzverschaffung kinder- und jugendpornographischer Schriften) könne das öffentliche Interesse an dem Fall überwiegen, so dass der Persönlichkeitsschutz des Betroffenen hinter dem Interesse der Informationsfreiheit der Presse zurücktreten müsse. Zum Volltext der Entscheidung:


    Beklagen Sie einen Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestens vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 14. September 2020

    OLG Stuttgart, Urteil vom 6.8.2020, Az. 2 W 23/20
    § 7 Abs. 1 S. 1 HWG

    Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Corona-Helden keine kostenlosen Brillen versprochen werden dürfen. Gemäß § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, soweit keine der gesetzlich aufgeführten Ausnahmen vorliegt. In der kostenlosen Werbegabe sei aber weder ein (zulässiger) Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen. Die Unzulässigkeit der Produktwerbung setze keine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung voraus. Ferner ergebe sich bei kostenlosen Waren die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigten. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Heilmittelwerbung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei verbotener, z.B. irreführender Heilmittelwerbung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 11. September 2020

    OLG München, Beschluss vom 11.03.2015, Az. 29 W 290/15
    § 286 ZPO, § 294 ZPO, § 890 ZPO

    Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass im Ordnungsmittelverfahren der Vollbeweis auch dann erforderlich ist, wenn der zu vollstreckende Titel im Verfügungsverfahren ergangen ist. Die Glaubhaftmachung reiche nicht aus, so der Senat.


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz in der Nähe von Kiel

    Ich helfe Ihnen bei allen wettbewerbsrechtlichen Themen, also auch bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung, und gerne auch in einem Ordnungsmittelverfahren. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 9. September 2020

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020, Az. 11 U 46/19
    § 19a UrhG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Verstoß gegen eine vertragliche oder aus § 19a UrhG hervorgehende gesetzliche Unterlassungspflicht nicht vorliegt, wenn ein Foto lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL direkt aufgerufen werden kann. Damit liege kein „öffentliches Zugänglichmachen“ gemäß § 19a UrhG vor. Denn hierbei werde vorausgesetzt, dass „recht viele“ Personen, das Foto wahrnehmen könnten. Sei jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränke sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich sei, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Foto vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich gewesen sei – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hätten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden sei. Es widerspriche jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL gewesen seien und somit weiterhin Zugang zu dem Photo gehabt hätten. Diese wohltuende Entscheidung trägt der Unsitte Rücksicht, Vertragsstrafen einzufordern, wenn ein urheberrechtswidrig genutztes Foto von der fraglichen Webseite gelöscht worden ist, aber (meist aus technischer Unwissenheit) immer noch auf dem Server des Rechteverletzers vorhanden ist und über die zur Bilddatei führende URL direkt aufgerufen werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. setzt sich damit von einer Entscheidung des KG Berlins ab (Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18), weshalb der Senat die Revision zum BGH zugelassen hat. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsstrafe, wenn Foto nur noch über eine 70 Zeichen lange URL erreichbar ist):


    Haben Sie Bilder ohne Erlaubnis veröffentlicht?

    Sollen Sie deshalb eine Unterlassungserklärung abgeben oder sich in einem Gerichtsverfahren verantworten? Rufen Sie gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Ich bin mit dem Urheberrecht (Gegnerliste) außergerichtlich und prozessual bestens vertraut und helfe Ihnen umgehend dabei, eine Lösung zu finden.


