Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 20. Januar 2022

    LG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2021, Az. 37 O 52/21 KfH
    § 3 Abs. 1 und 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG

    Das LG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein Sachverständiger, der auf seiner Website mit seiner Mitgliedschaft im Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS) wirbt und dabei das BVS-Logo verwendet, angesprochene Verkehrskreise über seine Mitgliedschaft in die Irre führt. Dies gelte auch dann, wenn der Sachverständige Anwärter in einem Landesverband (LVS) des BVS ist, aber noch nicht als Mitglied aufgenommen wurde. Das Verhalten des Sachverständigen sei auch geeignet, das Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 UWG), da die Mitgliedschaft in einem Verband „öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger“ stets ein Indiz für eine überdurchschnittliche Sach- und Fachkunde des Betreffenden darstelle. Auf die Entscheidung hingewiesen hat die selbst involvierte Wettbewerbszentrale.

  • veröffentlicht am 18. Januar 2022

    BGH, Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 1241/20
    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB, § 22 KUG , § 23 KUG

    Der BGH hat entschieden, dass für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung (1) ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich ist. (2) Die Darstellung dürfe im Übrigen nicht nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass der Betroffene der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt sei („Vorverurteilung“). (3) Auch sei vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Dabei solle der Betroffene nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; vielmehr müsse seine etwaige Stellungnahme auch zur Kenntnis genommen und der Standpunkt des Betroffenen in der Berichterstattung sichtbar werden. (4) Schließlich müsse es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt sei. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Wollen Sie sich zum Thema Abmahnung oder einstweilige Verfügung beraten lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Rufen Sie mich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 17. Januar 2022

    BGH, Urteil vom 26.10.2000, Az. I ZR 180/98
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 11 Nr. 4 HWG a.F., § 1 UWG a.F.

    Der BGH hat entschieden, dass ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung „mit Anzeigen der nachfolgend eingeblendeten Art“ gerichtet ist, ist in der Regel nicht hinreichend bestimmt ist. Im Übrigen entfalle die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr selbst dann nicht, wenn das wettbewerbswidrige Verhalten nicht mehr fortgesetzt werde. Die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr könne regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden; sie entfalle insbesondere nicht schon mit der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzungshandlung erfolgt sei, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Verletzer beseitigt sei (vgl. BGH, Urteil vom 16.1.1992, Az. I ZR 84/90 – Jubiläumsverkauf, m.w.N.). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 13. Januar 2022

    LAG Köln, Urteil vom 02.11.2021, Az. 4 Sa 290/21
    § 626 BGB

    Das LAG Köln hat entschieden, dass einer Mitarbeiterin, die eine offensichtlich nicht an sie gerichtete E-Mail liest (sodann kopiert und den Anhang – einen privaten Whatsapp-Chatverlauf – an eine Vertraute und die Staatsanwaltschaft weitergibt), außerordentlich und fristlos gekündigt werden darf. Für die Tätigkeit in der Verwaltung (u.a. Buchhaltung) war die Klägerin zwar berechtigt, auf das E-Mailkonto der Kirchengemeinde zuzugreifen. Diese Berechtigung rechtfertige indes nicht Zugriffe auf einzelne E-Mails, welche eine vertrauliche Kommunikation zwischen zwei Personen beinhalteten, da diese deren Privatsphäre und damit die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte betreffe. Im vorliegenden Sachverhalt war ein Pfarrer gegenüber einer Frau, der Kirchenasyl gewährt worden sei, angeblich zudringlich geworden. Hierüber verhielt sich auch die Whatsapp-Kommunikation. Die gekündigte Mitarbeiterin vertrat die Meinung, mit der Weitergabe der Dateien ihrer staatsbürgerlichen Pflicht und der Verpflichtung als Gemeindemitglied nachgekommen zu sein. Aufgrund der besonderen Umstände seien „formalistische Dienstwege“ nicht einzuhalten gewesen. Das Motiv der Handlungen sei gewesen, die Asylantin zu schützen und ihr eine andere Unterbringung zu ermöglichen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. Januar 2022

    OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 26.11.2021, Az. 3 U 2473/21
    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 4 Nr. 4 UWG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

    Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass ein in einer Klage gestellter Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt ist , wenn die zum Antragsgegenstand gemachte konkrete Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit einer Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Der auf dem USB-Stick gespeicherte Web-Content habe unstreitig nicht dem später (am 20.10.2020) abrufbaren Angebot entsprochen. Auf dem sei nicht die Internetseite im Zustand vom 20.10.2020 abgespeichert gewesen, sondern der Stick habe nur die in der Adresszeile des Browsers sichtbaren Adressen wie „https://… .de/“, „https://… .de/kauf-ein“ etc. mit einer Verlinkung auf die aktuelle Landkreismacher-Seite enthalten. Beim Einlegen des Sticks werde damit das zum jeweiligen Zeitpunkt im Internet aufrufbare Anzeigenangebot wiedergegeben. Dies habe aber zur Folge, dass dem Antrag – auch in Verbindung mit dem zur Auslegung heranzuziehenden Klagevorbringen – nicht das Charakteristische der beanstandeten Verletzungsform entnommen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 04.02.2021 – I ZR 79/20, GRUR-RS 2021, 4282, Rn. 17 – Presseportal der Rundfunkanstalt). Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 10. Januar 2022

    LG Köln, Urteil vom 19.10.2021, Az. 16 O 614/20
    § 4 GlüStV, § 134 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB

    Das LG Köln hat die Betreiberin eines Online-Casinos dazu verurteilt, einem Spieler ca. 7.000 EUR an Wetteinsätzen zurückzuzahlen. Die Betreiberin habe die Zahlungen des Spielers ohne Rechtsgrund erlangt, da die Spielverträge zwischen den Parteien gemäß §§ 134 BGB, § 4 GlüStV unwirksam gewesen seien. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Glücksspielrecht

    Benötigen Sie Hilfe bei der Rückforderung Ihrer Spieleinsätze, z.B. in einem Online-Casino? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Damm ist mit dem Glückspielrecht umfassend vertraut und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 7. Januar 2022

    OVG Hamburg, Urteil vom 20.09.2021, Az. 3 Bf 87/18
    § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 6 Abs. 1 UrhG, § 12 UrhG

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anwaltsschriftsatz urheberrechtlich geschützt sein kann. Nach den vom BVerwG (Urteil vom 26.09.2019, Az. 7 C 1/18) aufgezeigten Maßstäben setze auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraus, dass er nach dem Gesamteindruck der konkreten Gestaltung bei einer Gegenüberstellung mit der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überrage (a.A. noch BGH, Urteil vom 17.04.1986, Az. I ZR 213/83). Im vorliegenden Fall reichte es dem Senat für eine ausreichende Schöpfungshöhe aus, dass der Schriftsatz – ohne die Unterschrift – nach Darstellung der Beklagten in ihren Widerspruchsbescheiden immerhin acht Seiten umfasste. Auch sei der Text individuell und damit in origineller Weise gegliedert.

    „1. Umfang und Grundlage der beabsichtigten Ordnungsverfügung
    a. Gegenstand
    b. Grundlage
    2. Kein Verstoß gegen § 22 Abs. 2 Nr. 2 VTabakG
    a. Packung
    b. Werbung/und weiter hilfsweise auch für die Packung
    i) „Organic“
    ii) „aus ökologischem Anbau“
    3. Kein übergeordnetes qualitatives Interesse zur sofortigen Vollziehung.“

    Hierin komme die freie kreative Entscheidung der Urheber zum Ausdruck. Der Einwand, der Aufbau des Textes orientiere sich an einem für rechtswissenschaftliche Stellungnahmen und Schriftsätze üblichen funktionalen Schema, lasse unberücksichtigt, dass der gewählte Aufbau keinesfalls einem aus Sachgründen zwingend gebotenen Schema folge, wie dies etwa bei gewöhnlichen Mahnschreiben oder presserechtlichen Warnschreiben der Fall sein möge, sondern trotz der bei juristischen Stellungnahmen durchweg bestehenden Gepflogenheiten im Aufbau allein schon im Hinblick auf die konkret in Rede stehende, komplexe Materie gleichwohl ein Spielraum für eine individuelle Gestaltung bleibe. Dieser sei genutzt worden. Zum Volltext der Entscheidung:
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  • veröffentlicht am 6. Januar 2022

    OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021, Az. 6 U 81/21
    § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Bio-Bauer, bei dem Produkte über eine Website bestellt und nach Absprache auf dessen Hof abgeholt werden können, und der Betreiber eines Onlineshops als Wettbewerber gelten, wenn sie beide Müslimischungen anbieten. Dass die Parteien völlig unterschiedliche Vertriebswege bedienten (Online-Versand bzw. E-Mail-Bestellung und Abholung am Hof) sei nicht maßgeblich. Der Senat erachtete es auch als unbeachtlich, dass der Bio-Bauer nur Großmengen von 5 kg abgab. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Zum Wettbewerbsverhältnis bei Onlinebestellung mit Warenabholung vs. Versand).


    Rechtsanwalt bei Wettbewerbsverletzung (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz)

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem Wettbewerbsverstoß? Rufen Sie mich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

  • veröffentlicht am 5. Januar 2022

    LG Köln, Beschlus vom 11.06.2021, Az. 28 O 218/21
    § 1004 Abs. 1 analog BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG

    Das LG Köln hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Werbung eines Discounters für seine Ware unter Verwendung eines Prominenten (hier: Jogi Löw) dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Kammer verwies auf die Entscheidung OLG Köln, Urteil vom 06.03.2014, Az. 15 U 133/13. Der Streitwert wurde auf 100.000 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Wollen Sie sich zum Thema Abmahnung oder einstweilige Verfügung beraten lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts? Rufen Sie mich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren mit dem Persönlichkeitsrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 4. Januar 2022

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.11.2021, Az. 6 W 90/21
    § 8c Abs 2 Nr 3 UWG, § 51 GKG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Vorgaben für die Bemessung des Streitwertes mache. Im Gegensatz zur Ansicht des  LG Darmstadt könne diese Vorschrift nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts verwendet werden; vielmehr müsse, soweit ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen angenommen werde, der Unterlassungsanspruch insgesamt zurückgewiesen werden.  Der Senat sah in dem vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren den angesetzten Streitwert von 50.000 EUR nicht als übersetzt an. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Frankfurt a.M.: Zur rechtsmissbräuchlichen Höhe des Streitwerts bei UWG-Sachen).


    Rechtsanwalt bei Wettbewerbsverstoß (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz)

    Wollen Sie sich fachanwaltlich gegen eine markenrechtliche Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung verteidigen lassen? Benötigen Sie Hilfe bei einem markenrechtlichen Verstoß? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 63 99 53 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Markenrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


     

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