     

     

  • veröffentlicht am 31. August 2020

    OLG Schleswig, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. 6 U 49/19,
    § 1 Abs. 1 PAngV, § 1 Abs. 4 PAngV, § 3a UWG

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler von Getränken in Flaschen bei einer Werbung den Verkaufspreis des Getränks ausweist, nicht aber den weiterhin zu entrichtenden Pfand. Entspreche die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift (hier: § 1 Abs. 4 PAngV), so könne die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig sei und deshalb nicht mehr angewendet werden dürfe. Das OLG Schleswig schließt sich damit den Entscheidungen des OLG Dresden (Urteil vom 17.09.2019, Az. 14 U 807/19) und des OLG Köln (Urteil vom 06.03.2020, Az. 6 U 89/19) an, die urteilten, dass der Flaschenpfand kein Teil des Kaufpreises sei und damit auch nicht in den zu nennenden Gesamtpreis in der Werbung mit einzurechnen sei. Das OLG Schleswig hat die Revision zugelassen. Zur Pressemitteilung 08/2020 vom 06.08.2020:


    Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz in Hamburg

    Ich helfe Ihnen bei allen wettbewerbsrechtlichen Themen, also auch bei einer Abmahnung oder einstweiligen Verfügung. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt).


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 28. August 2020

    LG Hamburg, Beschluss vom 24.08.2020, Az. 324 O 290/19
    § 823 BGB, § 1004 BGB

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber der Seite „babykaust.de“ Schwangerschaftsabbrüche nicht mit den Verbrechen des Holocausts vergleichen und die Gießener Ärztin Kristina Hänel persönlich als „entartet“ angreifen darf. Hänel ist als Gegnerin des Abtreibungsparagraphen § 219a StGB, an dessen Abschaffung sie arbeitet, bundesweit bekannt und im vorliegenden Verfahren als Klägerin auf. Nach Rechtsansicht der Kammer müsse die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck „entartet“ belegt zu werden. Das LG Hamburg gestand der Ärztin ein Schmerzensgeld von 6.000 EUR zu. Das Urteil erging als Versäumnisurteil, da der beklagte Abtreibungsgegner ohne anwaltliche Vertretung erschien. Ihm bleibt nun ein Einspruch gegen das Versäumnisurteil.


    Wollen Sie sich gegen Hater, Disser & Trolle wehren?

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei verbotener, z.B. irreführender Heilmittelwerbung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


     

     

  • veröffentlicht am 27. August 2020

    LG Dortmund, Beschluss vom 07.02.2020, Az. 5 Qs 3/20
    § 316 StGB

    Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Benutzung eines E-Rollers / eScooter im öffentlichen Verkehrsraum in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand (Blutalkoholkonzentration 1,86 ‰) nicht zwingend zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Zwar führte die Kammer einzefallbezogen aus, dass die Beschuldigte nach einer Fahrtstrecke von wenigen Metern und ihrem anschließendem Sturz die Nutzung des eScooters freiwillig aufgab. Die Beschuldigte habe trotz der objektiv bestehenden Möglichkeit der Weiterfahrt hiervon Abstand genommen. Das sei nach Aktenstand nicht ausschließbar darauf zurückzuführen, dass die Beschuldigte erkannt habe, alkoholbedingt nicht (einmal) zum Führen eines E-Rollers in der Lage gewesen zu sein. Dies könne positive Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung der Beschuldigten zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Deutlich interessanter, weil von allgemeiner Bedeutung, ist hingegen die weitere Rechtsansicht des LG Dortmund: Es sei zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte lediglich einen E-Roller geführt habe, wobei diese üblicherweise nicht schneller als 20 km/h führen und ein geringes Gewicht aufwiesen. Die Hemmschwelle, ein Elektrokleinstfahrzeug wie einen E-Roller trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit zu führen, sei als niedriger einzuordnen, als beispielsweise diejenige beim Führen eines PKWs in einem solchen Zustand. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für neue Technologien?

    Ich berate Sie als Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Gewerblichen Rechtschutz in allen sich ergebenden Rechtsfragen. Bei Entziehung des Führerscheins wegen betrunkenen Führens eines eScooters sollten Sie einen in Ihrer Nähe befindlichen Fachanwalt für Verkehrsrecht anrufen. In allen anderen Fällen gilt: Rufen Sie mich einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 26. August 2020

    BGH, Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 129/19
    § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

    Der BGH hat in diesem Urteil zu den Umständen ausgeführt, unter denen eine urheberrechtliche Filesharing-Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann. Der Rechtsmissbrauch wurde vorliegend bejaht. Gestützt wurde die Entscheidung auf den Umstand, dass sich die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, u.a. die Schadensersatzansprüche von der Rechteinhaberin hatte abtreten lassen und diese, wie auch die anwaltlichen Abmahnkosten, auf eigenes Risiko gerichtlich geltend machte. Letzter Umstand spreche zusammen mit der größeren Anzahl gleichlautender Abmahnungen vom selben Tag sowie dem vergleichbaren Vorgehen der Klägerin in Parallelfällen dafür, dass die Klägerin das Abmahngeschäft „in eigener Regie“ und in erster Linie betreibe, um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu generieren. In diesem Zusammenhang komme, so der Senat, auch dem Umstand erhebliches Gewicht zu, dass die Partner der Klägerin Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH sei, die die Rechtsverletzungen ermittele und ihrerseits je erfolgreicher Ermittlung Kosten in Höhe von 100 € in Rechnung stelle. Für einen Rechtsmissbrauch sprach auch, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor dem Landgericht Hamburg eingeräumt habe, dass die GmbH auf Grundlage eines Gesamtauftrags automatisch nach Rechtsverletzungen im Inland sucht, die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trage und sie mit den Aufträgen des abtretenden Rechteinhabers letztlich Gebühren generieren könne. Diese Umstände sprächen klar und deutlich dafür, dass die überwiegende Motivation für die Abmahnungen nicht darin liege, weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, sondern Gebühreneinnahmen zu erzielen. Daneben sei die singuläre Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Deutschland ein weiteres Indiz für ein Vorgehen, das überwiegend von der Erzielung von Vergütungsansprüchen für die Klägerin motiviert sei. Die Verfolgung von Rechtsverletzungen nur auf dem deutschen Markt spreche unter Berücksichtigung der Umstände des Streitfalls gegen ein überwiegendes, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung ausschließendes Interesse des Zedenten an der Verteidigung seines Urheberrechts gegen rechtsverletzende Verwertungen.  Zudem wies der BGH darauf hin, dass die  Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten (hier: Hersteller und nachgelagerten Händlern) wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich sei. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit könne es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt worden seien. Das sei nicht nur der Fall, wenn gegen den Hersteller oder Zwischenhändler bereits ein Titel vorliege, der auch zum Rückruf der rechtsverletzenden Produkte verpflichte. Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweise. Zum Volltext der Entscheidung:


    Urheberrechtliche Abmahnung erhalten?

    Ich helfe Ihnen als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz u.a. bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Rufen Sie einfach an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Urheberrecht vertraut und hilft Ihnen umgehend.


    (mehr …)

  • veröffentlicht am 25. August 2020

    OLG München, Endurteil vom 09.07.2020, Az. 6 U 5180/19
    § 9 HWG, § 3 Abs. 1 HWG, § 3a UWG

    Das OLG München hat das Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gemäß § 9 HWG bestätigt. Die Aussage „Bleib einfach im Bett, wenn du zum Arzt gehst.“ in Verbindung mit der Möglichkeit eines „digitalen Arztbesuchs“ über eine App sei wettbewerbswidrig, so der Senat. Die beratenden Ärzte („eedoctors“) befanden sich im Ausland (Schweiz). Ein solcher digitaler Arztbesuch einschließlich der Möglichkeit einer Krankschreibung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibungen werde von dem Ausnahmetatbestand des § 9 Satz 2 HWG, wonach vorausgesetzt werde, dass ein ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nach allgemein anerkannten Standards in den beworbenen Fällen nicht erforderlich sei, nicht gedeckt. § 9 HWG sei auch eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG. Die Regelung des § 9 HWG sei dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Heilmittelwerbung

    Ich helfe Ihnen u.a. bei den Themen Abmahnung oder einstweiligen Verfügung bei verbotener, z.B. irreführender Heilmittelwerbung und anderem. Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) bestens vertraut und hilft Ihnen gerne.


    (mehr …)